Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Bewohner*innen berichteten, dass sich die Polizei über den Hinterhof Zugang verschafft, die Vordertür zersägt und die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt habe. Im Haus habe sie sich dann auf den Teil des ersten Stockwerks, für den der Durchsuchungsbeschluss vorlag, konzentriert. Laut Polizei wurde in der Wohnung niemand angetroffen, dort jedoch Wurfgeschosse, Steine und Farbbomben sichergestellt. Die Bewohner*innen erklärten, dass die Polizei auch Fingerabdrücke und DNA-Proben von Haushaltsgegenständen genommen habe. Auch Privaträume, für die kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, seien durchsucht worden, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen worden, heißt es in einer Stellungnahme. »Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Projekt ist absurd. Verschiedenste Menschen halten sich hier auf. Ihre DNA wird nun unabhängig von dem Vorliegen einer Straftat gespeichert«, kritisiert eine Bewohnerin. In der Nacht auf Sonntag sind laut Polizei erneut Steine geflogen. Die Bewohner*innen der Liebig34 hatten indes für Sonntagabend zu einer Kundgebung vor ihrem Haus aufgerufen“ – aus der Meldung „Razzia in linkem Hausprojekt“ am 21. Juli 2019 in neues deutschland online, der hinzu zufügen wäre, dass wohl die abendliche Protestkundgebung kein wesentlicher Erfolg war, um es neutral zu formulieren – Grund genug, die Mobilisierung fortzusetzen. Siehe zur willkürlichen Razzia zwei weitere aktuelle Beiträge. 
- siehe auch den 
„10 Familien im Stadtteil Raval in Barcelona sind akut von Zwangssräumung bedroht. Einige der bedrohten Bewohnerinnen sind Rentnerinnen, andere wohnen dort, nachdem sie die Wohnungen, die Drogendealer zuvor als Lager oder Verkaufsort nutzten, besetzt haben. Auf die Straße setzen will diese Familien der größte Immobilienfonds der Welt: Blackstone. Blackstone ist der erste Fonds, der Immobilienwerte von mehr als 200 Milliarden € besitzt. Neben zig-tausenden Wohnungen, davon mindestens 2500 in Berlin, gehört auch die Hilton Hotel-Kette zu 40% zu Blackstone. Die Nachbarinnen in Raval fordern, dass die Familien bleiben und für die Wohnungen eine sozial-verträgliche Miete zahlen können. Das Gericht, welches die Zwangsräumung erlaubt, hat keinen Zeitpunkt sondern einen Zeitraum vom 1. bis zum 15.Juli für die Räumung festgesetzt. Während dieser 2 Wochen können die Familien zu jeder Zeit ohne Vorankündigung auf die Strasse geworfen werden. Die Nachbarinnen von Raval und vielen anderen Stadtteilen Barcelonas haben sich entschieden, während des gesamten Zeitraums die gefährdeten Familien zu unterstützen und zu verteidigen und den Protest gegen Blackstone mit vielfältigen Aktionen in die gesamte Stadt und darüber hinaus zu tragen. Wir sind solidarisch gegen Blackstone und mit den betroffenen Familien, egal an welchem Ort sie leben!“ #BarcelonaVsBlackstone // Zwangsräumung Verhindern. Aufruf vom 9.7.2019 bei Bündnis gegen Zwangsräumung zur Kundgebung vor dem Hotel Hilton am Donnerstag, 11. Juli 2019 und dazu nun einen Bericht: Ein Stop in Spanien. Länderübergreifender Protest gegen Zwangsräumung in Spanien vor dem Hilton am Gendarmenmarkt 
