Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In der Stadt Essen und von Essen aus werden seit Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die die Klimakatastrophe befeuern. Die beiden größten kommunalen RWE-Anteilseignerinnen, die Städte Dortmund und Essen, sind zugleich Nutznießerinnen der RWE AG, aber auch mitverantwortlich für die zerstörerischen Folgen von Kohleabbau und -verstromung. „RWE durchzieht wie ein Pilzgeflecht die Stadt Essen“, sagte Prof. Rolf Schwermer von Fossil Free Essen. „Seit mehr als 100 Jahren prägen die personellen und strukturellen Verflechtungen zwischen der RWE AG und der kommunalen Verwaltung unsere Stadt. So ist Oberbürgermeister Thomas Kufen Aufsichtsratsmitglied in der RWE Power AG und vertritt in der Gesellschafterversammlung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre die 18,75 Millionen Essener RWE-Aktien. Wie kann er einerseits ganz dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen dienen und andererseits den Interessen der RWE AG, des größten CO2-Emitenten in Europa, verpflichtet sein?“ „Der Einfluss der RWE AG endet aber nicht an den Essener Stadtgrenzen“…“ Pressemitteilung vom 15. September 2021 zum 2. RWE-Tribunal am Samstag, 18. September (10-21 Uhr) und Sonntag, 19. September (10-17 Uhr) im Zentrum für Kooperation und Inklusion, Karl-Denkhaus-Str. 11 in 45329 Essen-Altenessen – siehe alle Infos und Dokumente ![[Bahn für Alle zu #blockIAA] Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/Zukunft_Eisenbahn.jpg)
„Anlässlich der Proteste gegen die Autoausstellung IAA weist das Bündnis Bahn für Alle auf die unverzichtbare Rolle einer anderen Bahn innerhalb der Verkehrswende hin. Dazu Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle: „Wir müssen weg von Auto, Lkw und Flugzeug. Aber so wie die Bahn derzeit organisiert ist, klappt es nicht. Statt noch mehr Wettbewerb auf der Schiene benötigen wir eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert.“ Carl Waßmuth von Bahn für Alle zu Wettbewerb und neuen Trennungsvorschlägen: „Für mehr Wettbewerb wird neuerdings sogar wieder die Trennung von Netz und Betrieb gefordert. Wer von Wettbewerb spricht, meint Privatisierung, und damit gibt es schlimme Erfahrungen. Wir wollen unsere Bahn zurück! Bahnfahren muss klimagerecht und kundenfreundlich werden. Die bürger*innennahe Bahn kann eine als leistungsfähige Akteurin der Verkehrswende werden.“…“ Pressemitteilung von Bahn für Alle vom 9. September 2021 zu 
„Mitglieder der IG Metall warten morgens um kurz vor fünf an allen drei Toren des Motorenwerks von VW Salzgitter auf die KollegInnen der Frühschicht. Sie tragen gelbe Warnwesten, halten Klemmbretter und Kugelschreiber in der Hand und sammeln Unterschriften gegen das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad. Hinter sich haben sie ein Transparent aufgespannt: „Schacht Konrad: Alt – marode – ungeeignet“. (…) Seit 2007 baut der Bund das frühere Eisenerzbergwerk Konrad in Salzgitter zum nationalen Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus. Es soll ab 2027 mit bis zu 303.000 Kubikmetern Atommüll befüllt werden. Ein vergleichendes Suchverfahren wie derzeit beim Endlager für hochradioaktiven Müll gab es nicht. Die Baukosten sind von 900 Millionen auf derzeit 4,2 Milliarden Euro gestiegen. Im April haben die Umweltverbände BUND und Nabu beim Umweltministerium Niedersachsen beantragt, dass die Baugenehmigung zurückgenommen wird. (…) Neben Bürgerinitiativen und Umweltgruppen, Kommunen und Verbänden wie dem Landvolk mischen auch die Gewerkschaften in der Region aktiv in der Kampagne mit. (…) Dass sich Gewerkschaften so eindeutig gegen Atomkraft positionieren, ist nicht selbstverständlich. In der Vergangenheit standen sich organisierte Arbeitnehmer und Atomkraftgegner oft unversöhnlich gegenüber.“ Artikel von Reimar Paul vom 5. August 2021 in der taz online, siehe für aktuelle Aktionen die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. und dort auch ein Bericht über die IGM-Aktion 
„… Die Internationale Automobil-Ausstellung präsentiert mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Vision der Mobilitätswende: SUVs, mehr PS etc. 
