„… An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten ihnen die ehrenamtlich arbeitenden Helfer/innen ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. Seit einigen Monaten gehört auch der Hansaplatz in Moabit zu diesen Orten. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, sich zumindest einmal die Woche einmal satt zu Essen“, erzählt Falko Stein, einer der Helfer, gegenüber MieterEcho Online. Doch ein Teil der Bewohner/innen rund um den Hansaplatz ist über dieses ehrenamtliche Engagement gar nicht erfreut. Sie werfen dem Verein vor, Wohnungslose anzulocken und damit den Kiez abzuwerten. Zum Sprachrohr der KritikerInnen der Obdachlosenhilfe machte sich der SPD-Politiker Thomas Isenberg, der seinen Wahlkreis im Hansaviertel hat. Auf einer von ihm moderierten Veranstaltung „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ am Dienstagabend machte Isenberg im Gymnasium Tiergarten mehrmals klar, dass der Hansaplatz in einem Jahr sauber sein soll und dazu sei er auch bereit, die Wohnungslosen von dort zu verdrängen.  Isenberg hatte Vertreter/innen der Polizei und des Ordnungsamtes sowie den Vorsitzenden des Bürgervereins Hansaviertel Matthias Rudolph auf das Podium  eingeladen. Gleich am Beginn regte sich eine besorgte Bürgerin über „Osteuropäer“  auf, die bestimmt keine „syrische Flüchtlinge“ seien und vor dem Eingang zu ihrem Abstellplatz für ihr Fahrrad sitzen würden. Andere störten sich daran, dass Obdachlose vor den Einkaufsmärkten stehen und auf Bänken rund um den Hansaplatz sitzen würden. Es war der anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch, der entgegen den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender klarstellte, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz zurückgegangen ist. Daher hätte das Verwaltungsgericht entschieden, dass dies kein Kriminalitätsbelasteder Ort (KBO) ist, was die Rechte aller Nutzer/innen am Platz stärkt und die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Das störte neben manchen Anwesenden auch Thomas Isenberg, der dazu aufrief, alles was stört, zur Anzeige zu bringen, beispielsweise, wenn jemand auf einer Bank schläft oder in eine Hecke pinkelt…“ – so wurde es vor mehreren Jahren bereits in dem Beitrag „SPD-Politiker will Wohnungslose vom Hansaplatz verdrängen“ am 16. Dezember 2016 im Mieter-Echo Online von der Stimmungsmache berichtet – der jetzt praktisch gefolgt wird – von einem sogenannten privaten Sicherheitsdienst, der die Jagd auf Obdachlose umsetzt, in einem Berliner Bezirk, wo dies schon länger „Tradition“ hat… Siehe dazu auch zwei weitere – aktuelle – Beiträge über die privaten Jäger und ihre UnterstützerInnen, sowie einen weiteren älteren Beitrag zu den sozialen Bedingungen, wie sie sich nicht nur in dieser Gegend auswirken weiterlesen »

„… Überall auf der Welt herrscht die Wohnungskrise. Der Immobilienmarkt versagt schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben. Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Immobilienbranche Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn wir weniger verdienen. Mit Transferleistungen garantiert die Bundesregierung – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungsaufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Ohne Verlängerung drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle…“ – so der Aufruf „Shut down Mietenwahnsinn“ hier beim Bündnis Zwangsräumung verhindern zum bundesweiten Aktionstag – bei dem es in Berlin eine Demonstration gibt: Um 14 Uhr ab Potsdamer Platz. Siehe dazu die zentralen Forderungen des Aktionstages und nun Berichte: Erster  – erfolgreicher – Aktionstag gegen Mietenwahnsinn nach Ausgangssperren weiterlesen »

Nach Monate langem Prozedere liegt nun die Endfassung des sogenannten Mietendeckels in Berlin vor – und es ist ein Deckel voller Löcher. Besser: Es ist überhaupt kein Deckel, sondern übrig geblieben ist eine Handreichung für Mieter, die klagen wollen. Der Kern der Sache, wie sie jetzt verabschiedet wird, geht darum: „… Auch nimmt die Koalition Abstand davon, die gesetzlichen Mietpreisregelungen und die Absenkung von Mieten von Amts wegen durchzusetzen. Stattdessen wird der Berliner Mietendeckel zum „Verbotsgesetz“ umformuliert. Das bedeutet, dass die Mieter die Einhaltung des Mietendeckels für ihre Wohnung gegen den Vermieter selbst juristisch durchsetzen müssen. Wenn auch mit Unterstützung des zuständigen Bezirksamts, das dem Mieter auf Antrag die zulässige Höchstmiete mitteilt…“ – so wird es berichtet in dem Beitrag „Berliner sollen selbst gegen Vermieter klagen“ von Ronja Ringelstein und Ulrich Zawatka-Gerlach am 21. Januar 2020 im Tagesspiegel online, woraus eine eindeutige politische Bankrotterklärung deutlich wird. Dass dieser Schritt unternommen worden sei, wie die offizielle Begründung lautet, um „mehr Rechtssicherheit“ zu haben gegen erwartete Vorstöße der Wohnkonzerne und ihrer politischen Lobby – gleicht dem berüchtigten „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen ausgesprochen misslungenen Versuch, die Sache positiv darzustellen weiterlesen »

„… Rund 70 promintente Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur sollen sich zu einer Kampagne zur Unterstützung bedrohter alternativer und linksautonomer Projekte in Berlin bekannt haben. Darunter die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, die 2004 den Literaturnobelpreis verliehen bekam. „Ich unterstütze schon aus hygienischen Gründen solche Initiativen immer. Man muss jedes Schlupfloch sofort besetzen, jeden Zentimeter, den ein gieriger Kapitalismus einen Augenblick lang unbeobachtet lässt“, sagte Jelinek dem Tagesspiegel auf Nachfrage. „Die Machtlosen, die auch nur eine Lücke im System erobern konnten, bekommen grundsätzlich meine Unterstützung, denn mehr als Lücken sind es ja nur selten, die ihnen in ihren prekären, gefährdeten Lebenssituationen geboten werden.“ Das sogenannte „anarcha-queer-feministische“ Hausprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain habe ihre „volle Solidarität“, so Jelinek. Eine Stadt wie Berlin könne „ihren Ruf als Heimstätte von (auch und gerade alternativer!) Kunst und Kultur nicht länger auf Kosten der vielen, die ihre Werke oft unter Entbehrungen hervorbringen, stolz vor sich hertragen und in Fremdenverkehrsprospekten damit angeben. Sonst wird man ihr hinterherschreien, und zwar nichts Freundliches.“ „Kein Haus weniger“ heißt das Projekt, das sich für den Fortbestand alternativer Haus- und Kulturprojekte einsetzt...“ – aus dem Bericht „Literaturnobelpreisträgerin solidarisiert sich mit Berliner Linksautonomen“ von Robert Klages am 17. Januar 2020 im Tagesspiegel online über die Unterstützung von Elfriede Jelinek und anderen für die Kiezonale in Berlin. Siehe dazu auch die Erklärung und Aufruf zahlreicher Berliner Initiativen und Einrichtungen weiterlesen »