„Rund 500 Kaufanfragen will Bewocon schon eingesammelt haben. Doch die Lamborghini-Wohnungen lassen nun schon viel länger auf sich warten als ursprünglich geplant. Seit geschlagenen 19 Monaten rangelt die russische Monarch-Gruppe mit Berliner Behörden und Spitzenpolitikern um die Baugenehmigung für das 280 Millionen Euro-Projekt. Als Monarch im Juli 2016 den Bauantrag einreichte, hatte Bewocon-Chef Zeller noch verkündet: „Wir sind optimistisch, dass der erste Spatenstich in 2016 erfolgen kann“. „Berlins Ruf als Investitionsstandort hat durch diese Verzögerungen bereits massiven Schaden genommen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Berliner CDU, Stefan Evers. Neun Hochhäuser sollen laut dem Masterplan des Senats am Alexanderplatz entstehen, lange fanden sich keine Investoren. Nun ist mit Monarch endlich einer da – und trotzdem geht nichts voran. (…) Die Recherchen zeigen: Der Investor Monarch, geführt vom Moskauer Baulöwen Sergey Ambartsumyan, wollte seine Rendite steigern und sich über den geltenden Bebauungsplan hinwegsetzen. Und sowohl Ex-Bausenator Andreas Geisel (SPD) als auch seine Nachfolgerin Katrin Lompscher (Linke) sollen Ambartsumyan Zustimmung für Hinterzimmer-Deals signalisiert haben – die letztlich jedoch wegen behördeninternen Widerstands nicht zustande kamen“ – aus dem Beitrag „Fragwürdiges Geschacher um den Capital Tower“ von Robin Avram am 04. Januar 2018 beim rbb – wozu zu ergänzen wäre, dass die Geschichte der Berliner Politik und der Bauwirtschaft schon zu Zeiten der „alten BRD“ eine ganz besondere war… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Kommentar zu persönlichen Erfahrungen und einen Beitrag, der einige der entsprechenden Traditionen zusammenfasste – vor 15 Jahren… weiterlesen »

„Man muss zunächst mal feststellen, dass die bestehende Eigentumsordnung auf dem Immobilienmarkt und das Mietrecht auf immer weniger Akzeptanz bei einer breiten Bevölkerungsschicht stoßen. Was legal ist, wird als extrem ungerecht wahrgenommen. Wir als Linksfraktion im Bundestag sind gezwungen, im Umgang damit zweigleisig zu fahren. Wir müssen schauen, wie wir unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen kleine Verbesserungen für die Menschen durchsetzen können. Wir haben jetzt einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem wir die bestehende Mietpreisbremse schärfen wollen. In der Hoffnung, dass wir bei SPD, Grünen und vielleicht auch bei einzelnen Christdemokraten auf Einsicht treffen. Die Leute hier bei uns erwarten, dass wir für sie was hinbekommen. Gleichzeitig muss man angesichts des Ausverkaufs unserer Wohngebiete zu weitergehenden Maßnahmen greifen. (…) Wir müssen es schaffen, die Debatte zu erweitern. Wir wollen, dass deutlich mehr Wohnungsbestand in die öffentliche Hand kommt. Einerseits durch Neubau, andererseits durch Überführung in die öffentliche Hand. Ich bin bereit, über alle möglichen Instrumente nachzudenken, die geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen“ – aus dem Interview „»Eigentumsordnung hat immer weniger Akzeptanz«“ mit dem Abgeordneten Pascal Meiser am 22. Dezember 2017 in der jungen welt, das Anselm Lenz geführt hat und das auf der zu Beginn des Gesprächs festgestellten Tatsache beruht, dass im Wahlbezirk des Abgeordneten Mieterproteste an der Tagesordnung sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die Mietexplosion in der BRD – und einen Beitrag zur Entwicklung des Widerstandes weiterlesen »

„Der Wintereinbruch trifft vor allem Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Während in den weihnachtlich geschmückten Einkaufsstraßen die Konsumenten von Laden zu Laden hetzen, geht es für die geschätzt 50.000 Obdachlosen hierzulande nur um eine Frage: Wie schütze ich mich am besten vor der Kälte, vor allem in den Nächten? In Hamburg, wo etwa 2.000 Menschen auf der Straße leben, gibt es zwar ein Winternotprogramm mit 760 Übernachtungsplätzen als »Erfrierungsschutz« – aber es steht nicht allen offen: Osteuropäische Obdachlose aus EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien werden oft abgewiesen. Diese Praxis der Behörden führte jetzt zu einem Schlagabtausch zwischen Sozialverbänden und der Stadt. Dirk Ahrens, Chef der evangelischen Diakonie, sah sich genötigt, die Behörden an ihre Pflichten zu erinnern. Jeder Obdachlose habe laut dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) einen Rechtsanspruch auf Hilfe, wenn Leben oder körperliche Unversehrtheit gefährdet seien, erklärte er laut Homepage des Straßenmagazins Hinz & Kunzt am Montag. »Das Winternotprogramm ist keine mildtätige Gabe, die man je nach politischer Stimmung gewähren oder verweigern kann«, so Ahrens. Auslöser der Kritik waren Äußerungen des Sprechers der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer, am Sonnabend in der Morgenpost. Schweitzer hatte die Rechtsauslegung verteidigt, die als Begründung für das Abweisen von Obdachlosen herhalten muss, und war nicht davor zurückgeschreckt, rechte Klischees zu bedienen“ – so beginnt der Beitrag „Der Kälte ausgeliefert“ von Kristian Stemmler am 14. Dezember 2017 in der jungen welt, worin auch über eine Kampagne des Stadtmagazins Hinz&Kunzt berichtet wird, durch die eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms erreicht werden soll. weiterlesen »

