Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Der Grosse Rat in Basel will ein Bettelverbot, um die Roma zu vertreiben. Im Sommer soll es in Kraft treten. Genau so ein Verbot hat Genf bereits. Und wird jetzt abgemahnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nämlich entschieden: Das dortige Bettelverbot verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen. Was ist passiert? Eine Frau aus Rumänien war beim Betteln erwischt und zu einer Busse verurteilt worden. Geht nicht, sagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Begründung: «Da sich die Klägerin in einer eindeutig schutzbedürftigen Situation befunden hat, hatte sie das der Menschenwürde innewohnende Recht, ihre Notlage mitzuteilen und zu versuchen, ihre Grundbedürfnisse durch Betteln zu befriedigen», schreibt der EGMR in seiner Pressemitteilung. Aber was bedeutet der Genfer Entscheid für Basel? (…) Wir haben mit dem emeritierten Jura-Professor Peter Albrecht (selbst SP-Mitglied) gesprochen… [Peter Albrecht:] Der Entscheid hat eine grosse Bedeutung für Basel-Stadt. Er zeigt nämlich, dass ein allgemeines Bettelverbot nicht zulässig ist. (…) Die Situation in Genf lässt sich durchaus mit der in Basel vergleichen. Eine Einführung des Bettelverbotes, wie es früher galt, wird uns vor die gleichen Probleme stellen, weil es gegen die Menschenrechtskonventionen verstösst. Die Strafe der bettelnden Frau in Genf war völlig unverhältnismässig. Sie bekam eine Busse von mehreren hundert Franken, konnte sie aber nicht bezahlen, also hat man hat sie ins Gefängnis gesteckt. Sowas geht nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg mit seinem Urteil festgehalten…“ Beitrag und Interview von Adelina Gashi am 20. Januar 2021 bei bajour.ch – siehe Urteil und Ähnliches quer durch die BRD 
Im Interview von Jannis Hartmann vom 31. Dezember 2020 in der taz online erklärt die Stadtsoziologin Sharon Zukin, „… welche Folgen das hat und wie Amazon und Co. kontrollierbar werden. (…) Die Tech-Industrie ist da eine traditionell kapitalistische Branche: Sie will Subventionen und Grundstücke in bester Lage. Besonders an ihr ist allerdings, dass sie viel machtvoller und reicher ist als etwa die Automobil- oder Stahlindustrie und dass die Produkte der Tech-Industrie auch Plattformen sind. Die Ressourcen der Stadt werden so auf viele verschiedene Weisen genutzt. (…) Dazu kommt, dass Städte zum Arbeitsmarkt für Tech geworden sind – am oberen Ende sind die Ingenieur:innen für Künstliche Intelligenz, am untere Ende die Uber-Fahrer:innen. Gleichzeitig stellt die Stadt die notwendigen Bildungsinstitutionen, die Menschen für Tech-Berufe ausbilden. Stadtregierungen sind aber auch Kunden der Tech-Unternehmen, schließlich brauchen sie Computer, WLAN und Internetdienste. Für Städte ist es also schwierig, sich von der Tech-Industrie zu befreien und autonom zu sein. (…) Für Unternehmen aber sind Innovationen bloß neue Produkte oder Dienste, die sie vermarkten können. Und die Regierungen der Städte erhoffen sich, dass sie als „innovative Stadt“ wirtschaftlich überleben können. Wenn ich mir also den Diskurs über Innovation anschaue, werden darunter ökonomische Selbstinteressen zusammengeführt. (…) Es ist schwer, eine wirklich autonome Bewegung gegen die Tech-Industrie zu schaffen. Aber das muss geschehen. Wir hatten in New York eine starke Opposition gegen Amazon, als in Queens das zweite Hauptquartier entstehen sollte. Aber in meinen Augen war das keine Bewegung, die Tech kontrollieren will, nicht einmal auf der lokalen Ebene – von den großen Problemen wie Überwachung oder Ausbeutung gar nicht gesprochen. Die Initiative Berlin vs. Amazon ist da anders. Ich würde mir eine Bewegung wie Berlin vs. Amazon auch für New York wünschen. (…) Es wäre grandios, wenn die Städte im Besitz von Unternehmensanteilen wären. Was ich vorschlage, ist also eine neue Form kommunalen Besitzes von Teilen der Tech-Industrie. Wenn Berlin Amazon-Aktien besitzt, wäre das großartig für die Regierung. Denn mit Besitz kommt Kontrolle. Leider höre ich bisher nur wenige Stimmen, die das fordern.