Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Man könnte meinen, die Revolution stehe vor der Tür – jedenfalls, wenn man der Auffassung ist, dass Generalstreik und Revolution einander bedingen. Hatten am 8. März feministische Bewegungen auf der ganzen Welt zu einem globalen sozialen Streik aufgerufen, so ist es nun die Klimabewegung, die für den 20. September 2019 den nächsten Generalstreik ausruft. Zwei globale Generalstreiks in einem Jahr – das ist vermutlich historisch einmalig. Lassen wir für heute mal alle Streiktheorie – Fragen nach den Grundbedingungen von Streikbewegungen, die Debatte um politische vs. ökonomische Streiks und die Frage, ob es überhaupt eine entsprechende Organisierung und entsprechende Machtressourcen für solche Streiks gibt – beiseite und beschränken uns auf die Darstellung der aktuellen Ereignisse: In einem Aufruf, der in Deutschland am 23. Mai in der Süddeutschen Zeitung erschien, riefen die AktivistInnen von Fridays for Future (FFF) zum gemeinsamen Klimastreik auf: »Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. (…) »Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen.« Und zum anderen, dass er gehört wird – auch in den Gewerkschaften. Auf den Klimastreik am 20. September soll eine ganze Aktionswoche folgen. Die AktivistInnen von FFF haben gezielt lokal die Gewerkschaften angeschrieben und um Unterstützung gebeten (…) Denn auch die Frage, wie eine soziale und konsequente Klimapolitik am Arbeitsplatz in verschiedenen Branchen und unserer Gesellschaft aussehen kann und wer dafür welchen Preis zu zahlen hat, ist eine entscheidende Frage für alle Beschäftigten, SchülerInnen, Studierenden und Menschen unserer Gesellschaft. (…) Bahnt sich also eine Erneuerung des Bündnisses von »Truckers and Turtles« an, wie 1999 bei den globalisierungskritischen Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle pars pro toto das unerwartete Bündnis von GewerkschafterInnen (Truckers) und UmweltschützerInnen (Turtles) benannt wurde? Die Aufrufe von FFF wurden jedenfalls gehört…“ Artikel von Torsten Bewernitz in 
„Die Jugendbewegung Fridays For Future bestimmt derzeit den politischen Diskurs. Davon wollen auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz gemeinsam profitieren. Doch das misslingt ihnen (…) Das Bekenntnis zu „schnellen und energischen Maßnahmen“ gegen den Klimawandel und für eine „sozial-ökologische Transformation“ der Gesellschaft gehört inzwischen zum Standardrepertoire fast aller Politiker und Verbandsfunktionäre (mit Ausnahme der AfD). Da machen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) natürlich keine Ausnahme. Am Montag präsentierten deren Vorsitzende Reiner Hoffmann und Hubert Weiger ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Beschäftigung und Umwelt gehen Hand in Hand“. Doch viel mehr als eine Sammlung von Allgemeinplätzen, blumigen Appellen und wolkigen Forderungen ist nicht herausgekommen. Das kann kaum verwundern: Gibt es doch in beiden Verbänden erhebliche Auseinandersetzungen um den Kurs in der Umwelt- und Klimapolitik. Das räumten Hoffmann und Weiger auch freimütig ein und sprachen dabei von „Partikularinteressen“, die es „in intensive Diskussionsprozesse“ einzubinden gelte. Viele DGB-Gewerkschaften tun sich traditionell schwer mit ambitionierter Umweltpolitik. Davon zeugten in den vergangenen Jahrzehnten und bis zum heutigen Tag Aktionen gegen den Atomausstieg, gegen verschärfte Giftrichtlinien für die Chemieindustrie und aktuell gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Auch bei der IG Metall hatte man die Sorgen der Auto-Konzerne vor zu hohen Abgasgrenzwerten stets fest im Blick und sprang auch erst mit deutlicher Verzögerung auf den fahrenden Zug zur „Mobilitätswende“ auf. (…) Beide verlangen „schnelle Entscheidungen“ (die es nicht oder nur als Formelkompromisse geben wird) und eine „handlungsfähige Regierung“ (die es schon jetzt nicht mehr gibt). Beide wollen in der Debatte „die Menschen mitnehmen“ – aber wohin eigentlich?…“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 15. Juli 2019 bei Cicero – der die Klimabewegung im Folgenden mehr kritisiert, als en DGB 
