Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: »Dem Winter widerstehen, den Frühling erringen…« Ex-GKN Florenz: Genossenschaft gegründet. 
„Am 9. Dezember 2024 jährt sich die Verhaftung des afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal zum 43. Mal. Seither sitzt er in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen. 29 Jahre davon war der politische Langzeitgefangene von Hinrichtung bedroht im Todestrakt. Dabei ist seit Jahrzehnten bekannt, dass der Prozess gegen den inzwischen 70-jährigen linken Autor durchweg politisch und offen rassistisch motiviert war. Trotzdem wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. (…) Zugleich entbrannte eine bis heute anhaltende Hetzkampagne gegen Mumia Abu-Jamal – unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Polizeigewerkschaft FOP, die bis heute jede Wiederaufnahme des Verfahrens blockiert…“ Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. vom 6. Dezember 2024 und mehr daraus/dazu 
„Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Zweite Festnahme eines Untergetauchten im Antifa Ost-Verfahren 
„Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. (…) Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt…“ Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016, Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben. Siehe NEU: Kriegsdienstverweigerung in Israel: Gefährlicher als jeder Gegner von aussen 
Am 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde… Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: Neue Crowdfunding-Kampagne zur finanziellen Unterstützung der inhaftierten GewerkschafterInnen „Las 6 de La Suiza“ 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der Abkommen zwischen der EU und Marokko 
„Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt...“ Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18, siehe dazu auch und leider erneut Angriffe – aber auch viel Solidarität! NEU: Die Rote Hilfe unterstützt seit 100 Jahren linke Bewegungen – und wird leider immer notwendiger (2 Interviews zum Geburtstag) 
„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: Neue Kampagne für Palina Sharenda-Panasiuk: Die Gewerkschafterin in Belarus ist lebensgefährlich erkrankt und muss endlich aus dem Gefängnis freikommen ![[Petition] An den Stadtrat von Halle: REIL78 ist unser Haus - REIL78 BLEIBT!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/REIL78.jpg)
„Im Juni 2024 hatten wir als REIL78 auf unserem Jahresfest einen zusätzlichen Grund zum feiern: Die Stadt Halle hatte den Verkauf der Reilstraße 78 an uns als jahrzehntelange Nutzer*innen beschlossen. Mit Blick auf den Sanierungsbedarf, aber auch mit Blick auf die Gefahren eines zunehmenden Rechtsrucks, haben wir uns vor mehr als fünf Jahren entschlossen, das Objekt zu kaufen und uns und unserer Arbeit eine langfristige Perspektive zu geben. Seitdem haben wir viel freiwilliges Engagement, Zeit und auch viel Geld in das Projekt gesteckt. Die REIL78 ist ein ehemalige Kinderheim gegenüber vom halleschen Zoo und seit 2001 ein selbstverwaltetes subkulturelles und unkommerzielles antifaschistisches Hausprojekt. (…) Mit Unterstützung der rechtsextremen AfD, welche im Stadtrat seit der Kommunalwahl nun die größte Fraktion ist, versucht die CDU aktuell diesen Verkaufsbeschluss rückgängig zu machen. Mit vorgeschobenen Argumenten, einem fragwürdigen Demokratieverständnis und mit einem zweifelhaften Vorgehen will die CDU unsere jahrelange Arbeit zunichte machen…“ Petition vom 17. September 2024 bei change.org – siehe auch www.reil78.de und #reil78 
„Die „Identitäre Bewegung“ hat vor einer Dresdner Anwaltskanzlei Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. (…) Dazu stellten sie ein Plakat auf, auf welchem die Rechtsanwälte mitverantwortlich für den Tod von drei Menschen bei einem Anschlag in Solingen im August gemacht wurden. Die Kanzlei hatte den 26 Jahre alten Tatverdächtigen zuvor bei dessen Asylverfahren vertreten. (…) Die Dresdner Anwältin, vor deren Kanzlei die Kreuze aufgestellt wurden, wird nach der Berichterstattung über das Attentat von Solingen und den tatverdächtigen Syrer in den Sozialen Medien heftig angefeindet. Rechte Medien hatten den Namen ihrer Kanzlei veröffentlicht. „Selbstverständlich prallen die Bedrohungen nicht spurlos an mir ab. Sie werden mich aber nicht davon abhalten, weiterhin als Anwältin tätig zu sein“, sagte sie auf Anfrage des MDR. „Die Angriffe auf mich sind Angriffe auf die Anwaltschaft und den Rechtsstaat im Gesamten. Dies dürfen und werden wir nicht dulden.“…“ Meldung vom 04.09.2024 von MDR Sachsen („Nach Anschlag in Solingen „Identitäre“ bedrohen Kanzlei des mutmaßlichen Täters“) – siehe mehr Informationen und v.a. die zum Glück breite Unterstützung für die Kollegin 
