Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Nach den Urteilen 
In verschiedenen Bundesstaaten der USA spielen Volksabstimmungen eine viel größere Rolle, als es etwa die Herrschenden in der BRD zugestehen mögen – und dies nicht nur (ohnehin) auf kommunaler Ebene, sondern eben auch auf „Landesebene“. Was sich auch „Bürger“ zunutze machen können, die das eine oder andere Geschäftsinteresse haben… So haben jetzt (in Wirklichkeit) Bürger wie Mr. Uber und Mr. Lyft eine Kampagne für eine Volksabstimmung (am 03. November im Rahmen der allgemeinen Wahlen) – mit sehr viel Geld – initiiert, die gegen jenes Gesetz des Bundestaates Kalifornien mobilisieren soll, mit dem ihnen ihr Extrem-Ausbeutungsmodell der angeblich selbstständigen Fahrer faktisch untersagt wird und sie verpflichtet, die Menschen anzustellen, sprich: vor allem Sozialabgaben zu bezahlen… Siehe dazu neben einem Twitter-Kanal, auf dem Betroffene sich gegen die Konzerne zur Wehr setzen, Beiträge über die kapitalistische Kampagne zur freien Ausbeutung. NEU: Uber und Lyft müssen FahrerInnen von Mitfahrdiensten in Massachusetts jetzt 32 Dollar pro Stunde und Sozialleistungen zahlen – diese bleiben aber scheinselbständig 
“Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: Laut Artikel 20 der Richtlinie sollen Plattformarbeiter*innen privat und sicher miteinander kommunizieren (und sich organisieren) können – es gibt Ausgestaltungsbedarf 
„Kairos bezeichnet den günstigen Zeitpunkt für eine Entscheidung. Ihn nicht zu nutzen, kann fatal sein. Was in der griechischen Mythologie sogar als Gottheit personifiziert ist, betrifft nach ver.di-Auffassung gerade eher Profanes, aber ungemein Wichtiges: Die Festlegung von Basishonoraren für selbstständige Kreative. Ein gewerkschaftlicher Diskussionsvorschlag dazu wurde bereits vorgestellt. Nun gibt es die energische Einladung zur Partizipation. (…) Selbst von der EU kommt eher Rückenwind: Wettbewerbsrechtliche Beschränkungen für Solo-Selbstständige stehen in der Kritik, eine Verständigung über Honoraruntergrenzen scheint möglich. (…) Viele Künstler*innen beziehen einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Einnahmen aus Aufträgen mit öffentlicher Förderung. Doch sind die, geschweige denn der freie Markt, bisher an keinerlei Honoraruntergrenzen gebunden. Das muss sich dringend ändern!…“ Beitrag von Helma Nehrlich vom 29. Juni 2022 bei ver.di Kunst und Kultur mit Dastellung des Grundmodells – siehe weitere Infos und NEU: Ab 1. August 2024 greifen erste Honoraruntergrenzen für selbstständige, professionelle Kulturschaffende in der Kulturellen Bildung in NRW 
„Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.“ Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu NEU: Pflege um jeden Preis: Das Geschäft mit der 24-Stunden-Betreuung 
„… In Deutschland, wo diese Geschäftsidee ebenfalls praktiziert wird, wirbt der Konzern auf seiner Webseite mit einem Stundenlohn von 25 Euro, hoher Flexibilität und dem Traum, endlich sein »eigener Chef« sein zu können. Die so geköderten Beschäftigten müssen Voraussetzungen erfüllen: ein eigenes Auto und ein Mobiltelefon. Des Weiteren müssen sie volljährig und jederzeit verfügbar sein. Hierbei handelt es sich um Firmenkriterien, die in Spanien den »Tatbestand« einer unerlaubten Scheinselbstständigkeit erfüllen. Die Gewerkschaft Unión General de los Trabajadores (UGT) hatte das Unternehmen deshalb vor einem Jahr bei der Arbeitsinspektion angezeigt. Die Behörde hat der Gewerkschaft Recht gegeben: Beschäftigte müssen nun einen regulären Arbeitsvertrag erhalten, der das Unternehmen verpflichtet, Sozialabgaben zu zahlen...“ – aus dem Artikel „Schlappe für Amazon“ von Carmela Negrete am 19. Oktober 2020 in der jungen Welt – worin auch noch, wenig überraschend, berichtet wird, dass Amazon öffentlich kund tut, man werde alle möglichen Einsprüche einlegen… Siehe mehr daraus und u.a. eine gewerkschaftliche Stellungnahme und NEU: Nach einer Beschwerde der Gewerkschaften in Valencia: Geldstrafe für Amazon in Spanien wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung von mind. 42 FahrerInnen 
