Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

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Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!Michael (61) und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen „Behördlichen Kindesentzug“ ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…“ Petition bei change.org – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung sowie nun Infos zum Urteil und weiterem Verlauf. Neu: [Zwangsräumung am 28.10.2021 vollzogen] Ende mit Schrecken weiterlesen »

Dossier: Zwangsräumung am Chapeaurougeweg in HH verhindern

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

[Zwangsräumung am 28.10.2021 vollzogen] Ende mit Schrecken
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„Gerechtigkeit Jetzt!“-Aktionstage vom 20.10. bis 29.10. in Berlin, Demo „Solidarisch geht anders!“ am 24.10.2021

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"Gerechtigkeit Jetzt!"-Aktionstage vom 20.10. bis 29.10. in Berlin, Demo „Solidarisch geht anders!“ am 24.10.2021Wenn die Parteien während der Koalitionsverhandlungen wieder versagen, schließen wir uns als soziale Bewegungen zusammen und gehen nach Berlin. Bei den Aktionstagen vom 20.10. bis 29.10. treten wir für einen radikalen Wandel ein. Mit „Solidarisch geht anders“ gehen wir für eine soziale und ökologische Transformation auf die Straße!  Kommt zur Demo am Sonntag, den 24.10.2021 um 11:30, Platz der Republik, Berlin! (…) Während riesige Wälder brennen und Flüsse ganze Häuser mit sich reißen, Menschen abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen werden, während Rentner*innen Pfandflaschen im Müll suchen und kleinbäuerliche Betriebe aussterben, während der Hunger in vielen Ländern der Welt anwächst, das Pflegepersonal auf Stationen grenzenlos Überstunden schiebt und sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen – während dieser unerträglichen Zustände kommt es in der Politik zum Ringen um die nächsten vier Jahre. Jetzt ist klar: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die globalen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit, und es besteht die Gefahr, dass sich die Parteien ihre Forderungen immer weiter verwässern. Das darf nicht passieren!...“ Aus dem Aufruf, den auch LabourNet Germany unterschrieben hat, siehe auch die Konferenz der Visionen während der Aktionstage und weitere Informationen. Neu: Demonstration „Solidarisch geht anders!“ mit über 1000 Teilnehmenden / Start der Konferenz der Visionen weiterlesen »

Dossier zu „Gerechtigkeit Jetzt!“-Aktionstagen vom 20.10. bis 29.10. in Berlin

"Gerechtigkeit Jetzt!"-Aktionstage vom 20.10. bis 29.10. in Berlin, Demo „Solidarisch geht anders!“ am 24.10.2021

Demonstration „Solidarisch geht anders!“ mit über 1000 Teilnehmenden / Start der Konferenz der Visionen
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Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative – in der BRD von DGB und Mieterbund getragenEngagierte Sozialarbeiter und die Berliner Sozialsenatorin planen grundlegend Neues bei der Wohnungslosenhilfe. Das Prinzip heißt Housing First. (…) Weil Berlins linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach den Umgang mit Obdachlosigkeit revolutionieren will, hat Carl_a jetzt eine Wohnung – die erste eigene in Berlin. Aber zunächst „war es auch das System, das mich obdachlos gemacht hat“. Berlin und andere Großstädte verpulvern Millionen in die Verwaltung von Obdachlosigkeit: in Notunterkünfte, Wohnheime, Kleiderstuben, Essensausgaben, Duschmobile – Lösungen auf Zeit, die Elend mildern aber auch verlängern. Der Kreislauf erhält sich selbst. Die meisten bleiben Jahre und Jahrzehnte darin gefangen, bis sie daran zugrunde gehen. Seit einigen Jahren schwappt in kleinen, zaghaften Wellen ein Gedanke nach Deutschland, der all das in Frage stellt. Was wäre, wenn wir Menschen, die keine Wohnung mehr haben, einfach genau diese wieder verschaffen? Diese so banale wie revolutionäre Idee ist 30 Jahre alt und wurde in einer Stadt geboren, in der täglich Zehntausende Menschen unter Brücken und in Hauseingängen aus dem American Dream erwachen. Die Idee kommt also aus New York und wir sollten uns ihren Namen merken, denn sie wird in aller Welt diskutiert: Housing First. Berlin könnte als erste deutsche Stadt Housing First zum Grundprinzip der Obdachlosenarbeit erklären. Das wäre die Revolution…“ Artikel von Manuela Heim vom 17.10.2021 in der taz online weiterlesen »

Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative – in der BRD von DGB und Mieterbund getragen

[„Housing First“ in Berlin] Revolution der Wohnungslosenhilfe: Nicht nur Gast in der Welt
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Berlin geht „Gemeinsam auf die Straße“ am 18.9.21: Öffentlich statt privat
Berlin geht "Gemeinsam auf die Straße" am 18.9.21: Öffentlich statt privatIn unserer Stadt läuft vieles schief: Mieten explodieren, Personal fehlt in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und im öffentlichen Dienst. Öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (z.B. Wasserbetriebe). Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich dagegen, aber oft noch nicht zusammen. Nur gemeinsam können wir etwas ändern – am 18. September auf der Straße und darüber hinaus. Gerade nach den Wahlen droht, dass die Krisenkosten auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt werden statt das Geld bei Reichen und Vermögenden zu holen. Für einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf ist deshalb eine Verbindung von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kräften unverzichtbar…“ Aus dem Aufruf bei „Gemeinsam auf die Straße“, einer neue Initiative von über 28 Berliner Bewegungen für Rekommunalisierung und gegen Privatisierung, zur Demonstration am Samstag, den 18. September 2021 ab 14 Uhr von Berlin Hbf (Washingtonplatz) zum Roten Rathaus weiterlesen »

Berlin geht "Gemeinsam auf die Straße" am 18.9.21: Öffentlich statt privat

Berlin geht „Gemeinsam auf die Straße“ am 18.9.21: Öffentlich statt privat
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Mietendemo am 11.9. und Aktionstag für Enteignungen am 12.9.2021 in Berlin: Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung
Demo am 11.9.2021 in Berlin: Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und VerdrängungUnter dem Motto „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“ findet am 11. September 2021 um 13 Uhr die #Mietendemo21 in Berlin-Mitte, Start am Alexanderplatz, statt. Ein breites Bündnis aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Verbänden aus dem gesamten Bundesgebiet geht gemeinsam auf die Straße, um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern. Initiator*innen der #Mietendemo21 sind das bundesweite „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und die „Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp“. Sie werden bundesweit von Hunderten Initiativen und Organisationen getragen und unterstützt. Zum Kreis der Unterstützer*innen zählen auch Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Mieterbund (DMB), BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), Berliner Mieterverein, ver.di, GEW (Berlin), IG Metall (Berlin), DMB Bayern und Hessen sowie zahlreiche weitere Landesverbände. Mit der Mietendemo protestieren wir gegen den weiter anhaltenden, massiven Druck auf Mieter*innen in ganz Deutschland. Ob Frankfurt, Dresden, München, Leipzig, Berlin, Hamburg oder Köln: Die Mieten steigen unaufhörlich weiter oder haben unzumutbare Höhen erreicht – und das nicht nur in den großen Städten… Siehe den mehrsprachigen Aufruf und alle Infos beim Bündnis für die Mietendemo21 und dazu: Über 20.000 bei Mietendemo in Berlin: Immobilienhaie zu Fischbrötchen weiterlesen »

Demo am 11.9.2021 in Berlin: Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung

Mietendemo am 11.9. und Aktionstag für Enteignungen am 12.9.2021 in Berlin: Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung / Über 20.000 bei Mietendemo in Berlin: Immobilienhaie zu Fischbrötchen
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[Petition] Rettet Kisch & Co.! Die berliner Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre von TetraPack
Rettet Kisch & Co.! Die berliner Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre von TetraPackWährend zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulant*innen unterwegs. (…) In das Gewerbeobjekt mit überwiegend kulturellen Einrichtungen im Zentrum der Oranienstraße kaufte sich Anfang 2020 ein Luxemburger Immobilienfonds ein, die Victoria Immo Properties V S.a.r.l. Dahinter stehen vermutlich Erb:innen aus der schwedischen Rausing-Familie, die ihr Vermögen der Erfindung des Tetra Pak verdankt. Für dieses einzelne Haus legte der Fonds unfassbare 35,5 Millionen Euro auf den Tisch. Wir haben nachgerechnet: Selbst bei 300-prozentiger Mietsteigerung wäre dieser Betrag erst nach über 40 Jahren refinanzierbar. Der Mietvertrag der Buchhandlung lief im Mai 2020 aus. Normalerweise hätten längst Verhandlungen über eine Verlängerung angestanden. Doch die neuen Eigentümer*innen wollten Kisch & Co. offenbar nicht als Mieter:innen behalten. Trotz des Protests aus der Nachbarschaft, erhielten die Betreiber am 22.09.2020 eine Räumungsklage. Der Räumungsprozess war für den 05.02.2021 vor dem Landgericht Berlin angesetzt, wurde aber kürzlich aufgrund der Pandemielage und dem großen öffentlichen Interesse auf den 09.04.2021 verschoben. Für Kisch & Co. geht es jetzt um alles!…“ Petition des Bündnisses Volle Breitseite für unsere Buchhandlung Kisch & Co „Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen!“ – siehe dazu neu: Gentrifizierung in Berlin: Die Macht der Milliardäre. Der Fall einer Kiezbuchhandlung zeigt das Dilemma der Kleinen im Kampf gegen die Big Player weiterlesen »

Rettet Kisch & Co.! Die berliner Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre von TetraPack

[Petition] Rettet Kisch & Co.! Die berliner Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre von TetraPack / Gentrifizierung in Berlin: Die Macht der Milliardäre. Der Fall einer Kiezbuchhandlung zeigt das Dilemma der Kleinen im Kampf gegen die Big Player
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Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungAm 9. August haben 27 stadt- und mietenpolitische Initiativen Berlins das „Mietenpolitische Dossier 2021“ veröffentlicht. Darin enthalten sind Konzepte und Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung. (…) Im Dossier, das in der Tradition des ersten „Mietenpolitischen Dossiers“ von 2011 steht, analysieren die Autor:innen Probleme auf unterschiedlichen stadt- und wohnungspolitischen Feldern in Berlin: steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Diskriminierung, fehlende Mitbestimmung und fehlender sozialer Neubau, fehlender Schutz von Gewerbe und soziokulturellen Räumen, die Bodenfrage und auch die Probleme des digitalen Wohnungsmarktes. In den Beiträgen werden konkrete Lösungen entwickelt, die allesamt von der nächsten Landesregierung umsetzbar sind und sofortige Verbesserungen bewirken können. Mit dem Dossier setzen die Initiativen den Maßstab, an dem sich die Parteien und ihre Kandidat:innen messen müssen…“ Aus der PM vom 9. August 2021 zum Dossier, beide beim Initiativenforum Stadtpolitik Berlin weiterlesen »

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung

[Berlin] Mietenpolitisches Dossier 2021: Konzepte und Forderungen zur Stadt- und Mietenpolitik aus den Initiativen der Stadt
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Dossier

AirBnB klaut Wohnraum„… In seinem Anfang des Monats erschienen Aufsatz »Home-sharing, ein Geschäftsmodell mit lokalen Nebenwirkungen«, nennt der Wirtschaftswissenschaftler Mindl auf Basis der auf der Internetseite insideairbnb.com zur Verfügung gestellten Daten sehr aufschlussreiche Zahlen. (…) Für ihn ist klar, dass es sich in dieser Form nicht um das Teilen von Wohnraum handelt und durch AirBnB mit großer Wahrscheinlichkeit Wohnungen vom normalen Mietmarkt genommen werden. Mindl hat noch klarere Belege dafür, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienunterkünfte ein Geschäftsmodell geworden ist. Über 200 der von ihm als professionell eingestuften Vermieter boten zwei Wohnungen an, weitere 66 sogar drei. Und 75 Gastgeber hatten vier oder mehr Wohnungen im Angebot – zusammengezählt 522 Stück. Es lohnt sich, an Touristen zu vermieten. Der durchschnittliche Jahresumsatz für eine ganze bei AirBnB angebotene Wohnung liegt bei fast 17 000 Euro – Das ist mehr als das doppelte der durchschnittlichen Langzeit-Jahresmiete. Im Einzelfall kann das noch sehr viel einträglicher sein. (…) Eine Weile wurde es ausländischen Immobilienanlegern von entsprechenden Agenturen regelrecht schmackhaft gemacht, die Kreditraten für die teuren Eigentumswohnungen über die Vermietung an Touristen abzustottern. Ganze Häuser gehören so italienischen oder israelischen Kleinanlegern…“ Artikel von Nicolas Šustr am 20. Juli 2019 in neues deutschland online für den Berliner Wohnungsmarkt. Siehe dazu neu: [Studie] Gemütliches Loft mit Aussicht auf Verdrängung. Wie die Vermietungsplattform Airbnb die Stadt Berlin verändert / Das Geschäftsmodell des Zimmervermittlers Airbnb bedroht weltweit soziale Wohnraumpolitik in den Metropolen weiterlesen »

Dossier „AirBnB lässt die Mieten steigen“

AirBnB klaut Wohnraum

[Studie] Gemütliches Loft mit Aussicht auf Verdrängung. Wie die Vermietungsplattform Airbnb die Stadt Berlin verändert / Das Geschäftsmodell des Zimmervermittlers Airbnb bedroht weltweit soziale Wohnraumpolitik in den Metropolen
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Sabine Nuss über die Umverteilung des Privateigentums – und wofür sie einen Shitstorm erntet
Commons not Capitalism„Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Nuss hat in dieser Woche eine Diskussion darüber angestoßen, wie Privateigentum anders verteilt werden könnte. „Privateigentum abschaffen heißt übrigens nicht, jemandem was wegnehmen, sondern allen was geben.“ – mit diesem eigentlich eher harmlosen Tweet hat die Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Nuss in dieser Woche eine Diskussion um die Verteilung von Privateigentum angestoßen…“ Im Interview bei radioeins vom 2. Juli 2021 erläutert Sabine Nuss ihre Ansicht zum Privateigentum u.a. so… weiterlesen »

Commons not Capitalism

Sabine Nuss über die Umverteilung des Privateigentums – und wofür sie einen Shitstorm erntet
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Vonovia sucks„… Mit Schreiben vom 6.12.2019 teilte die „Vonovia Immobilienservice GmbH“ dem Vorstand des MieterInnenvereins Witten mit, die Zusammenarbeit mit deren Sprecher, Knut Unger, einzustellen. Unger, der für Mitglieder des Vereins aktuell die umfangreichen Belege von Modernisierungen in Witten Heven prüft, soll die Bochumer Zentrale des Konzerns, in dem ein Teil der Unterlagen zur Verfügung  gestellt wird, nicht mehr betreten dürfen.  Auch ein „rechtliches Vorgehen“ gegen den Mietervertreter behielt sich die Vonovia-Firma in ihrem Schreiben vor. Inzwischen haben der Deutsche Mieterbund und kritische Immobilienaktionäre gegen das Vorgehen protestiert und die Offenlegung der Kosten gefordert. Zur Begründung führte das Vonovia-Unternehmen an, der Mietervereinsmitarbeiter habe in einem Interview mit dem Freiburger „radio dreyeckland“ im Zusammenhang mit Nebenkosten von „Fälschungen“ gesprochen. (…) In der Tat hatte Unger über die falschen Nebenkosten-Abrechnungen der Vonovia in Witten berichtet. An der Westfalenstraße in Witten-Annen ist schon vor mehreren Jahren aufgefallen, dass die Vonovia Betriebskosten für Winterdiensteinsätze berechnet, die nach Beobachtung eines aufmerksamen Mieters nicht stattgefunden haben. Die meisten dieser Einsätze wären aufgrund der warmen Witterung auch gar nicht erforderlich gewesen. Trotz zahlreicher Einwendungen berechnete die Vonovia aber Jahr für Jahr immer wieder viel zu viele Einsätze.  Bei der Prüfung der Winterdienstkosten für 2017 fiel dem Mieterverein nun auf, dass die „Leistungsnachweise“, mit denen die Vonovia die Durchführung der Einsätze belegen will, für verschiedene Wittener Straßen und Stadtteile immer genau die gleiche Stunde und Minute anführen…“ – aus der Mitteilung „MieterInnenverein weist Drohgebärden der Vonovia zurück“ am 17. Dezember 2019 beim MieterInnenverein Witten und Umgebung dokumentiert. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der die „Gründe“ für Vonovias Verweigerung der Kommunikation und Information deutlich macht und neu: Warum informierte die Deutsche Wohnen ihre Aktionär*innen nicht früher über das Übernahme-Angebot durch Vonovia? weiterlesen »

Vonovia sucks

Was Vonovia (nicht nur in Witten) gar nicht mag: Mieter, die sich wehren / Warum informierte die Deutsche Wohnen ihre Aktionär*innen nicht früher über das Übernahme-Angebot durch Vonovia?
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Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung„… Eine Woche vor dem geplanten Senatsbeschluss über einen Mieten­deckel ist in der rot-rot-grünen Koalition eine Einigung in weite Ferne gerückt. Die Senatssitzung am Dienstag ging ohne Ergebnis zu Ende, keiner der zentralen Streitpunkte konnte ausgeräumt werden. Noch dramatischer: Dem Vernehmen nach gab es noch nicht einmal eine konstruktive Debatte über eine Besprechungsvorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Die SPD auf der einen Seite, Linkspartei und Grüne auf der anderen schoben sich danach gegenseitig die Schuld zu. Ob und was aus dem Mieten­deckel wird, soll sich nun abschließend am Donnerstagnachmittag in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses klären, in dem die führenden Köpfe der drei Parteien zusammensitzen…“ – aus dem Beitrag „Es scheppert ganz gewaltig“ von Erik Peter am 15. Oktober 2019 in der taz online über die Kehrtwende der SPD in Berlin, die wohl zu wessen Gunsten vollzogen wird? Siehe dazu auch einen Beitrag über die verstärkte Kampagne der Wohnungskonzerne und den Hintergrund und neu: Demonstration am 23.05.: Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, jetzt erst recht! weiterlesen »

Dossier zum Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung

Demonstration am 23.05.: Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, jetzt erst recht!
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[Buch] Cyber Valley – Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen – Am Beispiel Tübingen

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[Buch] Cyber Valley - Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen - Am Beispiel TübingenKünstliche Intelligenz (KI) ist das Thema der Gegenwart und als solches formt es die Zukunft. Der Staat propagiert sie, die Industrie forciert sie und die Bevölkerung nutzt sie. Erstere reden von einer Revolution, letztere erwarten keine großen Veränderungen. Schauen wir uns an, wo sie erforscht wird, wer von Anfang an dabei ist und wer nicht. Schauen wir auf das beschauliche Universitätstädtchen Tübingen. Hier soll Amazon ansiedeln, hier soll ein Top-Standort für KI-Forschung weltweit entstehen. Man baut hier Forschungslabore statt Wohnungen; man hofft auf den Boom; man lügt wie gedruckt. Vielleicht war es zu viel Zukunft für einen kleinen Ort. Man wollte als Standort „viral gehen“, glänzen durch Popularität. Man baute einen Erlebnispark für Risikokapital. Man baute einen Forschungcampus. Und es regt sich Protest. Die Wissenschaft fusioniert hier mit der Wirtschaft: Gemeinsam testen sie Datenbanken und Infrastrukturen mit irgendwelchen Daten und verkaufen uns das als Vergangenheit der Menschheit, Zukunft der Technik oder Aufbau der DNA. Sie meinen, alles bewiesen zu haben, weil sie es berechnet haben. Woher sie das nehmen, liegt im Dunkel der Datenbanken – die wir ohne ihre Hilfe nicht mehr entschlüsseln können.“ Klappentext zum Buch von Christoph Marischka vom Dezember 2019 (Papyrossa-Verlag, ISBN: 978 3894387228, 164 S., 14,90 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Unterkapitel „Überwachungs- oder Plattformkapitalismus?“ – wir danken Autor und Verlag! Siehe darüber hinaus weitere Informationen zum Cyber Valley in Tübingen und Protesten – neu dazu: Kundgebung am 22. März 2020 in Tübingen mit ca 30 Personen – u.a. solidarisch mit dem Streik in Italien weiterlesen »

Dossier zum Buch „Cyber Valley – Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen – Am Beispiel Tübingen“

[Buch] Cyber Valley - Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen - Am Beispiel Tübingen

Kundgebung am 22. März 2020 in Tübingen mit ca 30 Personen – u.a. solidarisch mit dem Streik in Italien
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Ein Exempel soll es werden: Rigaer94 in Berlin – Eigentum wird per Polizeigewalt verteidigt. Selbst wenn der Eigentümer ein Briefkasten ist

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Rigaer94 verteidigen!„… Um 8 Uhr morgens tauchen min. 4 Wannen Hundertschaftsbullen auf. Von Menschen, die sich als Eigentümer*innen unseres Hauses bezeichnet, keine Spur. Um 9:19 gibt es plötzlich einen Sprint eines Trupps der 14. Einsatzhundertschaft. Es ist die Einheit, deren bekanntestes Mitglied Dominik Heller vor wenigen Wochen seine Schusswaffe im Bereich unseres Eingangs durchlud und damit Leute bedrohte. Der Sprint dient der Ergreifung des Transparents, welches an der Fassade und vor dem Eingang des Hauses hängt. Es wird einfach abgerissen und mitgenommen. Diese Provokationen wiederholen sich die nächsten zwei Stunden noch zweimal. Insgesamt wurden uns also 3 Transpis geklaut. Dazu wird die Straße mal wieder mit Personenüberprüfungen terrorisiert. Es gibt Platzverweise für bis zu 48 Stunden mit der Begründung “Gefahrengebiet”. Im Treppenhaus des benachbarten Hofs der Rigaer93 befindet sich auch ein Trupp Bullen, um die Höfe zu überwachen. Ungefähr um 11 Uhr endet dieser Einsatz und die Bullen fahren ab. Der Trupp in der Rigaer93 bleibt noch eine weitere Stunde und lässt sich dann abholen. Ab da ist die Lage total entspannt, obwohl nach wie vor starke Polizeikräfte die Gegend bestreifen. Vor unserer Tür ist es bis in die Nacht gesellig…“ – aus „Tagebuch aus der Rigaer94 – Tag 6“ vom 15. Juli 2020 auf ihrer Webseite über den Polizeieinsatz, der eigentümerloses Eigentum gewalttätig „verteidigt“… Siehe dazu auch einen weiteren Text des Rigaer-Kollektivs und aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Polizei außerhalb juristischer Tatbestände. Neu: Widerstand im Nordkiez. Polizeiaufmarsch in Berlin-Friedrichshain / Brandschutzbegehung in der Rigaer94 weiterlesen »

Dossier zu Rigaer94 in Berlin

Rigaer94 verteidigen!

Widerstand im Nordkiez. Polizeiaufmarsch in Berlin-Friedrichshain / Brandschutzbegehung in der Rigaer94
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Dossier

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„… Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Änderungen am Mietendeckel, die am Gesetzentwurf für den Mietendeckel Berlin in letzter Minute vorgenommen wurden. Der Mietendeckel steht heute im Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien entwickelten den Mietendeckel auf Druck von Basisinitiativen, die noch wesentlich weitergehende Forderungen erhoben hatten wie die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das Land Berlin erlässt ein Verbot für Wuchermieten, aber die MieterInnen müssen nach der neuen Regel eine Minderung selbst einklagen. Das kommentiert Dorothea Härlin, Vorstand von GiB, wie folgt:„MieterInnen in Millionen Berliner Wohnungen haben ihre Hoffnung auf den Mietendeckel gesetzt. Es ist ein Erfolg der MieterInnenbewegung, dass der Mietendeckel nun beschlossen werden soll. Was Rot-Rot-Grün allerdings mit dem Entwurf noch in letzter Minute angerichtet hat, ist schlimm. Jede/r soll für sich alleine vor Gericht gehen müssen! Die meisten Menschen werden sich so eine Klage nicht leisten können. Das ist ein Skandal, für den sich die Parteispitzen noch verantworten müssen, an vorderster Stelle die SPD.“ GiB kritisiert weiterhin, dass der Neubau ausgenommen wurde. Neubau ist einer der wichtigsten Mietpreistreiber…“ –aus der Stellungnahme „Mietendeckel Berlin: Von Basisinitiativen durchgesetzt, von der Landesregierung verstümmelt“ von Katrin Kusche am 30. Januar 2020 bei Gemeingut in BürgerInnenhand zur „last minute“ Verstümmelung eines einst vielversprechenden Gesetzes… Siehe dazu weitere – kritische – Beiträge (und nach dem Karlsruher Urteil gegen den Mietendeckel nun weiter zum Thema im Dossier: Die Kampagne der Wohnungskonzerne für ihre Profite und gegen den Mietendeckel in Berlin: Hat erste Erfolge – und wird verstärkt: Volksbegehren) weiterlesen »

Dossier zum Mietendeckel in Berlin

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne

Initiative Genossenschaft von unten zur Klage von Wohnungsgenossenschaften gegen den Mietendeckel: „Kein Verständnis für das Handeln der Kläger“
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Steigende Grundstückspreise, steigende Mieten: Diese Bundesregierung wird den Bodenwahnsinn nicht stoppen

Dossier

Kampagne „Wohnen ist Menschenrecht“„… 2018 setzte die Bundesregierung eine Expertenkommission »Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik« ein. Doch da bereits im Koalitionsvertrag festgelegt war, dass es keine weiteren Eingriffe in Eigentumsrechte geben solle, fiel der Kommissionsbericht entsprechend unambitioniert aus. Dieser Bericht ist Grundlage der Novelle des Baugesetzbuches. Am 4. November 2020 hat das Bundeskabinett nach zähem Ringen ein Gesetz vorlegt. (…) Die grundlegenden Mechanismen des Bodenmarktes, die, angetrieben von der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase und der mangelnden Regulierung, die Preise explodieren lassen, werden im Gesetz nicht behandelt. Dabei sind die passenden Instrumente um die Preisspirale zu durchbrechen schon lange bekannt. Planungswertausgleich: Erklärt eine Kommune Ackerland zu Bauland, kann sich der Wert der Fläche auf einen Schlag vervielfachen. Durch einen Planungswertausgleich werden diese Gewinne an die Kommune abgeführt. Schon heute können durch kooperative Baulandmodelle zwischen Kommune und Investor*innen Teile der Planungsgewinne abgeschöpft werden. (…) Über eine Preislimitierung, bspw. zum Ertragswert bei sozialer Nutzung, könnte die Preisspirale durchbrochen werden. Auch im landwirtschaftlichen Bereich wären Vorkaufsrechte für lokale Bauern und Bäuerinnen denkbar, um die Konzentration von Flächen in Händen von Investor*innen einzudämmen. Bodenpreisdeckel: In Anlehnung an den Mietendeckel in Berlin werden in jüngster Zeit Vorschläge für einen Bodenpreisdeckel diskutiert (…) Eine Durchsetzung dieser Instrumente setzt eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle von Grund und Boden voraus…“ Beitrag von Maximilian Fuhrmann vom 4. November 2020 bei Blickpunkt WiSo, siehe zum Thema: [Bündnis Wohnen ist Menschenrecht!] Wir kämpfen für eine radikale Kursänderung der Wohnpolitik! Für eine soziale Bodenpolitik. Jetzt Druck machen weiterlesen »

Dossier gegen Steigende Grundstückspreise, steigende Mieten

Kampagne „Wohnen ist Menschenrecht“

[Bündnis Wohnen ist Menschenrecht!] Wir kämpfen für eine radikale Kursänderung der Wohnpolitik! Für eine soziale Bodenpolitik. Jetzt Druck machen
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