Es ist ein Film über den Zustand der Deutschen Bahn und wie sie zu einer Klimabahn werden könnte. Anreißer ist Film 1 zur Zerschlagung der S-Bahn in Berlin, was wir verhindern wollen. Wir wünschen uns eine kommunale S-Bahn (Filmlänge ca. 15 Minuten). Dazu gibt es schon erste Clips. Film 1 soll zur Bundestags- und Berlinwahl online sein bzw. Premiere haben. Weiter gehen soll es im Modulsystem: Film 2: Eine Bahn statt ruinöser Wettbewerb; Film 3: Flächenbahn statt Tunnelbolzstrecken und Schwarze Löcher als Bahnhöfe (Stuttgart 21, 2. Münchner S-Bahn-Tunnel, HH etc.); Film 4: Bahn-Vergleich am Bodensee Schweiz 1+, Österreich 2+, Deutschland 5–; Film 5: Das Saarland: Einst das dichteste Netz, jetzt das höchste PKW-Aufkommen Deutschlands. Doch viele Strecken liegen noch, könnten Frankreich und Luxemburg locker wieder anbinden. Film 6 zeigt, wie eine Klimabahn aussehen könnte. Zusammen ca. 45 – 60 Min.. Finanziert wird der Film über Crowdfunding. Die aufzubringende Gesamtsumme liegt zwischen 50.000 Euro (Untergrenze) und 75.000 Euro (optimales Ziel). Träger der Spendenkampagne sind das Büro für Frieden und Soziales – BFS e.V. – und Winfried Wolf. Siehe die Fundraising-Webseite für weitere Infos 
„Zwei schwere Unfälle in nur zwei Tagen: Am Sonntag durchtrennte ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil und verursachte so den Absturz einer Aktivistin. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Ermittlungen gegen den Beamten aufgenommen. Auch nach dem Sturz wurden die Räumungsarbeiten im Dannenröder Forst ohne Pause weitergeführt. Am frühen Montagnachmittag kam es dabei erneut zu einem Unfall im direkten Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz. Das Bündnis Wald statt Asphalt, dem auch Sand im Getriebe angehört, fordert daher den sofortigen Stopp der Räumungs- und Rodungsarbeiten. (…) „Die Polizei hat angeblich ‚unwissentlich‘ Sicherungsseile durchtrennt. Wenn diese Gefährdung von Menschenleben wirklich unabsichtlich geschehen ist, so ist sie ein Zeichen maximaler Unprofessionalität!“, so Marie Klee von Sand im Getriebe. (…) Dass die Einsatzleitung es nicht einmal schafft, diese Grundlagen an alle Polizist:innen zu vermitteln, macht deutlich, wie verantwortungslos und gefährlich ihr Einsatz ist. Die Räumungs- und Rodungsarbeiten müssen sofort enden, ehe weitere Unfälle geschehen!“ Vor der hessischen Landesvertretung in Berlin fand am frühen Montagabend eine Mahnwache für die verletzten Aktivist:innen und für einen sofortigen Räumungs- und Rodungsstopp statt…“ Pressemitteilung vom 17. November 2020 bei Sand im Getriebe, siehe neu: Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin 
Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis von Verkehrswendeaktivist*innen für den 5. und 6. Juni zu landesweiten Aktionen auf. Im Sinne des Klimavertrags von Paris und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz fordert das Bündnis unter anderem ein sofortiges Moratorium für die Planung und den Bau von Autobahnen, eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans und Beschränkungen für Neuzulassungen von Pkw. Das eingesparte Geld soll zur Finanzierung der Verkehrswende eingesetzt werden. Wir sind eine lose Vernetzung verschiedener Gruppen, Organisationen und Akteur*innen, die sich verabredet haben, am selben Wochenende für die Mobilitätswende auf die Straße zu gehen. An den Vorbereitungen beteiligt sind vielfältigste Zusammenhänge: Von Initiativen gegen Autobahnen und Straßenbauprojekte wie A20-Nie!, BI keine A39, A49 stoppen oder A100 stoppen!, über lokale Akteur*innen wie Klimagürtel-Bündnis Kiel, HalleVerkehrt, Verkehrswende Fulda oder Klimacamp Ulm bis hin zu bundesweit aktiven Akteur*innen wie Ende Gelände, Fridays und Parents for Future, Robin Wood, Sand im Getriebe, Changing Cities und Attac… Siehe weitere Infos und neu dazu: Proteste für die Mobilitätswende an mehr als 70 Orten: Tausende Menschen protestieren gegen neue Autobahnen und für öffentlichen Verkehr 
