„Zugespitzte Äußerungen können im Streik zulässig sein. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und wies Anträge auf Unterlassung der Äußerungen zurück. (AZ: 8 SaGa 14/12)…“ Meldung in Neues Deutschland vom 07.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung in Neues Deutschland vom 07.09.2012 externer Link Zugespitzte Äußerungen können im Streik zulässig sein. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und wies Anträge auf Unterlassung der Äußerungen zurück. (AZ: 8 SaGa 14/12)…

„Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, die von wirtschaftlichen Ressourcen möglichst ferngehalten werden sollen. Unternehmen ist es unter Strafe verboten, solche Menschen einzustellen und ihnen eine Vergütung zu zahlen. Kaum einem Arbeitgeber ist dies bewusst, meinen Nils Neumann und Manfred Hack…“ Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Manfred Hack und Nils Neumann vom 03.09.2012 bei Legal Tribune ONLINE externer Link Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, weiterlesen »

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen (zwar nicht de jure, aber faktisch) die US-Regierung, die Europäische Union und zuletzt das Bundesministerium der Justiz, gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf und wer als politischer Angeklagter vor Gericht zu erscheinen hat…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 04.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 04.09.2012 externer Link Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es herrscht Gewaltenteilung zwischen der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Eigentlich. Seit Einführung des Strafrechtsparagraphen 129 b bestimmen weiterlesen »

Spanien werden illegale Abschiebungen vorgeworfen. Madrid ließ eine Insel räumen, übergab die Mehrzahl der Flüchtlinge Marokko, das sie in der Wüste abgesetzt hat. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 6.9.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Ralf Streck in telepolis vom vom 04.09.2012 externer Link Ein Ansturm auf Grenzzäune ist spektakulär, wenn wie in der Nacht auf Montag fast 200 Flüchtlinge versuchen, die spanischen Grenzanlagen zu den Exklaven Ceuta weiterlesen »

Erst bastelten die Grundschüler Engel für deutsche Soldaten, dann organisierte ihre Lehrerin eine Kooperation mit der Bundeswehr. Bildungsexperten sind entsetzt. Artikel von Bernd Kramer in der TAZ vom 27.08.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Bernd Kramer in der TAZ vom 27.08.2012  externer Link

Erst bastelten die Grundschüler Engel für deutsche Soldaten, dann organisierte ihre Lehrerin eine Kooperation mit der Bundeswehr. Bildungsexperten sind entsetzt.  Siehe dazu:  weiterlesen »

„Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen. In immer mehr Bundesländern schließt sie Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien und sichert so ihren Jugendoffizieren Zugang zu den Klassenzimmern. Die GEW und andere rufen zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 29. September gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf…“ Meldung auf der Seite der GEW vom 06.07.2012 weiterlesen »
"Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen. In immer mehr Bundesländern schließt sie Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien und sichert so ihren Jugendoffizieren Zugang zu den Klassenzimmern. Die GEW und andere rufen zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 29. September gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf weiterlesen »

„Buchstäblich in letzter Minute ist es Mumia Abu-Jamal, Journalist, Ex-Black-Panther und seit 1981 politischer Gefangener im US-Bundesstaat Pennsylvania, doch noch gelungen, Rechtsmittel gegen die formale Umwandlung seines Todesurteils in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit einzulegen…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 28.08.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 28.08.2012 externer Link

„Buchstäblich in letzter Minute ist es Mumia Abu-Jamal, Journalist, Ex-Black-Panther und seit 1981 politischer Gefangener im US-Bundesstaat Pennsylvania, doch noch gelungen, Rechtsmittel gegen weiterlesen »

Ein Staatsgericht in Philadelphia hat das Todesurteil gegen den US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal nun auch formal in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit umgewandelt. Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 23.08.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 23.08.2012 externer Link

Ein Staatsgericht in Philadelphia hat das Todesurteil gegen den US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal nun auch formal in lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit umgewandelt.

„Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen…“ Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012 Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen weiterlesen »

„Die Bundesregierung investiert dafür 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt Die Bundeswehr hat großes vor: Auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern soll für 100 Millionen Euro die Stadt Schnöggersburg entstehen – mit allem, was zu einer modernen Stadt dazugehört. Eine Altstadt mit Bahnhof gehört ebenso dazu wie eine Hochaussiedlung und ein Industrieviertel. Sogar an ein Elendsquartier hat die Bundeswehr gedacht. Um die Realität möglichst nah abzubilden, bekommt Schnöggersburg zudem einen 1,5 Kilometer langen Fluss, Autobahn und Straßen. Auch eine U-Bahn soll gebaut werden. Die Stadt, in der es auch ein politisches und ein kulturelles Zentrum geben wird, ist Teil des Gefechtsübungszentrums, das die Bundeswehr in der Altmark betreibt. Das Ziel ist die möglichst realitätsnahe Vorbereitung der Soldaten auf ihre Einsätze…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 03.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 03.09.2012 externer Link Die Bundesregierung investiert dafür 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt Die Bundeswehr hat großes vor: Auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern weiterlesen »

Inhalte der Ausgabe: Massaker wird belohnt: Kundus-Oberst wird zum General befördert; Deutsche Geschichte vom Krieg, der aus der kapitalistischen Krise resultiert, und dem Frieden, der ständig neu erkämpft werden muss; Die Deutsche Marine schippert seit 1990 in der Region Nahost. Sie ist aktuell an Kriegsvorbereitungen beteiligt; Kundus – Drei Jahre nach dem Tanklastzug-Massaker – die Situation der Opfer; Globaler Konflikt und potentieller Krieg: Israel – Iran – Syrien; Mit dem Syrien-Krieg stellt sich das Thema Kurdistan neu; Die Nato probt den Krieg – in Kalkar; Raketenschirm-Zentrale der USA in Rammstein; Antimilitaristische Woche „Schulfrei für Bundeswehr“; „Krieg beginnt hier!“ – Aktionscamp in der Altmarkt, wo die Bundeswehr den Bürgerkrieg proben will; Gauck & de Maizière: Bundespräsident und Verteidigungsminister als Kriegstrommler; Karlsruher Kongress gegen Kriegsforschung; Leo-II-Exporte nach Saudi-Arabien und Katar; Rüstungshilfe für Israel – mit atomaren Waffen bestückbare U-Boote aus Kiel; Droht in Griechenland eine autoritäre Lösung der Krise?; Das Beispiel Moratello in Norditalien: Belegschaftsversammlung verweigert großen Rüstungsauftrag weiterlesen »

Zeitung gegen den Krieg Heft 34 - ZgK zum Antikriegstag

    • Inhalte der Ausgabe: Massaker wird belohnt: Kundus-Oberst wird zum General befördert; Deutsche Geschichte vom Krieg, der aus der kapitalistischen Krise resultiert, und dem Frieden, der ständig neu erkämpft werden muss; Die Deutsche Marine weiterlesen »

Dossier Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen auch News-Aggregatoren. Wörtlich ist in diesem Zusammenhang im Regierungsentwurf die Rede von Anbietern, „die Inhalte entsprechend aufbereiten“ wie Online-Suchdienste…. weiterlesen »

DossierIGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

  • Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem LeistungsschutzrechtDas Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben weiterlesen »

Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren… Immer stärker benutzt die Bundesregierung das Einfallstor der Amtshilfe nach Art. 35 GG, um die Bundeswehr im Inneren zur Geltung zu bringen… Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 27. August 2012 und weitere Beiträge weiterlesen »
  • Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im InnerenDas Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung weiterlesen »

Dortmund blieb am 1.9.2012 nazifrei! „Zum ersten Mal seit mehreren Jahren konnten sich zum Antikriegstag keine Nazis in Dortmund versammeln! Am 1. September 2012 zogen statt dessen Antifaschisten durch die Straßen. Damit reiht sich Dortmund zumindest vorerst in eine Liste von Städten, in denen zentrale Nazi-Aufmärsche nicht mehr stattfinden können: Wundsiedel, Halbe, Dresden, Dortmund. Dies bedeutete eine weitere Schwächung der Neonazi-Szene in der BRD…“ Erklärung des Bündnisses Dortmund stellt sich quer vom 2. September 2012 und ein Dossier zum Thema weiterlesen »

Dossier

Vom 24. August bis zum 2. September laden antifaschistische Gruppen aus NRW und ganz Deutschland zu einem Zeltlager in Dortmund ein. Anlass sind die seit Jahren stattfindenden Proteste tausender Menschen gegen den regelmäßigen Naziaufmarsch Anfang September. Unsere Artikelsammlung dokumentiert das Auf und Ab und den Eiertanz der weiterlesen »

Dortmund blieb am 1.9.2012 nazifrei! „Zum ersten Mal seit mehreren Jahren konnten sich zum Antikriegstag keine Nazis in Dortmund versammeln! Am 1. September 2012 zogen statt dessen Antifaschisten durch die Straßen. Damit reiht sich Dortmund zumindest vorerst in eine Liste von Städten, in denen zentrale Nazi-Aufmärsche nicht mehr stattfinden können: Wundsiedel, Halbe, Dresden, Dortmund. Dies bedeutete eine weitere Schwächung der Neonazi-Szene in der BRD…“ Erklärung des Bündnisses Dortmund stellt sich quer vom 2. September 2012 und eine Dossier zum Thema weiterlesen »

Dossier

Dortmund blieb am 1.9.2012 nazifrei!Zum ersten Mal seit mehreren Jahren konnten sich zum Antikriegstag keine Nazis in Dortmund versammeln! Am 1. September 2012 zogen statt dessen Antifaschisten durch die Straßen. Damit reiht sich Dortmund zumindest vorerst in eine Liste von Städten, in denen zentrale Nazi-Aufmärsche nicht mehr weiterlesen »

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