Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
Die Scania Deutschland GmbH betreibt ein Vertrieb und Service Netz in Deutschland. Der betroffene Bereich West 2 umfasst die Standorte Bochum, Kerpen, Werl, Lüdenscheid, Köln und Aachen, während der Betriebrat die Standorte Bochum, Kerpen, Lüdenscheid, Köln, Aachen, Bielefeld, Münster und Osnabrück betreut. Im Dezember 2023 wurde 2 Betriebsratmitgliedern fristlos gekündigt, der Betriebsrat hatte diesen Kündigungen widersprochen. Der 1. Kollege hatte das Verfahren sowohl in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Bochum als auch in letzter Instanz im November 2024 vor dem LAG Hamm gewonnen und arbeitet wieder. Bei dem 2. von der Arbeit freigestellten Betriebsrat steht der 3. Kammertermin an… Siehe NEU: Nach der Abwehr der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Scania muss ein anderer erneut um ausstehende Zahlungen am 17. und 31. März am Arbeitsgericht Bochum kämpfen – bitte vormerken! 
“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: Fabrikkollektiv ex GKN lädt ein zum Working-Class-Literaturfestival vom 4.-6. April in Campi Bisenzio bei Florenz – gemeinsame Anreise mit dem Soli-Reisebus möglich 
Seit November 2021 ist das neue Projekt „T-Shirt of the Month“ von dna merch in Zusammenarbeit mit der Bildungsinitiative Working Class History online. LabourNet ist Teil des Projekts und kann die Shirts Euch daher mit dem Discount-Code etwas günstiger anbieten. Jeden Monat gibt es ein faires, genossenschaftlich genähtes T-Shirt, das einer Geschichte oder einer Persönlichkeit aus dem Archiv von Working Class History gewidmet ist. Es kann einen Monat lang weltweit vorbestellt werden und wird dann in der jeweiligen Auflage produziert und verschickt. Mit den Shirts werden die Forschungs- und Bildungsarbeit von Working Class History, eine Näherinnen-Kooperative in Kroatien sowie Basisgewerkschafter*innen in Südasien unterstützt. Die Designs kommen von Künstler*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt. LabourNet-Leser*innen können beim Kauf der Shirts sparen und gleichzeitig unsere redaktionelle Arbeit unterstützen. Für jedes mit dem LabourNet-Discount-Code gekaufte Shirt bekommt ihr 5% Rabatt und wir eine Vermittlungsgebühr bzw. Spende. Siehe weitere Infos und NEU: [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das März-2025-Shirt von Working Class History/dna: „Kova je naša“ („Die Mine gehört uns“)(Labiner Republik 1921) 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten: Wenn ein Strafsenat des BGH ohne Not die Verfassung falsch auslegt – Kriegsdienstverweigerung ist für den Krieg da 
„Prof. Dr. Engin hat an mehreren Universitäten im In- und Ausland geforscht und gelehrt. Jetzt wurde er fristlos entlassen. Der Fall wirft eine zentrale Frage auf: Wurde er gekündigt, weil er sich in der Hochschule gegen Diskriminierung von Studierenden eingesetzt hat? (…) Der Professor unterrichtete noch bis vor kurzem im Studiengang soziale Arbeit, an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin, einer Hochschule der Johanniter. Jetzt hat er die fristlose Kündigung bekommen. Schaut man sich die Gründe für seine Entlassung an, schüttelt man mit dem Kopf. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, drei E-Mails von seinem dienstlichen E-Mail-Konto versandt zu haben. Recherchen zeigen allerdings, dass die tatsächlichen Gründe für die Entlassung des Wissenschaftlers woanders liegen. Ehemalige Studierende berichten, dass sie an der Hochschule diskriminiert wurden…“ So beginnt der umfangreiche Beitrag von Erkan Pehlivan im Migazin, zuletzt aktualisiert am 26.08.2024 („Fristlose Kündigung: Kostet Kampf gegen Diskriminierung Professor Karriere?“) – siehe mehr daraus und dazu, u.a. eine Petition der Studierenden sowie Adressen für Protest- und Soli-mails, um die wir bitten! NEU: [IAKR] Offener Brief an die Akkon Hochschule: Besorgnis über die Entlassung von Prof. Dr. Kenan Engin 
„Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Arbeitsrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi zum 2. Mal zum Tode verurteilt – im Oktober 2024 hatte der Oberste Gerichtshof des Iran ihr 1. Todesurteil aufgehoben 
„… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und NEU: Bericht von Refugee Support Aegean über die Missstände in Lagern auf griechischen Inseln zeigt, was mit der EU-Asylrechtsreform an allen Außengrenzen droht 
„Ein Erdbeben der Stärke 7,8 hat in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar die syrisch-türkische Grenzregion getroffen. (…) Das Beben trifft ein Gebiet, das vielerorts schon vor dem Erbeben in Trümmern lag. In der gesamten Region leben Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Situation sich durch das Erdbeben noch einmal drastisch verschlechtern wird: In Idlib leben Millionen von ihnen seit Jahren in einem von islamistischen Rebellengruppen kontrolliertem Gebiet – unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Perspektive und auf Hilfe angewiesen. In Rojava erschüttert das Erdbeben eine Region, in der durch die jüngsten türkischen Luftangriffe die zivile Infrastruktur ohnehin teilweise zerstört wurde. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Deshalb wird die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig sein. medico unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten…“ medico-Spendenaufruf, 
In São Paulo haben die Metro-Angestellten in den letzten Jahren vermehrt eintägige Streiks durchgeführt. Auslöser waren unter anderem der ausbleibende Lohn während der Corona-Pandemie, aber auch der Versuch der Stadt, das Schienennetz und den Service zu privatisieren. Gleichzeitig nehmen Versuche seitens rechtsradikaler Strukturen zu, Gewerkschafter*innen der U-Bahn-Gewerkschaft (Metroviários SP) einzuschüchtern. Siehe dazu weitere Hintergründe, Stellungnahmen und vor allem den Kampf. NEU: Das Jahr 2025 begann mit der größten Fahrpreiserhöhung in der Geschichte der Stadt São Paulo – beantwortet durch Proteste nicht nur der StudentenInnen für kostenlosen Nahverkehr 
„Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht. (…) Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Die Personalabteilung der TUM verbot dem Geowissenschaftler, wegen seiner marxistischen Weltanschauung die Stelle anzutreten. (…) Die Universität übernimmt dabei die Argumentation des bayerischen Verfassungsschutzes…“ Aus der Einladung der Roten Hilfe München zur Veranstaltung darüber am 30. November 23. Siehe auch Infos zum 1. Gerichtstermin am 1.12.23 (verschoben!) und Hintergründen. NEU: Berufsverbot für Benjamin Ruß: Begründung des Arbeitsgerichts stellt Streikrecht und Wissenschaftsfreiheit in Frage 
„In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 verließ ein Gummiboot Libyen mit etwa 114 Personen an Bord, darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder. Es geriet in schwere Seenot und wurde von dem Öltanker El Hiblu 1 gerettet. Als die betroffenen Menschen bemerkten, dass sie zurück nach Libyen verfrachtet werden, begannen Szenen der Verzweiflung und Panik. (…) Die verantwortlichen Besatzungsmitglieder der El Hiblu 1 beschlossen, das Schiff in Richtung Malta zu steuern. Das maltesische Militär eskortierte das Schiff nach Malta, wo die Passagiere am 28. März 2019 von Bord gingen. Drei der geretteten Menschen – zwei Minderjährige (damals 15 und 16 Jahre alt) sowie ein 19-Jähriger – wurden sofort verhaftet und anschließend für acht Monate inhaftiert. Sie wurden Ende November 2019 gegen Kaution freigelassen und sind unter dem Namen ›El Hiblu 3‹ bekannt. Die maltesischen Behörden ermitteln gegen sie wegen einer Reihe schwerer Vergehen, darunter der Vorwurf des Terrorismus und der Piraterie. Einige dieser Straftaten können mit lebenslanger Haftstrafe geahndet werden…“ RAV-Pressemitteilung 5/20 vom 27. März 2020, siehe NEU: Die Berufung abgewiesen: Malta kriminalisiert und zermürbt die „El Hiblu 3“ 
Nach über 15 Jahren an der RUB, erst als Studentin/wissenschaftliche Hilfskraft und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät und seit 2012 als Verwaltungsangestellte, hat Julia Schmidt mit Hilfe des ver.di Rechtsschutzes den Mut gefasst und ihren Arbeitgeber, die Ruhr-Universität Bochum wegen andauernder Kettenbefristung verklagt. Eine Institution, die sich trotz neuem Claim auch der bisherigen Wertetrias menschlich – weltoffen – leistungsstark verschrieben hat … Am 30.06.2024 mit Ende ihrer Amtszeit im Personalrat, lief die letzte Befristung aus und am 05.07.2024 wurde vom DGB Rechtsschutz Klage beim Bochumer Arbeitsgericht eingereicht, denn nach § 307 BGB ist „durch das Abschließen von 16 befristeten Aufstockungsverträge die Unangemessenheitsgrenze erreicht“ (Zitat aus der Klageschrift). Im gemeinsamen Kampf gegen Befristungen rufen wir zur Solidarität mit Julia auf. Der Gütetermin findet am Freitag, den 23.08.2024 ab 10:40h vor dem Bochumer Arbeitsgericht statt – siehe mehr Informationen und NEU: Klage von Julia Schmidt gegen die Ruhr-Uni Bochum wegen Benachteiligung nach Personalratstätigkeit am Freitag, 24. Januar (ab 9 Uhr!) im Bochumer Arbeitsgericht 
„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Verstießen deutsche Firmen in der Lieferkette von Mazur gegen ihre Sorgfaltspflichen? Bislang nur „Hinweise“. Deshalb: Kein Bußgeld, Verfahren eingestellt 
„Der Kampf der Lehrer im Iran für eine gerechte Entlohnung, eine bessere Altersversorgung, eine kostenlose öffentliche Bildung, ein Ende der Privatisierung des Bildungswesens, die Verfolgung von Lehrergewerkschaftern und die Freilassung inhaftierter Lehrer ist in den letzten Monaten unaufhörlich weitergegangen. (…) Gegenwärtig befinden sich die folgenden Lehreraktivisten wegen verschiedener erfundener Anschuldigungen des Geheimdienstministeriums und der Justiz der Islamischen Republik Iran im Gefängnis. (…) Wir verurteilen die anhaltende repressive Behandlung von aktiven Lehrkräften und Gewerkschaftern im Iran und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten aktiven Lehrkräfte sowie die Aufhebung des neuen Ausweisungsurteils gegen den Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, Mohammad Habibi.“ Aus der umfangreichen englisch/französischen Solidaritätserklärung vom 20.10.21 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf mit Informationen über alle Inhaftierten und Fotos sowie NEU: Lehrerin Masoumeh (Askari) Asgari schwer erkrankt im Evin-Gefängnis und Masoud Farhikhteh, Mitglied des Vorstands der Lehrkräftegewerkschaft, zu 6 Jahren Haft verurteilt ![[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/linksunten250818.jpg)
Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen. In der Verbots-PM “ Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu bei den Grundinformationen u.a. das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, den ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Verfahren/Bewertungen. Dazu NEU: Indymedia Linksunten: Archiv-Prozess von Detlef Georgia Schulze endet mit Freispruch