„Am 11. Mai 1968 nahmen Zehntausende an einem Sternmarsch nach Bonn teil. Anlass war die Verabschiedung der sogenannten Notstandsgesetze im damals dort ansässigen Bundestag. Nicht wenige glaubten, die Verfassungsänderung könnten einer Diktatur den Weg bereiten. (…) Heutzutage, im Jahr 2019, ist von Berührungsängsten vor dem Begriff Notstand nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil – landauf, landab rufen Städte und Gemeinden den sogenannten Klimanotstand aus. Sie folgen damit Aufrufen aus den Reihen der Schüler- und Studentenbewegung »Fridays for Future«, die jeden Freitag Tausende zu Demonstrationen mobilisiert. Die Bewegung verspricht sich von der Ausrufung des Klimanotstands politische Unterstützung für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Schüler und Studenten fordern, dass auch die Bundesregierung den Notstand ausrufen solle. (…) Der Notstand hat aber seit 1968 im verfassungsrechtlichen System der Bundesrepublik Deutschland eine materielle Bedeutung, er ist im Grundgesetz geregelt und seine tatsächliche Ausrufung hätte ganz konkrete Konsequenzen – nämlich zusätzliche Befugnisse für die Bundesregierung. (…) Die Bundesregierung hingegen darf in diesem Fall die Bundespolizei einsetzen, auch gegen den Willen einer Landesregierung, sofern diese zur Abwehr der Gefahr nicht willens oder in der Lage ist. Darüber hinaus kann sie die Bundeswehr zum Schutz auch ziviler Objekte einsetzen und mit dieser gegebenenfalls militärisch gegen bewaffnete Aufständische vorgehen. Was das mit dem Klimawandel zu tun haben soll und ob dieses rechtliche Mittel überhaupt geeignet ist, gegen das Problem etwas zu tun – diese Frage drängt sich auf. Das Szenario passt eher zu den extrem rechten Vorstellungen eines Tag X, die seit Jahren in den Köpfen nicht weniger Angehöriger von Polizei und Bundeswehr spuken und ihren Ausdruck beispielsweise in den Todeslisten der Gruppe Nordkreuz gefunden haben. Es spricht daher viel dafür, von der Forderung, der Notstand solle zur Bekämpfung des Klimawandels ausgerufen werden, Abstand zu nehmen.“ Kolumne von Hartmut Liebs vom 11. Juli 2019 aus jungle world 2019/28 
„Ende Gelände wird vom 19. bis 24. Juni 2019 mit einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams die Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier blockieren und so den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen. Tausende Klimaaktivisten*innen aus ganz Europa werden erwartet. Ende Gelände fordert den sofortigen Kohleausstieg als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit weltweit. „Die Politik hat beim Klimaschutz auf ganzer Linie versagt. Mit dem Ergebnis der Kohlekommission rasen wir weiter ungebremst auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu. Kohle-Konzerne und Regierungen verfeuern unsere Zukunft. Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen und die Tagebaue blockieren.“ erklärt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. (…) Die Aktion ist auch eine Reaktion auf das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz. Parallel zum Aktionswochenende von Ende Gelände werden deshalb auch weitere Großdemonstrationen sowie Klimastreiks stattfinden. Anlässlich der zeitgleich in Bonn stattfindenden UN-Klimaverhandlungen werden Gäste aus den Ländern des globalen Südens bei den Protesten anwesend sein.“ Pressemitteilung von Ende Gelände vom 11. März 2019. Siehe dazu neu: Ende Gelände widerspricht Polizei-Einsatzbilanz ++ Ziviler Ungehorsam im Angesicht der Klimakrise legitim