“ ![[Bundesweiter Aktionstag am 19. September 2020] Wer hat der Gibt: Die Reichen müssen für die Krise zahlen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/09/wer-hat-der-gibt2.jpg)
„Die Reichen müssen für die Krise bezahlen! Nachdem die akute Corona-Gesundheitskrise scheinbar überstanden ist, steht uns der finanzielle und soziale Notstand erst bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein. In der Wirtschaft und bei den Reichen kennt man die Antwort schon. Der uns womöglich drohende nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder wir zahlen; all jene, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen. Es ist keine Option, uns zur Kasse zu bitten, während wir unseren Kellnerjob verloren haben und uns die Miete nicht mehr leisten können. Als unterbezahlte Krankenpfleger*in oder Paketbot*in können wir uns keine weiteren Lohneinbußen oder höhere Kitagebühren leisten. Das Geld ist woanders zu holen: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens; 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Aber um die Folgen dieser Krise zu meistern, dürfen sie nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen und Vermögen anhäufen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen. (…) Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen zusammenhalten und da abkassieren, wo der Reichtum überquillt. Ab jetzt ist Schluss mit der Parole „Wer hat, dem wird gegeben.“ Ab jetzt gilt: „Wer hat, der gibt!““ Bundesweiter Aufruf von einem Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen und Einzelpersonen auf der Aktionsseite, es gibt bereits geplante Demos in Berlin, Hamburg, Hannover, Kaiserslautern und Leipzig. Siehe dazu neu: »2021 wollen wir diese Kämpfe miteinander verbinden« 
„Das neoliberale Institut der deutschen Wirtschaft hat am Dienstag in Köln eine Studie zu Wohnnebenkosten vorgestellt. Auftraggeber war der Konzern Deutsche Invest Immobilien. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im Zeitraum von 2010 bis 2019 die Erhöhung der Nebenkosten unter dem Niveau der allgemeinen Preissteigerung lag. In der Vergangenheit kam das Institut immer zu dem Schluss, dass die Nebenkosten stärker steigen würden als die Kaltmieten. Deshalb wären nicht die Vermieter, sondern die Kommunen an den Mietsteigerungen schuld. Plötzlich ist es anders. »Heizöl und Gas sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich günstiger geworden«, sagte Studienleiter Michael Voigtländer zur Begründung. Die Nebenkosten stiegen um 10,5 Prozent, während die Inflation um 13 Prozent anzog. Die Kaltmieten kletterten hingegen ähnlich schnell nach oben wie die Inflation. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass hier nur ein allgemeiner Durchschnittswert betrachtet wird. Der deutsche Immobilienmarkt ist preislich sehr differenziert. In Metropolen, aber auch in einigen mittelgroßen Städten werden die Mieten stark angehoben. Zum Beispiel sind in Berlin die Preise in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt um hundert Prozent gestiegen, während sie in einigen ländlichen Gebieten stagnierten. Das bedeutet aber auch, dass die Kaltmieten der Kostentreiber sind und damit auch der wesentliche Grund des Mietenwahnsinns…“ Artikel von Philipp Metzger in der jungen Welt vom 03.12.2020 
