ZIA-„Tag der Immobilienwirtschaft“ 22.06.: Wütende Krach-Demonstration und KundgebungenAm Mittwoch, den 22.06. wird in Berlin in der „Station“ am Gleisdreieck der „Zentrale Immobilien Ausschuss“ (ZIA) den „Tag der Immobilienwirtschaft“ durchführen. Vor Ort wird es mindestens 2 Kundgebungen geben, um 16:30 startet außerdem eine „Wütende Krach-Demonstration“ vom Blücherplatz zum ZIA-Veranstaltungsort. Bereits in der Vergangenheit gab es Proteste gegen diese Immobilien-Lobby-Veranstaltung. Kim Meyer, aktiv beim Bündnis gegen #Mietenwahnsinn: „Begleitet von hochrangiger Polit-Prominenz treffen sich bei der umstrittenen Lobby-Versammlung am 22.06. in Berlin Vertreter*innen der Konzerne, die für die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt direkt verantwortlich sind. Wir rufen auf zum lautstarken, vielfältigen, kreativen und wütenden Protest gegen den Einfluss dieser Lobbyorganisation auf die Wohnungspolitik.“…“ Pressemitteilung 21.06.22 und der Aufruf vom Berliner Bündnis gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung zu #noZia – siehe auch die IG BAU dazu weiterlesen »

ZIA-„Tag der Immobilienwirtschaft“ 22.06.: Wütende Krach-Demonstration und Kundgebungen

ZIA-„Tag der Immobilienwirtschaft“ 22.06.22: Wütende Krach-Demonstration und Kundgebungen
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Endlich: Richterbund stellt Schwarzfahren als Straftatbestand infrage

Dossier

Schwarzfahr-Kampagne Plakat 2017„… Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand infrage gestellt. Bei der Vorschrift sei zu überlegen, ob die Regelung noch „Sache des Staats“ sei, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. „Die Dinge passen da nicht zusammen.“ Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, sagte Gnisa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme. Gnisa sagte kurz nach Veröffentlichung des Interviews, er plädiere nicht für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen. Der Richterbund spreche sich lediglich dafür aus, „das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen“, ließ er mitteilen. (…) Derzeit kann Schwarzfahren auch ins Gefängnis führen. Im Zuge der Debatte um die Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee und die Flucht von neun Gefangenen kam auch das Thema Schwarzfahren wieder auf die Agenda. Dort verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 102 Männer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen und müssen daher die Ersatzfreiheitsstrafe antreten…“ Beitrag vom 4. Januar 2018 in der Zeit online. Siehe dazu neu: Corona-Aussetzung endet: Bald wieder volle Knäste / Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen: Neun-Euro-Dauerticket jetzt! weiterlesen »

Dossier gegen Schwarzfahren als Straftatbestand

Schwarzfahr-Kampagne Plakat 2017

Corona-Aussetzung endet: Bald wieder volle Knäste / Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen: Neun-Euro-Dauerticket jetzt!
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[Buch] Keine Enteignung ist auch keine Lösung. Die große Wiederaneignung und das vergiftete Versprechen des Privateigentums
Buch von Sabine Nuss beim beim Karl Dietz Verlag: Keine Enteignung ist auch keine LösungExplodierende Mieten haben den Ruf nach Enteignung großer Immobilienkonzerne laut werden lassen. Das Anliegen findet breite Unterstützung. Entsprechend aufgeregt reagieren jene, die Privateigentum als Inbegriff der Freiheit sehen. Sie warnen vor der Rückkehr des Sozialismus. Zeitgleich wird erbittert über eine europaweite Anpassung des Urheberrechts zur Sicherung digitalen Eigentums gestritten. Unterschiedliche Konflikte, aber beide Ausdruck einer Gesellschaft, deren Ordnung auf privater Verfügungsgewalt beruht. Privateigentum, so heißt es, sei Garant für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Doch Klimawandel und soziale Polarisierung zeigen zunehmend dringlicher seine dysfunktionale und zerstörerische Kehrseite. Nach Jahrzehnten der Privatisierung ist es an der Zeit, das vergiftete Versprechen des Privateigentums bloßzustellen und aus Enteignung (Wieder-)Aneignung zu machen.“ Klappentext zum Buch von Sabine Nuss beim beim Karl Dietz Verlag. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung – wir danken Autorin wie Verlag! Neu dazu: Die »große Wiederaneignung«. Die Aufhebung der sozialen Enteignung – Kapitel IV. des Buches nun frei verfügbar weiterlesen »

