Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (…) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (…) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: Fair zugestellt statt ausgeliefert: Aktionstage in der Paketbranche vor dem Black Friday – ver.di fordert echte Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für das Ein-Personen-Handling 
„… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…“ Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und NEU: Neuer Bericht der Generalzolldirektion bestätigt „schwere strukturelle Kriminalität“ bei Paketdiensten 
„Corona in der Fleischindustrie – überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten…“ – appelliert das #schlaglicht 19/2020 vom 14.05.2020 des DGB Niedersachsen unter der Überschrift „Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung – Werkverträge im Kerngeschäft verbieten“. Siehe hier speziell zu Leiharbeit und Werkverträgen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Branche NEU: Die Fleischindustrie ist in Bezug auf die Arbeitsbedingungen noch lange nicht das Schlaraffenland, das der Bundesarbeitsminister nach den Ende der Leiharbeit sieht ![[PECO-Studie] Harte Arbeit: Bauarbeiter aus Mittel- und Osteuropa und das Werkvertragssystem in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/01/bau-peco-studie.jpg)
„… Die Unternehmen reagierten auf den verschärften Preisdruck und die größeren Auslastungsprobleme mit der Verkleinerung ihrer Belegschaften. Um das eigene Auslastungsrisiko zu verringern, verlagerten sie das Beschäftigungsrisiko zunehmend auf Nachunternehmen. Gerade für Standardtätigkeiten wie Betonieren, Mauern, Verputzen oder Einschalen, bei denen die Preise am stärksten unter Druck stehen, werden günstigere ausländische Firmen und Arbeitnehmer eingesetzt, um die Kosten zu senken. (…) Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind oftmals ausländische Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa, die für Nachunternehmen arbeiten und deren Zahl sich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 kontinuierlich erhöht hat. (…) Die vorliegende Studie befasst sich mit der Situation von Bauarbeitern aus Mittel- und Osteuropa im Werkvertragssystem in Deutschland (…) Neben den Verstößen gegen arbeitsrechtliche Standards werden auch die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen beleuchtet…“ Aus der Einleitung zur 32-seitigen Studie des PECO-Instituts – siehe dazu auch die IG BAU und NEU: Baubranche: Transnationales Ausbeutungsregime. Auch im deutschen Baugewerbe arbeiten Migranten laut einer Studie oft unter prekären Bedingungen ![[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/amazon-letzte-meile.jpg)
„… Unbezahlte Überstunden, Anstellung ohne Arbeitsvertrag, schreiende Vorgesetzte: Die Liste der Vorwürfe von Fahrern, die täglich Amazon-Pakete zustellen, ist lang. (…) Paketzusteller wie Martin sind in der Regel nicht bei Amazon selbst angestellt, sondern bei einem Subunternehmen. Amazon erklärt gegenüber dem NDR, bundesweit mit Hunderten kleinen und mittelständischen Partnern zusammenzuarbeiten, die im Auftrag des Konzerns Bestellungen an Kundinnen und Kunden zustellen. (…) Besonders der Arbeitsdruck sei drastisch gewesen, sagt Martin. Das lässt auch eine Sprachnachricht aus einem internen Chat des Subunternehmers erahnen, die dem NDR zugespielt wurde. Darin ist ein Mann zu hören, der offenbar an die Fahrer gerichtet rumschreit, weil jemand einen Tag frei haben wollte…“ Reportage von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig vom 21.06.2022 bei tagesschau.de, siehe weitere Infos sowie Hintergründe. NEU: Ausbeutung bei Amazon: Menschen sind keine Maschinen. Täglich rund 270 Pakete für ein Subunternehmen, das häufig Arbeitnehmerrechte missachtet… 
