Dossier

ostermarsch09[1]Vom 28. März bis zum 1. April 2013 werden wieder zahlreiche Ostermarschaktionen stattfinden. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wollen die Ostermärsche der Friedensbewegung vor allem ein Verbot der skandalösen deutschen Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Die Friedensgruppen fordern eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien und warnen vor einem drohenden Krieg gegen Iran. Wichtige Themen sind auch die Abschaffung der Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomanlagen und die Kritik an der Rekrutenwerbung der Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum… Siehe dazu unser Dossier weiterlesen »

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ostermarsch09[1]„Vom 28. März bis zum 1. April 2013 werden wieder zahlreiche Ostermarschaktionen stattfinden. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wollen die Ostermärsche der Friedensbewegung vor allem ein Verbot der skandalösen deutschen Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Die Friedensgruppen fordern eine weiterlesen »

faire_mobilitätDas DGB-Projekt Faire Mobilität hilft gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.  Die Projektinhalte sind neben der Erstellung einer Studie zur Sondierung der Beratungsbedarfe, die Einrichtung von sechs Erstberatungsstellen, in denen mobile Beschäftigte in ihren Landessprachen arbeits- und sozialrechtlich informiert werden, die Ausarbeitung von Bildungsmaterialien, die über die Situation von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sensibilisieren und aufklären sowie die Unterstützung der transnationalen Dialoge innerhalb der Gewerkschaften. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds. Siehe dazu die Homepage weiterlesen »
faire_mobilitätDas DGB-Projekt Faire Mobilität hilft gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.  Die Projektinhalte sind neben der Erstellung einer Studie zur Sondierung der Beratungsbedarfe, die Einrichtung von sechs Erstberatungsstellen, in weiterlesen »

IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht„Wie zuletzt erwartet, hat der Bundesrat keinen Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erhoben, obwohl Schwarz-Gelb in der Länderkammer in der Minderheit sind. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen hatte am gestrigen Donnerstag angekündigt, den Vermittlungsausschuss nicht anrufen zu wollen. Auch Hamburg, wo die SPD alleine regiert, hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. Für einen Vorstoß von Schleswig-Holstein, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu verweisen gab es damit keine Mehrheit. Einen Widerspruch der Länderkammer hätte der Bundestag überstimmen können. Der Verweis an den Vermittlungsausschuss wäre deswegen nur ein Spiel auf Zeit gewesen; hätte es aber bis zur Bundestagswahl keine Einigung gegeben, wäre das Gesetz verfallen…“ Meldung bei heise online vom 22.03.2013   weiterlesen »
IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht„Wie zuletzt erwartet, hat der Bundesrat keinen Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erhoben, obwohl Schwarz-Gelb in der Länderkammer in der Minderheit sind. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen hatte am gestrigen Donnerstag angekündigt, den Vermittlungsausschuss nicht anrufen zu wollen. Auch weiterlesen »

Die Beratungsstellen des DGB-Projekts »Faire Mobilität« helfen ausländischen Beschäftigten. Vor einigen Wochen hat die Unterbringung von in Spanien angeworbenen Beschäftigten in deutschen Amazon-Filialen für Schlagzeilen gesorgt. Dabei handelt es sich keinesfalls um Ausnahmen. In Deutschland müssen viele Beschäftigte aus EU-Ländern um ihre Rechte kämpfen…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 22.03.2013 weiterlesen »
Die Beratungsstellen des DGB-Projekts »Faire Mobilität« helfen ausländischen Beschäftigten. Vor einigen Wochen hat die Unterbringung von in Spanien angeworbenen Beschäftigten in deutschen Amazon-Filialen für Schlagzeilen gesorgt. Dabei handelt es sich keinesfalls um Ausnahmen. In Deutschland müssen viele Beschäftigte aus EU-Ländern um ihre Rechte kämpfen…“ Artikel von Peter Nowak weiterlesen »

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen…“ FAQ von und bei  RA Thomas Schwenke vom 11. März 2013 weiterlesen »
"Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen…" FAQ von und bei  RA Thomas Schwenke vom 11. März 2013 weiterlesen »

ePetition: Ablehnung von LeistungsschutzrechtAm morgigen Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen und es vielleicht sogar noch verhindern, wenn der Vermittlungsausschuss länger andauert als die Legislaturperiode, die kurz vor dem Ende ist. Könnte, wenn man es denn wollte. Danach sieht es nicht aus…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 21.03.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht"Am morgigen Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen weiterlesen »

„(…) Wir halten es für entscheidend, dass fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte wirklich GEMEINSAM »gegen Dummheit und Reaktion« auftreten, dass sie SOLIDARISCH sind mit allen von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen, mit allen vom deutschen Staat, von »deutschen Zuständen« Bedrohten und Unterdrückten. Wir versuchen dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen…“ Das Flugblatt Nr. 29 der GewerkschafterInnen und… weiterlesen »
"(...) Wir halten es für entscheidend, dass fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte wirklich GEMEINSAM »gegen Dummheit und Reaktion« auftreten, dass sie SOLIDARISCH sind mit allen von kapitalistischer Ausbeutung Betroffenen, mit allen vom deutschen Staat, von »deutschen Zuständen« Bedrohten und Unterdrückten. Wir versuchen dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen..." weiterlesen »

ZgK 35 – Ostermärsche 2013

zeitung gegen den KriegZum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben. Alle weiteren Informationen, Bestellmöglichkeiten und exklusive Lesebeiträge auf unserer Sonderseite. weiterlesen »

ZgK 35 - Ostermärsche 2013

zeitung gegen den KriegZum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird weiterlesen »

zeitung gegen den KriegIn den aktuellen Rückblicken auf 1933 wird die Durchsetzung des  faschistischen Regimes als „Machtergreifung“ dargestellt und weitgehend mit einer Verblendung der Wählerinnen und Wähler und teilweise noch mit einer gewissen Naivität der bürgerlichen Politiker „erklärt“. In jedem Fall bleiben Konzerne und Banken völlig außen vor. Im nachfolgenden einige klassische Erklärungsmuster für den Sieg der NSDAP und unsere Antworten. Beitrag aus Zeitung gegen den Krieg – ZgK 35 – Ostermärsche 2013 weiterlesen »

Quelle: Zeitung gegen den Krieg – ZgK 35 - Ostermärsche 2013

In den aktuellen Rückblicken auf 1933 wird die Durchsetzung des  faschistischen Regimes als „Machtergreifung“ dargestellt und weitgehend mit einer Verblendung der Wählerinnen und Wähler und teilweise noch mit einer gewissen Naivität der bürgerlichen Politiker „erklärt“. In jedem Fall weiterlesen »

815 PolizistInnen waren nötig, um Famlie Gülbol aus ihrer Wohnung zu werfen. Die Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg und der Protest dagegen machten im Februar bundesweit Schlagzeilen. Kein Wunder: Das Problem exorbitanter Mietsteigerungen ist nicht auf Berlin begrenzt. Woher kommt der Höhenflug der Mietpreise? Ein Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt und die Perspektiven der Proteste gegen Zwangsräumungen und Verdrängung…“ Artikel von Max Müller in der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.3.2013. Siehe die Aktionsseiten weiterlesen »
"815 PolizistInnen waren nötig, um Famlie Gülbol aus ihrer Wohnung zu werfen. Die Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg und der Protest dagegen machten im Februar bundesweit Schlagzeilen. Kein Wunder: Das Problem exorbitanter Mietsteigerungen ist nicht auf Berlin begrenzt. Woher kommt der Höhenflug der Mietpreise? Ein Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt und die weiterlesen »

zeitung gegen den KriegEine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr jeder Art ab. Gut zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Bis zu drei Viertel der Bevölkerung lehnt den Export von Waffen und Rüstung ab. Wie reagieren darauf diejenigen, die in der Politik, in der Wirtschaft, in der Rüstungsindustrie und in der Bundeswehr das Sagen haben? Ganz einfach: Sie handeln ziemlich exakt entsprechend den Worten des damaligen CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe, der den ersten Bundeswehr-Einsatz im Ausland befehligte. Rühe stellte 1992, im Vorfeld des Somalia-Einsatzes, fest: „Niemand sollte erwarten, dass die Übernahme neuer Aufgaben in der Außenpolitik über Nacht geschieht. Die in 40 Jahren gewachsenen Instinkte der Menschen lassen sich nicht einfach wegkommandieren. (…) Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten.“ Beitrag aus Zeitung gegen den Krieg Heft ZgK 35 – Ostermärsche 2013 weiterlesen »
Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr jeder Art ab. Gut zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Bis zu drei Viertel der Bevölkerung lehnt den Export von Waffen und Rüstung ab. Wie reagieren darauf diejenigen, die in der Politik, in der weiterlesen »

Dortmund: Kein Vergeben, kein Vergessen - Demo am 30.03. um 13:00Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Kubasik. Fußballclub Borussia Dortmund positioniert sich gegen rechts. Überblick von Florian Osuch in junge Welt vom 20.03.2013. Siehe dazu auch den Aufruf der Antifa Dortmund: Dortmund: Kein Vergeben, kein Vergessen – Demo am 30.03. um 13:00 weiterlesen »
Dortmund: Kein Vergeben, kein Vergessen - Demo am 30.03. um 13:00Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Kubasik. Fußballclub Borussia Dortmund positioniert sich gegen rechts. Überblick von Florian Osuch in junge Welt vom 20.03.2013 weiterlesen »

Das Buch von Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.) (ca. 540 Seiten, ca. 29,80 €, ISBN 978-3-89 900-138-9) ist am 5. Dezember 2012 erschienen. Siehe dazu:Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.): "Die endlich entdeckte politische Form. Fabrikräte und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute"
  • Informationen zum Buch auf der Homepage von Dario Azzellini und beim ISP-Verlag, dort auch Inhaltsverzeichnis, Einleitung und Rezensionen
  • Bestellungen und Nachfragen bitte direkt an den Verlag richten: mailto:neuer.isp.verlag@t-online.de
  • Alles unter Kontrolle. Wer? Labournet-Rezension von Helmut Weiss vom März 2013 „Das Buch “Die endlich entdecke politische Form” (Fabrikräte und Selbstverwaltung von der Russischen Revolution bis heute) im ISP-Verlag 2012 erschienen, herausgegeben von Dario Azzellini und Immanuel Ness zu besprechen, ist eine Herausforderung der besonderen Art…“
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Das Buch von Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.) (ca. 540 Seiten, ca. 29,80 €, ISBN 978-3-89 900-138-9) ist am 5. Dezember 2012 erschienen. Siehe dazu:Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.): "Die endlich entdeckte politische Form. Fabrikräte und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute"weiterlesen »


In rekonstruierten Unterlagen des Verfassungsschutzes sind zuhauf Unterstützer des Nazi-Terrortrios aufgeführt. Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 14.03.2013 weiterlesen »
In rekonstruierten Unterlagen des Verfassungsschutzes sind zuhauf Unterstützer des Nazi-Terrortrios aufgeführt. Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 14.03.2013 externer Link (mehr …)

Bericht vom 19. März 2013 von der 60. Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU vom 15. März 2013 im NSU Watchblog weiterlesen »

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