Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu NEU: Bilanz des unbefristeten Arbeitskampfs beim Bundesanzeiger nach 53 Streiktagen: Bezahlung ohne Tarif zwingt zum Nebenjob, eine Streikende bereits gekündigt 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: Umbenennung der Ausländerbehörde: In München wird man in Zukunft von der „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ abgeschoben 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Nach dem Ja zu Tesla-Erweiterung gehen die Proteste weiter, eine Klage wird erwogen und das Protestcamp erhält eine Verlängerung – Nein zum Ausbau auch im Werk? 
„Sind die Zeitarbeiter bei Volkswagen Beschäftigte zweiter Klasse? Nach den beiden bisherigen Verhandlungsterminen scheint dies die Sichtweise der Arbeitgeberseite zu sein. „Volkswagen ist aktuell nicht bereit, der AutoVision das Geld für einen Inflationsausgleich zur Verfügung zu stellen, und die AutoVision selbst sieht sich nicht in der Lage dazu, das Geld zu zahlen“, gibt IG Metall-Verhandlungsführer Reusch die Aussagen der Geschäftsführung der AutoVision in den gelaufenen Verhandlungen am 15. und 21. Februar 2023 wieder (…) Ob in Hannover, Emden, Osnabrück, Braunschweig, Kassel, Salzgitter, Wolfsburg oder an anderen Standorten: Leiharbeitnehmer*innen dürfen nicht schlechter behandelt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Entleihbetrieben!“, erklärt der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, Thilo Reusch…“ Meldung vom 27.02.2023 der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, siehe Hintergründe und NEU: Am 30. Juni sollen bei VW Nutzfahrzeuge Hannover alle 1500 Befristeten der Autovision „abgemeldet“ werden – BRV verhandelt, LeiharbeiterInnen protestieren 
Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, 26 Jahre alt, wurde am Nachmittag des 17.10.22 auf dem Thyssen-Werksgelände in Duisburg tot aufgefunden. Er verschwand am Freitag (14.10.) gegen 9.15 Uhr nach einer Pause im Firmenfahrzeug auf dem Gelände. Seine Familie hatte ihn am Freitag als vermisst gemeldet, woraufhin eine Suche mit Hubschraubern und Drohnen gestartet wurde. Nach den vorliegenden Informationen untersucht die Polizei die Todesursache als Unfall oder Selbstmord. In Duisburg fanden Proteste statt, die restlose Aufklärung fordern, die bulgarische Community soll angekündigt haben, das Werk zu blockieren, wenn der Fall nicht aufgeklärt wird… Siehe dazu einige erste Informationen. NEU: Kritik an Thyssen-Krupp: »Refats Tod gilt nicht einmal als Arbeitsunfall« 
„Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. (…) Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (…) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover (…) spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. (…) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent (…) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit…“ NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 – darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern… Siehe zum Phänomen, wenn die von uns bekämpfte Leiharbeit besserstellt NEU: Bundesrat gegen Leiharbeit: Länder wollen Leiharbeit in der Pflege begrenzen. Denn dort sind Leasingkräfte teuer und eine zusätzliche Belastung für Stammbelegschaft 
„Empört reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) auf die Mitteilung des DuMont Konzerns, die DuMont Druck Köln nach 400-jähriger Tradition kurzfristig zu schließen. Betriebsrat und Beschäftigte sind erst am Morgen des Vortages (4. Oktober) rückwirkend über die Entscheidung informiert worden. Die Druckaufträge für den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express wurden schon am 30. September nach Koblenz zur Druckerei der Rhein-Zeitung vergeben. Damit verlieren in Köln 200 Beschäftigte eines Betriebs, der schwarze Zahlen schreibt, ihren Arbeitsplatz…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 von ver.di NRW – die LeiharbeiterInnen werden hier nicht mitgezählt, mit ihnen wären es nach unseren Informationen 300-400 Betroffene… Siehe dazu NEU: ver.di erstattet Anzeige gegen Dumont-Druck Köln wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz 