„Mietwucher, Einschüchterung und Ausbeutung im System von Fleisch-Milliardär Clemens Tönnies. Diesen Film sollte keiner sehen. Diesen Film sollten Anwälte verhindern. Unter der Marke „SAT.1 investigativ“ blicken SAT.1-Reporter:innen hinter die Fassade des Fleischriesen Tönnies, dessen Chef sich einst als Boss des FC Schalke 04 gerne volksnah inszenierte. Verdeckte Recherchen malen ein anderes Bild von Clemens Tönnies und seinem Unternehmen: Mietwucher, Einschüchterung und Ausbeutung seiner häufig osteuropäischen Arbeitskräfte gehören zum System von Fleisch-Milliardär Clemens Tönnies. Wie das Unternehmen Tönnies mit Kritik und Journalisten umgeht, zeigt die Reaktion auf eine simple Anfrage während der Dreharbeiten: Unsere Reporter:innen wollten die genaue Zahl der Arbeiter erfragen, die bei Tönnies zu Mindestlohnbedingungen beschäftigt sind. Statt einer Antwort landete eine Unterlassung auf dem Schreibtisch der Journalist:innen.“ Meldung vom 13.12.2021 bei sat1 investigativ, siehe Hintergründe und das Video und nun Teil 2: „Inside Tönnies“: Sat.1 veröffentlicht zweiten Doku-Teil der Enthüllungen: „Wir werden hier wie Sklaven behandelt. Es gibt dort nur Arbeit, sonst nichts“ (aus dem Beitrag) 
„Im Kreis Gütersloh wurden zum Stand 8. Juni, 0 Uhr, 705 (7. Juni: 695, 6. Juni: 694) laborbestätigte Coronainfektionen erfasst. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen hat sich damit seit Freitag um 13 erhöht. (…) Der Anstieg um zehn Fälle von Sonntag auf Montag stehe überwiegend im Zusammenhang mit Infektionen von Personen, die bei Tönnies tätig seien beziehungsweise die in deren Umfeld leben, teilt die Kreisverwaltung mit.“ Meldung „Überwiegend Tönnies-Mitarbeiter: 13 neue Corona-Fälle übers Wochenende“ vom 08.06.2020 im Haller Kreisblatt online – wir erinnern an „Tönnies Schlachthof, April 2020. Tausende Arbeiter – null Infektionsschutz.“ Video vom 15.05.2020 bei youtube vom arbeitsunrecht TV. Siehe NEU: Rumänische Arbeitende in Fleischbetrieben: Nach der Arbeit hängen die Kleider ihre Menschen auf 
„Mitte 2022 nimmt ein schon seit zwei Jahrzehnten währender Konflikt an Schärfe zu. Volkswagen hat in einigen Bereichen Arbeiten ausgegliedert, um die Löhne und Kosten zu senken. (…) »Altes« VW-Personal wird insbesondere in der Kantine weiter zu den Stammbelegschaftskonditionen beschäftigt. Aber das Gros der Menschen wurde neu eingestellt – zu einem Bruchteil der ehemaligen Entlohnung. (…) Lange Jahre beschäftigte dieser Zustand die Belegschaften. Die Arbeiter:innen aus den Werkverträgen dominierten über mehrere Jahre die Betriebsversammlungen. (…) Die Glut schwelte, im dichten Qualm, lange vor sich hin und hat offenbar auf größere Mengen Sauerstoff oder mehr Hitze gewartet. Viele sind in den letzten Jahren aber vor Enttäuschung auch aus der IG Metall ausgetreten. Mit der Inflation gab es dann etwas mehr Sauerstoff. Es war keine Durchzündung, aber es hat gereicht, um die Flammen lodern zu lassen. Die Kolleg:innen haben dem Management und auch der Gewerkschaft deutlich zu verstehen gegeben, dass acht Prozent tarifliche Lohnerhöhung nicht reichen…“ Artikel von Lars Hirsekorn erschienen in 
„Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...“ Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers und zu den Klagen: Nichts Neues zu Leiharbeit & Werkverträgen und Befristung bei VW – Rechtsprechung des LAG Niedersachsen auf Abwegen 
„Die Meyer Werft geht vom kommenden Montag an in eine zweiwöchige Betriebspause. Das geht aus einem internen Schreiben an die Belegschaft hervor, das dem NDR in Niedersachsen vorliegt. Mit dieser Maßnahme solle das Infektionsgeschehen auf der Werft ausgebremst werden. Für die Auszeit werde Kurzarbeitergeld gezahlt. Alternativ könnten die Werft-Mitarbeiter auch Urlaub nehmen, hieß es. Trotz Schutzmaßnahmen war es auf der Werft zu weiteren Infektionen gekommen. (…) Laut Landkreis Emsland gibt es auf der Werft derzeit 214 Corona Fälle, 49 davon bei der Stammbelegschaft. Zudem gibt es bei sechs Subunternehmen Corona-Ausbrüche. Dort werde jetzt verstärkt getestet, sagte eine Kreissprecherin.“ Meldung „Meyer Werft geht wegen Corona in die Produktionspause“ vom 24.03.2021 beim NDR, siehe dazu: Mehr Corona-Tests statt Betriebspause bei der Meyer Werft 
