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![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] 
„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. Das DGB Bildungswerk Thüringen hat Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit am Erfurter Logistikstandort des Batterieherstellers CATL. Der Berater der DGB-Beratungsstelle „Faire Integration“, Benjamin Heinrichs, sagte MDR THÜRINGEN, der verleihende Personaldienstleister verfüge Recherchen zufolge seit Monaten über keine gültige Erlaubnis der Arbeitsagentur. Das verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalation. NEU: CATL hat die Kündigung der Betriebsrätin Louisa von Freytag Löringhoff kurz vor dem Kammertermin beim Arbeitsgericht in Erfurt zurückgezogen 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Wie Tesla und die IG Metall um die Vorherrschaft in der Autofabrik ringen: Gütliche Einigung vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt/Oder gescheitert, nächster Gerichtstermin nicht vor Sommer 
„… Ein 31-jähriger Mann ist in der Nacht zum Samstag gegen 3.10 Uhr bei einem Arbeitsunfall auf einem Werksgelände an der Kaiser-Wilhelm-Straße ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei am Montag mit. An besagter Straße liegt bekanntlich das Stahlwerk von Thyssenkrupp im Duisburger Norden. Der Duisburger klemmte sich nach bisherigem Kenntnisstand mit einer Arbeitsbühne zwischen einem Sicherungsgeländer und der Decke ein, so die Polizei. Rettungskräfte leisteten noch an der Unfallstelle Reanimationsmaßnahmen und brachten den Mann in ein Krankenhaus, wo er kurze Zeit später verstarb…“ Meldung vom 27.01.2025 in der Rheinischen Post online („Arbeitsunfall in Duisburg: 31-Jähriger stirbt auf Thyssenkrupp-Gelände“) – siehe mehr dazu und Hintergründe 
“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: Gewerkschaft enthüllt bisher unveröffentlichte Sparpläne. Sparhammer bei Audi: IG Metall spricht von „Liste des Grauens“ 
„Von falschen Versprechen, Druck und Kakerlaken. „Fairness. Sicherheit. Verbindlichkeit.“ – Mit diesem Slogan wirbt die Firma ESG Solutions Arbeitskräfte für die Deutsche Post DHL Group an – besonders vor dem Weihnachtsgeschäft. Doch Fairness, Sicherheit und Verbindlichkeit sind genau das Gegenteil von dem, was die Saisonarbeitskräfte bei DHL erfahren – so legen es Berichte der Arbeiter*innen gegenüber der taz da. „Sie behandeln uns, als wären wir dumm oder würden kein Recht und Gesetz kennen“, sagt Ana Da Cruz, eine ehemalige DHL-Mitarbeiterin aus Brasilien, die zuletzt in Portugal gelebt hatte…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 15. Januar 2025 in der taz online und mehr daraus 
„Am 21. Juni 1972 beschloss der Deutsche Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig, bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten. Doch es war nicht das Parlament, das die Lawine Leiharbeit ins Rollen brachte, sondern wie so oft in Deutschland, wenn es ums Arbeitsrecht geht, sind die Gerichte maßgeblich. Im Fall der Leiharbeit war es das Bundesverfassungsgericht (BVG), das bereits am 4. 4.1967 die Arbeitnehmerüberlassung legalisierte und das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung aufhob. (…) Mit diesem Freibrief im Rücken und mit Hilfe der „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ der Schröder – Regierung Anfang des Jahrhunderts, bekam die Leiharbeit unglaublichen Aufwind. Und die Gewerkschaften? Sie waren und sind maßgeblich daran beteiligt, dass sich derzeit rund 800.000 Menschen in der Leiharbeit verdingen müssen…“ Umfangreicher Beitrag vom 2. Januar 2025 beim gewerkschaftsforum.de – samt 
Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu NEU: Seit über 130 Tagen wird beim Bundesanzeiger gestreikt: »Es hat eine Ausgrenzung der Streikenden stattgefunden« 
„… Die Beschäftigten in der Personalgesellschaft Levare bekommen mehr Geld: Einstimmig hat der Kreistag am Montag im Hotel Zur Post in Neubruchhausen beschlossen, dass diese Mitarbeitenden in den drei Kreiskrankenhäusern eine Inflationsausgleichsprämie von 1 000 Euro erhalten und zukünftig nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden – so wie alle anderen Klinik-Angestellten auch. (…) Das Gehalt der Levare-Beschäftigten liege nur knapp über dem Mindestlohn. „Dementsprechend sehen unsere Renten aus“, so eine Levare-Mitarbeiterin. Sie bat die Kreistagsabgeordneten: „Bitte geben Sie uns Ihre Stimme!“ Artikel von Anke Seidel vom 09.12.2024 in kreiszeitung.de („Mehr Geld für Levare-Kräfte“), siehe Hintergründe und NEU: »Die Kolleginnen hatten die Nase voll«. Niedersachsen: Servicekräfte von Levare sollen ab Juli 2025 wieder direkt für Kreisklinikum arbeiten 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: Bundesweite dezentrale Aktionswoche (21. – 27.10.) „Fight Racism – Abolish Ausländerbehörde!“ mind. in Berlin, Frankfurt/M. und Hamburg sowie Leipzig
