Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das war’s mit dem Fachkräftemangel. Problem gelöst. Mehr als 280.000 Menschen sind aus der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen, und innerhalb nur weniger Tage nach Ausbruch der Kriegshandlungen listete die Webseite „Job Aid Ukraine“ mehrere Tausend Stellenangebote für Geflüchtete. Es ist bizarr, wie erwartungsvoll manch eine*r in Wirtschaft und Politik auf die Menschen schaut, die vor wenigen Tagen erst alles verloren haben. Deren Familien mitunter noch im Kriegsgebiet ausharren oder an der Front kämpfen. Diese Menschen brauchen gerade Unterstützung, weil sie vor einem Krieg geflohen sind, und nicht, weil sie der deutschen Wirtschaft nützen. (…) Es ist nicht die Aufgabe ukrainischer Geflüchteter, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben. Doch es ist die Aufgabe Deutschlands, ihnen hier einen guten Ort zum Ankommen zu bieten. Dafür braucht es Weitsicht.“ Kommentar von Dinah Riese vom 31. März 2022 in der taz online – der DGB „fordert, sie möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Siehe dazu NEU: IAB-Studie: Betriebe stellen ukrainische Geflüchtete vor allem für einfache Tätigkeiten ein – die meisten deutlich überqualifiziert 
„Anlass dieser Broschüre ist 
„Ab 2021 sollen Arbeitgeber durch die Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer von Arbeitsunfähigkeitszeiten informiert werden. Bislang müssen Arbeitnehmer zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen, und zwar in Papier. Diese Krankschreibung (der „gelbe Zettel“) soll ab Anfang 2021 durch einen digitalen Nachweis ersetzt werden. (…) Die geplanten Änderungen der Krankschreibungen betreffen nur gesetzlich versicherte Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Pflichtversicherungsgrenze privat krankenversichert sind, müssen weiterhin ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform einreichen.“ Info vom 02.10.2019 der Hensche Rechtsanwälte und dazu NEU: Die Idee der „Teilzeitkrankschreibung“ ist absurd, weltfremd, beleidigend und gesundheitspolitisch kontraproduktiv ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: Betriebsrat Lieferando Mainz (Takeaway Express) bekommt den Innovationspreis Mitbestimmung Rheinland-Pfalz für die Betriebsvereinbarung zur AU und gegen Arbeit im Krankheitsfall
„49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. (…) Laut Mikrozensus 2018 haben mehr als 7,5 Millionen Menschen in 4,4 Millionen Mieterhaushalten nur Wohnungen, die für sie zu klein oder zu teuer sind. (…) Ohne wirksame Maßnahmen zur Auflösung des weit verbreiteten Niedriglohnsektors sei eine soziale Wohnversorgung in den Großstädten nicht zu gewährleisten, so der HU-Forscher…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15. Juni 2021 zur Studie an der Humboldt-Universität Berlin vom Forschungsteam um den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, siehe dazu NEU: Recht auf Wohnen: Eine Frage des Systems. Profite mit Ware Wohnraum diktieren auch staatlichen Handlungsspielraum. Preise und Mieten steigen ungebremst 
“Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: EU-Richtlinie für Plattformarbeit: Was bei der Umsetzung in Deutschland nicht fehlen darf 
„… Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat zu Beginn des neuen Jahres gefordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Außerdem will er die Sozialbeiträge deckeln und dies im Grundgesetz festschreiben. „Diese Vorschläge sind völlig inakzeptabel – sie bedeuten für viele Beschäftigte letztlich eine Rentenkürzung durch die Hintertür“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Schon heute scheiden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus – und haben dabei erhebliche Rentenabschläge hinzunehmen. Höhere Altersgrenzen sind de facto eine Gewinnmaximierung für Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer, insbesondere zu Lasten kranker, arbeitsloser und schwer arbeitender Menschen. Denn wer Sozialbeiträge nicht nur deckeln sondern diese Deckelung gar im Grundgesetz festschreiben will, macht Kürzungen bei den Sozialleistungen zum Ziel des Sozialstaats…“ DGB-Stellungnahme vom 4. Januar 2021 – siehe weitere und NEU: „Rentenaufschubprämie“: Ampel-Pläne für die Rente unter Beschuss 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: [Petition nach dem Skandal in Italen] Solidarität mit Landarbeiter*innen in Europa: Schluss mit der Ausbeutung! 