„… Jeder vierte Bewohner Wiens wohnt in einer der 220.000 Gemeindewohnungen, die der Stadt gehören. Noch einmal fast genauso viele Menschen wohnen in städtisch geförderten Genossenschaftswohnungen. Wien sorgt so dafür, dass die Mieten in der Stadt niedrig bleiben: Viele kosten lediglich 6,50 Euro pro Quadratmeter, unter zehn Euro ist garantiert. Es gibt lediglich ein paar Bedingungen (…) Für Menschen, die nicht nur wohnen, sondern auch leben wollen, bietet Schweden viele Lösungen. Eine davon heißt: Hyresgästföreningen (H.). Das ist kein Name für ein Möbelstück, sondern eine schwedische Mietergewerkschaft. Sie setzt sich seit mehr als hundert Jahren für die Interessen von Mietern ein – derzeit von 528 000 Haushalten. Sie betreibt Kampagnen auf nationaler Ebene, in den Regionen und Nachbarschaften. (…) Der wichtigste Aspekt, der die H. zudem von Mietervereinen oder Kiezgruppen in Deutschland unterscheidet: Sie handelt mit den Immobilienbesitzern kollektiv gültige Mietpreise aus. Wie in der Arbeitswelt halten die beiden Konfliktparteien das Ergebnis in einem Tarifvertrag fest. Einigen sie sich nicht, kam es früher oft zu Mietstreiks. Bis heute gilt: »Keine staatliche oder private Firma kann einfach die Mieten einführen, die sie will. Sie müssen mit uns verhandeln. (…) Es ist das neueste Projekt des Mietshäuser Syndikats, das 1983 in Freiburg gegründet wurde. Inzwischen gehören 136 Projekte in ganz Deutschland dazu, mit regionalem Schwerpunkt in Baden-Württemberg (37). 23 Projekte sind es in Sachsen, 18 in Berlin, 15 in Brandenburg und zwölf in Hessen. Ziel ist es, die Mieten für die jeweiligen Bewohner dauerhaft niedrig zu halten…“ Artikel von Johanna Treblin vom 15.12.2018 beim ND online. Siehe neu dazu: Miete verweigern, Kündigung ins Klo. Eine Berliner Gewerkschaft für Mieter will mit Streiks gegen Verdrängung vorgehen. Geht das überhaupt? 
„… Wegen unbezahlter Rechnungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr rund 289.000 Haushalten der Strom abgestellt worden. Das hat die Bundesnetzagentur für ihren neuen Monitoringbericht zum Energiemarkt ermittelt. Im Vergleich zu 2018 ist die Zahl der Stromsperren um etwa 7000 gesunken. Das ist der niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2011, wie aus einem Auszug des Berichts hervorgeht. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Im Jahr 2014 hatten die Versorger noch mehr als 350.000 Haushalten den Anschluss gesperrt. Der Lieferant darf den Strom in der Grundversorgung bereits dann abstellen, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug ist. Er muss dem Verbraucher dann eine Sperrandrohung schicken und darf den Strom dann frühestens vier Wochen später abdrehen. Eine solche Sperrandrohung haben 2019 rund 4,75 Millionen Haushalte erhalten. Tatsächlich abgestellt wurde der Strom schließlich bei 0,6 Prozent aller Anschlüsse. Deutlich niedriger ist die Zahl der Sperren beim Gas. Hier waren es 2019 etwa 31.000, rund 2000 weniger als im Jahr zuvor. Auch dies ist der niedrigste Stand seit Beginn der Erhöhungen. Betroffen waren damit 0,2 Prozent der Anschlüsse von Haushaltskunden. Einen Grund für den Rückgang der Stromsperren nennt die Bundesnetzagentur wie üblich nicht.“ Meldung vom 7. Oktober 2020 in neues Deutschland online. Siehe als Aussicht für 2020: 