„Das System war auf Ausbeutung angelegt. Wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 49 Jahre alten Unternehmer aus Bulgarien zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Im Rahmen der Bewährungsauflagen muss der Angeklagte 10.000 Euro an den Staat zahlen. Der Angeklagte hatte in der Zeit von 2007 bis 2009 mit seinen verschiedenen Firmen in Bulgarien 527 bulgarische Arbeiter rekrutiert, die dann bei Wiesenhof in Lohne (Hähnchen) und bei der Wiesenhof-Tochter Geestland Putenspezialitäten mit Sitz in Wildeshausen zum Einsatz gekommen waren. Der 49-Jährige hatte die Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen verliehen. Diese Werkverträge seien faktisch aber nie gelebt worden, sagte gestern die Vorsitzende Richterin. Den Feststellungen zufolge waren die Arbeiter in Lohne und Wildeshausen komplett eingegliedert gewesen und erhielten dort auch ihre Anweisungen. Das widerspricht einem Werkvertrag. Die Arbeiter wurden in den Betrieben als Arbeitnehmer beschäftigt, nur eben nicht als solche bezahlt. Der Angeklagte verhandelte mit den Betrieben in Lohne und Wildeshausen nicht direkt, sondern mit einer Vermittlerfirma in Lohne, deren Chef der frühere kaufmännische Leiter von Wiesenhof gewesen sein soll.“…“ Artikel von Franz-Josef Höffmann vom 21.06.2018 auf nwzonline, siehe zu Geestland eine frühere Meldung und nun eine Nachwirkung des Prozesses: Richter wollen Vermögen einziehen / Massenaktion gegen die PHW-Wiesenhof-Gruppe im Juli 2021 ![[2.11.2020] Tönnies-Schlachtfabrik in Kellinghusen für fast 10 Stunden blockiert](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/toennies021120.jpg)
“Peter Birke untersucht in dieser Vorveröffentlichung zu Heft 29 unserer Zeitschrift die Corona-Krise in der deutschen Fleischindustrie. Auf der Basis von Beobachtungen und Befragungen im Oldenburger Münsterland diskutiert er den Boom von Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von Fleisch seit dem Beginn der Pandemie. Er verfolgt die These, dass steigende Arbeitsbelastung und Masseninfektionen bereits bestehende Probleme eskalieren ließen, was dazu beitrug, dass das Produktionsmodell der Branche umstritten wurde. Dabei zeigt die Studie, welche Rolle migrantische Proteste für das partielle Verbot prekärer Beschäftigung spielten. Am Ende wird nach der Reichweite dieses Verbots gefragt, angesichts „multipler Prekarität“ von Migrant*innen sowie der Logik von Profitmaximierung und Massenschlachtung.“ Vorspann vom 09.12.2020 bei Sozial.Geschichte Online – Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts zur Studie von Peter Birke (60MB). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: ![[11. September 20 in Düsseldorf] Demo-Aufruf: System Tönnies stoppen! Gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/System-Toennies-stoppen110920.jpg)
„Wir haben die Schweinereien der industriellen Fleischproduktion satt! Corona hat gezeigt: Am Ende trifft es uns alle! Schluss mit dem NRW-Schmusekurs gegenüber kriminellen Unternehmer*innen! Wir demonstrieren am Freitag, 11. September 2020 ab 18 Uhr in Düsseldorf (Treffpunkt: HBf). Wir sind eine Koalition aus Anwohner*innen, Umwelt- und Klima-Aktivist*innen, Arbeits- und Bürgerrechtsaktivist*innen, Gewerkschaftsmitgliedern und Tierrechtler*innen. Vor der Kommunal-Wahl NRW am Sonntag, 13. September 2020 rufen wir auf: Keine Stimme für Parteien und Kandidat*innen, die mit Tönnies und Konsorten kungeln! Unsere Forderungen lauten: Tönnies und Konsorten konsequent zur Kasse zwingen! Keine Hilfs- und Rettungsgelder für Ausbeuter, Betrüger und systematische Corona-Spreader! Rückhaltlose Aufklärung und Verfolgung von Schein-Werkverträgen, Sozialabgabenbetrug, Mietwucher, Lohnraub, Betriebsratsbekämpfung und anderen Vergehen. Konsequente Durchsetzung der Generalunternehmer-Haftung. (…) Weg mit Sammelunterkünften und überbelegten Bruchbuden! Dezentraler angemessener Wohnraum für Wanderarbeiter*innen! Demokratische Arbeitsverhältnisse! (…) Nachzahlung von geraubtem Lohn! Entschädigungszahlungen an die Arbeiter*innen für jahrelanges erlittenes Unrecht und Leid! Konsequenter Tierschutz und Umweltschutz! (…) Schluss mit Preis- und Lohndumping in der Lebensmittel-Produktion…“ Aufruf vom 22. August 2020 bei der aktion ./. arbeitsunrecht – zu den Unterzeichner*innen gehören neben LabourNet Germany auch: BUND Burgenlandkreis (Weißenfels / Sachsen-Anhalt), Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung (Kreis Gütersloh), Animal Rights Watch (ARIVA), România – Țara Muncii Ieftine (Rumänien — Land der billigen Arbeit) sowie Tear Down Tönnis und Fridays for Future Münster. Siehe neu: System Tönnies stoppen! Lautstarker Protest + Unterschriften-Übergabe in Düsseldorf