Einladung vom Griechenland Solidaritäts Komitee Berlin weiterlesen »
"unter dem Motto „Aufstehen, Mitmachen, Solidarität organisieren“ laden wir euch zu einem großen Griechenland-Solidaritätsfest am Samstag, den 23. März ab 17 Uhr in die Räume der Hellenischen Gemeinde, Mittelstraße 33, Berlin-Steglitz, U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz, ein. Wir haben ein großes Programm vorbereitet mit griechischer Livemusik, Kostas Papanastasiou (Terzo Mondo weiterlesen »

ZAKO fordert die rechtliche Gleichstellung aller EU-BürgerInnen. Wir können nicht akzeptieren, dass nur der Kapitalfluss innerhalb der EU frei ist, aber die Rechte der rumänischen und bulgarischen BürgerInnen eingeschränkt bleiben…“ Aufruf an den Gewerkschaftsrat von ZAKO (Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus) vom 12.03.13, dokumentiert bei scharf links weiterlesen »
"ZAKO fordert die rechtliche Gleichstellung aller EU-BürgerInnen. Wir können nicht akzeptieren, dass nur der Kapitalfluss innerhalb der EU frei ist, aber die Rechte der rumänischen und bulgarischen BürgerInnen eingeschränkt bleiben…" Aufruf an den Gewerkschaftsrat von ZAKO (Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus) vom 12.03.13, dokumentiert bei scharf weiterlesen »

Nazi Maps. Eine interaktive Karte informiert über die braunen Flecken DeutschlandsAkribisch sammelte die Initiative „Rechtes Land“ Daten zu Aktivitäten und Opfern von Neonazis. Das Ergebnis, ihrer seit gestern zugänglichen Website: eine interaktiver Atlas zum Zustand rechtsextremer Gewalt in Deutschland, der so informativ ist wie erschreckend. (…) Auf einer interaktiven Deutschlandkarte informiert das Projekt unter www.rechtesland.de über eben jenes: Wann demonstrierten Nazis das letzte Mal in meiner Nachbarort? Wie viele Rechtextreme versammelten sich beim jährlichen Rechtsrockkonzert? Mit welchen Parolen gehen Neonazis in der Fußgängerzone auf Stimmenfang? Wo starben Menschen durch rechte Gewalt? Wo findet man Hilfe beim Ausstieg aus der Szene? Flächendeckend listet der Atlas die Orte und Facetten rechtsextremer Aktivitäten auf…“ Artikel von Fabian Köhler in Neues Deutschland vom 19.03.2013.  Siehe Nazi Maps weiterlesen »
Nazi Maps. Eine interaktive Karte informiert über die braunen Flecken Deutschlands"Akribisch sammelte die Initiative „Rechtes Land“ Daten zu Aktivitäten und Opfern von Neonazis. Das Ergebnis, ihrer seit gestern zugänglichen Website: eine interaktiver Atlas zum Zustand rechtsextremer Gewalt in Deutschland, der so weiterlesen »

Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! Eine „Kundgebungsserie“ quer durch NRW kündigt die extrem rechte Partei „pro NRW“ seit gestern auf ihrer Homepage an. Das Anliegen richtet sich wieder einmal gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug“.An „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ möchte die Partei ab dem 9. März Kundgebungen durchführen, am 9. März in Bochum und Essen, am 11. in Witten und Mülheim/Ruhr, am 12. in Duisburg und Gelsenkirchen, am 13. in Dortmund und Hagen, am 14. in Düsseldorf und Leverkusen, am 15. in Bergheim und Neuss, am 16. in Mönchengladbach und Aachen, am 18. in Bielefeld und Wickede (Kreis Soest), am 20. in Wuppertal und Remscheid, am 21. in Recklinghausen und Krefeld sowie am 23. in Köln („rechts- und linksrheinisch“). (Infos von NRW rechtsaußen – Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen) Siehe dazu: weiterlesen »
Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! Eine „Kundgebungsserie“ quer durch NRW kündigt die extrem rechte Partei „pro NRW“ seit gestern auf ihrer Homepage an. Das Anliegen richtet sich wieder einmal gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug“.An „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ möchte die weiterlesen »

Dossier

  • 15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine RevolutionFür einen europäischen Frühling / For a European Spring: Demo in Brüssel am 14.3.2013Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.03.13 externer Link Aus dem Text: „… Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er. Junckers Sorge ist nicht ganz unbegründet. Bereits Ende Februar hatte der ehemalige griechische Spitzen-Diplomat Leonidas Chrysanthakopoulos vor einer Explosion sozialer Unruhen in Griechenland gewarnt
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Dossier

  • 15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine RevolutionFür einen europäischen Frühling / For a European Spring: Demo in Brüssel am 14.3.2013Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn weiterlesen »

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Der griechische Journalist Moisis Litsis wird zur Zielscheibe der faschistischen „Goldenen Morgenröte“
Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013 und Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA weiterlesen »

Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013 und Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir uns im September letzten Jahres in Griechenland aufhielten, trafen wir auch Moisis Litsis. Er hat uns sehr engagiert und kenntnisreich über weiterlesen »

Gemeinsam für eine bessere Zukunft. Nein zum Spardiktat – Ja zu Arbeitsplätzen für junge Menschen!13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes

  • 13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes: Gemeinsam für eine bessere Zukunft Nein zum Spardiktat – Ja zu Arbeitsplätzen für junge Menschen!Der Sparkurs der EU ist gescheitert, die Schwächsten der Gesellschaft wurden dadurch in die Armut getrieben. Mit Aktionstagen am 13. und 14. März protestieren die europäischen Gewerkschaften gegen diese Politik. Im Mittelpunkt der Aktionen steht die Jugend Europas – denn sie leidet am stärksten unter der Krise der Euro-Staaten…“ DGB-Mitteilung vom 01.03.2013 und der Aufruf zu den Europäischen Aktionstagen – siehe auch: weitere Aufrufe und ein erster Kommentar
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Gemeinsam für eine bessere Zukunft. Nein zum Spardiktat - Ja zu Arbeitsplätzen für junge Menschen!13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes

  • Tausende demonstrieren gegen EU-Sparpolitik. Roter Rauch in Brüssel / Aktivisten besetzen kurzzeitig EU-Generaldirektion "Mit Silvesterböllern und roten weiterlesen »

12. März: Zahltag vor dem Jobcenter in ForstLeben von Null Euro? Proteste bringen Unruhe ins Jobcenter in Forst.  „Nachdem das Jobcenter Spree-Neiße dem jungen Forster Bert Neumann die Existenzgrundlage komplett entzogen hat, formierte sich am Dienstag den 12. März Protest von 25 UnterstützerInnen vor und in dem Amtsgebäude. Der Besuch des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck und seines Regierungskabinetts wurde genutzt, um auf die Auswirkungen des menschenunwürdigen Sanktionssystems von Hartz IV aufmerksam zu machen…“ Pressemitteilung vom Freundeskreis Bert Neumann vom 12.03.2012 und Fotos der Aktion weiterlesen »
  • Leben von Null Euro? Proteste bringen Unruhe ins Jobcenter in Forst12. März: Zahltag vor dem Jobcenter in Forst "Kurz vor Weihnachten wurde dem Forster Erwerbslosen mitgeteilt, dass er ab dem 1. Januar für drei Monate kein Geld (Hartz weiterlesen »

Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem….“ Artikel von Wolfgang Michal vom 11.03.2013 bei Carta weiterlesen »
"Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem…." Artikel von Wolfgang Michal vom 11.03.2013 bei Carta externer Link weiterlesen »

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen und unterschiedliche Meinungen, die ich zum Leistungsschutzrecht erhalten habe. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen. Der Beitrag ist kein Teil der politischen Debatte und ich nehme mir die Freiheit, einige Punkte vereinfacht auszudrücken, damit sie verständlicher werden…“ FAQ zum Leistungsschutzrecht für Blogger, Social Media und Journalisten von und bei Thomas Schwenke, Rechtsanwalt für Social Media weiterlesen »
"Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen und unterschiedliche Meinungen, die ich zum Leistungsschutzrecht erhalten habe. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen. Der Beitrag ist weiterlesen »

Der Film der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt die wichtigsten Fakten zum Urheberrecht. Was ist überhaupt das Urheberrecht und wofür ist es gut? Wie funktionieren Verwertungsgesellschaften? Vor welche Herausforderungen stellt die Digitalisierung das Urheberrecht? Welche Interessen haben Nutzer/innen, Urheber und Verwerter? Wie kann das Urheberrecht modernisiert werden und welche Modelle gibt es für die Zukunft? Video bei youtube weiterlesen »
Der Film der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt die wichtigsten Fakten zum Urheberrecht. Was ist überhaupt das Urheberrecht und wofür ist es gut? Wie funktionieren Verwertungsgesellschaften? Vor welche Herausforderungen stellt die Digitalisierung das Urheberrecht? Welche Interessen haben Nutzer/innen, Urheber und Verwerter? Wie kann das Urheberrecht modernisiert werden und welche Modelle gibt es für weiterlesen »

Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler & W. Schmidt in der taz online vom 12.03.2013 weiterlesen »
Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler & W. Schmidt in der taz online vom 12.03.2013 externer Link

ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren12. März: Welttag gegen InternetzensurNicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet. Der Bericht über die „Feinde des Internets“, den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht, geht deshalb in diesem Jahr sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen ein…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 12.03.13 und der Bericht weiterlesen »
  • ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren12. März: Welttag gegen Internetzensur "Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet. Der weiterlesen »

Wachsende Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit –  für viele Alltag, für die Bundesregierung nicht weiter erwähnenswert. Das hat der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht nun gezeigt. Doch immer mehr Menschen erteilen einer Politik der sozialen Kälte eine Absage…“ DGB-klartext 9/2013 vom 08.03.2013 weiterlesen »
"Wachsende Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit -  für viele Alltag, für die Bundesregierung nicht weiter erwähnenswert. Das hat der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht nun gezeigt. Doch immer mehr Menschen erteilen einer Politik der sozialen Kälte eine Absage…" DGB-klartext 9/2013 vom 08.03.2013 weiterlesen »

Die deutsche Debatte über »Armutsmigranten« aus Bulgarien und Rumänien zeugt von rassistischen Ressentiments. Artikel von Markus Liske in der Jungle World vom 7. März 2013 weiterlesen »
Die deutsche Debatte über »Armutsmigranten« aus Bulgarien und Rumänien zeugt von rassistischen Ressentiments. Artikel von Markus Liske in der Jungle World vom 7. März 2013 externer Link

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