Interventionen
Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Polizei und Polizeistaat
16.2.2013: Demonstration gegen den Polizeikongress
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress„Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. (…) Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht. Demonstration am Samstag, 16.Februar 2013, 20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg“ weiterlesen »
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress„Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »
»
Urheberrecht und Patente »
»
ACTA, TAFTA u.a.
TAFTA wird schwerer zu kippen sein als ACTA
„Kommt nach ACTA, CETA und IPRED das nächste unsere Freiheit verschlingende Buchstaben-Monster auf uns zu? Nach einem Heise-Artikel von Monika Ermert und Volker Briegleb ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz nebenbei die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) wiederbelebt wurden. Das als TAFTA bereits seit den frühen neunziger Jahren geplante, aber niemals realisierte Handelsabkommen könnte restriktive Regelungen zum “geistigen Eigentum” festschreiben und wäre auf Grund der Struktur des Abkommen schwerer zu verhindern, als das bei ACTA noch der Fall war…“ Artikel von Tobias Schwarz vom 09.02.2013 bei Carta weiterlesen »
"Kommt nach ACTA, CETA und IPRED das nächste unsere Freiheit verschlingende Buchstaben-Monster auf uns zu? Nach einem Heise-Artikel von Monika Ermert und Volker Briegleb ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz nebenbei die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) wiederbelebt wurden. Das als TAFTA bereits seit den weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Aufenthalt und Ausweisung »
»
Lagerhaltung und andere Schikanen
Residenzpflicht für Flüchtlinge: Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen. Bundesweite Übersicht
„Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick über Landesregelungen vor. Ergebnis: Nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 04.02.2013 weiterlesen »
"Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick über Landesregelungen vor. Ergebnis: Nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt…" Presseerklärung von Pro Asyl vom 04.02.2013 externer Link und weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU
Tödliche Folgen der europäischen Abschottung
„Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht… weiterlesen »
„Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht. Die Abgeordnete weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Aufenthalt und Ausweisung
Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert
Dokumentation beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg weiterlesen »

Dokumentation beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg

  • Der Hungerstreik und der Marsch der Würzburger Flüchtlinge nach Berlin haben Folgen. Umkämpfte Lagerunterbringung, Residenzpflicht und Essenspaketezwang. Eine Revolution im Landkreis Landsberg. Teil 1 vom 5.2.2013 externer Link weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
Kommunikationsfreiheit und Datenschutz »
»
Überwachung und Datenschutz »
»
Datenschutz und EU
LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel
„Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen…“ Meldung vom 10. Februar 2013 im gutjahrs blog weiterlesen »
"Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um weiterlesen »

Internationales »
»
Griechenland »
»
Politik in Griechenland
Interventionen »
»
Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
»
antifaschistische Initiativen
Die „verbotene“ Nachricht. In Griechenland wird Zensur als Mittel der Politik eingesetzt
„Seit einigen Tagen ist es in Griechenland gegen Androhung von Strafe verboten, im Fernsehen Bilder von verwahrlosten Bürgern zu zeigen. Der Medienaufsicht gemäß sollen es die Sender unterlassen, die Krisenfolgen anhand personifizierter Beispiele zu präsentieren. Dass dadurch für Medienkonsumenten ein real nicht existierendes Paralleluniversum, in dem lediglich die Parolen der Regierung vom angeblich nahenden Wirtschaftswachstum geschaffen wird, scheint dem Rundfunkrat nicht nur egal zu sein, sondern das dürfte eher beabsichtigt sein…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 11.02.2013 weiterlesen »
"Seit einigen Tagen ist es in Griechenland gegen Androhung von Strafe verboten, im Fernsehen Bilder von verwahrlosten Bürgern zu zeigen. Der Medienaufsicht gemäß sollen es die Sender unterlassen, die Krisenfolgen anhand personifizierter Beispiele zu präsentieren. Dass dadurch für Medienkonsumenten ein real nicht existierendes Paralleluniversum, in dem lediglich die Parolen der weiterlesen »

Interventionen »
»
Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
»
Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Branchen »
»
Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »
»
Transportwesen: Bahn »
»
Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen
Sofort das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen!
„Das Bündnis „Bahn für Alle“, in dem u. a. verschiedene bundesweit engagierte Umweltverbände und Gewerkschaften organisiert sind, hat sich erneut für einen sofortigen Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Bündnis betont, dass die enormen Kosten von Stuttgart 21 absehbar waren. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass mit der aktuellen Kostendiskussion von zentralen Mängeln des Projektes abgelenkt wird…“ Pressemitteilung des Bündnisses „Bahn für Alle“ vom 09.02.2013 weiterlesen »
„Das Bündnis "Bahn für Alle", in dem u. a. verschiedene bundesweit engagierte Umweltverbände und Gewerkschaften organisiert sind, hat sich erneut für einen sofortigen Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Bündnis betont, dass die enormen Kosten von Stuttgart 21 absehbar waren. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass mit der aktuellen Kostendiskussion weiterlesen »

Interventionen »
»
Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
»
AntifaschistInnen als Opfer
Tiefbrauner Vorwand
Hetzschrift unter falschem Namen: Offensichtliche Neonaziprovokation führte in München zu Hausdurchsuchung bei bekanntem linken Aktivisten. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 09.02.2013 weiterlesen »
Hetzschrift unter falschem Namen: Offensichtliche Neonaziprovokation führte in München zu Hausdurchsuchung bei bekanntem linken Aktivisten. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 09.02.2013 externer Link

Interventionen »
»
Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
»
Proteste und Aktionen 2013
Verbilligte Strom-Kontingente für Bedürftige. Forderung der neuen Sozial-AG beim Berliner Energietisch
„Start eines Volksbegehrens, das kommunale Energieversorgung in Berlin fordert, ist am 11. Februar. Auf die Aktivisten des Berliner Energietisches, die das Volksbegehren organisieren, kommt eine Menge Arbeit zu. Bis zum 10 Juni 2013 wollen sie 200 000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf sammeln, der eine »demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung« in Berlin fordert…“ Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 08.02.2013 weiterlesen »
„Start eines Volksbegehrens, das kommunale Energieversorgung in Berlin fordert, ist am 11. Februar. Auf die Aktivisten des Berliner Energietisches, die das Volksbegehren organisieren, kommt eine Menge Arbeit zu. Bis zum 10 Juni 2013 wollen sie 200 000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf sammeln, der eine »demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung« in weiterlesen »

Interventionen »
»
Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
»
Proteste und Aktionen 2013
Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Leiharbeit und Sklavenhandel »
»
Widerstand gegen Sklavenhandel
Zeitarbeit in Oldenburg? Abschaffen!
„Am 06.02. protestierten wir, Menschen einer selbstorganisierten Gruppe, vor der Weser-Ems-Halle in Oldenburg gegen Leiharbeit und Kapitalismus. Leiharbeit abschaffen – Kapitalismus überwinden! Protest gegen die Zeitarbeitsmesse in Oldenburg am 6.2.2013…“ Bericht vom 09.02.2013 bei indymedia weiterlesen »
„Am 06.02. protestierten wir, Menschen einer selbstorganisierten Gruppe, vor der Weser-Ems-Halle in Oldenburg gegen Leiharbeit und Kapitalismus. Leiharbeit abschaffen – Kapitalismus überwinden! Protest gegen die Zeitarbeitsmesse in Oldenburg am 6.2.2013…“ Bericht vom 09.02.2013 bei indymedia externer <a href=weiterlesen »

Interventionen »
»
Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
»
zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!
Aktion im JobCenter Offenbach am Main 4.2.2013
Am Montag, 4. Februar 2013, fand wieder eine JobCenter Aktion (wir nennen es Begleittag) vor und in der MainArbeit in der Stadt Offenbach am Main statt… weiterlesen »
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,  am Montag, 4. Februar 2013, fand wieder eine JobCenter Aktion (wir nennen es Begleittag) vor und in der MainArbeit in der Stadt Offenbach am Main statt. (mehr …)

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Polizei und Polizeistaat
Großrazzia in Baden-Württemberg: Polizei entdeckt Punk-Klassiker
„Wegen des 31 Jahre alten Songs „Bullenschweine“ der Punk-Band Normahl startet der Staatsschutz eine Razzia. Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung. Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. Die plante ihre konzertierte Aktion mit hohem logistischem Aufwand…“ Artikel von Arno Frank in der taz online vom 07.02.2013 weiterlesen »
„Wegen des 31 Jahre alten Songs „Bullenschweine“ der Punk-Band Normahl startet der Staatsschutz eine Razzia. Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung. Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. Die plante ihre konzertierte Aktion mit hohem logistischem Aufwand. 16 Polizisten waren im Einsatz, weiterlesen »

Interventionen »
»
Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
»
Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
8.2.13: Demo für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik!
Aufruf von NoTroika zur Demo am Freitag, 8.2. um 18 Uhr am Brunnen auf der Zeil Frankfurt (Punkerbrunnen) weiterlesen »
http://antirep.march31.net/hausdurchsuchungen/"Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen weiterlesen »

Interventionen »
»
Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
»
Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
9.02.13: Wir sind sehr Wütend – Und das nicht ohne Grund!
„Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements in Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern werden von Tag zu Tag schwerwiegender. Gesundheits-systeme brechen zusammen, ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte werden eingeschränkt, Renten und Löhne gekürzt, Bildung privatisiert. Menschen werden aus ihren Wohnungen geräumt und aus den Innenstädten verdrängt, welche zunehmend zu Spekulationsobjekten werden. Gleichzeitig werden die europäischen Grenzen hochgerüstet und rassistische Ressentiments bedient. Nicht zuletzt wird die Krise als rein wirtschaftliches Problem verstanden, während eigentlich die konkreten Zuspitzungen in unserem sozialen Alltag entscheidend sind…“ Demo-Aufruf vom Krisenbündnis Marburg für den 9.02.13 | 15 Uhr | Firmaneiplatz/CNMS in Marburg weiterlesen »
"Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements in Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern werden von Tag zu Tag schwerwiegender. Gesundheits-systeme brechen zusammen, ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte werden eingeschränkt, Renten und Löhne gekürzt, Bildung privatisiert. Menschen werden aus ihren Wohnungen geräumt und aus den Innenstädten verdrängt, welche zunehmend zu Spekulationsobjekten werden. Gleichzeitig werden weiterlesen »

nach oben