„In der Nacht von Samstag auf Sonntag wollte die Gruppe Solidarity City Frankfurt auf die zunehmend schwierige Lage von Obdachlosen in der Stadt aufmerksam machen. Die Mahnwache ist die erste Aktion des Bündnisses in Frankfurt. (…) Rund 2800 bis 3000 Menschen leben nach Angaben des Jugend- und Sozialamtes in Frankfurt ohne festen Wohnsitz. Wie hoch die Zahlen genau sind, lässt sich nur schätzen. Einige sind in Pensionen, Hotels und anderen temporären Unterkünften untergebracht, andere nutzen im Winter die B-Ebene der Hauptwache für Übernachtungen. Aber immer noch gibt es viele Menschen, die selbst bei Minusgraden keinen warmen Platz zum schlafen haben. Auf ihre Lage will Solidarity City Frankfurt aufmerksam machen. Gegründet wurde das Bündnis im Frühjahr 2017 im Zuge des 3. bundesweiten Recht auf Stadt-Forums. Unterstützer und Mitglieder der Gruppe sind unter Anderem Project Shelter, die Gruppe No Border FFM und Teachers on the Road, die sich alle für die Belange von Geflüchteten einsetzen“ – aus dem Bericht „Sleep-Out soll auf Obdachlosigkeit aufmerksam machen“ von Marcel Richters am 11. Dezember 2017 im Merkurist, zu dem hinzuzufügen ist, dass die Situation in anderen Städten wahrlich nicht viel anders aussieht… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über Mietsteigerungen und Obdachlosigkeit und einen Beitrag über einen weiteren Ansatz der Selbst- und Widerstandsorganisation weiterlesen »

„Für die Voraussage, dass nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten mäßigen und nicht annähernd den Bedarf deckenden Wohnungsbauziele erreicht werden, bedarf es keines Propheten. Stattdessen findet Partizipation statt. Nun ist gegen Partizipation nichts einzuwenden. Doch um wessen Partizipation geht es? Vollkommen jenseits der Partizipationsprozesse bleiben die Wohnungssuchenden. Die unlängst in der Abendschau vorgestellten 800 Bewerber/innen um eine Wohnung in Prenzlauer Berg haben nicht die geringste Chance, ihre Interessen und Bedürfnisse kollektiv zu artikulieren. Sie konkurrieren als Vereinzelte miteinander um eine Wohnung, die letztlich jemandem überlassen wird, der sie als Zweitwohnung nutzt. Partizipation ersetzt keinen Wohnungsneubau, der für die „breiten Schichten der Bevölkerung“ gedacht und bezahlbar ist. Und um solchen Neubau geht es. Private Investoren bauen für Mittelschichten aufwärts. Von dieser Art Wohnungen quillt die Stadt langsam über“ – aus dem Editorial des Berliner Mieter Echo Ausgabe 391 vom Oktober 2017 über die jüngsten Wendungen der Berliner „Wohnbau“politik und proklamierter Partizipation (die real auf Geschäftemacher reduziert bleibt). Siehe dazu auch eine Mitteilung aus Witten über den Teuerungskurs qua Modernisierung weiterlesen »