„Jetzt, wo die Jugend das Thema Klima mit Wucht weltweit und auch in Stuttgart auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Menschheit langsam bewusst wird, dass es um ihr Überleben geht, darf die verantwortliche Politik vor Ort nicht länger einen großen Bogen um das Thema Stuttgart 21 machen. Das Projekt sei, so Bündnissprecher von Loeper, ein Klimafrevel von A bis Z: von der Rodung hunderter uralter Bäume im Schlossgarten unter Regie der Mappus-CDU bis zur geplanten Zubetonierung von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise unter grüner Regie. In einem Argumente-Papier hat das Aktionsbündnis die vielen klimabelastenden Wirkungen von S21 beschrieben, mit denen sich Stadt und Land immer weiter weg bewegen von den Pariser Klimazielen. (…) Mit einer großen Samstagsdemo am 11. Mai will die Bürgerbewegung gegen S21 diesen Unmut sichtbar machen. Neben dem Umweltjournalisten Franz Alt sprechen der Autor, Regisseur und Autokulturkritiker Klaus Gietinger und die Friday-Aktivistin Yvonne Sauter. Eine Gruppe von Aktivist*innen wird am Rande der Kundgebung mit einem von 30 Bürger*innen getragenen Banner auftreten, das mit seiner schieren Größe von 50 Metern Länge die Dimension des Problems versinnbildlicht…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 8.5.2019 – und nun Bilder der Demo 
„Am 03.05. hält die RWE AG in der Grugahalle in Essen ihre Hauptversammlung ab. Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, die an diesem Tag auf dem Ort und dem Konzern liegt und unseren Protest sowohl auf die Hauptversammlung als auch auf die Straße tragen – es gibt vielfältigen Protest in der ganzen Stadt: irRWEgestoppen. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre organisiert neben kritischen Redebeiträgen auf der Hauptversammlung vormittags von 08:30 Uhr – 11:00 Uhr eine Demonstration vor der Grugahalle. In der Kritik geht es einerseits um die klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Aktivitäten des RWE-Konzerns in den Bereichen Kohle- und Atomenergie. Außerdem kritisieren wir den Umgang von RWE mit meschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wie z.B. Umsiedlungen in Kolumbien und Russland. Lasst uns unsere Kritik an RWE gemeinsam kundtun! Kommt zur Demonstration vor der Grugahalle und schließt Euch dem vielfältigen Protest in der ganzen Stadt an! Zeigen wir RWE und den Aktionär*innen, auf welchen irRWEgen sich der Konzern befindet. Wir sagen: #Hambibleibt! #AlleDörferbleiben! Nein zu Importen von #Blutkohle!...“ Aufruf von und bei den Kritischen Aktionären und ebd. Infos zur HV samt Gegenanträgen (siehe auch bei Twitter irRWEge stoppen: @irRWEgeStoppen) 
„Schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Artensterben, stärkere und häufigere Wetterextreme – dies sind nur einige der vielen Folgen des Klimawandels. (…) Doch die Realität in der Politik sieht anders aus: Dort beschlossene Klimaschutz-Maßnahmen sind nicht mehr als Augenwischerei. So auch die sogenannte „Kohlekommission“. (…) Dem stellen wir uns entgegen: der Konflikt wird weiter gehen, denn das Ergebnis ist kein Konsens. Es wird in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Darum akzeptieren wir es auch nicht. Wir fordern den Kohleausstieg jetzt! Darum rufen wir dazu auf, euren Widerstand auf die Straße zu tragen. Zeigt, dass ihr nicht damit einverstanden seid, dass die Zukunft des Planeten verspielt wird. Vom 01.02 bis zum 10.02. werden in ganz Deutschland Proteste gegen das Ergebnis der Kohlekommission stattfinden. Zum Auftakt werden wir zunächst am Freitag, den 01.02. in Berlin am Bundesministerium für Wirtschaft und Energie starten. Dort, am Tagungsort der Kohlekommission, wollen wir zeigen, dass der Konflikt um die Kohle noch nicht befriedet ist. Danach werden Aktionen in Leipzig, Hamburg, München und Köln starten, gefolgt von einer dezentralen Aktionswoche im gesamten Bundesgebiet…“ Aufruf zur Aktionswoche vom 11. Januar 2019 von Ende Gelände und weiteren Klimagerechtigkeitsgruppen. Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„Raus aus der Kohle, Hambi bleibt! Im Oktober zum 