„HOMO COMMUNIS stellt Menschen in den Mittelpunkt, die ihre Vision von Kooperation und Teilen leben und zu realisieren versuchen. Der Film spürt Orte solchen Tuns auf – jenseits von Markt und Staat. An verschiedenen Orten in Lateinamerika, Europa und Deutschland treffen wir auf Menschen, denen es um stabile Beziehungen, ein verlässliches Miteinander in Arbeit und Leben und ein Teilen der Ressourcen geht. Die menschliche Gesellschaft hat einen kritischen Punkt erreicht. Auf der einen Seite erleben wir die stetige Evolution der technischen Möglichkeiten, die uns unglaubliche Perspektiven eröffnet. Aber zur gleichen Zeit stehen wir vor massiven ökologischen Einbrüchen, wenn wir uns nicht für eine andere Verhaltensweise im Umgang mit unserer Welt entscheiden. Wir erleben eine tiefe Kluft zwischen arm und reich, Kriege, Bürgerkriege und Massenflucht – zentralistische Hierarchien einerseits und entfesselte Märkte andererseits. Von der Geburt bis zum Tod werden die persönlichsten Lebensbereiche immer weitreichender kommerzialisiert, technisiert und uns entfremdet. Wir machen uns gemeinsam mit den Protagonisten auf den Weg und entdecken alte und neue Modelle des Teilens, der Kooperation und eines Zusammenlebens, die auf Gemeinschaft basieren. Wir vermitteln keine Ideologien, keine Patentlösungen oder den Eindruck zu wissen, wo es in Zukunft langgehen wird. Der Film lädt ein, die Welt mit Gemeinschafts-Augen zu sehen und aktiv zu werden…“ Aus der Vorstellung des – u.a. von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt unterstützten – Films von Carmen Eckhardt und Gerardo Milsztein auf dessen Homepage, dort finden sich weitere Informationen, auch um (dezentrale) Filmvorführungen zu organisieren! 
„Weniger Sozialwohnungen, steigende Mieten: Die Zahl der Wohnungslosen wächst. Ihr Elend auch. Es trifft nun häufiger Familien mit Kindern. Was unternimmt die Politik dagegen? Es sollte mehr als eine Geste sein: Mitten in der Corona-Krise blühte neue Menschlichkeit auf, als freundliche Hoteliers Obdachlosen ihre Türen öffneten, damit diese ein gepflegtes Zimmer beziehen konnten und ein eigenes Bett und Dusche für sich hatten. Solche Beispiele gab es bundesweit, um Obdachlosen einen Schutzraum vor Ansteckung zu bieten, oft bezahlt von den Kommunen, manchmal von privaten Spenden. Doch tatsächlich ist die ohnehin schlechte Lage der Obdach- und Wohnungslosen durch die Pandemie noch elender geworden, beklagen Sozialverbände wie die Diakonie. Denn niedrigschwellige Angebote wie Essens- und Kleiderausgaben mit vielen älteren Ehrenamtlichen in der altersbedingten Risikogruppe, aber auch medizinische Versorgung durch freiwillig tätige ältere Ärzte im Ruhestand waren oder sind reduziert. Im Winter werden viele mit Mehrbettzimmer in Notunterkünften wegen der Abstandsregeln nicht voll belegt werden können. Und: Die für besonders schutzbedürftige, oft gesundheitlich geschwächten Obdachlosen geöffneten Hotels und Herbergen trafen auch nur wenige Glückliche. (…) Für Deutschland gehen die aktuellsten Schätzungen von bundesweit rund 678.000 Menschen aus, in etwa die Einwohnerzahl der Metropole Frankfurt am Main. Fünf Jahre zuvor lag die BAG W-Schätzung noch bei 335.000 Wohnngslosen. (…) Der Bund müsse einen besseren Mieter-Kündigungsschutz ermöglichen und einen Systemwechsel in der Wohnungslosenhilfe initiieren, den einige Städte schon praktizieren: „Housing First“…“ Beitrag von Corinna Emundts vom 11.09.2020 bei tagesschau.de 
