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Polizei und Polizeistaat
Polizeikongress 2013
Polizeikongress: „Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail“ / Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit / Berliner Polizeikongress und die „globale Cyberkriminalität“ weiterlesen »

Polizeikongress: "Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail" / Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit / Berliner Polizeikongress und die "globale Cyberkriminalität"

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Festung EU
Spenden für Watch The Med – Unterstützen Sie den Einsatz gegen das tödliche Unrecht auf See!
Spendenaufruf für ein aktuelles Projekt von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Netzwerk Afrique-Europe-Interact und Netzwerk Welcome to Europe, das unter dem Namen „Watch the Med“ die andauernden  Menschenrechtsverletzungen auf See nicht allein zur öffentlichen, sondern verstärkt auch zur juristischen Anklage bringen will. Siehe Projektvorstellung im Spendenaufruf weiterlesen »
Spendenaufruf für ein aktuelles Projekt von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Netzwerk Afrique-Europe-Interact und Netzwerk Welcome to Europe, das unter dem Namen „Watch the Med“ die andauernden  Menschenrechtsverletzungen auf See nicht allein zur öffentlichen, sondern verstärkt auch zur juristischen Anklage bringen will. Siehe Projektvorstellung im Spendenaufruf weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Rechter Traumjob: Wachschutz
„Private Security-Firmen scheinen, wie im Fall von Amazon wieder deutlich wurde, eine eigentümliche Anziehungskraft auf Neonazis auszuüben – trotz der schlechten Arbeitsbedingungen und der miesen Bezahlung…“ Artikel von Birgit Gärtner in telepolis vom 19.02.2013 weiterlesen »
"Private Security-Firmen scheinen, wie im Fall von Amazon wieder deutlich wurde, eine eigentümliche Anziehungskraft auf Neonazis auszuüben - trotz der schlechten Arbeitsbedingungen und der miesen Bezahlung Der US-amerikanische Internet-Versandhandel Amazon kommt derzeit aus den Schlagzeilen nicht wieder raus. Zum einen wegen der abenteuerlichen Bedingungen, unter denen die ausländischen Saisonarbeiterinnen in weiterlesen »

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KAWOMMS ! The workers crown
KAWOMMS ! The workers crown„Die Fabrik. Oben in der Überwachungskabine, der Meister. Unten an der Maschine, der Arbeiter. Der Meister will die Produktion erhöhen. Der Arbeiter beschuldigt die Maschine. Ganz oben in den Eisenträgern unter dem Glasdach, eine Ratte die dort den ganzen Tag pennt und von einem königlichen Bett träumt. Ein Traum der regelmässig von einem Albtraum unterbrochen wird in dem der Meister die Ratte quält. Sie wird aber jedesmal von dem Krach der Maschine erlöst. Was aber, wenn die Maschine plötzlich anhält?…“ Animationsfilm von Werner Schnater bei vimeo zum Thema Arbeit, Selbstmord am Arbeitsplatz, Automatisierung, Solidarität zwischen Arbeiter und Penner… Siehe auch Hintergründe zum Film, den Film selbst und einige Bilder aus dem Film in unserem Beitrag weiterlesen »
KAWOMMS ! The workers crown"Die Fabrik. Oben in der Überwachungskabine, der Meister. Unten an der Maschine, der Arbeiter. Der Meister will die Produktion erhöhen. Der Arbeiter beschuldigt die Maschine. Ganz oben in den Eisenträgern unter dem Glasdach, eine Ratte die dort weiterlesen »

