Interventionen » Seite 508 von 517

28. November 2012

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger

„Der Deutsche Bundestag wird in Kürze über eine Änderung des Urheberrechtsge-setzes beraten, durch die ein Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen werden soll. Weite Kreise der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft sind darüber besorgt. Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. Mit diesem Schreiben werden die Gründe aufgeführt, die dagegen sprechen, die geltende Rechtslage zu verändern…“ Stellungnahme von und bei Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht weiterlesen »

„Der Deutsche Bundestag wird in Kürze über eine Änderung des Urheberrechtsge-setzes beraten, durch die ein Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen werden soll. Weite Kreise der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft sind darüber besorgt. Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. weiterlesen »

28. November 2012

Gewerkschaften und die Krise – Debatte anlässlich N14

Dossier Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Der DGB Bundesvorstand unterstützte den Aktionstag des EGB am 14.11.2012 – mit Solidaritätsbotschaft und einigen wenigen Kundgebungen. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet – siehe hier die Nachbetrachtung aus gewerkschaftspolitischer… weiterlesen »

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Der DGB Bundesvorstand unterstützte den Aktionstag des EGB am 14.11.2012 - mit Solidaritätsbotschaft und einigen wenigen weiterlesen »

28. November 2012

Deutsche Gewerkschaftsbewegung und N14 – Aktivitäten in den Städten

Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta – und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Wie verhält sich die deutsche Gewerkschaftsbewegung? Hier unser umfassendes Dossier. weiterlesen »

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet - siehe hier hiesige gewerkschaftliche Gewerkschaftliche N14-Aktivitäten in den Städten weiterlesen »

27. November 2012

Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig.

„Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“, das heute im Abgeordnetenhaus Berlin beraten wird, Stellung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 22.11.2012 weiterlesen »

Quelle: Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 22.11.2012

„Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen", das heute im Abgeordnetenhaus Berlin beraten wird, weiterlesen »

27. November 2012

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Vorratsdatenspeicherung

Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte

„Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 weiterlesen »

Quelle: Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012

„Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die weiterlesen »

27. November 2012

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Dortmund stellt sich quer!

Nach Neonazi-Angriff: Gewerkschaftsbund übt scharfe Kritik an der Justiz

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht mit der Justiz hart ins Gericht: Drei Monate nach dem Freispruch für die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonazi-Angriffs auf DGB-Demonstranten am 1. Mai 2009 werfen DGB-Vertreter dem Schöffengericht vor, der Freispruch ermutige die Naziszene in Dortmund…“ Artikel von Peter Bandermann in den Ruhrnachrichten online vom 21.11.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Peter Bandermann in den Ruhrnachrichten online vom 21.11.2012

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht mit der Justiz hart ins Gericht: Drei Monate nach dem Freispruch für die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonazi-Angriffs weiterlesen »

22. November 2012

Mailand, Florenz, Athen… Aufbau einer europäischen sozialen Bewegung

Dossier Ein neuer Anlauf zur stärkeren Vernetzung einer europäischen sozialen Bewegung: «Florenz 10+10» (vom 8. bis 11.November 2012) und der EU-Gegengipfel «Alter Summit», der voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Athen stattfinden wird. Siehe dazu: Bewegungsratschlag Florenz 10+10 (8. bis 11. November 2012) Kräfte bündeln für ein anderes Europa „Zehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum… weiterlesen »

Dossier

Ein neuer Anlauf zur stärkeren Vernetzung einer europäischen sozialen Bewegung: «Florenz 10+10» (vom 8. bis 11.November 2012) und der EU-Gegengipfel «Alter Summit», der voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Athen stattfinden wird. Siehe dazu:

Bewegungsratschlag Florenz 10+10 (8. bis 11. November 2012)

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22. November 2012

Hamburg: Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich am 23. Nov. 2012

„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen. Lesen Sie auf dieser Website, wo der Rotstift ansetzt, was das für die Beschäftigten und die Menschen in Hamburg bedeutet und wie Sie uns bei den Protesten unterstützen können…“ Aufrufer: Sozialverband Deutschland e.V., verdi HH, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit LV HH, Verband Kinder- und Jugendarbeit HH e.V., GEW LV HH, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege HH e.V, AStA Uni HH, Attac HH. Auftaktkundgebung 14 Uhr: Dag Hammarskold-Platz (Dammtorbahnhof, Ausgang CCH). Abschlußkundgebung 17 Uhr Hachmannplatz. Siehe weitere Infos auf der Bündnisseite weiterlesen »

„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben weiterlesen »

22. November 2012

Berlin: Für einen Zahlstreik im Nahverkehr. Ein Aufruf zum Ungehorsam

„Das Leben in einer Großstadt wie Berlin erfordert ein hohes Maß an Mobilität. Täglich musst du zur Schule, zur Arbeit, zum Amt, zum Arzt oder zu Freund_innen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass zur Vermeidung des totalen Verkehrschaos und für Menschen ohne Auto, der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. Die beiden Verkehrsbetriebe Berlins, BVG und S-Bahn sind so nett eine kostenlose Beförderung anzubieten. Personen mit einem extrem hohen Einkommen bei gleichzeitiger „Wichtigkeit“ für die Stadt, benutzen in Berlin die Busse und Bahnen umsonst. Dafür vergeben BVG und S-Bahn spezielle Jahreskarten an einen exklusiven Personenkreis. Umsonst fahren in Berlin alle Abgeordneten des Abgeordnetenhauses und des Bundestags, die Manager und Vorstandsmitglieder von Hertha BSC, Vattenfall, Deutsche Bahn, BVG, Siemens, GASAG, Dussmann, Telekom, RBB etc. Diese Menschen mit hohem Einkommen fahren mit einer kostenlosen Premiumkarte, weil sie selber in diversen Vorständen und Aufsichtsräten von BVG und S-Bahn sitzen. Sie haben sich selbst dieses Geschenk gemacht, das wir mit Steuern und Fahrpreisen bezahlen…“ Aufruf von Streik-Zeit vom 20.11.2012 bei links unten weiterlesen »

Quelle: Aufruf von Streik-Zeit vom 20.11.2012 bei links unten „Das Leben in einer Großstadt wie Berlin erfordert ein hohes Maß an Mobilität. Täglich musst du zur Schule, zur Arbeit, zum Amt, zum weiterlesen »

20. November 2012

Occupy your life

Sozialproteste haben in Deutschland nur mit Aktionsformen eine Perspektive, die eine Mikrophysik der Gegenmacht entwickeln. Artikel von Kalle Kunkel in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.11.2012 weiterlesen »

Sozialproteste haben in Deutschland nur mit Aktionsformen eine Perspektive, die eine Mikrophysik der Gegenmacht entwickeln. Artikel von Kalle Kunkel in ak - analyse & kritik

- zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.11.2012

20. November 2012

Klassenkampf von oben und Occupy

„Für Teile der deutschen Linke war Occupy eine schwierige Bewegung, deren Kapitalismuskritik nicht immer konkret und zu stark auf einzelne Punkte fokussiert war, für andere Teile war Occupy eine wichtige Modernisierung der antikapitalistischen Bewegung in neuen Worten und anderen Aktionsformen. Die Kritik der amerikanischen Linken war deutlich schwächer, die Beteiligung an der Bewegung ausgerpägter und stärker. Eine Bilanz über die Erfolge und das Wirken der Bewegung hat Noam Chomsky, einer der bedeutensten amerikanischen Linken, geschrieben…“ Beitrag von und bei Freiheitsliebe weiterlesen »

Quelle: Beitrag von und bei Freiheitsliebe „Für Teile der deutschen Linke war Occupy eine schwierige Bewegung, deren Kapitalismuskritik nicht immer konkret und zu stark auf einzelne Punkte fokussiert war, für andere Teile weiterlesen »

20. November 2012

EuroFinanceWeek und GEGENprogramm

„Am 23. November kommen die Teilnehmenden der diesjährigen European Finance Week (EFW) in der Alten Oper zu ihrer Abschlussgala mit schickem Dinner zusammen… Wofür die nationalen wie internationalen Vertreter_innen stehen, wird seit Ausbruch „der Krise“ deutlicher denn je: Sie stehen für die Nutzung der Krise zur weiteren Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse…“ Aufruf und die Unterstützer der Demo von und bei NoTrioka weiterlesen »

In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit. Aufruf zur Demo gegen die Abschlussgala der European Finance Week 2012 in der Alten Oper in Frankfurt am Main. „Am 23. November kommen weiterlesen »

20. November 2012

Kontinuität statt Eventpolitik. Aktion Blockupy-Bewegungsratschlag beschließt Aktionen bis 2014

Artikel von Christoph Kleine in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.11.2012 weiterlesen »

Artikel von Christoph Kleine in ak - analyse & kritik

- zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.11.2012

19. November 2012

Linke Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14 – Generalstreik in (Süd)Europa

unsere Übersicht. weiterlesen »

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet - siehe hier die Dokumentation der Unterstützungsaktionen in Deutschland aus linken Kreisen uns sozialen Bewegungen.

Hintergrund und weiterlesen »

16. November 2012

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten

„Die Mitte im Umbruch“ – Neue Studie über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland

Trotz großer Zustimmung zur Demokratie als Staatsform nach wie vor weite Verbreitung rechtsextremen Denkens / Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung. Pressemitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 12.11.2012 weiterlesen »

Trotz großer Zustimmung zur Demokratie als Staatsform nach wie vor weite Verbreitung rechtsextremen Denkens / Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung. Pressemitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 12.11.2012