Buch von Sabine Nuss beim beim Karl Dietz Verlag: Keine Enteignung ist auch keine Lösung

[Buch] Keine Enteignung ist auch keine Lösung. Die große Wiederaneignung und das vergiftete Versprechen des Privateigentums / Neu: Die »große Wiederaneignung«. Die Aufhebung der sozialen Enteignung – Kapitel IV. des Buches nun frei verfügbar
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Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Dossier

Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung„Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…“ Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017. Neu dazu: Ex-Wombat’s vor dem 1. Mai in Berlin besetzt – und wieder geräumt: Besondere Hotelgäste weiterlesen »

Dossier zum Ausstand in Berliner Wombat’s City Hostel

Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Ex-Wombat’s vor dem 1. Mai in Berlin besetzt – und wieder geräumt: Besondere Hotelgäste
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Vonovia an den Kragen! Vonovia-Aktionärsversammlung 29.4.2022 und Demo #KeineProfitemitderMiete am 23.4. in BochumAm 29.4.2022 findet die virtuelle Hauptversammlung der Vonovia SE, des größten Vermieters in Europa, statt. Von seinem Sitz in Bochum kontrolliert der börsennotierte Riesenkonzern mit über 10.000 Beschäftigten 570.000 eigene Wohnungen in Deutschland, Österreich und Schweden. Bei der Hauptversammlung wird die Vonovia verbesserte Gewinnzahlen feiern und gestiegene Dividendenausschüttungen an die Aktionär*innen absegnen. In der Selbstdarstellung präsentiert sie sich als sozialer und ökologischer Vorzeigekonzern. Tatsächlich aber gehen die horrenden Gewinne der Vonovia und ähnlicher Vermietungskonzerne zu Lasten der sozialen Daseinsvorsorge und der Umwelt. Immer höhere private Renditen werden auf Kosten der Mieter*innen und der Beschäftigten abgeschöpft…“ Aufruf und Programm bei MieterAKTIONärIn und weitere Informationen sowie nun Berichte: Im Griff von Vonovia: Für den Immobilienkonzern aus Bochum zählt nur die Rendite. Politiker, Aktivisten und Verbände diskutierten über mehr Mieterschutz weiterlesen »

Vonovia an den Kragen! Vonovia-Aktionärsversammlung 29.4.2022 und Demo #KeineProfitemitderMiete am 23.4. in Bochum

Vonovia an den Kragen! Vonovia-Aktionärsversammlung 29.4.2022 und Demo #KeineProfitemitderMiete am 23.4. in Bochum / Neu: Im Griff von Vonovia: Für den Immobilienkonzern aus Bochum zählt nur die Rendite. Politiker, Aktivisten und Verbände diskutierten über mehr Mieterschutz
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Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Dossier

"make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]Corona setzt den Alltag außer Kraft. Doch während Schulen, Unis und Lokale schließen, müssen viele Menschen weiter in die Arbeit gehen, trotz Ansteckungsgefahr. Es zeigt sich eine Welt, die den Profit über die Gesundheit der Einzelnen stellt. Dagegen braucht es Solidarität und linke Perspektiven (…) Viele prekär oder selbstständig Beschäftigte müssen die Risiken, die durch Corona entstehen, selbst tragen. (…) Politisch bedeutet das, dass wir uns für eine Reduktion der Arbeitszeit einsetzen müssen, um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz einzudämmen – und uns damit gegen jene stellen, die gewöhnt sind, das (eigene) Geld über die Gesundheit (der anderen) zu stellen. Die Vereinbarkeit von Gesundheitsschutz und Erwerbsarbeit wird ein Konfliktherd werden. Eltern brauchen im Falle der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen eine Entgeltfortzahlung, um zu Hause bleiben zu können. Kündigungen müssen verhindert und Miet- wie andere Zahlungen gegebenenfalls aufgeschoben werden. Statt Unternehmen sollten die öffentlichen Gelder, die EU und nationale Regierungen derzeit in die Hand nehmen, jenen zugute kommen, die von Einkommensausfällen und Zahlungsproblemen existentiell bedroht sind. (…) Als Linke dürfen wir aber nicht auf der Ebene der theoretischen Kritik stehen bleiben, sondern müssen im Alltag von Menschen konkret nützlich sein. Corona stellt uns nicht nur vor gesundheitliche, sondern vor weitreichende gesellschaftliche Herausforderungen. Zum einen befeuert die Epidemie ein gegenseitiges Misstrauen und eine Ellbogenmentalität, die sich in den Ereignissen der letzten Wochen offenbart. (…) Solidarisches Handeln auf Grundlage dieses kollektiven Bewusstseins ist die Art und Weise, wie wir der Panik und autoritären Sehnsüchten entgegenwirken können und die Krise am besten überstehen…“ Artikel von Camilo Molina und Teresa Petrik vom 13. März 2020 bei mosaik-blog.at siehe hier weitere Beiträge zu aktuellen Ansätzen (für langfristige Perspektiven siehe das Dossier (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten), neu: Gruppe Autonomie und Solidarität zur Corona-Krise: Die Soziale Frage und die neue Form von „Solidarität“ weiterlesen »