„In einem „Stuttgarter Aufruf zur Klima- und Verkehrspolitik“ fordern sie nach der „Karlsruher Klima-Klatsche“ ein „sofortiges Umsteuern in der Verkehrs- und speziell Bahnpolitik“. Wichtig sei eine Bahn, die ihre Fahrgäste vor Ort abholt und wieder als Verkehrsmittel für alle wahrgenommen wird, statt als „Flieger auf Schienen“, Störfaktor und Landschaftszerstörer. (…) Sie wenden sich mit ihrer Forderung nach einer Klima-Kurskorrektur bewusst an die Kanzlerin, die auch in der Atompolitik zu einer 180-Grad-Wende in der Lage war. Mit dem vom „Aktionsbündnis gegen S21“, der „Schutzgemeinschaft Filder e.V.“ und dem „Bündnis Bahn für alle“ initiierten Offenen Brief wollen die Verfasser die Kanzlerin für die Einsicht gewinnen, dass die Klimaziele für die Region Stuttgart nur durch ein tabuloses Umsteuern auch beim Prestige-Projekt Stuttgart 21 erreicht werden können. Die Bundesregierung strebe aus gutem Grund für die Bahn einen Deutschland-Takt an; währenddessen werde aber in Stuttgart an einer „Fehlplanung“ gebaut, die schon vor ihrer Eröffnung mit fast 50 Kilometer zusätzlichen Klima und Umwelt belastenden Tunnels ergänzt werden müsse, ohne die Leistung des bestehenden Bahnhofs zu erreichen…“ Pressemitteilung vom 2. Juni 2021 bei kopfbahnhof-21 zum Stuttgarter Aufruf zur Klima- und Verkehrspolitik ![[Buch] Shutdown. Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/12/cover-shutdown.jpg)
„»Es ist kein Luxus, gerade jetzt die emanzipative Aufhebung der kapitalistischen Reichtumsproduktion anzustreben, sondern der einzige Ausweg aus der Spirale ökologischer Zerstörung, sozialer Exklusion und autoritärer Formierung der Gesellschaft.« Klima- und Coronakrise machen deutlich, dass die kapitalistische Produktions- und Lebensweise zunehmend unhaltbar wird. Der systemische Selbstzweck der endlosen Anhäufung von Kapital (›Wachstumszwang‹) ist mit der Endlichkeit der Welt und der natürlichen Ressourcen grundsätzlich unvereinbar. Auch die Corona-Pandemie verdankt sich der fortschreitenden Zurückdrängung von Naturräumen im Dienste der Kapitalvermehrung. Zudem nimmt die soziale Exklusion immer schlimmere Ausmaße an – obwohl längst die Potenziale vorhanden sind, um allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu ermöglichen. Daher ist eine grundlegende Neuorientierung angesagt. Eine andere Gesellschaft ist machbar, doch das erfordert einen Bruch mit der kapitalistischen Logik.““ Umschlagtext zum im November 2020 erschienenen Buch beim Unrast-Verlag, herausgegeben von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle. Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseproble im LabourNet Germany das Kapitel „Gestohlene Lebenszeit. Warum Kapitalismus zu Verzicht nötigt und wir viel weniger arbeiten könnten“ von Lothar Galow-Bergemann und Ernst Lohoff – wir danken! Neu aus dem Buch: Die wahren Kosten des kapitalistischen Reichtums: Zum Mythos, der Kapitalismus sei aufgrund seiner unglaublichen Effizienz und Produktivität allen anderen Gesellschaftsformen überlegen 