„Rheinisches Braunkohlerevier – Der Termin des diesjährigen Klimacamps im Rheinland und erste Programmpunkte stehen fest: Das Camp wird vom 11. bis 22. August 2018 in der Region um den Tagebau Garzweiler stattfinden. Dabei steht die Vernetzung mit den Anwohnenden im Vordergrund: Erstmals wird es ein Programm von und für die lokale Bevölkerung geben. Darüber hinaus finden auf dem Camp zwei internationale Konferenzen der Bewegung für Klimagerechtigkeit statt. Bereits seit zwei Jahren ist das Klimacamp im Austausch mit der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Im letzten Jahr fand im Rahmen des Camps eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Rheinlandes statt: Rund 300 Menschen – Gewerkschafter, Anwohnerinnen, Wissenschaftler und Klima-Aktive – diskutierten in der Stadthalle Erkelenz über einen sozial und ökologisch gerechten Ausstieg aus der Braunkohle. Auf dem diesjährigen Klimacamp soll es eine Fortsetzung des erfolgreichen Formats geben. (…) Die Klimagerechtigkeitsbewegung wächst seit Jahren, so dass es diesen Sommer neun Klimacamps geben wird. Neben dem Rheinischen Camp gibt es Camps im Leipziger Raum, in Österreich, Tschechien, Polen, den Niederlanden und der Schweiz. Allen Camps ist gemeinsam, dass sie für Klimagerechtigkeit und ein Gutes Leben für Alle streiten.“ Pressemitteilung vom 29.5.2018 auf der Aktionsseite, dort auch Infos zum Programm. Neu: ver.di Linke NRW verurteilt Beteiligung der ver.di-Bezirke an Schnauze voll Aktion während des Klimacamps
„Trotz Klimawandel und Energiewende setzt RWE weiterhin auf fossile Energieträger, vor allem Kohle. RWE zerstört dafür Wälder, Dörfer und gefährdet die Gesundheit von vielen Menschen und das globale Klima. Trotz Atomausstieg beliefert RWE die Pannenreaktoren Tihange und Doel und ist an der Gronauer Urananreicherungsanlage beteiligt. RWE verdient Millionen an dieser lebensbedrohenden Situation für Europa. Wir können das nicht tolerieren! Am 25. April 2018 laden wir um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die VHS Essen ein, um den Kohleausstieg und die verschiedenen Kritikpunkte zu diskutieren. Am 26. April 2018, dem Jahrestag von Tschernobyl, findet in Essen die Hauptversammlung von RWE statt. Eine gute Gelegenheit, um uns Gehör zu verschaffen und zu zeigen, dass der Widerstand gegen RWE immer stärker wird! Ab 8.30 Uhr werden wir vor der Grugahalle eine Rote Linie in Form einer Menschenkette mit roten Karten, Bändern und Transparenten bilden. Dazu wird es viele weitere kreative Aktionen geben. Dazu laden wir euch ein!…“ Aufruf und Gegenantrag beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe auch: [Flugblatt der KlimagewerkschafterInnen] Klimakiller RWE raus aus der Braun-Kohle! 
„München steht am 5. 11. 2017, dem Tag vor der Weltklima-Konferenz in Bonn im Zentrum der Aufmerksamkeit mit einem Bürgerbegehren gegen ein Kohle-Kraftwerk. Zur Einführung in das Problem der CO2-Reduktion sollte man auf die andere Seite des Globus schauen, wo die Inseln in der Südsee auf Dauer im Meer versinken: Benjamin von Brackel hat dies in einem einfühlsamen Essay in der Süddeutschen zusammengefasst: „Flucht aus dem Paradies“ – Der Meeresspiegel steigt, die Bewohner der Südseeinseln bereiten sich auf die große Umsiedlung vor. Das schafft ökonomische, logistische und psychische Probleme…“ Überblick von Volker Bahl vom 29.10.2017, siehe nun das Ergebnis: Bürgerentscheid: Das Münchner Kohlekraftwerk soll vom Netz 
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