Dossier zur Solidarität in Zeiten von Corona

"make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]

Gruppe Autonomie und Solidarität zur Corona-Krise: Die Soziale Frage und die neue Form von „Solidarität“
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[Buch] Die wunden Punkte von Google, Amazon, Deutsche Wohnen & Co.: Was tun gegen die Macht der Konzerne?
[Buch] Die wunden Punkte von Google, Amazon, Deutsche Wohnen & Co.: Was tun gegen die Macht der Konzerne?Lange sah es so aus, als ob die Konzerne übermächtig und unangreifbar wären. Diese Zeiten sind vorbei, denn viele Menschen organisieren und wehren sich, entwickeln Alternativen. Gemeinsam finden sie die wunden Punkte der Großunternehmen, die so vielfältig und zahlreich sind wie die Kämpfenden und ihre Methoden: Bei Google gründen sich Gewerkschaften, bei Amazon wird immer wieder gestreikt, ehemalige Deliveroo- Fahrer*innen bauen eine Genossenschaft auf … Für das Buch hat Nina Scholz mit zahlreichen Arbeiter*innen, Organizer*innen und Gewerkschafter*innen gesprochen; sie berichtet außerdem über den Kampf der Berliner*innen gegen die Immobilienkonzerne, an dem sie sich seit vielen Jahren selbst beteiligt.“ Umschlagtext des Buches von Nina Scholz im März 2022 im Verlag Bertz + Fischer erschienen. Siehe mehr Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel „Kämpfen, wo andere Urlaub machen. Wider die Wildwest-Verhältnisse in der Tourismusbranche“ – wir danken! weiterlesen »

[Buch] Die wunden Punkte von Google, Amazon, Deutsche Wohnen & Co.: Was tun gegen die Macht der Konzerne?

[Buch] Die wunden Punkte von Google, Amazon, Deutsche Wohnen & Co.: Was tun gegen die Macht der Konzerne?
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Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Dossier

Berlin am 01.08.20: Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!„„Wir haben nichts zu verlieren als die nächste Mietererhöhung“ hieß es auf den allerersten Plakaten zum Berliner „Frühling der Besetzungen“ 2018. Mit den angedrohten Räumungen vieler selbstverwalteter Räume in Berlin müssen wir das korrigieren: Wir haben nicht nur Räume zu verlieren, sondern eine ganze Idee. Als #besetzen, LEIPZIG BESETZEN und Wir Besetzen Dresden erklären wir uns deshalb solidarisch mit allen bedrohten Projekten und jenen, die für den Erhalt ihrer Räume und gegen ihre Verdrängung durch die Stadt der Reichen kämpfen. Dabei sind die angedrohten Räumungen von Syndikat, Potse, Meuterei und Liebig34 sowie die Teilräumung der Rigaer94 am 09. Juli keine Einzelfälle. Neben den täglichen Zwangsräumungen von einzelnen Wohnungen wurden in den letzten Jahren auch jegliche Besetzungen unter dem Namen von #besetzen, sowie den vielen diesen voraus gehenden Besetzungen in Berlin, geräumt. Auch an anderen Orten in Deutschland sah das nicht anders aus: Egal ob die Putzi in Dresden, bei den Squatting Days in Freiburg oder die aktuellen Barrikadenräumungen im Hambi…“ Aufruf bei besetzen.org – siehe weitere Infos. Neu: Rigaer Straße 94: Ein weiterer Sieg für die Kadterschmiede. Nach wie vor ist unklar, ob der Anwalt der Klägerin bevollmächtigt ist – und ob diese eigentlich existiert weiterlesen »

Dossier zu Berlin: Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Berlin am 01.08.20: Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Rigaer Straße 94: Ein weiterer Sieg für die Kadterschmiede. Nach wie vor ist unklar, ob der Anwalt der Klägerin bevollmächtigt ist – und ob diese eigentlich existiert
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Mietexplosion? #NichtAufUnseremRücken! Auf die Straße am Housing Action Day am 26. März 2022Tagtäglich erleben wir Zwangsräumungen oder erleiden psychischen Stress durch den Druck der Vermieter:innen. Schimmelbefall, marode Wohnungen und Zwangssperrungen der Energieversorgung gehört mittlerweile schon zum traurigen Alltag bei vielen von uns. Während die Preise in den Supermärkten, an den Tankstellen oder im öffentlichen Nahverkehr immer weiter steigen, steigen auch unsere Mieten. Doch so rapide, wie die Lebenserhaltungskosten nach oben schnellen, wird unser Lohn in den Betrieben nicht steigen. Die professionellen Politiker:innen und unsere Chefs lassen uns dabei bewusst verarmen! (…) Für diejenigen von uns die Wohngeld beziehen es im Oktober einen Zuschuss von 135€ – 175€ geben. Das hier versprochene Geld reicht allerdings bei weitem nicht aus, um die kommende Nebenkostenabrechnung auch nur annähernd abzufedern. Doch nicht nur bei Erwerbslosen oder Sozialgeldbezieher:innen ist das Thema Mieten & Wohnen ein Dauerbrenner. Auch als Alleinerziehende und oder Familien mit Kindern müssen wir häufig jeden Cent umdrehen, um sich die Mieten noch leisten zu können…“ Aufruf zum 26. März bei nichtaufunseremrücken sowie der internationale und der Aufruf des Bündnisses und dort die geplanten Aktionen in mind. 16 Städten weiterlesen »

Mietexplosion? #NichtAufUnseremRücken! Auf die Straße am Housing Action Day am 26. März 2022

Mietexplosion? #NichtAufUnseremRücken! Auf die Straße am Housing Action Day am 26. März 2022
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Homelessness is not a crime„»Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf«, so hat die Ampel-Koalition ihre Zielsetzung in Bezug auf Obdachlosigkeit im Koalitionsvertrag festgesetzt. Doch was sich SPD, Grüne und FDP konkret unter einem solchen Aktionsplan vorstellen, wurde nicht definiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) fordert schon lange eine solche nationale Strategie gegen Wohnungslosigkeit und hat anlässlich der seit Mittwoch stattfindenden BAG W-Bundestagung konkrete Vorschläge auf die Agenda gesetzt. (…) Einer der wichtigsten Eckpunkte für den Nationalen Aktionsplan müsse die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sein. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass wohnungslosen Menschen überhaupt der Zugang zu Wohnungen ermöglicht wird. Es brauche positive Anreize zur Vermietung an Wohnungslose, etwa durch Gewährleistungsverträge zwischen Kommunen und Vermietern. Solche Anreize seien schon erprobt, müssten jedoch auch flächendeckend umgesetzt werden. Darüber hinaus fordert die BAG W mehr Anstrengungen dafür, dass Menschen gar nicht erst in die Wohnungslosigkeit geraten – etwa besseren Schutz vor der Wohnungskündigung…“ Artikel von Lisa Ecke vom 3. März 2022 in neues Deutschland online weiterlesen »

Homelessness is not a crime

Pläne von BAG W gegen Wohnungslosigkeit: Wohnungsnotfallhilfe braucht Anerkennung als systemrelevante Infrastruktur
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Dossier

"Räumung is nich!" Protest für bezahlbaren Wohnraum: 20 Aktivisten stürmen Amano-Hotel in Berlin-Mitte (22.11.16, Bündnis Zwnagsräumung verhindern)„… Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sagt die Demo unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt Profite” ab, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus nicht weiter zu fördern. Gerade jetzt wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.3. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen. Die Pressekonferenz zur Demo findet wir geplant am 23.3. um 11 Uhr statt, bei gutem Wetter auf dem Hohenzollernplatz neben dem Movimento Kino. Jetzt schon kommt es zu Einkommenseinbußen von Selbständigen, Scheinselbständigen und prekär Beschäftigten. Wer keine Arbeitsrechte hat, wird in dieser Zeit auch sehr viel weniger Einnahmen haben. Menschen mit Hartz IV und ganz besonders Menschen auf der Straße sind aufgrund ihrer sowieso schon schlechten Lebenslage besonders gefährdet. Familien von Berufstätigen mit Kindern werden vor große Probleme gestellt. Wir fordern eine Pandemiepolitik, die die bereits existierenden sozialen Verwerfungen nicht noch weitertreibt: Abschaffung von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom- Gas- und Wassersperrungen, ein Moratorium für Mieten und Hypothekenzahlungen, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können, Auflösung von Sammelunterkünften, Beschlagnahmung von Leerstand und Freienwohnungen, um jedem Menschen ein Obdach und somit gesundheitliche Sicherheit zu geben…“ – aus der Pressemitteilung „Auswirkungen der Pandemie auf die Lage der Mietenden und Wohnungslosen“ vom 18. März 2020 hier dokumentiert bei scharf links. Siehe dazu auch Forderungen gegen Räumungen gegen Räumungen – erst recht gerade jetzt, neu: Not der Wohnungslosen steigt in Corona-Pandemie weiterlesen »

Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie

"Räumung is nich!" Protest für bezahlbaren Wohnraum: 20 Aktivisten stürmen Amano-Hotel in Berlin-Mitte (22.11.16, Bündnis Zwnagsräumung verhindern)

Not der Wohnungslosen steigt in Corona-Pandemie
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Dossier

Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017„… In ihrem nicht mehr anfechtbaren Urteil stellen sie klar, dass das „Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden darf, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde“. Maßgeblich für das Vorkaufsrecht sei vielmehr, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits konkrete Verstöße gegen die Ziele des Milieuschutzes erkennbar seien. Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach auch zu erwartende Nutzungen zu berücksichtigen seien, folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht. (…) Bereits im April hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt mit dem nach Baualtersklassen gestaffelte Höchstmieten und ein Mietenmoratorium für die ganze Stadt auf den Weg gebracht worden war. Mit dem Vorkaufsrecht wird nun auch einem weiteren, wenn auch wesentlich beschränkteren Instrument der Regulierung ein juristischer Riegel vorgeschoben…“ Beitrag von Rainer Balcerowiak vom 10. November 2021 bei Telepolis, siehe dazu neu: Kommunales Vorkaufsrecht gekippt: „Ein Schlag ins Gesicht vieler Mieter“ – Städte fürchten nun, Spekulanten nicht mehr stoppen zu können / Kommentar von Armin Kammrad weiterlesen »

Dossier zum Kommunalen Vorkaufsrecht und den Gerichten

Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017

Kommunales Vorkaufsrecht gekippt: „Ein Schlag ins Gesicht vieler Mieter“ – Städte fürchten nun, Spekulanten nicht mehr stoppen zu können / Kommentar von Armin Kammrad
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Dossier

Räumung der Rummelsburger Bucht, Foto: Umbruch Bildarchiv„… 35.000 Unterschriften hatten sie gesammelt, um die überwiegend hochpreisigen Wohnungen und ein Aquarium zu verhindern und stattdessen einen Ort zu schaffen, der mehr Natur, mehr Freiraum, mehr Sozialwohnungen und Schulraum sowie mehr Kleingewerbe ermöglicht, also auch den Schutz für den Club Rummels Bucht, Ateliers oder das Camp der Wohnungslosen. (…) Obwohl die Mehrzahl der Unterschriften schon gesammelt war, hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im April vergangenen Jahres den Plan in einer chaotisch verlaufenen Eilsitzung beschlossen – den „stadtpolitischen Sündenfall dieser Koalition“, wie es der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler nannte. AnwohnerInnen und NutzerInnen fühlten sich übergangen; dies sei ein „Schlag ins Gesicht für die demokratischen Instrumente“, hieß es nun. Mit Blick auf weitere bedrohte Freiräume in der Stadt, wie sie die Initiative Kein Haus weniger erst am Montag thematisiert hatte, sagte Iver Ohm zum Abschluss der Präsentation der Bucht für Alle: „Erst wenn das letzte Haus geräumt, der letzte Park umzäunt und der letzte Club geschlossen wurde, dann werdet ihr merken, dass eure Kinder in dieser Stadt nicht mehr wohnen wollen.“...“ – aus dem Beitrag „Nicht mehr die Stadt eurer Kinder“ von Erik Peter am 22. Januar 2020 in der taz online über die geschäftliche Verwertung der Rummelsburger Bucht – durch ein Diktat früherer Stadtplanungen zustande gekommen und eifrig vollzogen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundbeitrag, der auch darüber informiert, wer von diesem Vorgang (wörtlich) profitiert sowie neu die Räumung Anfang 2021: Betonoase Rummelsburger Bucht ist perfekt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist Eilantrag gegen Bebauungsplan Ostkreuz ab weiterlesen »

Dossier zur Rummelsburger Bucht in Berlin

Räumung der Rummelsburger Bucht, Foto: Umbruch Bildarchiv

Betonoase Rummelsburger Bucht ist perfekt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist Eilantrag gegen Bebauungsplan Ostkreuz ab
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"Objekt der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte." von Andrej Holm„… Auch wenn der Umbau der Städte nach den Wünschen des Kapitals vielerorts nicht mehr mit der Abrissbirne durchgesetzt wird – die umfassende Verdrängung der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner wird immer noch regelmäßig in Kauf genommen und rhetorisch gerechtfertigt. (…) »Es gibt keine Recht auf Wohnen in der Innenstadt« hat sich in vielen wohnungspolitischen Debatten zum Bonmot entwickelt, das die Immobilienverbände gern verbreiten. (…) »Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen, wo sie müssen.« (…) Friedrich Engels hatte apodiktisch erklärt: »Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.« Aber die drängenden Probleme auf eine Zeit nach der Lösung von vorgeblichen Hauptwidersprüchen zu verschieben ist keine wirkliche Alternative. Dennoch sollte man Engels’ Kritik ernst nehmen, um sich der Beschränkungen der jeweiligen Regulierungen und Forderungen bewusst zu werden. Denn bei allen Zugeständnissen, die dem Kapital in einzelnen Feldern abgetrotzt werden können, zeigt die Geschichte der Wohnungspolitik auch, dass das Streben nach Gewinnmaximierung nie wirklich verschwindet…“ Vorabdruck in der jungen Welt vom 8. Dezember 2021 aus dem Buch „Objekt der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte.“ von Andrej Holm, erscheint diese Tage beim Dietz-Verlag weiterlesen »

"Objekt der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte." von Andrej Holm

Revanche der Bourgeoisie: Die Stadt als Beute. Seit 1990 holen sich die Wohnungseigentümer zurück, was ihnen laut kapitalistischer Logik schon immer gehört hat
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Der Kampf um das Recht auf Wohnen ist auch ein europäischer Kampf – Wie ist die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schweden, den Niederlanden und in Spanien?
5.000 Menschen in London für Recht auf Wohnen„… International wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Viele der großen Wohnungskonzerne agieren global und organisieren ihre Geschäftsmodelle über Landesgrenzen hinweg. Demgegenüber sind die meisten Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsnot meist immer noch lokale, bestenfalls nationale Proteste. Das ist eine verpasste Chance. (…) So ist Vonovia, das mit Abstand größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, auch in Österreich und vor allem in Schweden aktiv, wo es mittlerweile ebenfalls zum größten privaten Wohnungsunternehmen aufgestiegen ist. (…) Ähnlich wie Schweden haben auch die Niederlande, historisch betrachtet, einen starken Sozialstaat entwickelt. Etwa 60 Prozent der Niederländer:innen leben allerdings im Wohneigentum. Viele der Mietenden jedoch (30 Prozent der Niederländer:innen) wohnen in Wohnraum der öffentlichen Hand. Dieser hohe Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus steht aber, ähnlich wie in Schweden, unter starkem Beschuss (…) seit der Finanzkrise 2008/2009 und des darauffolgenden Spardiktats, das die EU-Troika den Ländern Südeuropas aufoktroyiert hat, wurde auch in Spanien der Wohnungsmarkt weiter liberalisiert, um internationales Finanzkapital anzulocken. Gleichzeitig erschwert der geringe Anteil der Mieter:innen an der Bevölkerung eine breite Organisierung. Viele Kämpfe müssen eher auf der Ebene der einzelnen Wohnung als des einzelnen Hauses gekämpft werden. (…) Große Aufmerksamkeit konnte vor kurzem Katalonien auf sich ziehen, das einen Mietenstopp und eine Absenkung überhöhter Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels erlassen hat…“ Beitrag von Linus Hagemann vom 7. Dezember 2021 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Bündnis Reclaiming Spaces weiterlesen »

5.000 Menschen in London für Recht auf Wohnen

Der Kampf um das Recht auf Wohnen ist auch ein europäischer Kampf – Wie ist die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schweden, den Niederlanden und in Spanien?
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