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Commons und Recht auf Stadt
Wohnen als Soziale Infrastruktur
„Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen. Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang zur Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie das Scheitern des neoliberalen Paradigmas in der Sozialpolitik werden dabei als Entwicklungen verstanden, die eine grundsätzlich neue Organisation der Sozialpolitik erfordern. Ausgehend von der Annahme, dass in den reichen Ländern Westeuropas und Nordamerikas ein ausreichendes Bruttoinlandprodukt produziert wird, um allen Bewohner/inne/n ein angenehmes und sorgenfreies Leben bieten zu können, werden wachsende Armutslagen und soziale Spaltungen als überwindbare Artefakte der aktuellen Sozialpolitik angesehen (Hirsch 2003). Anstelle der individualisierten, selektiven und in seiner Wirkung beschränkten Umverteilungsmechanismen der traditionellen bzw. keynesianischen Sozialpolitik soll nun die Bereitstellung einer Sozialen Infrastruktur treten…“ Artikel von Andrej Holm vom Januar 2013 im links-netz weiterlesen »
"Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen. Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang weiterlesen »

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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Attac hat die Hosen voll. „Demokratie von unten“ funktioniert nur in bestimmten Politikfeldern
Kommentar von Peter Grottian in der taz vom 16.02.2013 weiterlesen »

Kommentar von Peter Grottian in der taz vom 16.02.2013 externer Link

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Beschäftigtendatenschutzgesetz
Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Die Umfrage: Beschäftigtendatenschutz aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterlesen »
"Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? Was soll wie geregelt werden? Ist überhaupt eines notwendig? Zwei weiterlesen »

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Krisenlösung als Wunschkonzert
Die Eurokrise hat linken Mythen von den Möglichkeiten staatlicher Politik neuen Auftrieb gegeben. Das ist gefährlich. Artikel von den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.2.2013 weiterlesen »

Die Eurokrise hat linken Mythen von den Möglichkeiten staatlicher Politik neuen Auftrieb gegeben. Das ist gefährlich

"Ein Ende der Krise in Europa ist nicht abzusehen. Im Vorfeld der erneuten Blockupyproteste in Frankfurt am Main starten wir eine Reihe zu Krisenanalysen und politischen Strategien der radikalen Linken. Den Anfang machen die weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Stuttgarter Ordnungsamt mit Demonstrations – und Aufenthaltsverboten gegen S21-Protest – Grundrechte in Gefahr!
„Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner. Gegen eine symbolische Aktion der Parkschützer (angemeldete Teilnehmerzahl: 30!) im Hauptbahnhof sprach das Ordnungsamt ein Versammlungsverbot aus…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.2.2013 von Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe gegen Stuttgart 21 weiterlesen »
"Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner. Gegen eine weiterlesen »

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AntifaschistInnen als Opfer
Angriff auf DGB-Kundgebung in Husum, 1.5.2011 – Eine Aufarbeitung
„Am 1. Mai 2011 griff eine Gruppe Neonazis eine zivilgesellschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Husum an. Dieser Angriff sorgte bundesweit für Schlagzeilen und bewies so vermeintlich die zur Disposition stehende Handlungsfähigkeit der Neonazi-Szene. Die antifaschistische Öffentlichkeit reagierte mit Empörung, die Behörden verfolgten die Täter_innen und die Neonazis feierten ihre Aktion. Nach fast zwei Jahren Aufarbeitung sind inzwischen viele Fakten bekannt und sollen hier zusammengefasst dargestellt werden. Neben der Aufklärung über den Übergriff soll dabei auch Raum sein, um anhand der Geschehnisse Schlüsse über die Wirkmechanismen der neonazistischen Strukturen in Schleswig-Holstein abzuleiten…“ Beitrag vom 16.02.2013 von und bei la quimera – antifascist watch group weiterlesen »
"Am 1. Mai 2011 griff eine Gruppe Neonazis eine zivilgesellschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Husum an. Dieser Angriff sorgte bundesweit für Schlagzeilen und bewies so vermeintlich die zur Disposition stehende Handlungsfähigkeit der Neonazi-Szene. Die antifaschistische Öffentlichkeit reagierte mit Empörung, die Behörden verfolgten die Täter_innen und weiterlesen »

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Antimilitarismus
Amtsgericht München sieht Aufruf zum Whistleblowing als Straftat
Ein Friedensbewegter wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er vor dem Sitz des Leopard-2-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ein Flugblatt verteilte weiterlesen »
"Ein Friedensbewegter wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er vor dem Sitz des Leopard-2-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ein Flugblatt verteilte (mehr …)

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antifaschistische Initiativen
15. Februar 2013 – Naziaufmarsch in Cottbus verhindern!
15. Februar 2013 - Naziaufmarsch in Cottbus verhindern! Come out and play! Deutsche Täter sind keine Opfer – Geschichtsrevisionismus stoppen! „Wir laden alle Antifaschist_Innen ein, mit uns am 15. Februar 2013 in Cottbus auf die Straße zu gehen und für eine Menge Abenteuer zu sorgen. Seit mehreren Jahren versuchen Cottbuser Neonazis der „NPD“ und „Freien Kräfte“ an den bundesweiten deutschen Opfermythos anzuknüpfen und am Jahrestag der Bombardierung einen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Dabei glorifizieren sie deutsche Täter_Innen und verklären diese zu „Opfern“, konstruieren einen Mythos einer „unschuldigen Stadt“, verbreiten rassistische sowie antisemitische Ideologien und verhöhnen alle wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges…“ Aufruf bei der Antifa Cottbus weiterlesen »
15. Februar 2013 - Naziaufmarsch in Cottbus verhindern! Come out and play! Deutsche Täter sind keine Opfer - Geschichtsrevisionismus stoppen! "Wir laden alle Antifaschist_Innen ein, mit uns am 15. Februar 2013 in Cottbus auf die Straße zu gehen und für eine Menge weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Bundeswirtachaftsminister Rösler mit „Saurer Gurke“ ausgezeichnet
Aus Anlass des zwölften arbeitsmarkpolitischen Aschermittwoches am 13.02.2013 vor der Bonner Agentur für Arbeit zeichnete die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg Herrn Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit der „Sauren Gurke“ aus: „… Sie haben sich den Preis durch Ihre Verwässerung und Schönfärberei des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung redlich verdient. Sie dokumentieren mit Ihrem Verhalten, dass Sie nicht bereit sind, die grundsätzliche Entwicklung der gesellschaftlichen Realität zur Kenntnis zu nehmen: die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.“ Siehe die vollständige Laudatio und Bilder der Aktion bei der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB Bonn-Rhein-Sieg weiterlesen »
Aus Anlass des zwölften arbeitsmarkpolitischen Aschermittwoches am 13.02.2013  vor der Bonner Agentur  für Arbeit zeichnete die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im  DGB-Kreisverband  Bonn / Rhein-Sieg Herrn Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit der "Sauren Gurke" aus: "... Sie haben sich den Preis durch Ihre Verwässerung und Schönfärberei des Armuts- weiterlesen »

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Nazifrei – Dresden stellt sich quer!
Dresden: „Nicht lange fackeln – Nazis Blockieren 2013“

DossierDresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“

Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag aus der gesamten Breite der Dresdner Gesellschaft auf Nazis mit aller Vehemenz zu reagieren. Bis zum Jahr 2009 entwickelte sich der alljährliche Aufmarsch so zum größten Nazi-Ereignis in ganz Europa. Siehe unser Dossier für 2013 mit letzten Infos zum Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden weiterlesen »

DossierDresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“

Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Berlin: Gemeinsam die Zwangsräumung am Do., 14.02. um 7 Uhr mit Blockaden verhindern!
Keine Zwangsräumung!Am 14. Februar droht die Zwangsräumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg. Den ersten Räumungsversuch am 22.10.2012 verhinderten 150 Menschen mit Sitzblockaden, ein zweiter Versuch wurde kurzfristig abgesagt. Nun mobilisiert das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu Sitzblockaden am 14. Februar um 7 Uhr. Siehe neu: Polizei trickst Blockierer aus weiterlesen »
Keine Zwangsräumung!Am 14. Februar droht die Zwangsräumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg. Den ersten Räumungsversuch am 22.10.2012 verhinderten 150 Menschen mit Sitzblockaden, ein zweiter Versuch wurde kurzfristig abgesagt. Nun mobilisiert das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" zu Sitzblockaden am 14. Februar um 7 Uhr. weiterlesen »

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