„… Dass nun sowohl das Einfrieren der Mieten als auch die Anfang Juni vorgelegten Eckpunkte für ein nun zu erarbeitendes Gesetz beschlossen wurden, darf daher als Überraschung gelten. Womöglich liegt es daran, dass viele in der SPD, etwa die zuständige Fachpolitikern Iris Spranger, den Mietendeckel unbedingt wollten. Zudem: Hätte sich der Senat nicht geeinigt, wäre das für ihn der Super-GAU. An dem ursprünglichen Eckpunktepapier wurde nur im Detail geschraubt, und nicht die SPD, sondern die Grünen verhandelten die einzige relevante Änderung: So sollen Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen auf Antrag möglich sein. Lompscher sprach von einer „Balance zwischen Mieter- und Klimaschutz.“ Ansonsten bleibt es bei dem ursprünglichen Vorschlag: Höhere Mieten von bis zu 50 Cent pro Quadratmeter sind nach Sanierungen erlaubt; eventuelle Ersparnisse bei den Nebenkosten werden mit eingerechnet. Etwas konkreter wurde Lompscher bei der Mietobergrenze, über deren Höhe bislang noch nichts bekannt ist. Nun hieß es, es werde ein „differenziertes Mietobergrenzensystem“ geben, womöglich angelehnt an den Mietspiegel, der zwischen Baujahr, Ausstattung und Lage unterscheidet. Mieten, die darüber liegen, müssen bei Wiedervermietung und in bestehenden Verhältnissen auf Antrag der Mieter gesenkt werden…“ – aus dem Beitrag „Es kann gedeckelt werden“ von Erik Peter am 18. Juni 2019 in der taz online zum Beschluss des Berliner Senats, den zumindest die SPD als Alternative zum Enteignen sehen will… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – neu: Der Berliner Mietendeckel: Findet Unterstützung. Und ruft Panik hervor 
„… Anlässlich des 68. Deutschen Mietertages am 13. Juni 2019, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel geladen war, gab es in Köln eine Veranstaltung verschiedener Bewegungen zur Mietenproblematik. Die Ignoranz der Politik, falsche Weichenstellungen im Wohnungsbau und die Überlassung der Probleme dem vermeintlichen Heilsbringer „Freier Markt“ haben in Teilen der Republik zu katastrophaler Wohnungsnot, unbezahlbaren Mieten und enorm steigenden Obdachlosenzahlen geführt, lauten die Vorwürfe. Insbesondere legt man der Kanzlerin zur Last, die Probleme nicht erkannt und die Menschen allein gelassen zu haben. Auf ihrer Webseite heißt es lapidar: „Die Bundesregierung weiß um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum – vor allem in den großen Städten.“ Daran bestehen berechtigte Zweifel. Der Zorn der Mieter wächst seit Jahren. Und offenbar hat die Kanzlerin das Problem immer noch nicht verstanden. Am 14. Juni sah sie als alleinige Lösung den Bau neuer Wohnungen. Gleichzeitig stellt sie im Bund lediglich 5 Mrd. Euro zur Verfügung, die nicht einmal zur Deckung der Wohnungsverluste ausreichen und auch nichts an der Wohnungsverdrängung ändern. Wegen der steigenden Not geistert seit einiger Zeit das Gespenst der Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum durch die Lande – gefolgt von hysterischem Geschrei marktradikaler Vertreter und Wohnungseigentümer. Gern wird in den einschlägigen Medien zitiert, dass Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hat. Tatsächlich ist dies aber nach dem Grundgesetz möglich, wenn auch kein Weg schneller Lösungen. Aus Angst vor der Enteignungskeule haben Vermieterverbände schon mal prophylaktisch dazu aufgefordert, jetzt die Mieten zu erhöhen…“ aus dem Bericht „Köln: Mietertag trifft Bewegung“ am 14. Juni 2019 bei r-mediabase über das Echo auf die aktuellen Versuche der Bundesregierung, sich der wachsenden Kritik und dem heftiger werdenden Widerstand zu entziehen… Zur Politik der Bundesregierung im Wohnungsbau und ihren eindeutigen Auswirkungen zwei weitere aktuelle Beiträge 
