„Der Schlüsselkasten an der Haustür war letzte Woche noch nicht da? Im Hinterhaus wohnen nun täglich andere Leute? Die Werkstatt um die Ecke heißt plötzlich „Loft“? Und wieso hat die ehemalige Bäckerei jetzt blickdichte Vorhänge? Achtung! Alles deutet darauf hin, dass hier der gemeine Superhost am Werk war! Der gemeine Superhost stammt aus der Familie der Airbnb und ist eine renditeorientierte Spezies. Er ernährt sich sowohl von Wohn- als auch Gewerberäumen, die er in lukrativere Airbnb-Wohnungen umwandelt. Herkömmliche Maßnahmen wie Zweckentfremdungsverordnung oder gutes Zureden helfen nur bedingt, da der gemeine Superhost sehr findig ist im Aufspüren von Gesetzeslücken. Zurück bleiben ausgehöhlte Hostel-Viertel anstelle lebendiger Kieze und ein auffallend hohes Angebot an Frozen Chai Tea Lattes für 6,95 €.  Wer kann helfen, bevor es soweit kommt? HOSTBUSTERS! Nach monatelanger Recherche wissen die HOSTBUSTERS, wie man den Superhost auf frischer Tat ertappt. Sie kennen seine Finten, seine falschen Behauptungen und zum Teil auch schon seine Anwälte. Die HOSTBUSTERS packen den Superhost an seiner verwundbarsten Stelle: seinem Hang zur Intransparenz. Gemeinsam mit dem Kiez holen sie Superhosts und ihre Tricks raus auf die Straße. Beim ultimativen AIRBNB-SHOWDOWN wird es sich entscheiden! Nächster Einsatz: Mittwoch, den 12. August 2020, Weserstraße Ecke Reuterstraße, 5 vor 5. Vor Sonnenuntergang – To be and not to Airbnb!“ HOSTBUSTERS – DER AIRBNB-SHOWDOWN ist eine Aktion der Anonymen Anwohnenden weiterlesen »

„Sie soll eigentlich den aufgeheizten Mietmarkt bremsen – und führt doch vielerorts zum genauen Gegenteil: die Mietpreisbremse. Ein Gesetz, das anfangs von der Politik gefeiert wurde, wird heute von Vermietern oft ausgehebelt. Eine neue Datenanalyse von Panorama zeigt, dass Mieten in vielen Städten nicht nur weitaus teurer sind als erlaubt. Sondern auch, was eine der Ursachen dafür ist: Die Mietpreisbremse – ein Gesetz, das genau dies eigentlich verhindern sollte. Denn durch eine Ausnahmeregelung führt das Gesetz systematisch zur Beseitigung bezahlbaren Wohnraums. Seit fünf Jahren schreibt die Mietpreisbremse fest, dass bei Neuvermietung die Miete nicht teurer sein darf als die ortsüblichen Vergleichsmieten. Konkret heißt das, die Miete darf maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen. Dadurch sollen in mittlerweile über 300 Städten und Gemeinden steigende Mieten abgebremst werden. Trotzdem liegen die meisten Wohnungsmieten weit über dieser gesetzlich festgeschriebenen Obergrenze von „Mietspiegel plus zehn Prozent“…“ Beitrag von Johannes Edelhoff und Annette Kammerer in der Panorama-Sendung vom 23.07.20 beim NDR – siehe auch Hinz&Kunzt speziell zu Hamburg weiterlesen »