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu NEU: DGB und Dax 40-Betriebsräte fordern wirksames Lieferkettengesetz – keinesfalls dürfe das Gesetz ausgesetzt werden, müsse aber bürokratiearm gestaltet werden 
„Shell-Jugendstudie zeigt: Junge Menschen glauben an Demokratie. Doch im Betrieb erleben viele das Gegenteil. Warum endet Mitbestimmung oft, wo es spannend wird? (…) Was unter „Demokratie“ verstanden wird, bleibt bei Auswertung der Befragung offen. Dabei wäre genau das wichtig. Denn viele Auszubildende erleben in den Betrieben, wie wenig demokratisch Entscheidungen organisiert sein können. Und sie sehen, welche Verantwortung Menschen als Arbeitskräfte in der Praxis haben. Viele Arbeitsprozesse sind in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr mit einer zentral durchdachten Steuerung regelbar. (…) Wenn Beschäftigte als Experten eigenverantwortlich immer mehr Entscheidungen treffen sollen, muss sich dies auch auf die Produktplanung, Investitionsentscheidungen und Gewinnentnahme beziehen, wenn sie ernsthaft beteiligt werden sollen. (…) Demokratie im Betrieb würde aber weiter greifen: Zu entscheiden ist nicht nur über die Arbeitsbedingungen. Sondern auch, welche Produkte, welche Dienstleistungen angeboten werden sollen…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 26. Oktober 2024 in Telepolis 
„… Stimme erheben gegen rechts ist hier sichtbar nur ein gut kalkuliertes Instrument im Werkzeugkasten des Unternehmensmarketings. Sobald es dem Ziel der Profitmaximierung dient, kann es jederzeit fallengelassen oder ausgetauscht werden. (…) Wie wäre es, wenn Betriebsräte es ihren Arbeitgeber:innen gleichtun und sich ebenfalls im Betrieb parteipolitisch engagieren? Betriebsräte tun dies so gut wie nie. (…) Es hindert Betriebsräte also nichts daran, sich klar und nachhaltig zum Beispiel auf Betriebsversammlungen und mit Rundschreiben gegen die AfD zu positionieren, Aufrufe zu entsprechenden Demonstrationen zu teilen oder als Betriebsrat entsprechende Gewerkschaftsinitiativen oder Aktionen anderer antifaschistischer Gruppen zu unterstützen…“ Artikel von Rene Kluge in 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: Bundesweite dezentrale Aktionswoche (21. – 27.10.) „Fight Racism – Abolish Ausländerbehörde!“ mind. in Berlin, Frankfurt/M. und Hamburg sowie Leipzig
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die gemeinsame „Initiative Finanzielle Bildung“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die am Dienstag auf einer Konferenz vorgestellt wird. „Eine mit mehreren Millionen ausgestattete Finanzbildung ohne jeden politischen und sozialwissenschaftlichen Zusammenhang offenbart ein bedenkliches Bildungsverständnis“, kommentierte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Plan der beiden Ministerien. „Bei Bildung und Soziales zu kürzen und dabei zugleich zu behaupten, finanzielle Bildung fördere die ‚Chancen für mehr Teilhabe, Wachstum und Wohlstand‘ ist ein Hohn“, ergänzte Finnern ihre Kritik…“ GEW-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2023 und mehr daraus/dazu. NEU: Finanzbildung: Getroffene Hunde bellen. Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite 
„Nachdem vor ein paar Monaten hat die AG Erwerbszeitverkürzung im Netzwerk Care Revolution eine Broschüre herausgebracht hat, die Erwerbsarbeitszeitverkürzung als ein zentrales Projekt beschreibt, an dem gewerkschaftlich Organisierte, feministische und ökologische Bewegungen zusammenkommen können, ist nunmehr eine Broschüre der AG Zeitsouveränität erschienen. Ziel dieser neuen Veröffentlichung ist es, verschiedene Instrumente programmatisch zusammenzuführen, die es Menschen erlauben, ihre Zeit bedürfnisgerecht einzusetzen, ohne deshalb auf den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen verzichten zu müssen. Diese Zeitsouveränität ist Grundvoraussetzung für die Verfügung über das eigene Leben, für ein gutes Leben. Wie kann dieses Ziel für alle erreicht werden, unabhängig davon, in welchem Ausmaß und in welcher Form sie entlohnt oder unentlohnt arbeiten?…“ Presseinfo des Netzwerks Care-Revolution vom 4. Oktober 2024 und mehr daraus/dazu