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Überwachung und Datenschutz
Bundesinnenministerium: Netzbetreiber sollen IP-Adressen und Passwörter herausgeben
„Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen…“ Artikel von Achim Sawall vom 25.10.2012 bei golem weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Achim Sawall vom 25.10.2012 bei golem externer Link „Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Telefonica will mit Kundendaten Geld verdienen
„Der Mobilfunkkonzern Telefonica möchte offenbar personenbezogene Daten seiner Kunden stärker für kommerzielle Zwecke nutzen. So wurde Anfang Oktober in London die Abteilung Telefonica Dynamic Insights aus der Taufe gehoben, die für Aufbereitung und Analyse der Informationen zuständig ist. Die aufbereiteten Daten sollen dann Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen für Zwecke der Marktforschung und Trendbeobachtung angeboten werden…“ Meldung vom 30.10.2012 bei heise online weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 30.10.2012 bei heise online externer Link „Der Mobilfunkkonzern Telefonica möchte offenbar personenbezogene Daten seiner Kunden stärker für kommerzielle Zwecke nutzen. So wurde Anfang Oktober in London die Abteilung Telefonica Dynamic Insights weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Plötzlich plappern Anna und Arthur
Wer Facebook nutzt, oder sich von Facebook benutzen läßt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Beitrag von nadir.org vom Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Beitrag von nadir.org vom Oktober 2012 externer Link Wer Facebook nutzt, oder sich von Facebook benutzen läßt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere.

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Interventionen gegen die neoliberale EU »
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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland »
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Solidaritätsreisen nach Griechenland
Reisebericht in Berlin
„Eine Gruppe von KollegInnen aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien und Spanien hat im September Griechenland besucht, um sich vor Ort ein Bild vom Lohn- und Sozialraub, von der Verelendung und dem Widerstand dagegen zu machen. Mit dabei waren auch fünf Kollegen aus Berlin. Seit dem Beginn der Eurokrise werden Medien und Politiker nicht müde, uns Geschichten über „die Griechen“ aufzutischen, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten und nun ohne Gegenleistung „unser“ Geld wollten. Derartige Klischees machten uns misstrauisch. Also haben wir uns auf den Weg gemacht, um von griechischen Ärzten und Eisenbahnern, Aluminimumarbeitern und Angestellten, alten Antifaschisten und jungen Aktivisten in Komitees der Nachbarschaftshilfe und von Basisgewerkschaftern zu erfahren, wie die Situation der einfachen Menschen ist.“ Spardiktate, Nationalismus und Widerstand in Griechenland – Veranstaltung am 13. November 2012 um 18.00 Uhr im Haus der IG Metall, Berlin in der Alten-Jakob-Straße 149 · U-Bhf. Hallesches Tor. Siehe den Einladungsflyer beim AKI bei der IG Metall Berlin weiterlesen »
„Eine Gruppe von KollegInnen aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien und Spanien hat im September Griechenland besucht, um sich vor Ort ein Bild vom Lohn- und Sozialraub, von der Verelendung und dem Widerstand dagegen zu machen. Mit dabei waren auch fünf Kollegen aus Berlin. Seit dem Beginn der Eurokrise werden weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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Festung EU
Festung Europa fordert nächste Opfer. Seit 1988 starben über 18 500 Menschen, die in Staaten der EU flüchten wollten
„Es gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch zu Tode gekommen, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Die Zahl stammt aus einer Liste tödlicher Asylpolitik, die vom italienischen Blogger Gabriele del Grande geführt wird. Am Wochenende musste er neue Opfer eintragen: Beim Versuch, die Küste Spaniens zu erreichen, ertranken seit Donnerstag mindestens 16 Menschen…“ Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012 externer Link „Es gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch weiterlesen »

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Die Occupy-Bewegung und Aktionstage »
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Blockupy Frankfurt
Blockupy Frankfurt im Herbst 2012
Dossier »Wir hätten Gewerkschaften gern als Bündnispartner« Frankfurts Ordnungsamt will Blockupy-Aktivisten einschüchtern – weitere Proteste werden aber schon vorbereitet. Ein Gespräch mit Ani Dießelmann, Sprecherin der Interventionistischen Linken im Blockupy-Bündnis.  Gitta Düperthal in junge Welt vom 25.10.2012  weiterlesen »

Dossier

  • »Wir hätten Gewerkschaften gern als Bündnispartner« Frankfurts Ordnungsamt will Blockupy-Aktivisten einschüchtern – weitere Proteste werden aber schon vorbereitet. Ein Gespräch mit Ani Dießelmann, Sprecherin der Interventionistischen Linken im Blockupy-Bündnis.  Gitta Düperthal in junge Welt vom 25.10.2012  weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Studie: Grenzenlos faire Mobilität? Wanderarbeit: Alle Beschäftigten haben Rechte
„In Deutschland beschäftigte Mittel- und Osteuropäer werden oft um ihren Lohn betrogen. Vor allem in Gastronomie und Schlachtindustrie, Bau- und Reinigungsgewerbe nutzen Firmen die mangelnden Sprach- und Rechtskenntnisse dieser ArbeitnehmerInnen systematisch aus. Eine Studie des DGB-Projekts Faire Mobilität zeigt Missstände und bietet Lösungen…“ weiterlesen »
„In Deutschland beschäftigte Mittel- und Osteuropäer werden oft um ihren Lohn betrogen. Vor allem in Gastronomie und Schlachtindustrie, Bau- und Reinigungsgewerbe nutzen Firmen die mangelnden Sprach- und Rechtskenntnisse dieser ArbeitnehmerInnen systematisch aus. Eine Studie des DGB-Projekts Faire Mobilität zeigt Missstände und bietet Lösungen…“ DGB-Studie weiterlesen »

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antifaschistische Initiativen
PRO NRW in Wuppertal stoppen! Aufruf zu Gegenaktivitäten
„Am 27. Oktober wollen Anhängerinnen und Anhänger der „Bürgerbewegung“ Pro NRW durch Wuppertals Straßen marschieren. Diese so genannte „Bürgerbewegung“ wurde hier allerdings von einschlägig bekannten Nazis, wie Claudia Gerhardt, André Hüsgen und Tobias Ronsdorf ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Wuppertal sagt Nein zur Moschee“ werden sie versuchen, die Diskussion um den Moscheeneubau für ihre rassistische und menschenverachtende Politik auszunutzen. Pro NRW ist keine harmlose Bürgerbewegung, sondern eine Ansammlung von Rassisten…“ Aufruf vom Wuppertaler Bündnis gegen Rechts vom 17. Oktober 2012 weiterlesen »
PRO NRW in Wuppertal stoppen!PRO NRW in Wuppertal stoppen!„Am 27. Oktober wollen Anhängerinnen und Anhänger der „Bürgerbewegung“ Pro NRW durch Wuppertals Straßen marschieren. Diese so genannte „Bürgerbewegung“ wurde hier allerdings von einschlägig bekannten Nazis, wie Claudia Gerhardt, André Hüsgen und Tobias weiterlesen »

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Alerta Antifascista! Es wird Zeit, dass die Antifabewegung das Thema NSU nicht mehr der Zivilgesellschaft überlässt – „Vor fast einem Jahr, am 4. November 2011, wurde die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. Seitdem reißen die Meldungen über Versagen und Ungereimheiten bei den Behörden für Verfassungsschutz nicht ab. Man könnte meinen, dass es vor allem die antifaschistische Bewegung ist, die den vielschichtigen Skandal um den NSU thematisiert. Doch jene Bewegung wurde vom Eintreffen der eigenen Vorhersagen nicht nur böse überrascht (siehe ak 573), sie hält sich seitdem politisch weitgehend zurück – wenn man von den sehr aktiven antifaschistischen Publikationen und Recherchenetzwerken absieht. Warum lässt sich die »autonome Antifa« solch ein ureigenes Thema – Neonazismus – aus der Hand nehmen? Bei den meisten Antifaaktionen des vergangenen Jahres findet sich wenig mehr als ein Standardsatz zum Thema NSU. Versuche, das Thema aktiv in den Mittelpunkt der eigenen Politik zu rücken, gibt es kaum…“ Artikel von Maike Zimmermann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.10.2012 weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Dossier

  • Alerta Antifascista! Es wird Zeit, dass die Antifabewegung das Thema NSU nicht mehr der Zivilgesellschaft überlässt„Vor fast einem Jahr, am 4. November 2011, wurde die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) weiterlesen »

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Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
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Proteste und Aktionen 2012
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Commons und Recht auf Stadt
Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin. Mieteraktivisten verhinderten in Berlin-Kreuzberg eine Wohnungsräumung
„“Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle“, hallte es am Montagmorgen durch die Lausitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang der Nummer 8 ca. 150 Menschen versammelt. Sie wollten verhindern, dass die seit Jahren in diesem Haus lebende fünfköpfige Familie G. zwangsgeräumt wird. Die Familie hatte Einspruch gegen eine Mieterhöhung erhoben und in sämtlichen juristischen Instanzen verloren. Weil die Familie die vom Gericht verfügten Mietnachzahlungen erst zwei Monate nach der gesetzten Frist beglich, wurde ihnen vom Hauseigentümer gekündigt. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung wegen der verspäteten Nachzahlung für rechtmäßig. Für den 22. Oktober hatte sich die Gerichtsvollzieherin angesagt. Die Familie wandte sich an Nachbarn und Mieterorganisationen, die zum Kiezfrühstück in die Lausitzer Straße 8 mobilisierten. Daher war der Hauseingang blockiert, als die Gerichtsvollzieherin um 9 Uhr aus ihrem Auto stieg…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.10.2012 externer Link „"Ob Ali ob Kalle, wir bleiben alle", hallte es am Montagmorgen durch die Lausitzer Straße in Berlin-Kreuzberg. Dort hatten sich vor dem Eingang weiterlesen »

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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Heisser EU-Herbst 2012?
Schockstrategie – „Der Herbst wird heiß. Von Madrid bis Athen protestieren Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose gegen die neueste Welle einer radikalen Kürzungspolitik. Mit Streiks und Massendemonstrationen wehren sie sich gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Sozialabbau, aber auch gegen den Triumph einer gescheiterten Ideologie…“ Artikel von Dierk Hirschel in Neues Deutschland vom 01.10.2012 und weitere Beiträge weiterlesen »
  • Schockstrategie „Der Herbst wird heiß. Von Madrid bis Athen protestieren Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose gegen die neueste Welle einer radikalen Kürzungspolitik. Mit Streiks und Massendemonstrationen wehren sie sich gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Sozialabbau, aber auch gegen den Triumph einer gescheiterten Ideologie…“ Artikel von Dierk Hirschel in weiterlesen »

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Berufsverbote
Ministerium: Berufsverbote hat es nicht gegeben
„Bundestag, Ministerium und Petitionsauschuss lehnen Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote und die Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen von 1956 und 1972 weiter ab. Vor 40 Jahren schuf eine Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem so genannten Radikalenerlass die Grundlage für zahlreiche Berufsverbote: Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre „Verfassungstreue“ hin durchleuchtet, Tausende wurden mit Verfahren überzogen, Hunderte wegen politischer Gründe aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Lehrer waren genauso betroffen wie Postboten, Bahnbedienstete wie Sozialarbeiter. Die Berufsverbotepraxis wurde international unter anderem von der Arbeitsorganisation ILO und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Und noch immer fordern Hunderte ihre Rehabilitation…“ Dossier zum aktuellen Stand der Initiativgruppe: „Keinesfalls erledigt“ vom 17.10.2012 bei der VVN Mannheim weiterlesen »
Quelle:  Dossier zum aktuellen Stand der Initiativgruppe: "Keinesfalls erledigt" vom 17.10.2012 externer Link bei der VVN Mannheim „Bundestag, Ministerium und Petitionsauschuss lehnen Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote und die weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Verfassungsschutz gegen Punkband: Der Feind steht links
„„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich. Lorenz Caffier hat ein schönes Vorwort für den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns von 2011 geschrieben. Der Innenminister des Bundeslands macht sich dort für den Demokratiegedanken und für bürgerliches Engagement stark. „Ich danke allen, die für eine gelebte Demokratie, für unser Gemeinwesen eintreten“, grüßt der 57-Jährige eingangs. Damit könnten etwa Gruppierungen wie die aus dem pommernschen Demmin stammende Band Feine Sahne Fischfilet (FSF) gemeint sein, die in Texten zum entschlossenen Kampf gegen rechts im braunsumpfigen Bundesland aufrufen. Und die den jungen Leuten im Ostseelande eine echte Alternative zu den rechten ländlichen Subkulturen aufzeigt. Doch stattdessen taucht die Punkband, deren Mitglieder heute in Greifswald und Rostock leben, unter der Rubrik „Linksextremismus“, Unterkategorie „Autonome Gruppen“ auf Seite 84 des jüngst veröffentlichten Berichts auf…“ Artikel von Jens Uthoff in der taz vom 20.10.2012 weiterlesen »
Quelle: Artikel von Jens Uthoff in der taz vom 20.10.2012 externer Link „„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich. Lorenz Caffier hat ein schönes Vorwort für den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns von 2011 weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Demo am 10.11.2012 in Berlin: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!
Das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Demo ab 14 Uhr am Pariser Platz in Köln-Chorweiler. weiterlesen »
Das Bündnis "Verfassungsschutz auflösen!" ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto "Verfassungsschutz auflösen - Rassismus bekämpfen!" zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Demo ab 14 Uhr am Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Siehe dazu auf der Aktionsseite: weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Bundestagsanhörung zu Vorratsdatenspeicherung: Rote Linie fürs Datensammeln
Anhörungsbericht von Stefan Krempl bei heise online vom 15.10.2012Anhörungsbericht von Stefan Krempl bei heise online vom 15.10.2012 weiterlesen »
Anhörungsbericht von Stefan Krempl bei heise online vom 15.10.2012 externer Link

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