„… „Wir übernehmen nunmehr die Verantwortung und haben mit der Fair Train e. G. ein Unternehmen gegründet, welches im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung von Lokomotivführern mit fairen Bedingungen aufwartet“, so Weselsky. „Das ist notwendig, weil in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels die Eisenbahnberufe des direkten Bereiches und vor allem im Schicht- und Wechseldienst im harten Wettbewerb um Nachwuchs zwingend attraktiver gemacht werden müssen. (…) Ziel der Genossenschaft ist es, fachlich qualifizierte Lokomotivführer zur Verfügung zu stellen und die daraus resultierenden Gewinne den Genossenschaftsmitgliedern selbst zufließen zu lassen, anstatt zuzuschauen, wie sich die Vorstände der DB AG die Taschen füllen…“ aus der GDL-Pressemitteilung vom 06. Juni 2023 („Tarifforderungen der GDL für die Tarifrunde 2023 und Gründung Fair Train e.G.“) – die einen umgehen equal pay mit Tarifen, die anderen umgehen Tarife (und Tarifeinheit) mit Leiharbeit… Siehe Infos und Reaktionen. NEU: Arbeitsrechtler Däubler zur Leiharbeiter-Genossenschaft: »eine interessante Idee« 
„Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu NEU: 252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf – die ersten 5 verliert Borbet 
„Mitten in der großen Conti-Krise verbündet sich Personalvorständin Ariane Reinhart mit der IGBCE. Die Gewerkschaft beteiligt sich an einer neu gegründeten Zeitarbeitsfirma des Unternehmens. Ein höchst ungewöhnliches Joint Venture. (…) Zum 1. Januar wollen Gewerkschaft und Unternehmen die Conti Motion GmbH gründen, eine Zeitarbeitsfirma. Dort können bisherige Beschäftigte des strauchelnden Konzerns bis zu 18 Monate beschäftigt werden. “Zeit- und Leiharbeit gehörten lange in die Schmuddelecke der Beschäftigung. Wir holen sie da raus”, verspricht Grioli, der für die Arbeitnehmer bei Conti im Aufsichtsrat sitzt. (…) Wenn es nach Grioli geht, soll Conti Motion Schule machen. “Ich bin davon überzeugt, dass dieses Modell zur Blaupause für den Standort Deutschland werden kann”, sagt er. Schließlich sitzt die IGBCE nicht nur bei Conti ganz nah am Vorstand.“ Artikel von Claas Tatje vom 19.12.2023 aus manager magazin 1/2024 („Continental: Wie die Gewerkschaft IGBCE eine Zeitarbeitsfirma gründet“, hinter paywall) und dazu: Der Höhepunkt der Sozialpartnerschaft: Nach ihrer kriegskonformen Tarifpolitik gründen die Gewerkschaft IG BCE und der Continental-Konzern eine Leiharbeitsfirma 
“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: Auch bei Audi gilt „LeiharbeiterInnen zuerst“: In Neckarsulm müssen alle (mehrere hundert) gehen – „die Entscheidung sei dem Betriebsratsgremium nicht leichtgefallen“ – Stammbelegschaft „gesichert“ bis 2029 
„Die Gewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) Göttingen und die FAU Kassel rufen zu einer Kundgebung am Mittwoch, 19. April 2023, um 10.15 Uhr vor dem Arbeitsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11) auf. Zur gleichen Zeit findet im Gerichtsgebäude eine Güteverhandlung statt. In der Verhandlung geht es um einen Konflikt zwischen 24 ehemaligen Miarbeitern des DHL Paketzentrums in Staufenberg bei Kassel und der Zeitarbeitsfirma WorKings GmbH. WorKings ist ein Subunternehmen, welches Arbeitskräfte für das DHL Paketzentrum rekrutiert und anstellt. Den betroffenen Mitarbeitern wurden von WorKings über mehrere Monaten hinweg Teile ihres Lohns vorenthalten. Die 24 Kollegen haben deshalb Mahnbscheide gegenüber WorKings eingereicht – insgesamt fordern sie mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft FAU Göttingen rund 100.000 Euro ausstehende Löhne. Bei den betroffenen Mitarbeitern handelt es sich vorwiegend um Personen aus Somalia und Eriträea…“ Aufruf der FAU Kassel, siehe Berichte und NEU: 12.000 Euro bei DHL-Subunternehmen WorKings für die Leiharbeiter aus Somalia und Eriträea erkämpft 
Bei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die 
„Opel ersetzt massenhaft entlassene Beschäftigte durch Leiharbeiter. Für die Produktion des neuen »Astra«-Modells sucht der Autobauer für das Stammwerk in Rüsselsheim mehrere hundert Zeitarbeiter. Ein Unternehmenssprecher erklärte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, eine mittlere dreistellige Zahl an Stellen solle über einen Personaldienstleister temporär besetzt werden. Mit den zusätzlichen Beschäftigten solle »der Hochlauf der Produktion des neuen Opel Astra« im Zweischichtbetrieb getragen, außerdem »Ausfälle der Stammbelegschaft durch die Omikron-Welle« ausgeglichen werden. Opel hat seit der Übernahme durch den französischen Konzern PSA im Jahr 2017 tausende Beschäftigte entlassen, in Altersteilzeit oder Vorruhestand geschickt. Alleine seit 2020 waren es über 2.100 Lohnabhängige. “ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 04.02.2022 („Opel stockt mit Leiharbeitern auf“), siehe dazu erwartungsgemäß: Wenn die Quote von 42% als Erfolg gefeiert wird: „Stellantis übernimmt 150 Leiharbeitnehmer im Werk Rüsselsheim, davon 50 unbefristet“ – mit sozialpartnerschaftlicher Verlängerung der Verleihdauer