Mayday, Mayday – FMO an DGB. Wenn der DGB und verdi zu Lobbyisten des FMO werden – und der FMO entdeckt, wie er die SPD beeinflussen kann
Abflugterminal des Regionalflughafens Münster-Onsabrück (Foto: Frank Biermann)Wer einmal auf einem Bundeskongreß einer Gewerkschaft war und sich von A – Z und 1 bis 1012 durch alle Anträge gearbeitet hat, der weiß, in welchem inhaltlichen Spagath sich „die Gewerkschaften“ befinden. Da geht es ad 1) natürlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die möglichst tarifiert sind und der Mitbestimmung unterliegen. Zunehmend wichtiger in den inhaltlichen Diskussionen werden Werte wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Pazifismus, die sich nicht so gut mit Arbeitsplätzen in der Atom- und Waffenindustrie, in Kohlekraftwerken und letztlich auch zunehmend Arbeitsplätze der Automobilindustrie unter einen Hut bringen lassen. Mit der Corona-und der Klima-Krise hat sich endgültig ein neues Konfliktfeld aufgetan: Die Arbeitsplätze an hochdefizitären Flughäfen, die nur noch durch Subventionen überlebensfähig sind. In Klimafragen besonders weit aus dem Fenstergehängt hat sich ver.di mit einer offensiv verkündeten Zusammenarbeit mit den Klimaaktivist*Innen von Fridays for Future, In der gelebten gewerkschaftlichen Praxis bleibt die häufig folgenlos, wie man jetzt im Münsterland und dem Regionalflughafen Münster-Osnabrück sehen kann. Siehe dazu den Artikel von Frank Biermann vom 8.3.2021 – wir danken! weiterlesen »

Abflugterminal des Regionalflughafens Münster-Onsabrück (Foto: Frank Biermann)

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PROKLA 202: Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün?
PROKLA 202: Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün?„»Und wir können unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben« – diesen Satz hat nicht der Papst, Karl Marx oder eine aufstrebende Führungsfigur der Grünen formuliert, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Mit dem »Green Deal« soll die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Jetzt sei »unsere Chance, unsere Volkswirtschaften anders zu gestalten und sie widerstandsfähiger zu machen«, so von der Leyen. Damit greift die Kommissionspräsidentin ein Thema auf, das dank sozialer Bewegungen wie »Fridays for Future« vor der Corona-Krise stark in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt wurde: den Klimawandel. Oder ist auch dieses Mal alles wieder nur Rhetorik? Das PROKLA-Heft nähert sich dem »Green New Deal« und der unübersichtlichen Gemengelage über drei thematische Stränge: die Ideengeschichte, die aktuellen progressiven Debatten sowie die gegenwärtig herrschende Politik. Wie ist das transformatorische Potenzial des »European Green Deal« einzuschätzen? Verbleibt er auf der Ebene einer technologiefixierten ökologischen Modernisierung, oder gibt es Elemente, die in Richtung einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation weisen?“ Umschlagtext zu PROKLA 202 vom März 2021: Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün? Siehe neben Infos zu Heft und Bezug als Leseprobe im LabourNet Inhaltsverzeichnis, Editorial und den Beitrag von Christian Zeller „Green New Deal als Quadratur des Kreises“ – wir danken dem Bertz + Fischer Verlag weiterlesen »

PROKLA 202: Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün?

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[Aktionsaufruf zu 2 Petitionen] Energiecharta-Vertrag kündigen – sofort! Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun
Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen„… Er ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen. Konzernklagen werden dabei nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten, die Regierungen in den letzten Jahren zu Entschädigungen in Höhe von 51,2 Milliarden US-Dollar verurteilt haben. Viele weitere Fälle sind noch offen: RWE hat die Niederlande wegen des Kohleausstiegs verklagt, und in Washington D.C. wird seit acht Jahren die Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg verhandelt. Noch lässt sich die Klagewelle aufhalten: Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass die EU-Staaten den Pakt gemeinsam verlassen. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen, er scheut den Konflikt mit RWE und Co. Die Zeit ist knapp – schon am 2. März treffen sich die Unterzeichnerstaaten, um über die Zukunft der Energiecharta zu verhandeln. (…) Deshalb wenden wir uns jetzt an die Union: (…) Der bestehende Energiecharta-Vertrag könnte die Energiewende drastisch erschweren – und deutlich teurer machen…“ Aufruf der Aktion ‚Freiheit statt Angst‘ vom 24. Februar 2021 zu Petitionen bei Campact.de und WeMove.eu. Siehe einen Kommentar von Armin Kammrad weiterlesen »

Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen

[Aktionsaufruf zu 2 Petitionen] Energiecharta-Vertrag kündigen – sofort! Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun
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Wolfsburger Seilschaften – Film über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz
Wolfsburger Seilschaften - Film über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz“Über 8 Monate nach der illegalen Beschlagnahme und der Kesselung einer Verkehrswendedemo rückte die Staatsanwaltschaft Kamera und Datenträger heraus. Deshalb konnte jetzt der Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht werden. Zudem wurde für den 23.3. eine neue Demo für eine Verkehrswende angekündigt – diesmal auf der Straße! Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstöße von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Jetzt konnte er einen 18-minütigen Dokumentarfilm über die Abläufe vor dem Amtsgericht und auf der Rothenfelder Straße veröffentlichen. Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter https://youtu.be/D9LwE6-0MJw veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau. (…) Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Straße! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuß, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Straßen statt Autos!“…“ Pressetext zum Film vom 08.02.2021 bei indymedia weiterlesen »

Wolfsburger Seilschaften - Film über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz

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Check-out. Wie kann ein gesundes Degrowth der Flugindustrie gelingen?

Dossier

Initiative »Stay Grounded«Jahr für Jahr stiegen die Fluggastzahlen, daran konnte auch die erstarkende Klimaschutzbewegung nichts ändern. Doch nun: leere Flughäfen, kaum Passagiere, stillgelegte Flotten und Kurzarbeit. Change by Disaster, also Veränderung durch eine Katastrophe, wird das genannt, was das Corona-Virus in der Flugindustrie anrichtet. Aus Klimaschutzgründen müssen Teile dieser Veränderung aber von Dauer sein. Diverse NGO fordern in Anbetracht der Klimakrise eine Abkehr von einer wachstumsorientierten Luftverkehrspolitik. Die Forderungen reichen vom Ende des Ausbaus von Flughäfen, über die Schließung von kleineren Flughäfen, bis hin zur Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs. Wie kann ein sozialverträgliches Degrowth der Flugindustrie gelingen? (…) Etwa drei Prozent der globalen CO2-Emissionen entfallen auf den Flugverkehr. Was in der Betrachtung absoluter Zahlen wenig anmutet, unterschlägt zusätzliche Erderwärmungseffekte des Flugverkehrs (…) „Wenn wir einen nachhaltigen, ökologischen Umbau wollen, dann muss das auch ein sozialer Umbau sein, sonst wird es nicht möglich sein, demokratische Mehrheiten zu gewinnen. Das heißt, es braucht eine Strategie, die natürlich auch eine Absicherung von Beschäftigten beinhaltet“, sagt Heuwieser [von StayGrounded]. Die Art und Weise, wie sich Staaten in der Corona-Krise sich um ihre heimischen Airlines kümmern, ist zum Konfliktthema in ganz Europa geworden. (…) Die EU könnte länderübergreifend zu einem geordneten Degrowth der Flugindustrie beitragen. Schon 2015 haben diverse NGOs, darunter die Naturschutzorganisation BUND und der VCD, in einem Konzeptpapier vorgeschlagen, den „Flughafenwildwuchs der letzten Jahrzehnte sowie die Subventionierung insbesondere der Regionalflughäfen“ zugunsten eines übergeordneten europäischen oder zumindest nationalen Flughafensystems zu beenden…“ Artikel von Daniela Becker vom 4.6.2020 bei Riffreporter.de. Siehe dazu: Am Boden bleiben. Europäische Initiative aus Gewerkschaften und Klimabündnissen will Flugverkehr drastisch reduzieren / Werden Milliarden in die Luft geblasen? weiterlesen »