„… Gegen 20:45 Uhr starteten wir mit einem kraftvollen Demozug vom Hildebrandpark durch die Hildebrandstraße und die Dölitzer Straße. Nach unseren Schätzungen beteiligten sich erfreulicherweise zwischen 600-800 Menschen an unserer Demonstration, was zeigt, dass unsere Anliegen in Leipzig und in Connewitz auf Gehör stoßen. Im Verlauf der Demonstration zündeten TeilnehmerInnen Feuerwerk, dies wurde durch die Polizei untersagt und wir wiesen auch vom Lautsprecherwagen aus darauf hin. Bedauerlicherweise kam es an der Ecke Wolfgang-Heinze Straße/Meusdorfer Straße, dazu, dass ein Stein in eine nach unserem Wissen bewohnte Wohnung geworfen wurde. Wir können es nicht gutheißen wenn unbeteiligte Menschen einer solchen Gefährdung ausgesetzt werden! Wir können die Wut über die Verdrängungsprozesse in unserem Viertel verstehen, doch wir denken nicht, dass die BewohnerInnen dieses Hauses die Hauptverantwortlichen in einem komplexeren Entwicklungsprozess sind. Obwohl wir beruhigend auf die Demonstration einwirken wollten um unsere genehmigte Route zu beenden, löste die Polizei die Demonstration um 21:00 Uhr auf und begann daraufhin Menschen in der Wolfgang-Heinze Straße und den umliegenden Straßen zu attackieren und festzusetzen. Wir forderten die Polizei dazu auf ruhig zu bleiben, damit es keine Verletzten gibt. Wir verständigten uns darauf den Lautsprecherwagen aus dem Bereich zu fahren. Deswegen können wir über den weiteren Verlauf des Abends zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen. Für uns ist es unverständlich warum die Polizei Menschengruppen attackierte, die sich offensichtlich versuchten den Geschehnissen zu entziehen. Ebenso unverständlich ist für uns die massive Polizeipräsenz im Verlauf des Tages in Connewitz. Gerade nach den Geschehnissen der letzten Tage empfanden wir die Polizeistrategie als offensiv und eskalierend. Das Bedrohungsszenario, welches im Vorfeld wieder einmal aufgebaut wurde kritisieren wir. Es erweckte für uns den Anschein, dass die Polizei offensiv die Eskalation gesucht hatte, da sie heute die Kräfte vorhanden hatten die wohl in den letzten Tagen fehlten um Festnahmen zu machen und ihre Quoten zu erfüllen. Ein Verhalten welches leider für die deutsche Polizei typisch und die Verhältnismäßigkeit sehr zu bezweifeln ist. (…) Wir wünschen allen Betroffenen von Polizeigewalt und den Gefangenen viel Kraft. Des Weiteren appelieren wir an die Presse den Gesamtkontext zu berücksichtigen, kritisch und objektiv zu bleiben und nicht wie so oft die Pressemitteilung der Polizei nachzudrucken“ – aus der „Vorläufige Pressemitteilung zur Demonstration am 05.09.2020: „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!““ des Bündnis Fight For Your Future vom späten Samstagabend – samt abschließendem – völlig vergeblichen – Appells an die Beschäftigten des Propagandapparates. Zu den Auseinandersetzungen und Hintergründen sowie Vorgeschichte in Leipzig aktuell eine kleine kommentierte Materialsammlung. 
„Der Schlüsselkasten an der Haustür war letzte Woche noch nicht da? Im Hinterhaus wohnen nun täglich andere Leute? Die Werkstatt um die Ecke heißt plötzlich „Loft“? Und wieso hat die ehemalige Bäckerei jetzt blickdichte Vorhänge? Achtung! Alles deutet darauf hin, dass hier der gemeine Superhost am Werk war! Der gemeine Superhost stammt aus der Familie der Airbnb und ist eine renditeorientierte Spezies. Er ernährt sich sowohl von Wohn- als auch Gewerberäumen, die er in lukrativere Airbnb-Wohnungen umwandelt. Herkömmliche Maßnahmen wie Zweckentfremdungsverordnung oder gutes Zureden helfen nur bedingt, da der gemeine Superhost sehr findig ist im Aufspüren von Gesetzeslücken. Zurück bleiben ausgehöhlte Hostel-Viertel anstelle lebendiger Kieze und ein auffallend hohes Angebot an Frozen Chai Tea Lattes für 6,95 €. Wer kann helfen, bevor es soweit kommt? HOSTBUSTERS! Nach monatelanger Recherche wissen die HOSTBUSTERS, wie man den Superhost auf frischer Tat ertappt. Sie kennen seine Finten, seine falschen Behauptungen und zum Teil auch schon seine Anwälte. Die HOSTBUSTERS packen den Superhost an seiner verwundbarsten Stelle: seinem Hang zur Intransparenz. Gemeinsam mit dem Kiez holen sie Superhosts und ihre Tricks raus auf die Straße. Beim ultimativen AIRBNB-SHOWDOWN wird es sich entscheiden! Nächster Einsatz: Mittwoch, den 12. August 2020, Weserstraße Ecke Reuterstraße, 5 vor 5. Vor Sonnenuntergang – To be and not to Airbnb!