„Hintergrund der verstärkten Kontrollen sei eine „politische Entscheidung“ gewesen, sagte ein Sprecher der Ausländerbehörde gegenüber Hinz&Kunzt. Zuvor habe eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern aus mehreren Behörden über den Umgang mit Obdachlosen beraten. Laut der Senatsantwort auf eine Anfrage von Christiane Schneider (Die Linke) haben an dieser Arbeitsgruppe die Innen- und die Sozialbehörde sowie die Bezirksämter teilgenommen. Sie hätten entschieden, künftig Personen zu überprüfen, „bei denen dem äußeren Anschein nach die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Freizügigkeit nicht vorliegen“ und diese gegebenenfalls „zur Ausreise aufzufordern“. (…) Mit dieser Begründung routinemäßig Obdachlose zu kontrollieren sei rechtswidrig, sagt Rechtsanwalt Habbe. Und Hinz&Kunzt kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf: „Wer glaubt, soziale Probleme durch Abschreckung lösen zu können, der irrt“, kommentiert Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Wir kennen obdachlose Bettler aus Rumänien, die vom Bezirksamt unter der Brücke vertrieben wurden, auf Geheiß der Sozialbehörde nicht ins Winternotprogramm gelassen wurden und von der Innenbehörde nun zur Ausländerbehörde zitiert werden“, sagt Karrenbauer. „Das ist eine neue Qualität der Vertreibung. Damit ist niemandem geholfen, es führt nur zu noch mehr Verelendung auf der Straße“ – aus dem Beitrag „Ausländerbehörde geht gezielt gegen Obdachlose vor“ von Benjamin Laufer am 29. November 2017 beim Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt worin neben dem Leben der Betroffenen der asozialen Senatspolitik auch noch über parlamentarische Anfragen aufgrund des Artikels berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über frühere Senatsoffensiven gegen wohnungslose Menschen und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »

„Wir haben schlimme Fälle von Entmietung und Räumung recherchiert, Interviews mit den ehemaligen Bewohner*innen geführt und die Aussagen von Schauspieler*innen nachsprechen lassen. Mit den aufgezeichneten Statements ruft ein von uns programmierter Bot auf den Büro- und privaten Nummern der Firmen und Hauseigentümer*innen an und spielt ihnen die Geschichten der von ihnen verdrängten Menschen vor. Eine Woche lang ruft der Bot immer wieder zu Tages- und Nachtzeiten an“ – so stellt die Webseite der Initiative Haunted Landlord des Peng! Kollektivs ihre Aktion vor, die jenen, die andere Menschen auf die Straße werfen (lassen) telefonisch zur Kenntnis bringt, was von ihnen zu halten ist. Nicht viel… Auf der Webseite werden auch die Häuser dokumentiert, um die es bisher bei den Aktionen ging – und hervor gehoben, dass man „offen ist für Weitere“. Siehe dazu den Verweis auf die Seite von Peng! Und zwei weitere Beiträge über diese Aktion weiterlesen »

Ob es um neue Konzepte – meist irgendwo abgeschrieben – für Innenstädte geht oder um Wohnungsbau, Zugang zu Grundversorgung oder Miethöhen: Das neue Konzept bürgerlicher Stadtplanung heißt Investorenstadt. Was international zu ebenso peinlichen wie perversen Erscheinungen führt wie, dass sich Dutzende Städte vor allem aus den USA und Kanada überbieten (unterbieten), um die Gnade zu erfahren, Sitz von Amazons neuer Konzernzentrale zu werden, ist auch in bundesdeutschen Städten längst Alltag. In Dortmund, immerhin, bekommt Amazon – unter sicherlich vielem Anderen – eine eigene Buslinie. Zum Heranschaffen nutzbaren Menschenmaterials. Ob neue City-Planung in Bremen oder „business as usual“ in Berlin – die Städte werden gentrifiziert, mit anderen Worten, umgestaltet nach Profitprinzipien. Ob das das Ende des sozialen Wohnungsbaus bedeutet, oder das Ende der Urbanität – beides ist Ergebnis dieses selben Prozesses. Von lästigen Menschen befreite Parks erfreuen dann nicht nur Spießerseelen, sondern natürlich auch jene, die von der allgemeinen Vertreibung profitieren. Und die Vision des Zugangs zu Innenstädten qua Kreditkarte als Ausweis ist dann nicht mehr fern. Höchstens noch der Platzverweis für jene, die zu wenig kaufen. Der aber passt zum Platzverweis für jene, die die entsprechenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Siehe zur Umgestaltung bundesdeutscher Städte drei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel weiterlesen »

„Der Vizepräsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), verwies auf die Zukunftsaufgaben der Städte. So müsse der innerstädtische und regionale Verkehr »komplett neu gedacht werden«. Das gehe weit über die noch ausstehende Lösung der Dieselproblematik hinaus. Nötig seien erheblich Investitionen in die Elektromobilität, beispielsweise für Busse und Versorgungsfahrzeuge. Aber auch die Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger und der öffentliche Personennahverkehr müssten ausgebaut werden. Das könnten die Städte nicht alleine stemmen. Das gelte auch für den sozialen Wohnungsbau, besonders im unteren Preissegment. Maly verwies darauf, dass 2016 lediglich 25 000 geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, während rund 80 000 aus der Sozialbindung gefallen seien“ – aus dem Beitrag „Über Geld und Wohnungsnot“ von Rainer Balcerowiak am 28. Oktober 2017 in neues deutschland – dabei ist die Rechnung sowohl sehr einfach, als auch sehr aussagekräftig: 55.000 Sozialwohnungen weniger, mitten in der Explosion der Mietpreise sind dann wohl eher kein „Zufall“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel weiterlesen »