Dossier zum Degrowth der Flugindustrie

Initiative »Stay Grounded«

Am Boden bleiben. Europäische Initiative aus Gewerkschaften und Klimabündnissen will Flugverkehr drastisch reduzieren / Werden Milliarden in die Luft geblasen?
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[„Umweltgerechtigkeit“] Klimapolitik für Armutsbetroffene. Über die Notwendigkeit Klima- und Sozialpolitikgemeinsam zu denken
Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der WeltDieser Beitrag, der als Artikel im ksoe DOSSIER 2/2020 erschienen ist, beschäftigt sich mit Klimapolitik aus einer sozialpolitischen Perspektive und argumentiert, dass klimapolitische Maßnahmen stets mit jenen der Sozialpolitik verbunden werden müssen, um eine Benachteiligung von armutsgefährdeten oder einkommensarmen Haushalten zu vermeiden: Die soziale Verteilung von Umweltbelastungen, d.h. wie stark die Betroffenheit von Umweltbelastungen mit dem sozialen Status bzw. Einkommen korreliert, wird unter dem Begriff der „Umweltgerechtigkeit“ (environmental justice) diskutiert. Eine Vielzahl an Studien belegt, dass einkommensarme Haushalte stärker von Umweltbelastungen betroffen sind (Ökobüro 2016). Während sie im Verhältnis wenig zur Verschärfung der Klimakrise beitragen, sind sie in höherem Maß den Auswirkungen, wie Lärmbelästigung, Hitze, Luftverschmutzung und Innenraumbelastungen wie zum Beispiel Schimmel und Feuchtigkeit, ausgesetzt. Unter anderem deshalb, weil sie nicht über ausreichend Ressourcen (Bildung, Einkommen, soziales Netzwerk, etc.) verfügen, um diese Belastungen zu vermeiden oder abzufedern. Der Begriff der Klimagerechtigkeit bezieht sich zwar gleichermaßen auf die Prinzipien der Umweltgerechtigkeit, weitet das Feld jedoch aus, indem neben den Umwelt- auch die Klimabelastungen aufgegriffen werden. Klimagerechtigkeit meint „den Umgang mit den Ursachen, Folgen und Kosten des menschengemachten Klimawandels zu regeln, ohne dabei bestimmte soziale Gruppen zu benachteiligen“ (…) Wie auf globaler Ebene vor allem Menschen aus unteren Einkommensschichten mit den Folgen der Klimaerwärmung – klimabedingten Naturkatastrophen, Dürre, Überschwemmungen – konfrontiert werden, sind auch hierzulande Menschen mit geringem Einkommen stärker betroffen. (…) Ebenso benachteiligen klimapolitische Maßnahmen einkommensarme Haushalte, sofern sie höhere Kosten für klimaschädliches Verhalten vorsehen (Stichwort CO2-Steuer) und dabei den sozialen Ausgleich verabsäumen…“ Beitrag von Laura Allinger, Alexander Brenner, Robert Rybaczek-Schwarz, Miriam Zillner am  4. Februar 2021 im ksoe-blog – sicherlich nicht nur für Österreich gültig. Siehe dazu: Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen weiterlesen »

Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt

[„Umweltgerechtigkeit“] Klimapolitik für Armutsbetroffene. Über die Notwendigkeit Klima- und Sozialpolitikgemeinsam zu denken / Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen
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Noam Chomsky: „Rebellion oder Untergang“: Wie wir die Apokalypse noch verhindern können
Noam Chomsky: „Rebellion oder Untergang“„Angesichts von Klimawandel und drohenden Nuklearkriegen müssen wir handeln“, fordert Noam Chomsky im Gespräch mit Ute Welty beim Deutschlandfunk Kultur am 25. Januar 2020 (Audiolänge: 10:23 Min.) anlässlich seiner jüngsten Veröffentlichung „Rebellion oder Untergang“. Noam Chomsky: „… Ich gebe zu verstehen, dass wir einen grundlegenden Wandel brauchen, um den Menschen als Art vor der Auslöschung durch Umweltprobleme oder durch einen nuklearen Krieg zu bewahren. (…) Ich habe soeben zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Robert Pollin ein Buch verfasst, in dem wir darlegen, welche Mittel wir ergreifen müssen, um bis Mitte dieses Jahrhunderts die Ziele des IPCC, des internationalen Klimarates, von null Emissionen zu erreichen, und wie wir dann weiter vorangehen können, um eine bessere Welt zu schaffen, eine nachhaltigere, lebenswertere Welt, und auch die Erhitzung der Erdatmosphäre zu beenden. (…) Was die nukleare Bewaffnung angeht, so wurde am Freitag ein wichtiger Schritt unternommen durch die Unterzeichnung des UNO-Abkommens zum Verbot atomarer Waffen, von 122 Staaten unterschrieben, leider nicht von den Atommächten. (…) Eine grundlegende Änderung der Institutionen ist im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Deshalb sind wir gezwungen, mit und innerhalb der bestehenden Institutionen einen derartigen Wandel einzuleiten. (…) wir haben im Grunde zwei Alternativen vor uns: Entweder wir lassen es bleiben und sagen, es hat sowieso keinen Sinn, es ist hoffnungslos, also lassen wir das Schlimmste geschehen, oder wir sagen, lasst uns die Chancen ergreifen, vielleicht schaffen wir es, die Krise zu überwinden und dann eine bessere Welt zu schaffen. Ich meine, angesichts dieser Alternativen ist die Wahl doch eigentlich klar.“  – siehe auch einen weiteren Auszug: Rebellion oder Untergang – ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation weiterlesen »

Noam Chomsky: „Rebellion oder Untergang“

Noam Chomsky: „Rebellion oder Untergang“: Wie wir die Apokalypse noch verhindern können / Rebellion oder Untergang – ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation
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[16. Januar 2021 in Berlin] Wir haben es satt!-Protest: Agrarindustrie abwählen!
[16. Januar 2021 in Berlin] Wir haben es satt!-Protest: Agrarindustrie abwählen!Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und globale Solidarität! Eine gescheiterte EU-Agrarreform, Bankrotterklärungen in der Klimakrise und ein fatales Abkommen mit den Mercosur-Staaten – diese Agrarpolitik muss abgewählt werden! Das Landwirtschaftsministerium und die Bundesregierung hofieren die Agrarindustrie und schieben den Umbau der Landwirtschaft weiter auf. Doch im Superwahljahr 2021 entscheiden wir alle über die Zukunft von Landwirtschaft und Essen. Laut und entschlossen fordern wir im Januar einen echten Politikwechsel: Vom Acker bis zum Teller – Agrar- und Ernährungswende jetzt! Corona zeigt uns noch deutlicher, wie wichtig eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft und das regionale Lebensmittelhandwerk sind. Mit tagtäglicher harter Arbeit sichern sie unsere Ernährungssouveränität. Die Pandemie veranschaulicht aber auch die Probleme: Am Beispiel Tönnies sehen wir, wie die Industrie gewaltige Profite auf Kosten von Menschen, Tieren und Natur einfährt. Das macht uns sauer! Schluss mit der Blockadehaltung im Agrarministerium!…“ Aus dem Aufruf zur Demo am Sa. 16.1.21 | 12 Uhr | Berlin oder: Bleibt Zuhause – macht mit bei der Aktion Fußabdruck! Siehe alle Infos bei Wir haben es satt! und dazu: Bauernproteste: Mangelnde Distanzierung zu nationalistischen Tönen in der Bauernbewegung weiterlesen »

[16. Januar 2021 in Berlin] Wir haben es satt!-Protest: Agrarindustrie abwählen!

[16. Januar 2021 in Berlin] Wir haben es satt!-Protest: Agrarindustrie abwählen! / Bauernproteste: Mangelnde Distanzierung zu nationalistischen Tönen in der Bauernbewegung
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Black Planet Award der ethecon Stiftung Ethik & ÖkonomieIm zurückliegenden Jahr ist die Armut genauso rasant gewachsen wie einige wenige Vermögen. Die Pandemie ist kein Gleichmacher, sondern hat die Kluft zwischen der armen Mehrheit und einer kleinen Zahl von Ultra-Reichen weiter aufgerissen. ethecon setzt sich für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine massive Umverteilung dieser Vermögen und eine Demokratisierung der Wirtschaft ein. Seit 2006 verleiht ethecon jährlich zwei internationale Preise. Mit dem ethecon Blue Planet Award werden Menschen geehrt, die sich in herausragender Weise für Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten einsetzen. Mit dem ethecon Dead Planet Award werden Menschen geschmäht, die in besonders verantwortungsloser Weise zu Ruin und Zerstörung unserer Erde hin zu einem toten, unbewohnbaren Planeten beitragen. (…) Aus diesem Anlass ruft ethecon dazu auf, bis spätestens zum 31.03.2021 Vorschläge für die jährlichen Preisträger*innen der beiden internationalen ethecon Awards einzureichen.“ Aufruf vom 25. Januar 2021 zu Nominierungsvorschlägen weiterlesen »