„… Ein Jahr lang haben sie gekämpft, sich mit komplexer Rechtsmaterie auseinandergesetzt, haben in ganz Bayern 52.000 Unterschriften gesammelt. Ziel der Initiative „Sechs Jahre Mietenstopp“ war es, mit einem Volksbegehren den vor allem in den Ballungsräumen bedrängten Mietern eine „Verschnaufpause“ zu verschaffen, wie es Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek immer wieder bezeichnete. Doch es hat nicht sollen sein mit diesem Mittel der direkten Demokratie. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte die Gesetzesinitiative vor den Verfassungsgerichtshof. Am Mittwoch um kurz nach halb elf beendete der Gerichtspräsident Peter Küspert die Hoffnungen schnell mit einem Satz: „Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens sind nicht gegeben.“ Der Gesetzentwurf sei „mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar“. (…) Doch einig waren sich die neun Verfassungsrichter durchaus nicht: Drei von ihnen haben ein Minderheitenvotum abgegeben, sie sehen das Volksbegehren als zulässig an. Die regierende CSU zeigte sich zufrieden, die Initiatoren enttäuscht. Der Landtagsabgeordnete Josef Schmid (CSU) warf der SPD vor, den Bürgern „vorgegaukelt“ zu haben, dass man so das Problem steigender Mieten lösen könne. Thorsten Bühner von der Unterstützungsgruppe „ausspekuliert“ kündigte einen bundesweiten „Mietstopp-Gipfel“ für den Herbst an. Das bayerische Urteil ist auch von Bedeutung für den Berliner Mietendeckel...“ – aus dem Beitrag „Volksbegehren in Bayern gedeckelt“ von Patrick Guyton am 16. Juli 2020 in der taz online zum Urteil, das die CSU erfreute…  Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

„… An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten ihnen die ehrenamtlich arbeitenden Helfer/innen ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. Seit einigen Monaten gehört auch der Hansaplatz in Moabit zu diesen Orten. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, sich zumindest einmal die Woche einmal satt zu Essen“, erzählt Falko Stein, einer der Helfer, gegenüber MieterEcho Online. Doch ein Teil der Bewohner/innen rund um den Hansaplatz ist über dieses ehrenamtliche Engagement gar nicht erfreut. Sie werfen dem Verein vor, Wohnungslose anzulocken und damit den Kiez abzuwerten. Zum Sprachrohr der KritikerInnen der Obdachlosenhilfe machte sich der SPD-Politiker Thomas Isenberg, der seinen Wahlkreis im Hansaviertel hat. Auf einer von ihm moderierten Veranstaltung „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ am Dienstagabend machte Isenberg im Gymnasium Tiergarten mehrmals klar, dass der Hansaplatz in einem Jahr sauber sein soll und dazu sei er auch bereit, die Wohnungslosen von dort zu verdrängen.  Isenberg hatte Vertreter/innen der Polizei und des Ordnungsamtes sowie den Vorsitzenden des Bürgervereins Hansaviertel Matthias Rudolph auf das Podium  eingeladen. Gleich am Beginn regte sich eine besorgte Bürgerin über „Osteuropäer“  auf, die bestimmt keine „syrische Flüchtlinge“ seien und vor dem Eingang zu ihrem Abstellplatz für ihr Fahrrad sitzen würden. Andere störten sich daran, dass Obdachlose vor den Einkaufsmärkten stehen und auf Bänken rund um den Hansaplatz sitzen würden. Es war der anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch, der entgegen den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender klarstellte, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz zurückgegangen ist. Daher hätte das Verwaltungsgericht entschieden, dass dies kein Kriminalitätsbelasteder Ort (KBO) ist, was die Rechte aller Nutzer/innen am Platz stärkt und die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Das störte neben manchen Anwesenden auch Thomas Isenberg, der dazu aufrief, alles was stört, zur Anzeige zu bringen, beispielsweise, wenn jemand auf einer Bank schläft oder in eine Hecke pinkelt…“ – so wurde es vor mehreren Jahren bereits in dem Beitrag „SPD-Politiker will Wohnungslose vom Hansaplatz verdrängen“ am 16. Dezember 2016 im Mieter-Echo Online von der Stimmungsmache berichtet – der jetzt praktisch gefolgt wird – von einem sogenannten privaten Sicherheitsdienst, der die Jagd auf Obdachlose umsetzt, in einem Berliner Bezirk, wo dies schon länger „Tradition“ hat… Siehe dazu auch zwei weitere – aktuelle – Beiträge über die privaten Jäger und ihre UnterstützerInnen, sowie einen weiteren älteren Beitrag zu den sozialen Bedingungen, wie sie sich nicht nur in dieser Gegend auswirken weiterlesen »