„… Wenig später vor dem Landgericht geht dann alles ganz schnell: Nicht einmal eine Viertelstunde dauert die Verhandlung, bei der der mutmaßliche Eigentümer zum wiederholten Male die Räumung der Kneipe verlangt. Zudem soll der Verein »Freunde der Kadterschmiede«, der die zwei Wohnungen in der Rigaer Straße seit 2013 ohne Mietvertrag nutzt, rückwirkend für drei Jahre monatlich 675 Euro Nutzungsentschädigung zahlen. Dazu kam es am Donnerstag jedoch nicht: Der Richter äußerte erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Räumungsklage. So gebe es keine ausreichende Prozessvollmacht für den Anwalt des Hauseigentümers, sagte der Vorsitzende Richter Holger Thiel. Dieser habe weder einen Gesellschafterbeschluss, noch eine Satzung vorgelegt, die die Eigentümerfirma mit Sitz in Großbritannien ausweisen. Anwalt Markus Bernau beantragte daraufhin zwei Wochen Zeit, um die Unterlagen nachzureichen…“ – aus dem Bericht „Autonome besiegen Briefkasten“ von Marie Frank am 13. Juni 2019 in neues deutschland online zum erneuten Scheitern der Räumungsklage. Siehe auch einen Beitrag zum Erfolg des Drugstore und Hintergründe 
„Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirtschaftsnahen Kreise immer erklären, sondern sind systembedingt. Das wurde auf einem Mieterspaziergang im Friedrichshainer Nordkiez am Freitagabend deutlich, der im Rahmen der Mietenaktionstage in Berlin stattgefunden hat. Dort berichtete die Bewohnerin der Rigaer Straße 77, dass die Mieter des Hauses kürzlich eine Mietminderung bekamen. Die Bewohner zahlen eine Miete von 3,50 Euro pro Quadratmeter. Die für viele Nachbarn unglaubliche Nachricht ist möglich, weil in dem Haus niemand mehr Profit aus der Miete zieht. Der günstige Mietpreis macht es möglich, dass die nötigen Instandhaltungen und Reparaturen getätigt werden können, aber eben niemand mehr Gewinn daraus schlägt. Die Wohnungen in dem Haus sind nur dadurch dem Profitstreben entzogen, weil das Anfang der 1990er Jahre besetzte Haus in Genossenschaftseigentum überging. Das macht deutlich, dass die Eigentumsfrage stellen muss, wer gegen hohe Mieten kämpfen will. Diese Eigentumsfrage gestellt zu haben, ist das eigentliche Verdienst der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. Das zeigen die wütenden Reaktionen von Kapitalkreisen und ihren Parteien darauf. Die Experten, die jetzt immer mit Warnungen vor den Folgen der Enteignung zitiert werden, sind wirtschaftsnah. Wenn jetzt die FDP fordert, dass die Grundlage der Enteigungsforderungen, auf die sich das Volksbegehren bezieht, aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll, zeigt sich nur einmal mehr das instrumentelle Verhältnis von kapitalfreundlichen Parteien zum Grundgesetz…“ – aus dem Beitrag „Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage“ von Peter Nowak am 07. April 2019 bei telepolis zu den politischen Auswirkungen des Volksbegehrens noch vor seinem Beginn… Siehe zum Thema „Enteignen“ auch ein aktuelles Interview und Hintergründe. Neu: Enteignen! Was sonst? Und das ist erst der Anfang… 
„… Städte in Deutschland mit besonders hohen Mietpreissteigerungen sind auch überdurchschnittlich von staubedingten Verkehrsbehinderungen betroffen. Das geht aus einer Analyse der Verkehrsmuster durch die Navigations-Firma TomTom hervor, die am Dienstag in München veröffentlicht wurde. Der „TomTom Traffic Index“ ergab für diese Städte ein erkennbares Pendlerverhalten mit ausgeprägten Spitzen im Verkehrsaufkommen am Morgen und am Abend sowie Schwerpunkten auf Ein- und Ausfallstraßen und Ringstraßen. Spitzenreiter im Ranking der Verkehrsbelastung ist Hamburg, gefolgt von Berlin, Nürnberg, Bremen, Stuttgart und München. Bonn, Frankfurt am Main, Dresden und Köln vervollständigen die Liste der Städte in Deutschland, in denen Autofahrer die meiste Zeit durch Verkehrsbehinderungen verlieren. Die Ursachen für die Verkehrsprobleme vieler deutscher Städte seien vielfältig, erklärte TomTom. „Die Trennung von Wohnort und Arbeitsstätte spielt dabei eine wichtige Rolle.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten viele Stadtplaner auf das Auto als wichtigstes Fortbewegungsmittel gesetzt. „Heute zeigt sich dieses Erbe unter anderem an mehrspurigen Stadtringen und Ringautobahnen, riesigen Kreuzungen, Schnellwegen und gigantischen Parkflächen für Autos.“…“ – aus dem (dpa)-Beitrag „Deutsche Innenstädte gehören den Autos“ am 04. Juni 2019 (hier bei der FR online) unter anderem über wer wie dieses Recht durchsetzte… 
„Schaut man genauer hin, dann fällt auf, dass die AfD gerade im sächsischen Kommunalwahlkampf sehr darum bemüht ist, sich mit – allerdings maximal unverbindlichen – Aussagen zu sozialpolitischen Themen als »Partei der kleinen Leute« darzustellen. In Dresden etwa plakatierte die Partei den Slogan »Wohnen bleibt bezahlbar«. Dass bereits jetzt laut einer Studie des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften vom März dieses Jahres 20 Prozent der sächsischen Haushalte Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, thematisiert die AfD natürlich nicht. Dass die AfD ein ausschließlich taktisches Verhältnis zur sozialen Frage hat, verrät auch ein Blick in ihr Kommunalwahlporgramm für Dresden. Mit martialischen Worten wird dort angekündigt, die nach der 2006 erfolgten vollständigen Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes 2018 neugegründete städtische Wohnungsbaugesellschaft »Wohnen in Dresden« zu »liquidieren«. Angeblich ergibt das Sinn, da die sächsische Landeshauptstadt in den Plattenbaugebieten »über ausreichend preisgünstigen Wohnraum« verfüge. Die AfD schlägt vor, durch eine Lockerung einschlägiger Vorschriften den Bauunternehmern und Vermietern entgegenzukommen, also eben denen, die an steigenden Mieten und Wohnungsmangel verdienen…“ – aus dem Beitrag „Alternative für Vermieter“ von Steve Hollasky am 25. Mai 2019 in der jungen welt über Sozialpolitik im eindeutig rechten Stil… 
„… Die höchsten Zivilrichter sehen die Tendenz, dass viele Fälle von Gerichten schematisch und »nicht in gebotener Tiefe« gelöst werden – und hoben die beiden Urteile deshalb auf. Sie vermissen eine gründliche Prüfung im Einzelfall: bei der Berliner Seniorin etwa klare Feststellungen dazu, welche Verschlechterung ihr bei einem Umzug drohen könnte. Auch sei dem Interesse des Vermieters vom Landgericht rechtsfehlerhaft ein geringeres Gewicht beigemessen worden, weil er eine vermietete Wohnung erwarb. Im Fall aus Kabelsketal seien hingegen vom Landgericht Halle gesundheitliche Beeinträchtigungen der Mieter bagatellisiert worden. In beiden Fällen sei es versäumt worden, ein Gutachten einzuholen zu den gesundheitlichen Folgen des erzwungenen Umzugs auf die Mieter. Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) müssten Kriterien wie hohes Alter und Krankheit grundsätzlich schwerer wiegen als die Interessen der Vermieter. Doch Alter allein genügt nicht: Es gibt 80-jährige Marathonläufer und Menschen, denen es schon mit Anfang 60 schlecht geht, so die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger. »Allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, lassen sich – entgegen einer teilweise bei den Instanzgerichten anzutreffenden Tendenz – nicht bilden«, so der BGH. Entscheidend ist, welche Folgen ein Umzug für den Mieter hätte. Auch die Lebensplanung des Vermieters darf nicht ignoriert werden. Im Zweifel muss ein Gutachten helfen…“ – aus dem Beitrag „Der Bundesgerichtshof und die Not mit dem Härtefall“ von Susanne Kupke am 29. Mai 2019 in neues deutschland online über zwei Verfahren vor dem BGH, worin deutlich wird, dass die „übliche Entscheidung“ bundesdeutscher Gerichte so einseitig ist, dass die oberste Instanz an mehr Genauigkeit appellieren muss… Siehe dazu auch einen Beitrag darüber, wie solche Vorgänge vor örtlichen Gerichten ablaufen 
„»Nachbarn, lasst das wundern sein, tretet näher, kommt herein«, steht auf einem Transparent, das vom Balkon eines Jugendstil-Altbaus im Ortsteil Friedenau in Tempelhof-Schöneberg hängt. Herein kommt man freilich nicht, das Haus ist mit einem bunt geschmückten Bauzaun umgeben, davor sind Tische und Bänke aufgestellt, an denen sich vorwiegend ältere Menschen rege unterhalten. Auch ein paar junge Leute sind gekommen und sitzen auf dem Bürgersteig. Ein ganz normales Nachbarschaftstreffen also? Nicht ganz. Denn an diesem sonnigen Freitagnachmittag sind einige der Nachbarinnen kurzerhand zu Besetzerinnen geworden. Seit über 13 Jahren steht das Gebäude laut der Gruppe »Flora Nachtigall« bereits leer. Damit es nicht weiter ungenutzt verfällt, haben rund zehn Aktivistinnen das Haus »fürsorglich in Obhut genommen«, wie sie sagen. »Alles Frauen und ein Maskottchen«, sagt Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative Friedenau lachend, um zu verdeutlichen, dass auch ein Mann bei der Aktion dabei war. Als die Polizei kurze Zeit später eintrifft, sind die meisten von ihnen allerdings schon wieder weg. Lediglich drei von ihnen seien von der Polizei dort angetroffen und ihre Personalien aufgenommen worden, erzählt die 71-Jährige…“ – aus dem Bericht „Besetzung in bester Wohnlage“ von Marie Frank und Lotte Laloire am 27. Mai 2019 in neues deutschland online über eine Besetzung mit nicht ganz normaler Altersstruktur… 
„… »Zu sagen, wir brauchen mehr Bauland, genügt nicht. Wir müssen fragen: Wem gehört der Boden? Was passiert mit ihm, und wer entscheidet darüber?«, erklärte Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, am Montag. Ihre Fraktion hatte mehr als 70 Vertreter*innen von Mieterinitiativen, Sachverständige und Liegenschaftsmitarbeitende zur »Alternativen Bodenkonferenz« in den Bundestag eingeladen. Bislang bewegen sich die Forderungen zum Thema Wohnen zumeist auf dem miet- und baupolitischen Feld, die »Bodenfrage« wurde von den Parteien eher ausgespart. Dabei ist sie relevant: 80 Prozent der Mietenanstiege der letzten Jahre seien durch den Anstieg des Bodenpreises verschuldet, so Lay. Eine von Lays zentralen Forderungen: der Bodenpreisdeckel. Analog zu dem derzeit in Berlin diskutierten Mietendeckel soll er den Preis pro Quadratmeter auf einen gewissen Höchstwert festlegen. So soll an die Wurzel des Problems von zu hohen Mieten gegangen werden…“ – aus dem Beitrag „Die Bodenfrage stellen“ von Alina Leinbach am 21. Mai 2019 in neues deutschland online, der deutlich macht, dass der Sachverhalt der Mietpreis-Treiberei zur Lösung mehr braucht, als die Enteignung der Wohnungskonzerne… Siehe auch das Thesenpapier von Caren Lay zur sozialen Bodenpolitik: „Bauland in Gemeinschaftshand“