Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Dossier: 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“ (…) Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. (…) Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen…“ dju-Pressemitteilung vom 26.04.2022 („Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend““), siehe weitere Kommentare und natürlich der für uns besonders wichtige Aspekt der Arbeitsbedingungen. NEU: Trump und die Tech-Milliardäre: Erste Gegenwehr gegen digitale Monopolmacht durch Offene Briefe, Petitionen, die Free Our Feeds-Initiative, #XitNow und das Hoffen auf die EU 
„… Continental, Bosch und SAP haben die Streichung von Arbeitsplätzen beschlossen. Auch nach Abschluss der Tarifverhandlungen bei VW wurde Personalabbau angekündigt. (…) Vorstand Oliver Blume stimmt die Belegschaft auf einen langfristigen Sparkurs ein. Auf die VW-Standorte kommen gravierende Änderungen zu. Die Konzernleitung will bis 2030 mehr als 35.000 Stellen streichen und 734.000 Autos im Jahr weniger produzieren. Per Tarifvertrag sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen. Wie das Unternehmen Stellen abbauen will, ist noch offen. (…) Eine rechtliche Möglichkeit ist zunehmend in Betrieben von Bedeutung: der Aufhebungsvertrag…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 8. Januar 2025 in Telepolis und mehr daraus 
„Solidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten…“ Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus. NEU: dm räumt aus: Der Konzern drängt zunehmend massiv Beschäftigte aus dem Betrieb – Langzeitkranke, Behinderte… 
„… Die Berliner Kurierfahrer des Essenslieferdienstes Flink wollen einen Betriebsrat gründen. (…) Die Initiative Fairwork bewertete Flink in ihrem letzten Jahresbericht besonders bei der Repräsentation im Unternehmen schlecht. Insgesamt landete das Unternehmen mit 6 von 10 Punkten im oberen Mittelfeld. Flink wurde 2020 in Berlin gegründet und ist ein Einhorn-Unternehmen, also ein Start-up, das mit mehr als einer Milliarde bewertet wird…“ Beitrag von Daniel Ziegener vom 29. Juni 2022 bei golem.de („Flink-Fahrer wollen einen Betriebsrat“) – siehe Infos zum Flink Workers Collective und deren SolidFund für zu erwartende Repressionen und weiteres zu den Arbeitsbedingungen. NEU: Sieg für die Meinungsfreiheit und RA Martin Bechert: Flink zieht wegen Aussichtslosigkeit vor Gericht die Klage zurück: „Ops Commitee“ bleibt ein „faschistoides Spitzelsystem“ 
„… Die FSU Jena legt zum Abschluss eines Arbeitsvertrages standardmäßig ein Dokument vor, in dem allgemein nach Vorstrafen gefragt wird. Der:die Wissenschaftler:in Eli unterschrieb das Dokument. Zeitgleich ließ Eli ein polizeiliches Führungszeugnis an die Universität schicken. Dort waren Einträge zu finden, weswegen die Universität Jena Eli nun arglistige Täuschung vorwirft und den Arbeitsvertrag juristisch anfechtet. (…) Nachdem die FAU Jena die Friedrich-Schiller-Universität Jena darauf hingewiesen hat, äußerte sich due Universität erneut. Sie wolle generell keine vorbestraften Menschen einstellen. Außerdem unterstellte sie Eli eine antidemokratische Grundhaltung und begründete so die fehlende Eignung von Eli als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in…“ Aus der Pressemitteilung der FAU Jena vom 27.2.2024, die Eli nun juristisch vertritt – siehe mehr Informationen und NEU: Einigung nach Güteverhandlung: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena erkennt den Arbeitsvertrag mit Eli an und zahlt für die Vertragsdauer den vollen Lohn 
„… Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass ein Schlag auf den Po einer Kollegin und das Festhalten gegen ihren Willen eine außerordentliche Kündigung begründen können, auch wenn sich der Vorfall in lockerer Atmosphäre auf einer Betriebsfeier ereignet (Urt. v. 24.07.2024, Az. 3 Ca 387/24). (…) Bei einer Betriebsfeier schlug der Mann einer vorbeigehenden Kollegin auf den Po. Als diese seine Hand wegstieß, zog er sie an sich und sagte, sie solle das als Kompliment betrachten. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann daraufhin fristlos. Zu Recht, bestätigte nun das Gericht, und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. Nach der Vernehmung der Kollegin als Zeugin war das Gericht davon überzeugt, dass der Mann sie durch sein Verhalten auf der Betriebsfeier sexuell belästigt habe. Seine Äußerung, sie solle den Klaps auf den Po als Kompliment auffassen, lasse seine sexuell bestimmte Motivation klar erkennen. Zudem stelle das Festhalten der Kollegin gegen ihren Willen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Freiheit dar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.“ Meldung vom 2. September 2024 bei LTO 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen 
“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. (…) wo werden die Produkte gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu NEU: Abgewickelt mit Faktor 0,65: 1200 Kündigungen durch Getir in Deutschland ohne Sozialplan? 
„Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (…) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!“ Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: [Urteil in erster Instanz am Arbeitsgericht Berlin] Kämpfen lohnt sich: Kündigung von Inés Heider rechtswidrig 
„Bei ZARA drohen Entlassungen! In mehreren Städten plant das Unternehmen, bestehende Stores zu schließen und dafür an nahegelegenen Standorten neue Filialen zu eröffnen. Das nennt man normalerweise einen Umzug. Aber ZARA behauptet, es gehe um eine Schließung und Neueröffnung. Deshalb müsse man auch die Kolleginnen und Kollegen, die bisher für ZARA gearbeitet haben, nicht in die neuen Filialen übernehmen. (…) Eure Arbeitsbedingungen in den neuen Stores dürften schlechter sein als bisher. Betriebsvereinbarungen, die bisher Eure Arbeit geregelt haben, gelten nicht mehr. Euer bisheriger Betriebsrat ist nicht mehr im Amt. Ob Ihr weiter bei Euren gewohnten Arbeitszeiten bleiben dürft, hängt vom Wohlwollen des FD ab. Familienfreundliche Arbeitszeiten, auf die zum Beispiel alleinerziehende Eltern angewiesen sind, passen nicht mehr in die Vorstellungen, die das Management von ZARA hat…“ Meldung vom 21. März 2022 im Zara-Infoblog von ver.di („Zara – Eure Arbeitsplätze sind in Gefahr!“), siehe dazu NEU: Forderung des Zara-Betriebsrats in Oldenburg zur Schließung der Filiale: Sozial gerecht und mit Aufklärung der Verstöße gegen Datenschutz und Mitbestimmung 
„… Und dass der Betrieb auch vor rustikalen Maßnahmen nicht zurückscheut, bekommt jetzt der Betriebsratsvorsitzende des Winsener Logistikzentrums zu spüren: Amazon will ihn fristlos entlassen und zieht deshalb vor das Arbeitsgericht Lüneburg. Gerichtssprecher Ralf Ermel bestätigt auf Nachfrage, dass sich die Parteien am Mittwoch, 5. April, um 13 Uhr im Behördenzentrum an der Adolph-Kolping-Straße in Lüneburg einfinden sollen. Dem Betriebsratsvorsitzenden werde vorgeworfen, einen Betriebsräte-Kongress teilweise geschwänzt zu haben. Er sei laut Amazon am zweiten Kongresstag privaten Aktivitäten nachgegangen, statt an dem Seminar teilzunehmen. Für das Unternehmen ist die Entscheidung, daraus eine fristlose Kündigung abzuleiten, schlicht eine Frage der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter…“ Artikel von Hans-Herbert Jenckel vom 27. März 2023 im Winsener Anzeiger online („Amazon versus Betriebsrats-Chef vorm Arbeitsgericht“), siehe Infos zum Zustimmungsersetzungsverfahren am 5.4.2023. NEU: LAG bestätigt außerordentliche Kündigung von Detlev, Betriebsratsvorsitzender bei Amazon Winsen/Luhe 
„Am 20. Oktober 2023 wird am Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz ein Kündigungsversuch des Julie-Kolb-Seniorenzentrums gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden verhandelt.6 Fast 30 Jahre ist der 54jährige Altenpfleger schon im Konzern AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates.Völlig unerwartet wurde er im März 2022 – kurz vor der Neuwahl des Betriebsrates – mit sechs Beschwerden von Bewohnern bzw. Bewohnerinnen konfrontiert. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu seiner darauf folgenden Kündigung. (…) auch das Arbeitsgericht Dortmund hat es am 14. Februar 2023 abgelehnt, der fristlosen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden seine Zustimmung zu erteilen…“ Meldung in den Union Busting News 17/23 von Jessica Reisner vom 19. Oktober 2023 der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur öffentlichen Gerichtsverhandlung am 20. Oktober 2023, siehe mehr dazu und NEU: AWO versucht seit zwei Jahren Betriebsratsmitglied zu kündigen