Black Planet Award der ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie

Internationaler ethecon Awards 2021: Aufruf zu Nomminierungen
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Wer in der Schweiz die Banken kritisiert bekommt es mit deren Polizei zu tun. Wie die Klima-AktivistInnen von Zürich und Basel

Dossier

Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’„… Skandal im Geldbezirk: Um 7 Uhr morgens setzten mehrere Dutzend Klimaaktivist*innen in weissen Ganzkörperanzügen vor die Eingänge des Hauptsitzes der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Sie brachten Fahrräder und Pflanzenkübel mit, an die sie sich anketteten. Zur gleichen Zeit wurde auch in Basel der dortige Hauptsitz der UBS blockiert. Mit dieser Aktion wollte das Collective Climate Justice auf den Umstand aufmerksam machen, dass alleine diese beiden Schweizer Grossbanken mit ihren Investitionen doppelt so viel CO2-Ausstoss verursachen wie die ganze Schweiz. In beiden Städten griff der Staat hart durch. Die Blockaden wurden nach wenigen Stunden geräumt, alle Aktivist*innen für über 48 Stunden in Haft genommen und mit hohen Geldstrafen belegt. Ausländische Aktivist*innen erhielten zudem Landesverweise von bis zu drei Jahren. Eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, sitzt immer noch in Haft. Doch damit nicht genug. Letzte Woche publizierte das Collective Climate Justice eine Liste, welche die polizeilichen Übergriffe zusammenfasst. Sie ist lang: Verweigerung von Rechtsbeistand und Dolmetscher*innen, keine Auskunft über den Grund der Festnahme, keine medizinische Versorgung, nicht genügend Essen, mehrfache Leibesvisitationen, Beleidigungen und Einschüchterungen, Gewaltanwendung, Einschränkung der Pressefreiheit…“ – aus dem Beitrag „Klimanotstand am Finanzplatz – Zürich und Basel gehen hart gegen Aktivist*innen vor“ am 23. Juli 2019 beim Aujour Magazin zur Reaktion auf Bankenkritik in der Schweiz. Siehe dazu auch einen Erfahrungsbericht über das Vorgehen der Polizei und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Klimaprotesten gegen Schweizer Banken sowie neu: Klimaprozesse: Eine Bewegung vor Gericht weiterlesen »

Dossier zu Prozessen gegen Klima-AktivistInnen von Zürich und Basel

Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’

Klimaprozesse: Eine Bewegung vor Gericht
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Das Andere Davos, 15./16. Januar 2021 (online)
Das Andere Davos, 15./16. Januar 2021 (online)Jeweils im Januar organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) eine Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) – Das Andere Davos. Auch wenn das WEF 2021 nicht wie gewohnt in Davos durchgeführt wird, drängen uns die neuen globalen Verhältnisse dazu, am Anderen Davos festzuhalten. Die Corona-Pandemie stürzt den Kapitalismus in eine enorme Krise, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weltweit in rasantem Tempo verschlechtert. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kosten der Krise werden in gewohnter Manier auf die Bevölkerungen und die Umwelt abgewälzt. Gerade in ökologischer Hinsicht zeigt uns das Motto des WEF 2021 – «The Great Reset in the Post-Covid-19-Era» –, dass die Politik der Mächtigen uns direkt in die Katastrophe führen wird: Denn den Kapitalismus nochmals neu zu starten kann sich die Menschheit schlicht nicht mehr leisten. Das Andere Davos, welches am 15./16. Januar 2021 stattfinden wird, stellt den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Pandemien und gesellschaftlichen Krisen ins Zentrum der Debatten. Wir richten unseren Blick auf die Auswirkungen der Krise auf die Lohnabhängigen und den Gesundheitssektor, die Lebensbedingungen im Globalen Süden, die Umwelt und das Klima sowie auf den feminisierten Care-Bereich…“ Siehe Programm und weitere Infos auf der Aktionsseite – siehe zuletzt unser Dossier Im Januar 2020 – Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos weiterlesen »