„Mit Amazon Flex will sich der E-Commerce-Riese ein Stück weit unabhängiger von seinen Logistikpartnern machen. Die Lieferboten sind nicht festangestellt, sondern arbeiten auf eigene Rechnung. (…) „Sie sind Ihr eigener Chef, legen Ihren eigenen Plan fest und haben mehr Zeit, Ihre Ziele und Träume zu verfolgen“, mit diesen Worten preist Amazon das Flex-Angebot gegenüber potenziellen Lieferboten an. Die sollten sich indes im Klaren darüber sein, dass sie neben Steuern und Abgaben auch die Benzin-, Wartungs- und Versicherungskosten für ihren Wagen aus den Gewinnen bezahlen müssen. Mit dem Vorstoß könnte Amazon langfristig auch seine Logistikpartner und damit auch indirekt deren Kurierfahrer unter Druck setzen. Die arbeiten schon heute bisweilen unter prekären Bedingungen. Eine Uberisierung von Lieferfahrten dürfte diese Entwicklung kaum ins Positive verkehren.“ Beitrag vom 10.11.2017 bei t3n, siehe dazu einen ünternationalen Überblick und NEU: Amazon Italia Transport: In der Lombardei protestieren FahrerInnen gegen das unmenschliche Tempo der Flex-App und Staatsanwaltschaft Mailand deckt illegale Untervergabe auf 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt für die Weiterbildung tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse vor. Diese sollten auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegen – bei einer Unterrichtsverpflichtung von maximal 25 Einheiten pro Woche in Vollzeit. „Damit die Träger das leisten können, müssen Bund, Länder und Kommunen sie entsprechend refinanzieren. So werden ein qualitativ gutes Angebot und gute Arbeit möglich“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Dienstag in Frankfurt a.M. „Bildung ist eine staatliche Aufgabe. Damit dort, wo staatliche Gelder fließen, auch gute Arbeitsbedingungen herrschen, setzt sich die GEW für ein Bundestariftreuegesetz ein, wie es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dieses Gesetz soll die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge koppeln.“…“ GEW-Pressemitteilung vom 28. Mai 2024 und mehr daraus 
„Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (…) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (…) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: Fallsammlung KEP-Branche 2024: Erfahrungen der Beratungspraxis arbeitsrechtlicher Beratungsstellen: Keine Tendenz zur Besserung erkennbar 
„Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach. Die EU-Kommission denkt über gesetzliche Maßnahmen nach, um Plattformarbeiter:innen besser vor Ausbeutung zu schützen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen müssen, ob diese Betriebsräte und Gewerkschaften gründen können, aber auch darum, wie viel Überwachung durch Algorithmen am Arbeitsplatz erlaubt sein soll. (…) Mehr als 24 Millionen Menschen in Europa haben bislang ihre Arbeitskraft über Plattformen angeboten, für rund drei Millionen sei die Gig Economy sogar die Haupteinkommensquelle, schätzt die EU-Kommission…“ Aus dem Beitrag von Alexander Fanta vom 24. Februar 2021 bei Netzpolitik.org („Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit“) – siehe mehr daraus und dazu NEU: Plattformarbeit: Die EU wird es nicht richten – Beschäftigungsfeld „Plattformarbeit“ ohne Arbeitsmarktstatistik – miserable Arbeitsbedingungen bleiben bestehen 
Beitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige – an die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie NEU: Neue SGBII-Weisung zur Sicherstellung der Kranken- und Pflegeversicherung – sowie Anforderungen an BA und Politik zu Notfallversorgung und Beitragsschulden 
„… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…“ Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und NEU: Neuer Bericht der Generalzolldirektion bestätigt „schwere strukturelle Kriminalität“ bei Paketdiensten 
„… Die Intendantin eines relativ kleinen öffentlich-rechtlichen Senders, der von den Rundfunkbeiträgen aller Bürger lebt und gerade an vielen Stellen im Programm spart, hält es ernsthaft für angemessen, sich mit einem solchen Luxusauto durch die Gegend fahren zu lassen, von zwei Chauffeuren, die ihr auch privat zur Verfügung stehen? (…) Mit dem Einkommen von führenden Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es immer so eine Sache: Sie lassen sich leicht skandalisieren, müssen aber attraktiv genug sein, damit nicht die guten Leute alle zum Privatfernsehen wechseln. Trotzdem ist ein Gehaltssprung von 16 Prozent auf 303.000 Euro, wie er Patricia Schlesinger zuteil wurde, mindestens erklärungsbedürftig. (…) Natürlich gibt es Kräfte, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden wollen, nicht zuletzt auch bei Axel Springer. Aber es ist absolut legitim, bei Vorgängen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz besonders genau hinzuschauen. Weil er uns allen gehört, von uns allen bezahlt wird und für uns alle da ist…“ Aus dem Kommentar von Stefan Niggemeier am 1.8.2022 in den Übermedien („Letzte Dienstfahrt für Patricia Schlesinger“) – siehe eine Materialsammlung zu unseren Hauptinteressen der rbb-KollegInnen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und NEU: Öffentlich-rechtliche Sender mit Doppelmoral: Millionen für Stars, Peanuts für Journalisten – Wie Transparenz ausgespielt wird und wo Qualität kaputt gespart wird 
„Ab sofort ist der Essenslieferdienst Wolt aus Finnland auch in Berlin im Geschäft – in 22 Ländern Europas und Asiens gibt es ihn bereits. (…) Der Frage, wie genau Wolt genügend Fahrer und Restaurants gewinnen will, um Lieferando in die Schranken zu weisen, lässt Wolt-Manager Patrick Dümer gleichwohl offen. „Wir setzten auf unser Konzept der Effizienz und Innovation“, sagt er ein wenig nichtssagend, deutet aber an, dass sich die Wolt-Strategie nicht um Kampfpreise und Dumpinglöhne drehen soll, sondern Konkurrenz durch Qualität erzeugen will. „Wir machen kein Sozialdumping. Wir sind in Skandinavien aufgewachsen und schätzen das Modell des Wohlfahrtsstaates. Dem entsprechend tragen wir Verantwortung für Kunden und Mitarbeiter.“ Letztere müssen freilich in Vorleistung gehen und ihr eigenes Fahrrad oder ihren eigenen Scooter mitbringen (…) Angaben zu Einstiegsgehältern macht der Wolt-Manager nicht. Außer: „Wir bezahlen ein faires Grundgehalt und belohnen gute Ergebnisse bei der Belieferung…“ Artikel von Kevin P. Hoffmann vom 04.08.2020 beim Tagesspiegel online – wir suchen natürlich nach Infos zu den Arbeitsbedingungen, siehe bislang weitere Hintergründe. NEU: Arbeitsgericht Berlin im Subunternehmer-Dickicht verlaufen: Kümmerliche 1000 Euro als Vergleich für einen Wolt-Fahrer statt 3000 Euro vorenthaltenem Lohn
„… Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. (…) Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo-Kuriere aus Belgien, Spanien und Großbritannien sowie Italien und nun Frankreich. NEU: Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien entscheidet, dass Deliveroo-FahrerInnen kein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung haben: Weil Selbstständige!