Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Juli eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn angekündigt. Viele Gewerkschafter aus der Staatengemeinschaft jubeln. Nicht so die schwedischen Kollegen. Deshalb gibt es Streit in der Bewegung. (…) Der skandinavischen Tradition folgend, verbaten sich die schwedischen Gewerkschaften daraufhin einen Eingriff in ihre Lohnfindungssysteme. (…) In Paragraph 153 des EU-Vertrags, wo geregelt ist, auf welchen Gebieten die EU arbeitsmarktpolitisch aktiv werden kann, heißt es unmissverständlich: »Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.« Letztlich dürfte es sich bei von der Leyens Mindestlohnplänen daher um nicht viel mehr handeln als ein sozialpolitisches Plazebo. Die Diskussionen zeigen allerdings, welcher Sprengstoff in dem Thema steckt – und wie schwierig es für Gewerkschaften ist, auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten.“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 12. Dezember 2019 und dazu NEU: Am 15. November, Stichtag für die Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie, haben viele Länder die Frist nicht eingehalten oder sehr minimalistisch wie Ungarn und Deutschland 
„Eine Allianz aus 11 Verbänden und Gewerkschaften des Bekleidungssektors in Bangladesch hat sich dem Garment Workers‘ Trade Union Center (GWTUC) angeschlossen, um für eine Anhebung des Mindestlohns auf 25 000 BDT (ca. 215€ / 235US$) pro Monat zu kämpfen. Das klingt vielleicht nicht nach viel. Aber wenn man bedenkt, dass der derzeitige Mindestlohn für die Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie des Landes bei mageren 8 000 BDT liegt, wäre eine Erhöhung um mehr als 200 % ein echter Meilenstein für die vier Millionen Beschäftigten in dieser Branche. Die überwiegende Mehrheit davon sind weibliche Arbeitskräfte. In Bangladesch gibt es rund 4000 Bekleidungsfabriken, von denen die meisten für Marken wie Adidas, H&M, Nike, Marc O’Polo und Zara produzieren. Der GWTUC ruft andere Gewerkschaften und Einzelpersonen auf, sich mit den Bekleidungsarbeitern zu solidarisieren…“ engl. Aufruf vom 20.4.2023 bei Global May Day mit weiteren Infos. NEU: [Bangladesh Accord und Lieferkettengesetz] Menschenrechte in der Lieferkette: Den Firmen ausgeliefert 
„In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Doch oft verdienen sie bloß zehn Euro am Tag. Das will ein Verein jetzt ändern. Denn vielen Gefangenen droht nach der Haft Altersarmut. (…) Viele Häftlinge arbeiten in deutschen Gefängnissen für gewerbliche Auftraggeber. Im Saarland, wo der Großteil der Gefangenen in Fremdbetrieben beschäftigt ist, erbringen diese etwa für die Automobilzuliefer- und Luftfahrtindustrie Teilleistungen (…) Schusterei, Schlosserei, Gärtnerei und die anderen Betriebe haben im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Euro erwirtschaftet. In allen bayerischen Gefängnissen betrug der Umsatz 41,5 Millionen Euro. Die Gefangenen bekommen für die Pflichtarbeit zwischen 9,87 und 16,44 Euro ausbezahlt – am Tag. In den anderen Bundesländern sind die Zahlen ähnlich…“ Artikel vom 26.02.2018 in der Welt online und dazu NEU: Der Stundenlohn für Inhaftierte in Hessen: 1,63 bis 2,73 Euro – das Land weist Kritik an Ausbeutung zurück 
„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht. Besonders profitiert haben Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichen aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland sind die Zuwächse am größten, wie eine neue Studie von Dr. Toralf Pusch, Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, zeigt. „Der Mindestlohn hat wesentlich dazu beigetragen, Lohnungleichheiten in verschiedenen Regionen Deutschlands zu verringern“, analysiert Pusch, der auf der Basis der aktuellsten vorliegenden amtlichen Daten die Entwicklung bis 2018 untersuchen konnte. „Die Wirkung des Mindestlohns ist aber natürlich kein Selbstläufer. Wenn es nur Mini-Erhöhungen gibt, wie in diesem Jahr und für das kommende Jahr vorgesehen, schwächt das den positiven Effekt“…“ Pressemitteilung vom 16. August 2024 der Hans-Böckler-Stiftung zur 17-seitigen WSI-Studie von Toralf Pusch: Einkommenseffekte des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland reichen bis in die Mitte der Verteilung 
„Kairos bezeichnet den günstigen Zeitpunkt für eine Entscheidung. Ihn nicht zu nutzen, kann fatal sein. Was in der griechischen Mythologie sogar als Gottheit personifiziert ist, betrifft nach ver.di-Auffassung gerade eher Profanes, aber ungemein Wichtiges: Die Festlegung von Basishonoraren für selbstständige Kreative. Ein gewerkschaftlicher Diskussionsvorschlag dazu wurde bereits vorgestellt. Nun gibt es die energische Einladung zur Partizipation. (…) Selbst von der EU kommt eher Rückenwind: Wettbewerbsrechtliche Beschränkungen für Solo-Selbstständige stehen in der Kritik, eine Verständigung über Honoraruntergrenzen scheint möglich. (…) Viele Künstler*innen beziehen einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Einnahmen aus Aufträgen mit öffentlicher Förderung. Doch sind die, geschweige denn der freie Markt, bisher an keinerlei Honoraruntergrenzen gebunden. Das muss sich dringend ändern!…“ Beitrag von Helma Nehrlich vom 29. Juni 2022 bei ver.di Kunst und Kultur mit Dastellung des Grundmodells – siehe weitere Infos und NEU: Ab 1. August 2024 greifen erste Honoraruntergrenzen für selbstständige, professionelle Kulturschaffende in der Kulturellen Bildung in NRW 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Ausbeutung in Behindertenwerkstätten? Vernachlässigte Inklusion 
„Indien plant die Umstellung seiner bisherigen Mindestlohnregelung hin zu einem System, das auf dem »Living Wage«, übersetzt so viel wie Existenzgrundsicherung, basieren soll. Der forcierte Reformansatz hätte tiefgreifende Auswirkungen, berichtete die Economic Times vergangene Woche. Demnach soll die Änderung 2025 erfolgen und in Abstimmung der Regierung mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgenommen werden. (…) Am 13. März war vom Leitungsgremium der ILO die grundsätzliche Zustimmung erfolgt, in den kommenden Monaten an der konkreten Ausführung der Pläne zu feilen und bei der Klärung offener Fragen zur praktischen Umsetzung zu helfen…“ Artikel von Thomas Berger in der jungen Welt vom 4. April 2024 („Indien plant Lohnreform“) und mehr daraus/dazu 
„Der deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…“ jW-Bericht vom 22.01.2015 und dazu NEU: [Nach Gräfenhausen unverändert] LKW-Fahrer: „Je weiter weg das Heimatland, desto schlechter ist die Bezahlung“ 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach einer Anhebung auf 12,50 Euro pro Stunde in die erste Verhandlung der Pflegemindestlohnkommission am morgigen Freitag in Berlin. „Alle reden von einer Aufwertung der Pflege: Wir machen ernst damit“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gehe nicht an, dass eine so anstrengende wie verantwortungsvolle Tätigkeit derartig schlecht bezahlt werde. Auch helfe ein höherer Mindestlohn, die Altenpflege als Berufsfeld insgesamt wieder attraktiver zu machen. „Wir fordern einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro pro Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Tarifbindung dürfen nicht schlechter gestellt werden als Tarifbeschäftigte“, bekräftigte Bühler…“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.02.2014. Siehe dazu NEU: Pflegekommission empfiehlt 2stufige Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege ab Mai 2024 – weder Aufwertung, noch Inflationsausgeleich oder Ersatz für Tarifverträge 
„… »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu NEU: Tarifregelungen in der Pflege: Empörung über Entgleisung der Caritas mit ihrer Warnung vor einer »Gleichschaltung der Tariflandschaft« 
„Sie werden immer wieder händeringend gesucht, es gibt viele offene Stellen und sie sind unverzichtbar. In Zeiten der Pandemie mehr denn je: die Gebäudereiniger*innen. (…) „In der Lohngruppe 1 beträgt der tarifliche Mindestlohn derzeit 11,11 Euro, vom 1. Januar 2022 11,55 Euro und erst ab dem Jahr 2023 beträgt die unterste Einkommensgrenze 12 Euro. Wenn die Ampelkoalition in spe ernst macht und den allgemeinen Mindestlohn im nächsten Jahr auf 12 Euro setzt, dann liegt die Marge in der Gebäudereinigung drunter. Das wäre katastrophal. (…) Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger haben einen harten Job, sie arbeiten im Schichtbetrieb, an Sonn- und Feiertagen und es gibt Jobs, die haben einen besseren Ruf…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 16. November 2021 zu Verhandlungen über die vorzeitige Anhebung des Branchen-Mindestlohns und nun das Tarifergebnis. NEU: Ausgerechnet in einer harten Branche, die noch dazu als schwierig zu organisieren gilt, erkämpfen sich Beschäftigte und die Gewerkschaft IG BAU ein sattes Lohnplus. Ein Vorbild für andere Branchen?