Das Andere Davos, 15./16. Januar 2021 (online)

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Widerstand gegen Kohleabbau – unter anderem für RWE – in Sibirien erfolgreich
"There are no Jobs on a dead Planet!"„… Ecodefense ist eine der ältesten Umweltorganisation Russlands ‒ und erfolgreich. 2019 gelang es ihr erstmals, eine neue Kohlemine in der sibirischen Region Kuzbass auf rechtlichem Wege zu verhindern. Danach erhöhte sich der Druck aus Wirtschaft und Politik, gegen Ecodefense vorzugehen. Auf die Einstufung als „ausländische Agentin“ folgten mehrere politisch motivierte Strafanzeigen und Anschuldigungen. Für Alexandra Korolewa könnte dies eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren bedeuten. Daher entschied sie sich, in Deutschland Asyl zu beantragen. In den Steinkohle-Tagebauen Russlands zeigen sich die Konsequenzen, wenn Umweltstandards und indigene Rechte systematisch missachtet werden: Indigene verlieren ihre Territorien ohne angemessene Entschädigung. Aus stillgelegten Kohlegruben treten unkontrolliert Giftstoffe aus und gefährden vor allem das Trinkwasser. Die Schadstoffbelastung ist so hoch, dass die Lebenserwartung der Menschen im Kuzbass deutlich niedriger als im übrigen Russland ist. In Deutschland beziehen vor allem RWE und Uniper die Steinkohle aus Russland. Sie wissen sehr genau um die Situation in den Abbaugebieten, sei es durch ihre eigene Dialoginitiative „Better Coal“ oder unsere Berichte auf den Aktionärsversammlungen. Doch wirklichen Druck auf die russischen Zulieferer, zumindest Umweltstandards einzuhalten, hat es bisher nicht gegeben. Dabei wird der Anteil der Kohle aus Russland immer größer, auch wenn die Importe insgesamt rückläufig sind...“ – aus dem Bericht „Steinkohle aus dem Kuzbass: Repression und Umweltzerstörung stoppen!“ am 15. Dezember 2020 bei den Kritischen Aktionären über den Widerstand gegen die Kohlegschafte auch bundesdeutscher Unternehmen in Sibirien. weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Widerstand gegen Kohleabbau – unter anderem für RWE – in Sibirien erfolgreich
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Ende Gelände: Aufruf zu globalen und dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams am 11. & 12. Dez 2020 - 5 Jahre nach Paris - Klimaschutz ist Handarbeit!5 Jahre nach dem Abkommen von Paris haben Regierungen und Institutionen absolut versagt, die Erderwärmung selbst auf 1,5° C zu begrenzen. Im Gegenteil: Die Industrienationen sind auf einem Weg, der auf eine Erwärmung weit über 3° C hinauslaufen wird. Wenn wir uns weiter auf diese Regierungen verlassen, wird die Klimakrise sehr bald zur unkontrollierbaren Katastrophe. Schon seit Jahrzehnten werden die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört. Die Auswirkungen treffen schon heute auf den Widerstand der Ärmsten im globalen Süden. Doch die Regierungen haben sich den Kapitalinteressen der Wirtschaft verpflichtet. Wir müssen deshalb selbst anfangen, die großen CO2-Emittenten dicht zu machen. Am 11. und 12. Dezember 2020, zum 5. Jahrestag des Paris-Abkommens und inmitten von Covid19- und Klimakrise, rufen wir zu globalen und dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die CO2-Produzenten auf. Wir tun das als deutliches Zeichen: Die Zeit, auf die Regierungen zu warten, ist um. Es braucht einen globalen Klima-Aufstand, der die Macht der fossilen Industrie bricht und eine gerechte Transformation einleitet. Die Verursachenden müssen für die Schäden aufkommen. Statt kapitalistischem Wachstumszwang brauchen wir eine Gesellschaft, die die natürlichen Grenzen der Erde respektiert und ein „Gutes Leben“ für alle weltweit ermöglicht…“ Aufruf und weitere Infos bei Ende Gelände, siehe Übersicht samt Fridays-for-Future weiterlesen »

Ende Gelände: Aufruf zu globalen und dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams am 11. & 12. Dez 2020 - 5 Jahre nach Paris - Klimaschutz ist Handarbeit!