„… Anlass ist, klar, die Pandemie, konkreter: die anstehende Zuspitzung der Arbeitskämpfe um Entlastung in den Berliner Krankenhäusern, wo Corona die langjährige Unterfinanzierung dramatisch spürbar macht. »Entlastungstarifauseinandersetzung« klingt zwar ungefähr so sexy wie »Emissionshandelszertifikate«, könnte aber anders als Letztere tatsächlich was für Klimagerechtigkeit tun. (…) In Debatten über klimaschutzbedingte Jobverluste geht gerne unter, dass auch in Deutschland ähnlich viele Menschen in Sorgeberufen arbeiten wie im Industriesektor. Die ewige Sparpolitik im Namen der Wettbewerbsfähigkeit belastet sie finanziell wie körperlich. Ihnen hat die Klimagerechtigkeitsbewegung wirklich etwas anzubieten: Jeder Schritt hin zu der Gesellschaft, für die die Bewegung kämpft, könnte ihre Lebensumstände sofort spürbar verbessern. Wenn sich die Klimabewegung also um Mehrheiten bemüht, mit denen sie Kräfteverhältnisse verschieben kann – warum nicht mit jenen anfangen, die aus ureigenem Interesse mitkämpfen für das gute Leben? Anfänge wurden 2020 gemacht: Fridays for Future unterstützten brillanterweise ÖPNV-Arbeitskämpfe, Berliner Klimaaktivist*innen forderten auf Fahrraddemos »Kohle für Krankenhäuser statt Kraftwerke«. Für die anstehenden Kämpfe planen Klimagruppen nun größere Solidaritätsaktionen. Lasst sie uns richtig groß machen. Jetzt die Coronakrise im Gesundheitssektor, wo sie am stärksten zuschlägt, zum Transformationsanstoß zu machen, wäre weitsichtige Klimapolitik. Und so etwas wie Hoffnung.“ Kolumne von Lasse Thiele vom 25. März 2021 in neues Deutschland online 
„… Im Fokus dieses Aktionstages stehen für uns die diesjährigen Landtags- und Bundestagswahlen. Wir möchten klar machen: Die diesjährigen Wahlen sind Klimawahlen und wir akzeptieren #KeineLeerenVersprechungenMehr! Was in der kommenden Legislaturperiode entschieden wird, wird ausschlaggebend sein, ob wir dem Pariser Klimaschutzabkommen – und somit unserer Verantwortung der jungen Generation gegenüber – gerecht werden oder ob „Zukunft“ nur ein weiteres leeres Versprechen ist. Wir haben eine klare Vision für 2021 und werden dieses Jahr noch einmal all unsere Kräfte mobilisieren – es lohnt sich! Wir haben kreative Ideen entwickelt, um unseren Protest am 19.03. sicher und wirksam zu gestalten und jedem von Euch die Teilnahme zu ermöglichen – egal ob vor Ort oder von zu Hause aus und egal, wie viel oder wenig Zeit Ihr mitbringt: Euer Beitrag ist wichtig und wertvoll – seid dabei!…“ Aufruf der Parents for Future sowie bei Fridays for Future und nun Berichte: Schulstreiks: Breite Beteiligung in Deutschland – Am globalen Aktionstag von Fridys for Future beteiligten sich hierzulande auch viele Erwachsene 
„… Gerade für Deutschland trüben sich die ökonomischen Aussichten nicht erst seit gestern ein. Zahlreiche Indikatoren belegen das, vor allem die aus dem verarbeitenden Gewerbe. Im Juni lag die Industrieproduktion um nicht weniger als sechs Prozent unter ihrem Vorjahresniveau. Das liegt an der extremen Exportorientierung der Bundesrepublik. Wer Lohndumping betreibt, den Binnenmarkt vernachlässigt und einseitig auf Ausfuhren setzt, der macht sich extrem abhängig von der Weltkonjunktur. Steht es gut um diese, freut sich das exportorientierte deutsche Kapital; kriselt sie, droht es besonders hart getroffen zu werden. So war es im Jahr 2009, als das deutsche BIP im Zuge der globalen Krise um 5,6 Prozent