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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
Weltsozialforum 2013 in Tunesien: 26.-30. März 2013 in Tunis. Ein chronologisch-inhaltlicher Bericht – Teil 1

Artikel von Bernard Schmid vom 03.04.2013. Siehe dazu auch seine kommentierten Fotostrecken

101_0010Türkisgrün breitet sich die Bucht von Tunis bei der Landung unten aus. Aber es bleibt keine Zeit, den Touristen zu spielen. Wir schreiben den Dienstag, 26. März 2013 gegen 11 Uhr vormittags. Soeben in Tunis-Carthage gelandet, steige ich in das Auto von Mongi Ben Barek, Vorsitzender des Branchenverbands der UGTT im Bereich PTT (Post & Telekommunikation). Und los geht es in den Stadtteil Monplaisir – nordöstlich vom Zentrum der tunesischen Hauptstadt -, wo in der Avenue Kheireddine Pasha der multinationale Konzern Téléperformance seinen Sitz für Tunesien hat. weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 03.04.2013. Siehe dazu auch seine kommentierten Fotostrecken

101_0010Türkisgrün breitet sich die Bucht von Tunis bei der Landung unten aus. Aber es weiterlesen »

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Bernard Schmid auf dem Weltsozialforum 2013 in Tunis (26. – 30. März 2013) – Kommentierte Fotostrecken
Bernard Schmid war auf dem Weltsozialforum 2013 in Tunis (26. – 30. März 2013). Nachfolgend seine kommentierte Fotostrecke. weiterlesen »

Bernard Schmid war auf dem Weltsozialforum 2013 in Tunis (26. – 30. März 2013). Nachfolgend seine kommentierte Fotostrecke. (mehr …)


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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Im Tal der ahnungslosen Aufklärer
„Netzwerk des NSU war größer als angenommen“ (Zeit) – „Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer“ (Bild)Mit dieser scheinbaren Sensation warten auflagestarke Medien im März 2013 auf. Nicht minder erstaunlich ist, dass sich auch der in Berlin tagende NSU-Ausschuss bestürzt zeigt. Der publizistische Versuch, jetzt erst das Ausmaß neonazistischen Terrors begreifen zu wollen, ist nicht Teil der Aufklärung, sondern Teil der fortgesetzten Verschleierung…“ Artikel von Wolf Wetzel auf den Nachdenkseiten vom 27.03.2013 weiterlesen »
„Netzwerk des NSU war größer als angenommen“ (Zeit) – „Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer“ (Bild)Mit dieser scheinbaren Sensation warten auflagestarke Medien im März 2013 auf. Nicht minder erstaunlich ist, dass sich auch der in Berlin tagende NSU-Ausschuss bestürzt zeigt. Der publizistische Versuch, jetzt erst das Ausmaß neonazistischen Terrors begreifen weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Auf Konfrontationskurs. Der »Refugee Strike« geht weiter, doch ­innerhalb der Bewegung gibt es Kritik
„Für gewöhnlich sind die Ausländerbehörden bestrebt, ihre Schikanen durch juristisch-behördliche Formulierungen zu kaschieren. Patras Bwansi dagegen bekam schwarz auf weiß, dass der Staat ihm Ärger machen will, weil er zu re­nitent wurde. Der Ugander, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, ist eine der führenden Figuren des gegenwärtigen Flüchtlingsstreiks. Die vergangenen sechs Monate verbrachte er nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft in Passau, sondern in einem Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Die zuständige Ausländerbehörde fühlte sich offenbar provoziert und stellte ihm unlängst eine sogenannte Ausweisungsverfügung zu. Mit dieser solle »auch eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden«, schreibt die Behörde…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 28. März 2013 weiterlesen »
„Für gewöhnlich sind die Ausländerbehörden bestrebt, ihre Schikanen durch juristisch-behördliche Formulierungen zu kaschieren. Patras Bwansi dagegen bekam schwarz auf weiß, dass der Staat ihm Ärger machen will, weil er zu re­nitent wurde. Der Ugander, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, ist eine der führenden Figuren des gegenwärtigen Flüchtlingsstreiks. Die vergangenen sechs Monate weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Zum Beispiel Schlecker – Keine/r geht allein zum Amt! Einladung 2. „Schlecker-Treffen“, 13.4., Wtal
„Lasst uns die gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ weiter beraten! Am 2. Februar hatten Menschen aus zehn Städten im Café Tacheles den Kampagnenvorschlag beraten und genauere Verabredungen getroffen. Zum zweiten Treffen sollen zwei Flug- und Infoblätter mit dem Aktionsaufruf und den Hintergründen, Plakatentwürfe, eine Übersicht über weiterhin leer stehende Schlecker- und IHR PLATZ-Läden erstellt werden (wer einen solchen kennt, schicke die Infos unter Nennung von Stadt, genauer Laden-Adresse und dem „Betreff Schlecker-Leerstand“ bitte an Hans-Peter Weyer; Mail: presse@wirgehenmit.org). Am 13. wollen wir zusammen tragen, wer sich an den Aktionen beteiligten wird, wo welche Aktionen am 3. Juni machbar sind und last not least eine bundesweit abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit vorbereiten (inklusive Webseite).“ Beitrag auf Harald’s Ecke bei tacheles weiterlesen »
„Lasst uns die gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ weiter beraten! Am 2. Februar hatten Menschen aus zehn Städten im Café Tacheles den Kampagnenvorschlag beraten und genauere Verabredungen getroffen. Zum zweiten Treffen sollen zwei Flug- und Infoblätter mit dem Aktionsaufruf und den Hintergründen, Plakatentwürfe, eine Übersicht über weiterhin leer stehende Schlecker- und IHR PLATZ-Läden weiterlesen »