[Nicht nur Ende Gelände] Aufruf zu globalen und dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams am 11. & 12. Dez 2020 – 5 Jahre nach Paris – Klimaschutz ist Handarbeit!
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[Fernsehfilm] Ökozid – „der Film zum Autogipfel“
je suis autoEs ist das Jahr 2034: Die Folgen der Klimakatastrophe sind dramatisch. Dürre und Hochwasser vernichten die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Nach der dritten Sturmflut in Folge wurde der Sitz des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag geräumt. In einem provisorischen Interimsgebäude in Berlin wird die Klimakatastrophe zum Gegenstand eines juristischen Verfahrens. Zwei Anwältinnen vertreten 31 Länder des globalen Südens, die ohne Unterstützung der Weltgemeinschaft dem Untergang geweiht sind. Sie stellen die Frage nach Verantwortung, fordern Schadenersatz und ein Recht der Natur auf Unversehrtheit, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Ranghohe Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Industrie werden als Zeugen geladen. Das Gericht muss entscheiden, ob die deutsche Politik für ihr Versagen beim Klimaschutz zur Verantwortung gezogen und damit ein Präzedenzfall geschaffen wird.“ Umfangreiche Infos zum Fernsehfilm von Andres Veiel (89:37 Min., Deutschland 2020) am 18.11.2020 im Ersten, Video verfügbar bis 18.2.2021 – siehe eine Besprechung weiterlesen »

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[2.11.2020] Tönnies-Schlachtfabrik in Kellinghusen für fast 10 Stunden blockiertSeit den frühen Morgenstunden blockieren über 50 Aktivist*innen vom Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ den Schlachthof von Tönnies in Kellinghusen, Schleswig-Holstein. Sie fordern, die Tönnies-Betriebe zu vergesellschaften und zu solidarisch organisierten Produktionsstätten für pflanzliche Nahrungsmittel umzubauen. Sechs Aktivist*innen sind auf ein Dach geklettert und haben ein Banner mit der Aufschrift „Shut Down Tierindustrie“ heruntergelassen. Weitere fünf haben sich an der Verladerampe und dem Tor festgekettet und eine dritte Gruppe macht eine Sitzblockade auf der Zufahrt. (…) „Die zweite Corona-Welle ist da. Die Bedingungen an den Schlachthöfen sind noch immer mit dem Infektionsschutz völlig inkompatibel, daran hat sich nichts geändert. Darauf gibt es nur eine Antwort: Die Produktion muss jetzt beendet werden“ (…) „Die Arbeiter*innen in den Schlachthöfen werden brutal ausgebeutet – die Regierung will daran bislang nichts ändern, denn das geplante Verbot von Werkverträgen ist wegen der CDU/CSU erstmal vom Tisch. Außerdem heizt diese Industrie das Klima auf und fügt Tieren massives Leid zu. Die Industrie soll trotz aller fatalen Auswirkungen und Skandale unverändert am Laufen gehalten werden. Dagegen fordern wir, die Betriebe zu vergesellschaften, die Produktion auf Pflanzenverarbeitung umzustellen und den Landwirt*innen den Ausstieg zu ermöglichen.“ (…) 14:15 Uhr: Räumung ist abgeschlossen, die Mahnwache steht noch vor der Schlachtfabrik und vor der GeSa. Es wird noch darauf gewartet, dass alle freigelassen werden…“ Ticker vom 2. November 2020 bei „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ , siehe die Galerie ebd und die Ini auf Twitter und #toenniesenteignen weiterlesen »

[2.11.2020] Tönnies-Schlachtfabrik in Kellinghusen für fast 10 Stunden blockiert

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