„Wie so oft in der Geschichte der sozialen Bewegungen und Revolutionen hat die tatsächlich existierende Geschichte die vorgefertigten Konzepte und Theorien, die wir zum Verständnis der Geschichte haben, wieder einmal widerlegt. Die “Bewegung der Gelben Westen”, die Anfang dieses Herbstes ihren Anfang nahm, aber eindeutig viel früher liegende Ursprünge hat, hat viele aufgrund ihres Mangels an Partei- oder Gewerkschaftsorientierung seitens der Teilnehmer, durch ihre Zusammensetzung aus Elementen der extremen Linken und der extremen Rechten, durch ihre bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und ihr Wachstum in der Zeit seit November sowie wgen ihrer anhaltenden Kreativität und Dynamik trotz massiver staatlichen Repressionen verwirrt. Das anonyme Kollektiv der politischen Aktivisten, die an dieser Bewegung beteiligt sind, hat sich bemüht, neues Territorium jenseits der ausgetretenen Pfade der jüngsten sozialen Bewegungen zu erobern und sich gleichzeitig von der tiefen Geschichte der revolutionären Kämpfe inspirieren zu lassen oder sie wieder zum Leben zu erwecken. Dazu gehörten die Anwendung von Blockaden und Aktionstagen anstelle von großen öffentlichen Besetzungen, die Weiterentwicklung der Praktiken von “wilden” Protesten und aktiven Streiks, das Einsetzen von Lockvogeltechniken zur Verwirrung des repressiven Staatsapparats, der gezielte Einsatz von staatsfeindlicher und eigentumsfeindlicher Gewalt und die Forderung nach dauerhaften strukturellen Veränderungen der Regierungsformen statt einer Reihe von fest umschriebenen Forderungen. Die folgenden Thesen sind das Ergebnis der kollektiven Arbeit des RED (Radical Education Department), um von dieser Bewegung zu lernen, um zu versuchen, zu ihrem Erfolg als einem antikapitalistischen Aufstand beizutragen und sie idealerweise zu einer globalen Bewegung gegen die Pseudo-Demokratien zu entwickeln, die als immer dünnere Deckmäntel für die Kriegsführung der herrschenden Klasse dienen…“ (sinngemäße) Übersetzung durch Sebastian Lotzer vom 29.12.2018 eines Textes auf ‘Its Going Down’, dokumentiert am 30.12.2018 bei non.copyriot – siehe einieg Zitate weiterlesen »

„Was in Frankreich geschieht, ist keine Revolution und auch keine unmittelbare Vorstufe zur Revolution. Die Forderungen, die aufgestellt wurden, sind alles Forderungen, die innerhalb des kapitalistischen Systems erfüllt werden könnten (Eine Aufzählung der Forderungen siehe unten!). Falls Macron sie erfüllen würde, wäre es aber eine Niederlage der Regierung, ein Etappensieg der Bewegung und das System in eine andere Richtung bringen. Der Aufstand wird getragen von prekär Beschäftigten und sozial Bedrohten besonders in der Provinz, von RentnerInnen und SchülerInnen. Der Aufstand in Frankreich hat schon heute ein wichtiges Ergebnis: Nicht nur die 100.000 bis 200.000 Aktiven, die auf der Straße waren, Barrikaden bauten, Betriebe und Grenzen blockiert haben, sondern alle, die sie unterstützt haben, machen eine Erfahrung der eigenen Stärke und des gesellschaftlichen Konsens. Sie haben den Gegenbeweis zum Ohnmachtsgefühl in Europa geführt. Die Parole des TINA (there is no alternative) von Thatcher, Schröder, Blair, Merkel, Nahles, die auch als Resignation auf Linke übergegriffen hatte, hat durch den Aufstand der Gelbwesten den Gegenbeweis bekommen. Ein Gegenbeweis, der von keiner Führung einer Gewerkschaft oder Partei ihren Ausgang nahm, sondern von „Normalos“ aus der Bevölkerunginitiiert wurde,von Priscillia Ludosky, einer Verkäuferin und Éric Drouet, einem LKW-Fahrer. Der Aufstand geschah nicht aus dem Nichts…“ Newsletter vom 28.12.2018 weiterlesen »

„Im Rahmen der Repression gegen die Gelbwesten, die Schüler*innenbewegung oder gegen militante Gruppen greift die französische Polizei zu immer härteren Methoden, etwa Flashballs oder personenverletzenden GLI-F4-Granaten. Doch unter Militanten entsteht eine romantische Mentalität, die verdrängt, dass in Paris bei zwei Demos eine problematische Querfront-Militanz entstand. Gibt es keine anderen Strategien zur Verhinderung von Repression bei gleichzeitiger Durchführung der direkten Aktionen? (…) Durch die Blockaden der Gelbwesten wackelt die Regierung Macron und musste in der Steuerpolitik bereits partiell zurückrudern. Nach der Aufgabe des Flughafenbaus in Notre-Dame-des-Landes [die GWR berichtete] ist das bereits ein zweiter Erfolg gegen das inzwischen frankreichweit verhasste neoliberale Regime von Macron. Doch noch kann es sich halten, weil die Polizeieinheiten aufgrund der militanten Kämpfe, die sie als persönliche Angriffe auf Leib und Leben empfinden, mental verbunkern und bereit zu harter Repression und Brutalitäten sind – oder aufgrund von Panik blind reagieren (siehe Beispiel der Toten in Marseille). Dadurch bleibt dem Macron-Regime noch der Kordon der Sicherheitskräfte zu seiner Machtsicherung, der gerade aufgebrochen werden müsste. Die vielfältige und dezentral so unterschiedliche Gelbwesten-Bewegung zeigte auch an einer prominenten Stelle, wie. So heißt es in einem Bericht zum 1. Dezember über die südwestfranzösische Provinzstadt Pau: „In Pau steht die Polizei bereits seit längerer Zeit zig Personen gegenüber, die sich die gelb leuchtende Weste übergezogen haben. Und dann plötzlich: Die CRS-Polizist*innen nehmen ihre Helme ab. Sie versuchen nicht einmal mehr, gegen die Demonstrant*innen einzuschreiten, die sie zum Teil persönlich kennen. Man singt die Marseillaise [sic!, d.A.] gemeinsam und applaudiert sich gegenseitig. Diese unerwartete Fraternisierung hindert die Gelbwesten keine Sekunde daran, Emmanuel Macron und dessen Regierung fortgesetzt zu verfluchen.“ Auch an vielen Verkehrskreiseln und Blockadepunkten ist es zu solchen Fraternisierungen gekommen, selbst wenn die Aktionen vorher nicht angemeldet und daher illegal waren. Das hat es also auch gegeben. So können Polizist*innen aber nur reagieren, wenn sie nicht mit dem Leben bedroht werden. Könnte es nicht sein, dass es genau das wäre, wovor Macron und seine Clique wirklich Angst haben? Dass ihnen ihr Schutz abhanden kommt oder gar überläuft?“ Artikel von Lou Marin vom 21. Dezember 2018 in der graswurzelrevolution weiterlesen »

„Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken (…) Die Anhebung des Mindestlohns und das Einfrieren von Steuern, die die Allgemeinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem entsprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff verstanden wurde: Verbesserungen und nicht weitere Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung. Dass Frankreich damit den EU-Stabilitätspakt verletzt, zeigt nebenbei, wie die Politiker die EU zu einem neoliberalen Käfig ausgebaut haben, der nur durch Massenaktionen außerhalb der Parlamente aufgebrochen werden kann. (…) Inzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabhängigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft erklärte, die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks ablösen. Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. (…) Dem würden auch viele französische Gewerkschafter zustimmen. Anders als unter Hollande oder seinen Vorgängerpräsidenten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Vereinzelung im Arbeitsleben und der Schwierigkeiten, sich dort zu organisieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind. (…) Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf einlassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprechpartner werden sollen. Erfahrungsgemäß beginnt so eine Kooptierung von Bewegungen. Davor warnen die Gelben Westen von Commercy…“ Artikel von Peter Nowak vom 17. Dezember 2018 bei telepolis weiterlesen »