“ HOSTBUSTERS – DER AIRBNB-SHOWDOWN ist eine Aktion der Anonymen Anwohnenden 
„Anstatt uns von Klimakrise und Rechtsdruck entmutigen zu lassen, wollen wir auf dem Kongress gemeinsam positive Visionen entwickeln, teilen und diskutieren. Visionen, die über die kapitalistische Wachstumsgesellschaft hinausgehen und dabei konkret vorstellbar sind. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die in unterschiedlicher Weise bereits an einer besseren Zukunft arbeiten: in sozialen Bewegungen und in ihrem persönlichen Alltag, in Medien und Bildung, in Wissenschaft und Politik, Gewerkschaften und NGOs. Der Kongress soll ein Ort für alle sein, die Lust haben, über Utopien und gesellschaftliche Veränderung nachzudenken, egal ob Einsteiger*in oder langjährige*r Transformationsarbeiter*in. Wir wollen keinen Masterplan für die Zukunft entwerfen, sondern vielfältige Vorstellungen darüber zusammentragen, wie alles auch ganz anders sein könnte. Wir wollen uns gegenseitig ermutigen und Pläne schmieden, wie dies gemeinsam gelingen kann.“ Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite. Neben dem Workshop- und Podienprogramm wird es diverse digitale und analoge Kunst- und Kulturveranstaltungen geben. Auf dem digitalen Kongressgelände wird es zudem die Möglichkeit geben, sich informell auszutauschen; in öffentlichen Räumen ebenso wie im kleineren Kreis oder in geschützten Räumen wie zum Beispiel BIPoC-Empowerment-Räumen. Siehe das Programm und Anmeldung 
„… Ein Jahr lang haben sie gekämpft, sich mit komplexer Rechtsmaterie auseinandergesetzt, haben in ganz Bayern 52.000 Unterschriften gesammelt. Ziel der Initiative „Sechs Jahre Mietenstopp“ war es, mit einem Volksbegehren den vor allem in den Ballungsräumen bedrängten Mietern eine „Verschnaufpause“ zu verschaffen, wie es Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek immer wieder bezeichnete. Doch es hat nicht sollen sein mit diesem Mittel der direkten Demokratie. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte die Gesetzesinitiative vor den Verfassungsgerichtshof. Am Mittwoch um kurz nach halb elf beendete der Gerichtspräsident Peter Küspert die Hoffnungen schnell mit einem Satz: „Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens sind nicht gegeben.“ Der Gesetzentwurf sei „mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar“. (…) Doch einig waren sich die neun Verfassungsrichter durchaus nicht: Drei von ihnen haben ein Minderheitenvotum abgegeben, sie sehen das Volksbegehren als zulässig an. Die regierende CSU zeigte sich zufrieden, die Initiatoren enttäuscht. Der Landtagsabgeordnete Josef Schmid (CSU) warf der SPD vor, den Bürgern „vorgegaukelt“ zu haben, dass man so das Problem steigender Mieten lösen könne. Thorsten Bühner von der Unterstützungsgruppe „ausspekuliert“ kündigte einen bundesweiten „Mietstopp-Gipfel“ für den Herbst an. Das bayerische Urteil ist auch von Bedeutung für den Berliner Mietendeckel...“ – aus dem Beitrag „Volksbegehren in Bayern gedeckelt“ von Patrick Guyton am 16. Juli 2020 in der taz online zum Urteil, das die CSU erfreute… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag