„“Wir sind die 99%“, skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und und bringen damit zum Ausdruck, das fast die gesamte Bevölkerung unter der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. isw-Mitarbeiter Fred Schmid bringt einige neuere Fakten zur Konzentration des *Geldvermögens* auf dieses eine Prozent. Und er macht Vorschläge zur Reichtumsbesteuerung.“ Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw externer Link "Wir sind die 99%", skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen weiterlesen »

„Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 4. November 2012 in Gladenbach über notwendige Schlussfolgerungen der bisherigen Erkenntnisse zur NSU‐Mordserie beraten…“ Erklärung vom 4. November 2012 weiterlesen »
Quelle:  Erklärung vom 4. November 2012 externer Link Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am weiterlesen »

„Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar…“ Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL) vom 1. November 2012 weiterlesen »
Quelle:  Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL) vom 1. November 2012 externer LinkEin Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, weiterlesen »

„Arrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch Monate nach dem Auffliegen des NSU wichtige Akten im Schredder landen. Schlimm genug, dass deutsche Behörden bei der Aufklärung der Mordserie jahrelang völlig neben der Spur waren. Noch schlimmer aber, dass sie es zum Teil noch heute sind…“ Ein Kommentar von Tanjev Schultz in der SZ online vom 03.11.2012 weiterlesen »
Quelle:  Ein Kommentar von Tanjev Schultz in der SZ online vom 03.11.2012 externer LinkArrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch weiterlesen »

Der Auftritt bei „Arsch Huh“ am 9.11.12 in Köln bei YouTube weiterlesen »

„Es waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft. Rund 20 Flüchtlinge haben am Montagmorgen die Botschaft kurzzeitig besetzt. Sie protestierten damit gegen ein zwischen der Bundesrepublik und Nigeria geltendes Abschiebeabkommen. Auch die… weiterlesen »
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische BotschaftEs waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft. Rund 20 Flüchtlinge weiterlesen »

„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der Bundespolizei auf eine vermeintliche Schwarzfahrerin im Hauptbahnhof Frankfurt am Main…“ Pressemitteilung von dju Hessen vom 7.11.2012 weiterlesen »
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der weiterlesen »

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Die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníki braucht finanzielle Unterstützung
„Anfang November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SKS). Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ein Interview mit Serafía Kalamítsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn an im SKS aktiv. (Spendenkonto am Ende, Interview und Übersetzung Ralf Dreis, als gekürzte Fassung in GWR 373 erschienen)…“ Bericht der FAU vom 07.11.12 weiterlesen »
Anfang November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SKS). Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ein Interview mit Serafía Kalamítsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn weiterlesen »

Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012. Aus dem Text: „… Im Gespräch mit der Zeitung Schwäbisches Tagblatt vom 25.10.2012 ging er jetzt noch einen Schritt weiter in der Zerstörung europäischer gewerkschaftlicher Zusammenarbeit, indem er die geplanten Streiks in einigen Ländern als voluntaristischen Unfug bezeichnete und allen Solidaritätsaktionen der IG Metall an diesem Tag eine Absage erteilte. (…) So sorgt der Vorsitzende der IG Metall sich um die Finanzausstattung der Unternehmen, nicht um die Nöte der Krisenopfer in Spanien, Griechenland oder in Deutschland. Was den DGB betrifft, sieht es nicht viel besser aus…“ weiterlesen »

Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ruft für den 14.11. zu europaweiten Aktionen gegen die neoliberale Sparpolitik auf. In einigen Ländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) wird ein Generalstreik vorbereitet. Im EGB-Aufruf heißt es u.a.: Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen. Ziel ist es, die europäische Gewerkschaftsbewegung weiterlesen »

DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht…“ Artikel von Alexander Sander vom 06.11.2013 bei Netzpolitik
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DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen "Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste weiterlesen »

„Während in den meisten Städten trotz großem Unmut Hartz IV Betroffene nicht protestieren, regt sich in der Hansestadt Bremen ein erster wahrnehmbarer Protest. Mit mehreren Mahnwachen protestierten in dieser Woche Aktivisten gegen die Unrechtszustände der sogenannten Hartz IV-Reformen. Die Aktionen sollen fortgeführt werden und die Veranstalter hoffen auf eine rege Beteiligung. Heute haben rund 20 Menschen aus unterschiedlichen Erwerbslosen-Gruppen vor dem Jobcenter im Bremer Doventorsteinweg unter dem Motto: „Weg mit Hartz IV – zehn Jahre sind zehn Jahre zu viel“ demonstriert. Aufgerufen hatte hierzu zum Beispiel die Gruppe „Montagsdemonstration in Bremen“ oder auch die Initiative „Echte Demokratie Jetzt!“. Die Protestaktionen sollen noch die gesamte Woche vor dem Jobcenter fortgeführt werden…“ Bericht vom 30.10.2012 bei den Hartz IV News weiterlesen »
Quelle:  Bericht vom 30.10.2012 bei den Hartz IV News externer LinkWährend in den meisten Städten trotz großem Unmut Hartz IV Betroffene nicht protestieren, regt sich in der Hansestadt Bremen ein erster wahrnehmbarer Protest. weiterlesen »

„Am heutigen Freitag, 2. November 2012, war es mal wieder so weit. ‚Zahltag!‘ Wer sein Geld nicht pünktlich vom Jobcenter bekam, musste in NRW den gestrigen Feiertag ‚Allerheiligen‘ ausharren und konnte erst heute sein Recht geltend machen. Das Jobcenter voll, wie immer zum Monatsbeginn, und dann „schmuggeln“ sich auch noch 15, 20 oder mehr solidarische Menschen unter die Wartenden. Aber der Reihe nach…“ Bericht vom 04.11.12 von und bei KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion weiterlesen »
Quelle:  Bericht vom 04.11.12 von und bei KEAs e. V. externer Link   – Kölner Erwerbslose in Aktion „Am heutigen Freitag, 2. November 2012, war es mal wieder so weit. 'Zahltag!' Wer sein Geld nicht weiterlesen »

Das »Bündnis gegen das Schweigen« will am 4. November gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus protestieren. In 30 Städten sind Demonstrationen, Kundgebungen und Infoveranstaltungen geplant. weiterlesen »
Das »Bündnis gegen das Schweigen« will am 4. November gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus protestieren. In 30 Städten sind Demonstrationen, Kundgebungen und Infoveranstaltungen geplant. Siehe dazu:
  • Das Problem heißt RassismusEinladung zum Aktionstag am 4. November - Das Problem heißt weiterlesen »

„Ausgerechnet am 9. November will die NPD einen Fackelmarsch durch die ostvorpommersche Stadt Wolgast durchführen. Auch am Flüchtlingsheim wollen die Neonazis entlangziehen. Wolgast und die Situation um das Heim herum sind jüngst durch einen Panorama-Beitrag einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Mit der Provokation am Jahrestag der Reichspogromnacht einen Aufzug direkt zum Flüchtlingsheim durchzuführen, zeigt die Partei einmal mehr wo ihre historischen Vorbilder zu verorten sind. Doch es regt sich Widerstand: Die vorpommersche Zivilgesellschaft, aber auch AntifaschistInnen planen Proteste…“ Infos von Kombinat Fortschritt vom 29.10.2012 bei indymedia weiterlesen »
Ausgerechnet am 9. November will die NPD einen Fackelmarsch durch die ostvorpommersche Stadt Wolgast durchführen. Auch am Flüchtlingsheim wollen die Neonazis entlangziehen. Wolgast und die Situation um das Heim herum sind jüngst durch einen Panorama-Beitrag einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Mit der Provokation am Jahrestag der Reichspogromnacht einen Aufzug direkt weiterlesen »

„Der Handel mit über Handys gewonnenen Standortdaten ist nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich verboten. Ein Sprecher des für Telekommunikation zuständigen Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, Standortdaten dürften nur anonymisiert oder mit Einwilligung des Handybesitzers weitergegeben werden – und dann auch nur an „Dienste mit Zusatznutzen“, etwa zur Registrierung von Verkehrsströmen. Diese engen Bestimmungen gelten nach den Worten des Sprechers auch in anderen EU-Ländern…“ Meldung bei heise online vom 31.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung bei heise online vom 31.10.2012 externer LinkDer Handel mit über Handys gewonnenen Standortdaten ist nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich verboten. Ein Sprecher des für Telekommunikation zuständigen Wirtschaftsministeriums sagte weiterlesen »

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