„… Unpolitisch ist das alles ganz sicher nicht. Den Aufstand zu wählen und nicht den Tritt nach unten, das ist der eigentliche, wichtige und politische Vorgang in einem umkämpften sozialen Raum, über den ja alle spätestens seit „Rückkehr nach Reims“ viel und gerne reden. Und das ist schon eine entscheidende politische Weichenstellung. Dabei hat man sich hierzulande ja in den letzten Monaten vielerorts im Anschluss an die von Didier Eribon aufgeworfene Frage darauf geeinigt, dass die „soziale Frage“ verstärkt im Zentrum linker Politik stehen und diese sich zu einer Neuen Klassenpolitik verdichten möge. Einziger vorgeschlagener Horizont einer solchen Politik der sozialen Frage bleibt jedoch die Interessenvertretung durch Repräsentation, neue zivilgesellschaftliche (Basis)initiativen und Gewerkschaftsmacht. Der Horizont grundsätzlicher Veränderung, einer Politik gegen das Kommando über das Leben – und nicht bloß für kleine Verbesserungen – wurde darin häufig abgetan als unvermittelbarer Linksradikalismus, dem kein gesellschaftliches Bedürfnis entspricht. Was aber, wenn es gar nicht die unteren Klassen sind, die sich nach Ordnung und Kompromiss sehnen, sondern die politische Linke? Was, wenn nur ihr die Sehnsucht nach einem anderen Leben abhanden gekommen ist? Klar, Frankreich ist nicht Deutschland oder Österreich. Trotzdem…“ Beitrag von Mario Neumann vom 10. Dezember 2018 im mosaik-blog weiterlesen »

„Als die Bewegung der Gelbwesten vor einigen Wochen zum ersten Mal die Straßen Frankreichs eroberte, da tönte viel Missgunst aus dem linken Elfenbeinturm. Weil die Gelbwesten nicht so sein wollten, wie sich Linke eine rebellische Bewegung von unten vorstellen. Weil sie den gesellschaftlichen Durchschnitt darstellen – inklusive Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Doch dann legten die Gelbwesten das halbe Land lahm und stellten die außerparlamentarische Linke vor die Entscheidung: weiter in der Bedeutungslosigkeit zu versinken oder zu intervenieren. Die meisten Linken in Frankreich haben sich für Zweites entschieden und begonnen, die Bewegung mit eigenen Kämpfen zusammenzubringen: In zahlreichen Städten verschmelzen die Gelbwesten mit Streiks in Fabriken und Schulen, mit antirassistischen Initiativen und mit Protesten gegen die Misere auf dem Wohnungsmarkt. Was nicht heißt, dass sich automatisch linke Inhalte durchsetzen lassen. Sexismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit werden nicht plötzlich verschwinden. Aber ohne Intervention in die Kämpfe würden sie es erst recht nicht – man würde vor den Vereinnahmungsversuchen von rechts kapitulieren. (…) Die Riots und Blockaden in Frankreich haben das Potenzial, zu einer Massenbewegung von unten zu werden, die die Systemfrage stellt. (…) Wenn sie sich geschickt anstellt, kann die Linke nicht nur den Plan der Mächtigen vereiteln, die Kosten des Klimawandels auf den Schultern der unteren Klassen abzuladen und den Klassenkampf von Staat und Kapital grün anzustreichen. Selten waren die Bedingungen so perfekt, um Perspektiven jenseits des Diktats der kapitalistischen Sachzwänge und der Stellvertreterpolitik aufzuzeigen und konkret für ihre Umsetzung zu kämpfen.“ Kommentar von Anselm Schindler vom 08.12.2018 beim ND online weiterlesen »