einbrach. (…) selbst ein »Miterfinder« des BIP, Simon Kuznets, wies auf die Nachteile seiner Erfindung hin. Es lasse vollkommen außer Acht, wie die Güter und Dienstleistungen verteilt werden. Nicht umsonst spricht man schon länger vom beschäftigungslosen Wachstum (»jobless growth«) und zunehmender Ungleichheit. Zudem wird am BIP kritisiert, dass es nur über den Markt vermittelte Tätigkeiten berücksichtigt. Unbezahlte Hausarbeit, essenziell für die Reproduktion von Ökonomien, spielt in der hoch aggregierten, komplexen Zahl keine Rolle. Wer überdies mit dem Auto täglich zur Arbeit fährt, es womöglich auch noch zu Schrott fährt, trägt erheblich mehr zum BIP bei als jemand, der täglich das Fahrrad benutzt. Insofern ist das BIP auch auf dem ökologischen Auge blind. Umweltverschmutzung spielt in ihm keine Rolle. Wirtschaftswachstum ging insofern bis dato immer mit mehr Umweltverschmutzung und Treibhausgasemissionen einher – und umgekehrt. Nur 2009, als das BIP einbrach, wurde weniger CO2 ausgestoßen. Zurzeit dominiert im Zuge der Fridays-for-Future-Bewegung die Klimadiskussion die politische Debatte. Das wäre auch eine Chance, die Kritik am Konzept des Bruttoinlandsprodukts zu erneuern.“ Kommentar von Guido Speckmann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.8.2019. Siehe dazu neu: Natürliche Lebensgrundlagen als BIP-Faktor 
“Im Wahlkampfjahr 2021 könnte eine starke sozial-ökologische Allianz für Furore sorgen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das Klimastreikbündnis Fridays for Future (FFF) sowie das Bündnis Unteilbar planen derzeit eine gemeinsame Kampagne, mit der sie in die gesellschaftliche Debatte eingreifen wollen. (…) Für den Zusammenschluss scheint es dabei um grundlegende Weichenstellungen zu gehen. (…) Als ein Beispiel für eine verbindende Forderung stellte Werneke das Thema der CO2-Bepreisung vor. Man strebe so einen Bonus für Menschen mit geringen Einkommen an, um einen Ausgleich für höhere CO2-Preise zu schaffen. Aktuell müssten Verbraucher mit geringem Einkommen hohe finanzielle Lasten tragen, während besser verdienende Personen mit großem ökologischen Fußabdruck nur vergleichsweise wenig zahlten. Dies sei ungerecht. Außerdem betonte Werneke, dass der Abbau der coronabedingten Staatsverschuldung nicht bedeuten dürfe, dass an den sozialen Sicherungssystemen gespart werde. Linke Wirtschaftsexperten befürchten eine verstärkte Austeritätspolitik, wenn nach Abklingen der Corona-Pandemie die Rechnung der massiv erhöhten Staatsschulden präsentiert wird. (…) Gleichzeitig gibt es aber auch immer wieder die Kritik von Umweltschützern am DGB oder einigen seiner Teilgewerkschaften. Der Vorwurf lautet verkürzt, dass die Gewerkschaften es im Zweifelsfall eben doch nicht so ernst mit dem Klima nehmen würden. »Die noch bestehenden Gegensätze, die wir haben, werden wir nicht durch Grabenkämpfe beseitigen können«, sagte dazu Katharina Stierl von FFF. Es sei dagegen an der Zeit, Kräfte zu sammeln und sich gegenseitig zu ergänzen. »Wie das gelingen kann, haben wir im letzten Jahr anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit Verdi gezeigt – in einem Bündnis mit Beschäftigten und Umweltorganisationen haben wir für bessere Arbeitsbedingungen und einen massiven Ausbau des ÖPNVs gestreikt.«…” Artikel von Sebastian Bähr vom 3. Februar 2021 in neues Deutschland online, siehe Hintergründe und neu: Ver.di und Fridays for Future: Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele?