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![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„… Es geht um den Missbrauchsverdacht im Umgang mit Kurzarbeitergeld bei DSW. Genauer gesagt geht es um Ungereimtheiten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zwar für die im Dienstplan geplanten Arbeitszeiten. (…) Unser Verdacht gegen DSW ist deutlich begründet und gibt uns dringenden Anlass zum handeln. Deshalb haben wir auch die Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet und diesen Sachverhalt dort angezeigt. (…) Mit Beginn der Kurzarbeit hat DSW beispielsweise am Flughafen Bremen die Lohnabrechnungen so umgestellt, dass die Krankentage der Beschäftigten immer pauschal mit KuG-Leistungen (Kurzarbeitergeld) abgerechnet werden. Auch am Flughafen Düsseldorf rechnet DSW seitdem alle Krankentage unzulässigerweise pauschal mit Kurzarbeitergeld ab…“ Aus dem Beitrag von Özay Tarim vom 07.09.2020 bei luftsicherheit-nrw.de – ver.di-Informationen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW – siehe dazu die nachfolgenden ca 100 krankheitsbedingten Kündigungen und NEU: Flughafen Düsseldorf: Auftrag für die umstrittene Firma DSW für mindestens weitere 4 Jahre nun doch bestätigt! 
„Welche Folgen hat der VW-Skandal für die Belegschaft? Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht laut Betriebsratschef Osterloh derzeit nicht. Doch Mitarbeiter müssten sich auf geringere Boni einstellen – auch die Vorstände…“ Solche Spekulationen stellt derzeit nicht nur der Spiegel an (hier am 6.10.2015). Für uns steht fest: Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt – und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW… Siehe hier Aussichten darauf, wie das VW-Co-Management auch in dieser Krise funktioniert kann. NEU: Anklage im Dieselgate-Prozess verlesen: Wusste Winterkorn schon 2014 Bescheid? 
„Die Beschäftigten des Schokoladenherstellers Halloren aus Halle sollen bis Ende des Jahres in Kurzarbeit geschickt werden. Als Grund nennt der Vorstand fehlenden Umsatz im Zuge eines Streits mit einem Großkunden. Das Unternehmen wolle nun versuchen, mehr Kunden im Ausland zu finden. (…) Laut Halloren wäre die Produktion unter den aktuellen Bedingungen nur noch mit hohen Verlusten möglich. Die Kurzarbeit sei für den Schokoladenhersteller unter dem Strich günstiger als die neuen Preise zu akzeptieren, sagte Halloren-Vorstand Darren Ehlert MDR SACHSEN-ANHALT. Zumal sich der Preis für Kakao verdreifacht habe. Von der Kurzarbeit sind den Angaben zufolge 280 der 400 Mitarbeiter betroffen…“ Meldung vom 03. August 2024 im MDR („Mitarbeiter in Kurzarbeit: Schokoladenhersteller Halloren sucht neue Kunden“), siehe mehr zu den Hintergründen 
„… »Wegen der Corona-Epidemie rechnet die Metall- und Elektroindustrie mit drastischen Einbußen. Die Arbeitgeber fordern Geld für Kurzarbeit – noch großzügiger als in der Finanzkrise (…) Das kann man ja fordern und aus Sicht der Arbeitgeber ist das auch verständlich, folgt es doch der Logik einer faktischen Sozialisierung betrieblicher Risiken auf Kosten der Beitragszahlergemeinschaft. (…) Und was kaum in der Berichterstattung auftaucht, sowohl im Krisenjahr 2009 als auch jetzt: Man kann die Arbeitgeber noch weiter entlasten, das kostet dann aber nicht nur die Beitragszahler Geld, sondern auch die Arbeitnehmer haben einen Preis zu zahlen, denn sie bekommen für die Zeit der Kurzarbeit nur einen Teil des bereinigten Arbeitseinkommens, die Differenz müssen sie in Form des nicht-kompensierten Verdienstausfalls selbst tragen…“ Artikel vom 8. März 2020 von und bei Stefan Sell und dazu NEU: [„Überraschende“ IAB-Studie] Beschäftigte sehen Mitnahmeeffekte beim Kurzarbeitergeld in der Covid-19-Pandemie 
„… Der Betriebsgewinn kletterte 2022 um 28 Prozent auf 20,5 Milliarden Euro, der Umsatz legte um zwölf Prozent auf 150 Milliarden Euro zu. Unterm Strich verdiente der Stuttgarter Autobauer 14,8 Milliarden Euro – ein Drittel mehr als im Jahr davor. Anlass genug, um für die diesjährige Hauptversammlung eine um 20 Cent erhöhte Dividende vorzuschlagen. Umso mehr mag es überraschen, dass am Montag, nur wenige Tage nach dem verkündeten Milliardengewinn, bekannt wurde: Anfang März wird Mercedes in Bremen Hunderte Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Vom 1. bis 17. März werde „in Teilbereichen des Werks Bremen tageweise die Schichtplanung angepasst“, bestätigt der Autobauer auf Anfrage. Die „Fahrweisen-Anpassung“ werde „zum Teil über Arbeitszeitinstrumente ausgeglichen“. Darüber hinaus sei „teilweise auch Kurzarbeit beantragt“ worden. Der Betriebsrat spricht von einer „Unternehmensentscheidung“ und 700 betroffenen Mitarbeitern…“ Artikel von Tobias Gürtler vom 21. Februar 2023 in der Wirtschaftswoche online – unternehmerisches Risiko ist sowas von 1960er… Siehe weitere Infos 