„Laut Amnesty International wurden Arbeitsmigranten, die in Saudi-Arabien an den Franchise-Standorten des französischen Handelsriesen Carrefour beschäftigt waren, von Personalvermittlungsagenturen getäuscht und zu Überstunden gezwungen wurden, ohne dafür entschädigt zu werden. Zudem wurden ihnen freie Tage verweigert und sie erhielten nicht den vereinbarten Lohn. In dem neuen Bericht: «I fear going to work »: Labour exploitation at Carrefour sites in Saudi Arabia» dokumentiert Amnesty International auch, wie Arbeitsmigranten in erbärmlichen Unterkünften untergebracht waren. Sie lebten mit der stetigen Angst, entlassen zu werden, wenn sie sich beschwerten oder sich weigerten, zusätzliche Überstunden zu leisten…“ Medienmitteilung vom 21. Oktober 2024 bei Amnesty Schweiz („Saudi-Arabien: Von Carrefour beschäftigte Arbeitsmigranten ausgebeutet und betrogen“) – siehe mehr daraus/dazu 
„Nahezu zwei Drittel der Leiharbeitskräfte in Vollzeit haben ein Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle und verdienen weniger als 2.344 Euro pro Monat (61,2%). Der Anteil an Niedriglohnbeziehenden liegt somit mehr als drei Mal über dem Wert in der Gesamtwirtschaft (18,1%). Die Medianentgelte von Leiharbeitskräften (2.083€) liegen 1.433 Euro (-40,8%) unter denen der Gesamtheit an Arbeitskräften (3.516€). Von den knapp 620.000 (619.841) Leiharbeitskräften, deren Daten zum Stichtag 31.12.2021 in die Statistik eingeflossen sind, liegt das Medianentgelt lediglich für 26.091 (4,2%) Beschäftigte in drei Berufshauptgruppen über dem Wert der Gesamtbeschäftigten der Berufshauptgruppe. Für die anderen (593.750 (95,8%)) Beschäftigten liegt das Medianentgelt unter dem Wert der Vergleichsgruppe…“ Nachricht von Susanne Ferschl vom 20. Dezember 2022 bei der Linksfraktion zu Daten für 2021. NEU: Anfrage an die Bundesregierung belegt erneut: Leiharbeit bleibt Ausbeutungsinstrument zum Niedriglohn, für ausländische Leiharbeitskräfte ganz besonders 
„… § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG bestimmt, dass der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate „demselben Entleiher“ überlassen darf, wobei durch oder aufgrund Tarifvertrags der Einsatzbranche gemäß § 1 Abs. 1b AÜG eine vom Gesetz abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden kann. Der Leiharbeitnehmer hat geltend gemacht, zwischen den Parteien sei zum 16. Dezember 2018 wegen Überschreitens der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer gemäß § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Das Produktionsunternehmen als Betriebsveräußerer und die Beklagte als Betriebserwerberin seien im Sinne des Gesetzes als derselbe Entleiher anzusehen. Die Beklagte vertritt die gegenteilige Auffassung…“ Meldung vom 14. Oktober 2024 beim Bund-Verlag und mehr daraus 
„Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern in Sambia berichten, dass sie Aufforderungen erhalten haben, innerhalb weniger Tage ihre Höfe zu verlassen. (…) Der Agrarinvestor Amatheon Agri aus Berlin hat in Sambia riesige Flächen Ackerland aufgekauft. Die Plantage mit der Fläche des Bodensees ist die größte deutsche Agrarinvestition in Afrika. (…) Im Kontext der akuten Bedrohungslage hatten die lokalen Autoritäten eine Einstweilige Verfügung gegen Amatheon erwirkt und der Firma darin verboten, das Land zu betreten. Nach FIAN-Informationen gab es kurz nach Inkrafttreten der gerichtlichen Anweisung ein Treffen zwischen Amatheon und dem lokalen Chief. Direkt danach wurde die Einstweilige Verfügung zurückgezogen. In der darauffolgenden Nacht vom 21. auf den 22. August erreichten FIAN mehrere Anrufe von Bauernfamilien. Sie berichten von Gewalt und Zerstörung ihrer Häuser. Des Weiteren wurden FIAN Videos zugespielt, welche zerstörte Höfe zeigen…“ Fian-Pressemitteilung vom 03.09.2024 („Konflikte um Land und Wasser eskalieren in Sambia“) und mehr Informationen 
„Im Lager von CarrefourSA im Istanbuler Stadtteil Esenyurt hat der Chef die Gewerkschaftsvertreter entlassen, als die Lagerarbeiter, Mitglieder der DGD-Sen, im Juli eine Zwischenerhöhung gefordert hatten. Die Beschäftigten versammelten sich heute zu Beginn der Arbeitszeit vor dem Lagerhaus und gingen aus Protest gegen die Entlassungen nicht zur Arbeit. Die Forderungen der Beschäftigten lauten wie folgt: Alle entlassenen Arbeiter werden wieder eingestellt; Wir wollen nicht im Angesicht des Todes in dem Lager arbeiten: Es werden Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ergriffen; Zwischenzeitliche Lohnerhöhungen werden gewährt. Neslihan Acar, Präsidentin der DGD-Sen, sagte in ihrer Rede am Ort des Widerstands, dass die ArbeiterInnen zu miserablen Löhnen verurteilt seien, dass die Möglichkeit bestehe, dass Paletten auf die ArbeiterInnen im Lager kippen, dass die ArbeiterInnen, die überlebt haben, fast „zufällig“ überlebt haben und dass es ArbeiterInnen gibt, die verkrüppelt sind… türk. Meldung vom 12. August 2024 von Sendika.Org – siehe aktuelle Infos v.a. der Gewerkschaft DGD-SEN. NEU: Nach 18. Tagen Streik im Lagerhaus von CarrefourSA, Polizeiangriffen und Boykottaufrufen gelingt die Einigung u.a. mit 10%iger Lohnerhöhung in allen Filialen und der Abschaffung der Leiharbeit