„… Überall auf der Welt herrscht die Wohnungskrise. Der Immobilienmarkt versagt schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben. Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Immobilienbranche Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn wir weniger verdienen. Mit Transferleistungen garantiert die Bundesregierung – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungsaufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Ohne Verlängerung drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle…“ – so der Aufruf „Shut down Mietenwahnsinn“ hier beim Bündnis Zwangsräumung verhindern zum bundesweiten Aktionstag – bei dem es in Berlin eine Demonstration gibt: Um 14 Uhr ab Potsdamer Platz. Siehe dazu die zentralen Forderungen des Aktionstages und nun Berichte: Erster  – erfolgreicher – Aktionstag gegen Mietenwahnsinn nach Ausgangssperren weiterlesen »

Nach Monate langem Prozedere liegt nun die Endfassung des sogenannten Mietendeckels in Berlin vor – und es ist ein Deckel voller Löcher. Besser: Es ist überhaupt kein Deckel, sondern übrig geblieben ist eine Handreichung für Mieter, die klagen wollen. Der Kern der Sache, wie sie jetzt verabschiedet wird, geht darum: „… Auch nimmt die Koalition Abstand davon, die gesetzlichen Mietpreisregelungen und die Absenkung von Mieten von Amts wegen durchzusetzen. Stattdessen wird der Berliner Mietendeckel zum „Verbotsgesetz“ umformuliert. Das bedeutet, dass die Mieter die Einhaltung des Mietendeckels für ihre Wohnung gegen den Vermieter selbst juristisch durchsetzen müssen. Wenn auch mit Unterstützung des zuständigen Bezirksamts, das dem Mieter auf Antrag die zulässige Höchstmiete mitteilt…“ – so wird es berichtet in dem Beitrag „Berliner sollen selbst gegen Vermieter klagen“ von Ronja Ringelstein und Ulrich Zawatka-Gerlach am 21. Januar 2020 im Tagesspiegel online, woraus eine eindeutige politische Bankrotterklärung deutlich wird. Dass dieser Schritt unternommen worden sei, wie die offizielle Begründung lautet, um „mehr Rechtssicherheit“ zu haben gegen erwartete Vorstöße der Wohnkonzerne und ihrer politischen Lobby – gleicht dem berüchtigten „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen ausgesprochen misslungenen Versuch, die Sache positiv darzustellen weiterlesen »

„… Rund 70 promintente Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur sollen sich zu einer Kampagne zur Unterstützung bedrohter alternativer und linksautonomer Projekte in Berlin bekannt haben. Darunter die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, die 2004 den Literaturnobelpreis verliehen bekam. „Ich unterstütze schon aus hygienischen Gründen solche Initiativen immer. Man muss jedes Schlupfloch sofort besetzen, jeden Zentimeter, den ein gieriger Kapitalismus einen Augenblick lang unbeobachtet lässt“, sagte Jelinek dem Tagesspiegel auf Nachfrage. „Die Machtlosen, die auch nur eine Lücke im System erobern konnten, bekommen grundsätzlich meine Unterstützung, denn mehr als Lücken sind es ja nur selten, die ihnen in ihren prekären, gefährdeten Lebenssituationen geboten werden.“ Das sogenannte „anarcha-queer-feministische“ Hausprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain habe ihre „volle Solidarität“, so Jelinek. Eine Stadt wie Berlin könne „ihren Ruf als Heimstätte von (auch und gerade alternativer!) Kunst und Kultur nicht länger auf Kosten der vielen, die ihre Werke oft unter Entbehrungen hervorbringen, stolz vor sich hertragen und in Fremdenverkehrsprospekten damit angeben. Sonst wird man ihr hinterherschreien, und zwar nichts Freundliches.“ „Kein Haus weniger“ heißt das Projekt, das sich für den Fortbestand alternativer Haus- und Kulturprojekte einsetzt...“ – aus dem Bericht „Literaturnobelpreisträgerin solidarisiert sich mit Berliner Linksautonomen“ von Robert Klages am 17. Januar 2020 im Tagesspiegel online über die Unterstützung von Elfriede Jelinek und anderen für die Kiezonale in Berlin. Siehe dazu auch die Erklärung und Aufruf zahlreicher Berliner Initiativen und Einrichtungen weiterlesen »