„Wir begrüßen, dass Teile des bundesweiten Tarifvertrages der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen von Bundesarbeitsminister Heil als zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz verordnet wurden und ab 1. Juni 2021 in Kraft treten“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Damit gibt es in Kürze in dieser Branche niemanden mehr, der oder die einen Stundenlohn erhält, der unter 12,90 Euro liegt. (…) Im nächsten Schritt plane ver.di, den Manteltarifvertrag zu modernisieren. Die Luftverkehrswirtschaft ist durch die Pandemie schwer angeschlagen. Das trifft vor allem auch die Beschäftigten in den Luftsicherheitsunternehmen. In Anbetracht der niedrigen Passagierzahlen ist die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen kein leichtes Unterfangen, da weiterhin zahlreiche Arbeitsplätze in diesem Tätigkeitsfeld bedroht und Personalabbau auch in der Fluggastkontrolle zu befürchten sind. „Die Brücke durch die bestehenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wird weiter benötigt. Gerade in den Unternehmen der Sicherheitskontrolle brauchen die Beschäftigten weiterhin die Regelung, bis zu 87 Prozent ihrer letzten Einkommen zu erhalten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27. Mai 2021 
“… Ist diese Maßnahme jedoch für Douglas wirklich notwendig, da das Unternehmen sonst nicht überleben kann? Fragwürdig! (…) Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass das Unternehmen diese Ausnahmesituation, in der viele Mitarbeiter Angst um die Zukunft haben und sich wegen ihres Einkommen Sorgen machen, gewissenlos ausnutzt und in den, vom Staat zur Verfügung gestellten Geldtopf greifen will! 60% würden die Beschäftigten vom Staat erhalten, Douglas würde lediglich noch ganze 5% dazu zahlen! (…) Argumente wie betriebsbedingte Entlassungen oder Gefahr der Insolvenz bei nicht Einführung von Kurzarbeit, nutzt das Unternehmen, um die Mitarbeiter dazu zu bringen, die Vereinbarung zur Kurzarbeit zu unterschreiben. Wer nicht bereit ist zu unterschreiben, dem wird mit sofortiger betriebsbedingter Kündigung gedroht. (…) Douglas scheint die getroffenen Maßnahmen und Apelle der Politik nicht ernst zu nehmen: Angestellte werden in die geschlossenen Filialen geordert um hier Aufräumarbeiten und Retourenbearbeitung zu leisten und um Regale aufzufüllen! Ein verantwortungsloses Verhalten, was sprachlos macht!…“ Beitrag vom 18.03.2020 im ver.di-Douglas-Blog – siehe auch die Kommentare darunter… Siehe dazu neu: Douglas verweigert die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: Dreister Wortbruch gegenüber Betriebsrat Frankfurt-Fressgass 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Aircrew Alliance kritisieren Ryanairs Leiharbeitsfirma Crewlink. Die Leiharbeitsfirma nutze in Deutschland mutmaßlich die Krise, um geltende Tarifverträge und in einigen Fällen sogar das Mindestlohngesetz zu unterlaufen. ver.di liegen mehrere Fälle vor, in denen Nettolöhne von unter 100 Euro ausgezahlt worden seien. Crewlink begründe dies in den Gehaltsabrechnungen der rund 150 Kabinenbeschäftigten mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld. Die Kurzarbeitsfähigkeit von Crewlink ist vom Landessozialgericht Bayern jedoch aberkannt worden. „Obwohl die Voraussetzungen für Kurzarbeit durch Crewlink mutmaßlich nicht erfüllt sind, hält das Unternehmen Teile der tariflichen Vergütung seit Monaten zurück“, betont Susana Pereira Ventura, Gewerkschaftssekretärin für die Low-Cost-Carrier in der ver.di-Bundesverwaltung. „Dieses Verhalten ist untragbar. Crewlink muss umgehend eine Lösung für die Beschäftigten finden.“ (…) „Ein Unternehmen, das ohne rechtliche und vertragliche Grundlage unter Berufung auf angebliche Kurzarbeit Gehälter kürzt und dabei in Kauf nimmt, dass die Beschäftigten noch nicht einmal mehr ihre Miete bezahlen können, handelt verantwortungslos und kommt der Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten nicht nach“, so Pereira Ventura. ver.di und die Aircrew Alliance fordern Crewlink und Ryanair auf, die fehlenden Gehälter auszuzahlen und Entgeltverluste, die bis ins vergangene Jahr hineinreichen, unverzüglich auszugleichen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15. März 2021 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Kurzarbeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eintreten. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission heute (25. März 2020) beschlossen. „Angesichts der aktuellen durch das Corona-Virus ausgelösten Krise besteht auch für den Öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen Handlungsbedarf“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Dort, wo das notwendig ist, soll Kurzarbeit möglich sein – ver.di will Beschäftigung sichern und Einkommen erhalten.“ Dazu müssten jetzt Regelungen vereinbart werden, um einerseits die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und andererseits die Beschäftigten tarifvertraglich abzusichern. Da in den Regelungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes derzeit keine Vereinbarungen über Kurzarbeit enthalten seien, müssten diese kurzfristig verhandelt werden. Ziel müsse es sein, einen zeitlich befristeten Tarifvertrag zur Krisenbewältigung abzuschließen, um unter anderem einen Arbeitgeberzuschuss zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu vereinbaren, der reale Entgeltausfälle weitestgehend abmildert oder gar komplett beseitigt. Zudem müssten auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.03.2020 – siehe dazu: Kurzarbeit: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst [den Protesten zum Trotz]