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Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Pro Verlinkung wollen Verleger 300 Euro
„Eine Frauenhilfsorganisation wird in Irland vom Verlegerverband unter Druck gesetzt, für einfache Verlinkungen ohne Textausschnitte Lizenzgebühren zu bezahlen. Ein Link auf urheberrechtlich geschütztes Material verletze das Urheberrecht…“ Artikel von Achim Sawall vom 3.1.2013 bei golem weiterlesen »
„Eine Frauenhilfsorganisation wird in Irland vom Verlegerverband unter Druck gesetzt, für einfache Verlinkungen ohne Textausschnitte Lizenzgebühren zu bezahlen. Ein Link auf urheberrechtlich geschütztes Material verletze das Urheberrecht…“ Artikel von Achim Sawall vom 3.1.2013 bei golem externer Linkweiterlesen »

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Netzzensur
Internet Governance Outlook 2013. Die Diskussionen über das Thema der Internetfreiheit werden an Schärfe gewinnen
„Wer erwartet hatte, das mit dem Ende der ITU-Weltkonferenz zur Internationalen Telekommunikation (WCIT) im Dezember 2012 in Dubai die aufgewühlte Debatte über die Zukunft der Regulierung des Internet zur Ruhe kommt, der sollte sich an das Märchen vom Kampf des Ritters mit dem siebenköpfigen Drachen erinnern. Kaum ist ein Kopf abgeschlagen, wachsen schon andere nach. 2013 jedenfalls wird die Diskussion zum Thema Internetfreiheit eher an Schärfe gewinnen…“ Artikel von Wolfgang Kleinwächter in telepolis vom Telepolis 05.01.2013 weiterlesen »
„Wer erwartet hatte, das mit dem Ende der ITU-Weltkonferenz zur Internationalen Telekommunikation (WCIT) im Dezember 2012 in Dubai die aufgewühlte Debatte über die Zukunft der Regulierung des Internet zur Ruhe kommt, der sollte sich an das Märchen vom Kampf des Ritters mit dem siebenköpfigen Drachen erinnern. Kaum ist ein Kopf weiterlesen »

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Videoüberwachung
Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und “Übersichtsaufnahmen” bei politischen Versammlungen
„Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte “Übersichtsaufnahmen” angefertigt hatte. Im September 2010 stellte das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme fest. Das störte die CDU und SPD herzlich wenig: Im Koalitionsvertrag wurde 2011 verabredet, eilig eine Ermächtigungsgrundlage für die “Übersichtsaufnahmen” bei Versammlungen zu schaffen. Bis dahin filmt die Polizei aber munter weiter…“ Artikel von Matthias Monroy vom 11.01.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte “Übersichtsaufnahmen” angefertigt hatte. Im September 2010 stellte weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Einschränkung der Pressefreiheit durch die Justiz?
„Bei einem Prozess gegen zwei Neonazis in München sind Journalisten von Anhängern der Angeklagten mehrfach attackiert worden. Als Konsequenz denkt der Amtsgerichtspräsident jetzt darüber nach, Film- und Fotoaufnahmen künftig zu untersagen. Alleine die Idee ist ein Armutszeugnis für den demokratischen Rechtsstaat sowie das Amtsgericht München…“ Artikel von Johannes Hartl vom 10. Januar 2013 bei Publikative weiterlesen »

Quelle: Artikel von Johannes Hartl vom 10. Januar 2013 bei Publikative externer Link

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Europäische Demonstration gegen die Verschlechterung der Entsenderichtlinie in Brüssel am 23.1.2013
FAIRE MOBILITÄT = GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT „Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in Gefahr. Derzeit berät das Europäische Parlament in Brüssel über eine Durchsetzungsrichtlinie, die die geltende Entsenderichtlinie ergänzen soll. Und am Ende könnte dann wieder einmal eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte stehen. Dazu sagen wir NEIN! Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab – und rufen zum Protest in Brüssel auf!…“ DGB-Aufruf vom 08.01.2013 externer Link zur Europäischen Demonstration gegen die Verschlechterung der Entsenderichtlinie in Brüssel am 23.1.2013. Siehe dort auch Infos zur Anfahrt und zu Zeitplan und Route der Demonstration. Siehe dazu auch: weiterlesen »
FAIRE MOBILITÄT = GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT "Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in weiterlesen »

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Schlecker-Insolvenz
Schlecker-Aktionskonferenz
„Es sind immer noch weit mehr als 10.000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte erwerbslos. Viele von ihnen werden in den nächsten Monaten Hartz IV beantragen müssen. Das sollten sie nicht allein machen müssen. Lasst uns über eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten!“ Aufruf von Tacheles und ALSO vom 07.01.2013 zur Schlecker-Aktionskonferenz am 2. Februar 2013, 11 bis 17 Uhr, bei Tacheles in Wuppertal. Siehe dazu… weiterlesen »
"Es sind immer noch weit mehr als 10.000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte erwerbslos. Viele von ihnen werden in den nächsten Monaten Hartz IV beantragen müssen. Das sollten sie nicht allein machen müssen. Lasst uns über eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten!" Aufruf von Tacheles und ALSO vom 07.01.2013 weiterlesen »

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Solidaritätsreisen nach Griechenland
Briefe an die Reisegruppe: »Ein vereintes Volk wird niemals besiegt«
Brief von Eyridice Bersi, Athen, Montag, der 12.11.2012, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »
"Hallo deutsche Freunde und ein Dankeschön dafür, dass ihr erkennt, dass es sich um einen gemeinsamen Kampf handelt. Ich will mit einer guten Nachricht beginnen. Auf der riesigen Demo am verregneten Mittwochabend, den 7.11., gerade als das Parlament den letzten Teil der  verfassungswidrigen Memorandum-Gesetzgebung debattierte, passierte etwas noch nie Dagewesenes weiterlesen »

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Solidaritätsreisen nach Griechenland
Briefe an die Reisegruppe: Gestern war ein großer Tag. Über 100.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament
Brief von Moisis Litsis vom 8. November 2012, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »
"Liebe Genossen, ich will versuchen euch über die jüngste Entwicklung in Griechenland zu informieren. Gestern war ein großer Tag. Über 100.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament, in dem die Abgeordneten das neue Memorandum diskutierten, das nur aus einem einzigen Artikel bestand (!!!), der 700 Seiten lang war, und an weiterlesen »

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Solidaritätsreisen nach Griechenland
»Wir leben unter einer parlamentarischen Diktatur«
Referate aus der Reisegruppe nach ihrer Rückkehr, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »
Referate aus der Reisegruppe nach ihrer Rückkehr , erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November Wir danken weiterlesen »

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Solidaritätsreisen nach Griechenland
Berichte der Reisegruppe in der Arbeiterpolitik
Zwei Berichte, erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November weiterlesen »
Zwei Berichte , erschienen in der Arbeiterpolitik Nr .4 vom 20. Dezember 2012 (Materialheft zur Krise in Griechenland) in der Rubrik Briefe an die Reisegruppe: Generalstreik vom 6./7. November Darin: weiterlesen »

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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
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Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen
Stuttgart 21 wird teuer – für die Bahnbeschäftigten
„Jetzt wird’s eng für die Beschäftigten der Bahn, befürchten die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21. Denn nach der Aufsichtsratssitzung der DB AG vom 12. Dez. 2012 ist klar: es gibt eine Explosion der Kosten auf 6.8 Mrd. €. Ziemlich klar ist auch, dass diese gigantische Kostensteigerung um 2,3 Mrd. € die Bahn allein wird tragen müssen…“ Pressemitteilung der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 vom 14.12.2012 und aktuell jetzt auch als Flugblatt zum download weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 vom 14.12.2012 externer Link und aktuell jetzt auch als Flugblatt zum download externer Linkweiterlesen »

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Aufenthalt und Ausweisung
Wichtige Neuerungen für Flüchtlingsberatung in 2013
Zusammenfassung von Änderungen für die Ausländer/Asyl und Flüchtlingsberatung, die im Jahr 2013 wirksam werden, von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sowie Reader mit Erläuterung zum Asylverfahrensgesetz weiterlesen »

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Antimilitarismus
Noch mehr Probleme – noch mehr Aufgaben. Friedenspolitisches Programm für 2013 verabschiedet
„Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag „Friedenspolitische Schwerpunkte 2013“. Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des „Friedensratschlags“ am Donnerstag in Kassel: Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Mobilisierungskraft aber kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung seine „Friedenspolitischen Schwerpunkte 2013“. Die meisten der 15 thematischen Schwerpunkte, mit denen sich nach Auffassung des Bündnisses im kommenden Jahr befassen sollte, befanden sich bereits im Aktionsprogramm 2012 – sie haben sich aber keineswegs erledigt, sondern in der Regel sogar noch verschärft…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 28. Dezember 2012 weiterlesen »

Quelle: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 28. Dezember 2012 externer Link

„Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2013". Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags" am weiterlesen »

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Antimilitarismus
CCC macht digitale Kriegführung zum Schwerpunkt 2013. Aufruf an Software-Entwickler und Ingenieure, sich militärischer Nutzung ihrer Fähigkeiten zu widersetzen
„Der Chaos Computer Club (CCC) hat Software-Entwickler und Ingenieure dazu aufgerufen, sich einer militärischen Nutzung ihrer Fähigkeiten zu widersetzen. Die Verwendung digitaler Technik für kriegerische Zwecke werde im kommenden Jahr ein zentrales Thema der Hacker sein, kündigte CCC-Sprecher Frank Rieger am Samstag auf dem Kongress des Vereins in Hamburg an. Besonders besorgniserregend sei der Trend zu autonomen militärischen Systemen – hier sei 2013 eine lebhafte Diskussion über eine Drohnen-Bewaffnung der Bundeswehr zu erwarten…“ Meldung in Neues Deutschland online vom 29.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Meldung in Neues Deutschland online vom 29.12.2012 externer Link

„Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2013". Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags" am Donnerstag weiterlesen »

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Das Wissen über das Ausmaß der Überwachung ist neu. Im Gespräch: Felix von Leitner
Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen Bevölkerung auf. Der Blogger Felix von Leitner ordnet die Aktion ein. Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Stefan Schulz in der FAZ online vom 30.12.2012  externer Link Der Chaos Communication Congress erlebt eine spektakuläre Enthüllung. Zwei NSA-Mitarbeiter klären über die mutmaßlich massive Überwachung der amerikanischen weiterlesen »

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