„Bahruz Samadov wurde nur wenige Monate vor den kritischen UN-Klimagesprächen in dem Land im Südkaukasus verhaftet. Die EU hat Aserbaidschan aufgefordert, die Rechte eines prominenten Wissenschaftlers zu respektieren, der inhaftiert wurde, nachdem er die Regierung öffentlich kritisiert hatte, und zwar inmitten einer Verhaftungswelle, in deren Verlauf Journalisten und Akademiker hinter Gitter gebracht wurden. (…) Brüssel verfolge „mit Sorge“ den Fall von Bahruz Samadov, „einem jungen Wissenschaftler, der sich für den Frieden im Südkaukasus einsetzt“ und Doktorand an der Karls-Universität in Prag ist. (…) Samadow wurde Anfang dieser Woche festgenommen und erschien am Freitag vor einem Gericht in Baku, um wegen „Hochverrats“ angeklagt zu werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Berichten zufolge will er in einen Hungerstreik treten, nachdem er vier Monate in Untersuchungshaft genommen wurde…“ engl. Artikel von Gabriel Gavin vom 23.8.2024 in politico.eu („EU verurteilt Aserbaidschan nach Anklage eines Friedensaktivisten wegen „Hochverrats““) – siehe dazu weitere Informationen 
„Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eskaliert derzeit in Griechenland der Konflikt um die Privatisierung des Minen- und Verhüttungsunternehmens Larco (…) Hintergrund sind die Aktivitäten des Staates als Besitzer des Nickel-Unternehmens, um Larco an Investoren zu verkaufen. Dazu gehört nicht nur die Entlassung von mehr als 1.000 Beschäftigten, im Vorfeld des Verkaufs sollen auch die Bewohner von ca. 300 Werkswohnungen ihren Wohnsitz verlieren. (…) Das Unternehmen Larco wurde zu Beginn der 60er Jahre als privatwirtschaftliches Unternehmen gegründet, der griechische Staat kontrolliert es seit 1985 als Mehrheitseigner. (…) Der enorme Energiebedarf in der Produktion führte dazu, dass Larco heute der größte Schuldner bei dem zentralen staatlichen Energieversorger DEI ist – der Energieversorger ist mit 11,4% zugleich Anteilseigner von Larco. (…) Sollte ein Verkauf nicht möglich sein, sollen die Werke geschlossen werden…“ Bericht von Ralf Kliche vom 8. Februar 2022 bei griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Verkauf von LARCO an den bevorzugten Investor ist gescheitert, der Kampf der Entlassenen für ein echtes Beschäftigungsprogramm der Regierung geht weiter 
Seit dem 03. September 2020 kämpfen Bergarbeiter:innen in der Ukraine einmal mehr (unter anderem) um die Auszahlung und die Erhöhung des ihnen gehörenden Lohns und gegen die anhaltende Korruption im Sektor. Was im Zhovtnev-Bergwerk begann, griff in den Tagen darauf auf drei weitere Bergwerke über: Gvardiiska, Ternivska und Batkivshchyna und mobilisiert mehrere Hundert Bergarbeiter, von denen knapp 200 aus Protest seit Mitte September unter Tage bleiben. Die Streiks haben seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ausgesetzt und sind nun seit Anfang September 2022 wieder im vollen Gange. Siehe hierzu auch NEU: Ukraine: Solidarität mit den Bergarbeitern von Chervonohrad (Lviv): Seit Februar 2024 werden die 6000 Bergleute in Tscharvonohrad nicht mehr bezahlt 
Die Gewerkschaften des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) unterstützen die beiden marokkanischen Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raïssouni, die sich seit vielen Monaten in Untersuchungshaft befinden, isoliert und in einem sehr kritischen Gesundheitszustand aufgrund ihres Hungerstreiks seit Anfang April. Keiner von ihnen wird ins Krankenhaus eingeliefert und angemessen medizinisch versorgt. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. In Marokko herrscht unerbittliche Unterdrückung von Jounalisten durch Überwachung, Einschüchterung, physische Bedrohung, Diffamierung in den Systemmedien und gerichtliche Verfolgung. Dies widerfuhr auch Radi und Raïssouni, die an dem sensiblen Thema über Korruption und der Enteignung von Kollektivland arbeiteten. Wir prangern auch die seit mehr als einem Jahrzehnt verschärfte Unterdrückung an, die auf alle Proteste, Kämpfe und sozialen Bewegungen in Marokko abzielt und mehrere hundert politische Gefangene macht, für die wir die sofortige Freilassung fordern! So die Zusammenfassung des Aufrufs vom 11. Mai 2021 auf laboursolidarity.org – siehe NEU: Marokko: Journalisten Omar Radi, Taoufik Bouachrine und Soulaimane Raissouni nach königlicher Begnadigung aus jahrelanger Haft freigelassen