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![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] 
„Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern in Sambia berichten, dass sie Aufforderungen erhalten haben, innerhalb weniger Tage ihre Höfe zu verlassen. (…) Der Agrarinvestor Amatheon Agri aus Berlin hat in Sambia riesige Flächen Ackerland aufgekauft. Die Plantage mit der Fläche des Bodensees ist die größte deutsche Agrarinvestition in Afrika. (…) Im Kontext der akuten Bedrohungslage hatten die lokalen Autoritäten eine Einstweilige Verfügung gegen Amatheon erwirkt und der Firma darin verboten, das Land zu betreten. Nach FIAN-Informationen gab es kurz nach Inkrafttreten der gerichtlichen Anweisung ein Treffen zwischen Amatheon und dem lokalen Chief. Direkt danach wurde die Einstweilige Verfügung zurückgezogen. In der darauffolgenden Nacht vom 21. auf den 22. August erreichten FIAN mehrere Anrufe von Bauernfamilien. Sie berichten von Gewalt und Zerstörung ihrer Häuser. Des Weiteren wurden FIAN Videos zugespielt, welche zerstörte Höfe zeigen…“ Fian-Pressemitteilung vom 03.09.2024 („Konflikte um Land und Wasser eskalieren in Sambia“) und mehr Informationen 
„Im Lager von CarrefourSA im Istanbuler Stadtteil Esenyurt hat der Chef die Gewerkschaftsvertreter entlassen, als die Lagerarbeiter, Mitglieder der DGD-Sen, im Juli eine Zwischenerhöhung gefordert hatten. Die Beschäftigten versammelten sich heute zu Beginn der Arbeitszeit vor dem Lagerhaus und gingen aus Protest gegen die Entlassungen nicht zur Arbeit. Die Forderungen der Beschäftigten lauten wie folgt: Alle entlassenen Arbeiter werden wieder eingestellt; Wir wollen nicht im Angesicht des Todes in dem Lager arbeiten: Es werden Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ergriffen; Zwischenzeitliche Lohnerhöhungen werden gewährt. Neslihan Acar, Präsidentin der DGD-Sen, sagte in ihrer Rede am Ort des Widerstands, dass die ArbeiterInnen zu miserablen Löhnen verurteilt seien, dass die Möglichkeit bestehe, dass Paletten auf die ArbeiterInnen im Lager kippen, dass die ArbeiterInnen, die überlebt haben, fast „zufällig“ überlebt haben und dass es ArbeiterInnen gibt, die verkrüppelt sind… türk. Meldung vom 12. August 2024 von Sendika.Org – siehe aktuelle Infos v.a. der Gewerkschaft DGD-SEN. NEU: Nach 18. Tagen Streik im Lagerhaus von CarrefourSA, Polizeiangriffen und Boykottaufrufen gelingt die Einigung u.a. mit 10%iger Lohnerhöhung in allen Filialen und der Abschaffung der Leiharbeit 
„Am 25. Juli änderte das mauritische Parlament das Gesetz über private Personalvermittlungsagenturen, um „Arbeitsvermittler“ einzubeziehen und ihnen die Beschäftigung von Wanderarbeitnehmern im Namen von Unternehmen zu ermöglichen. Die Gewerkschaften argumentieren, dass diese Änderungen Wanderarbeitskräfte weiter der Ausbeutung und prekären Arbeitsbedingungen aussetzen werden. In Mauritius sind viele Arbeitsmigranten in der Schuldenfalle gefangen und müssen Kredite zurückzahlen, die sie zur Deckung exorbitanter Anwerbegebühren aufgenommen haben. Andere müssen unter entsetzlichen Lebensbedingungen leben und sind mit unfairen Arbeitspraktiken und Einschüchterung durch die Arbeitgeber konfrontiert, die sie der Zwangsarbeit aussetzen…“ engl. Meldung vom 31. Juli 2024 von IndustriALL, siehe einige Hintergründe 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Etappensieg? Tesla legt Ausbau des Werks in Grünheide auf Eis, aber: „Wir produzieren nach wie vor fünf Tage in der Woche dreischichtig…“ 
Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu NEU: Nach über 70 Streiktagen beim Bundesanzeiger in Köln wenden sich die Streikenden an die Gewerkschaftsbewegung mit der Bitte um Solidarität 
Es begann Anfang des Monats August 2020 im Süden des Iran: Rund 10.000 Beschäftigte zahlreicher Vertragsunternehmen im größten natürlichen Gasfeld der Welt legten nach dem Hitzetod eines Kollegen die Arbeit nieder. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsbedingungen – und, wie so oft im Iran der letzten Jahre, gegen die Nichtausbezahlung von Löhnen. Nur dass es eben dieses Mal nicht lokal begrenzt blieb: Nach dem Streikbeginn im South Pars Feld traten auch die Ölarbeiter der Raffinerie von Isfahan und Beschäftigte im nordöstlichen Mashhad-Feld in den Streik. Da die Vertragsarbeiter das Recht haben, ihren Vertrag aufzukündigen und zu gehen taten dies auch viele… Siehe zur aktuellen Entwicklung der Streikbewegung im Iran auch weitere aktuelle Meldungen, inklusive eines Streikvideos. NEU: Der Streik in der iranischen Öl- und Gasindustrie dauert mit inzwischen 24.000 Vertragsarbeitern in 123 Unternehmen an – Bedrohungen auch 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: Umbenennung der Ausländerbehörde: In München wird man in Zukunft von der „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ abgeschoben 
LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse 
„Sind die Zeitarbeiter bei Volkswagen Beschäftigte zweiter Klasse? Nach den beiden bisherigen Verhandlungsterminen scheint dies die Sichtweise der Arbeitgeberseite zu sein. „Volkswagen ist aktuell nicht bereit, der AutoVision das Geld für einen Inflationsausgleich zur Verfügung zu stellen, und die AutoVision selbst sieht sich nicht in der Lage dazu, das Geld zu zahlen“, gibt IG Metall-Verhandlungsführer Reusch die Aussagen der Geschäftsführung der AutoVision in den gelaufenen Verhandlungen am 15. und 21. Februar 2023 wieder (…) Ob in Hannover, Emden, Osnabrück, Braunschweig, Kassel, Salzgitter, Wolfsburg oder an anderen Standorten: Leiharbeitnehmer*innen dürfen nicht schlechter behandelt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Entleihbetrieben!“, erklärt der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, Thilo Reusch…“ Meldung vom 27.02.2023 der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, siehe Hintergründe und NEU: Am 30. Juni sollen bei VW Nutzfahrzeuge Hannover alle 1500 Befristeten der Autovision „abgemeldet“ werden – BRV verhandelt, LeiharbeiterInnen protestieren 
3 Jahre insgesamt, so das spanische Gesetz, sei die Höchstdauer von entsprechend verlängerten Zeitarbeitsverträgen. Woran sich Tausende von Privatunternehmen nicht halten – warum auch, wenn es ihnen der spanische Staat, die spanischen Regierungen vormachen. Im öffentlichen Dienst Spaniens sind rund 800.000 Menschen in Zeitarbeit beschäftigt – auch Spanien also eines jener Länder (wie beispielsweise auch Italien und andere mehr), in denen der öffentliche Dienst eine Art Vorreiter-Rolle bei der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse spielt. Und da es auch in Spanien durchaus Gewerkschaften gibt, die die Zeitarbeit lieber gestalten wollen als bekämpfen, gibt es, unter anderem, eine wachsende Anzahl von Klagen der Betroffenen von der „ewigen Zeitarbeit“ im Öffentlichen Dienst, die 5 oder auch 10 oder – seltener – auch 20 Jahre in solcher Weise beschäftigt sind. So viele Tausend Klagen, dass jetzt die spanische Justiz sich gedrängt fühlte, das ganze an die Europäischen Gerichte weiter zu leiten, um zu klären, inwieweit diese Praxis gegen entsprechende EU-Richtlinien verstoße… NEU: „Leiharbeiter, Europa endet in den Pyrenäen“: Oberster Gerichtshof von Madrid lehnt die Klagen von 3 öffentlichen Bediensteten auf Entfristung entgegen der EU-Rechtsprechung ab 
„Leiharbeit ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Lässt sie sich eindämmen? (…) Die Aussagen der von Gallas Befragten deuten jedoch darauf hin, dass einiges für das dritte Szenario [Zurückdrängung der Leiharbeit] spricht. Die Interviewten auf Seiten der Leihunternehmen berichten übereinstimmend, dass sie derzeit mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert sind, der „weit über den viel beschworenen Fachkräftemangel hinausgeht“. Das Geschäftsmodell der Leiharbeit, das auf der Schlechterstellung der Beschäftigten beruhe, werde dadurch in Frage gestellt, schreibt der Wissenschaftler. Das wiederum eröffne die Chance für eine breite Debatte über die Zukunft der Leiharbeit, in die alle betroffenen Gruppen einbezogen werden müssten: die Leiharbeitskräfte selbst, aber auch die Stammbelegschaften, die Betriebsräte und Vertrauensleute sowie die Gewerkschaften. Das Ziel müsse klar sein: „Die Spaltung von Belegschaften zu überwinden, die Konkurrenz unter Beschäftigungen zurückzudrängen und eine wirkliche Gleichstellung zu erreichen.“…“ Böckler-Impuls 05/2024 („Die Zukunft der Leiharbeit“) zur HBS-Studie von Alexander Gallas 
„Corona in der Fleischindustrie – überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten…“ – appelliert das #schlaglicht 19/2020 vom 14.05.2020 des DGB Niedersachsen unter der Überschrift „Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung – Werkverträge im Kerngeschäft verbieten“. Siehe hier speziell zu Leiharbeit und Werkverträgen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Branche NEU: Die Fleischindustrie ist in Bezug auf die Arbeitsbedingungen noch lange nicht das Schlaraffenland, das der Bundesarbeitsminister nach den Ende der Leiharbeit sieht