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Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus
Hochaktuell: Gewantifa-Broschüre zu DGB/Bundeswehr
Das gemeinsame Treffen des DGB-Vorsitzenden Sommer mit Kriegsminister de Maiziere am 5.02.2013 hat einmal mehr belegt, das die DGB-Führung fest an der Seite der Bundeswehr steht. Es geht dabei nicht nur um einzelne Verfehlungen, sondern um die fest verankerte Einbindung der DGB-Gewerkschaften in die deutsche Kriegspolitik und die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft. Dagegen gibt und gab es, wenn auch noch viel zu wenig, inner- und außerhalb der Gewerkschaften Protest und Widerstand. Anhand zahlreicher Dokumente und Materialien haben wir das 2012 in unserer Broschüre „Die Unterstützung der deutschen Kriegspolitik und Militarisierung durch die DGB-Führung und der Kampf dagegen“ belegt, auf die wir Euch heute noch einmal hinweisen wollen. Im Anhang findet ihr Titelseite und Inhaltsverzeichnis Ihr könnt sie Euch unter http://gewantifa.blogsport.eu herunterladen oder sie in Papierform (2 Euro) bei uns über unsere email-Adresse: gewantifa@yahoo.de bestellen. Die Broschüre zum Download weiterlesen »
Das gemeinsame Treffen des DGB-Vorsitzenden Sommer mit Kriegsminister de Maiziere am 5.02.2013 hat einmal mehr belegt, das die DGB-Führung fest an der Seite der Bundeswehr steht. Es geht dabei nicht nur um einzelne Verfehlungen, sondern um die fest verankerte Einbindung der DGB-Gewerkschaften in die deutsche Kriegspolitik und die fortschreitende Militarisierung weiterlesen »

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Ostermärsche
Gesellschaftlich relevant – Tom Strohschneider über die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung
„Die Ostermärsche verlieren gesellschaftlich an Relevanz“, sagt einer, der daran ein Interesse haben muss: der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, einer Vereinigung, deren letzter Zweck im Gegenteil von Frieden besteht. Und dem Anschein nach fühlt sich ein Todes-Lobbyist wie Georg Wilhelm Adamowitsch wohl auf der empirisch sicheren Seite. Schließlich kommen weniger Menschen zu den Aktionen der Friedensbewegung als in der Vergangenheit. Dennoch liegt der Rüstungsmann so falsch wie es nur geht, wenn einer die Interessen einer Kapitalfraktion, die mit Mordgerät Geld verdient, für das Gesamtanliegen einer Gesellschaft hält…“ Artikel von Tom Strohschneider im Neues Deutschland vom 31.03.2013 weiterlesen »
„Die Ostermärsche verlieren gesellschaftlich an Relevanz“, sagt einer, der daran ein Interesse haben muss: der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, einer Vereinigung, deren letzter Zweck im Gegenteil von Frieden besteht. Und dem Anschein nach fühlt sich ein Todes-Lobbyist wie Georg Wilhelm Adamowitsch wohl auf der empirisch sicheren weiterlesen »

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Antimilitarismus
Kritik an der Friedensbewegung: „Pazifismus ist feige“
Aktionskünstler Philipp Ruch erklärt sein Konzept des „aggressiven Humanismus“, eine geplante Aktion gegen Heckler&Koch und warum er Ostermärsche unmoralisch findet. Das Interview von Konrad Litschko in der TAZ vom 30.03.2013 weiterlesen »
Aktionskünstler Philipp Ruch erklärt sein Konzept des „aggressiven Humanismus“, eine geplante Aktion gegen Heckler&Koch und warum er Ostermärsche unmoralisch findet. Das Interview von Konrad Litschko in der TAZ vom 30.03.2013 externer Link weiterlesen »

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antifaschistische Initiativen
Gegen die Nazikundgebung am 30. März 2013 vor der Agentur für Arbeit in München
„Neonazis aus dem Spektrum des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) planen für Samstag, den 30. März eine Kundgebung vor der Agentur für Arbeit in der Kapuzinerstraße, zur Mobilisierung auf ihren geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Würzburg. Eine Nazikungdgebung wenige Tage vor Beginn des sog. „NSU-Prozess“ in direkter Nähe zum linksalternativen Zentrum „Kafe Marat“ stellt eine weitere, für Antifaschist_innen nicht hinnehmbare, Provokation dar. Wir rufen alle Antifaschist_innen zu lautem, sichtbaren und kreativen Protest gegen diese Nazischeiße auf!…“ Aufruf vom 27.3.2013 zur Demo am Samstag // 30. März 2013 // 16:00 – 18:00 Uhr // Agentur für Arbeit // Kapuzinerstr. München weiterlesen »
„Neonazis aus dem Spektrum des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) planen für Samstag, den 30. März eine Kundgebung vor der Agentur für Arbeit in der Kapuzinerstraße, zur Mobilisierung auf ihren geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Würzburg. Eine Nazikungdgebung wenige Tage vor Beginn des sog. „NSU-Prozess“ in direkter weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Hasenfest 2013
hasenfest_grGläubige Christen dürfen sich an besonders geschützten Feiertagen zu Gottesdiensten und Prozessionen öffentlich versammeln. Das ist auch gut so. Allerdings verbieten die meisten Bundesländer an diesen Feiertagen öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, sofern diese nicht dem „Charakter“ des christlichen Feiertags entsprechen. Dazu gehören neben Sport- und Tanzveranstaltungen sogar politische Demonstrationen! Eines der wichtigsten Grundrechte ist damit in Bezug auf kirchenkritische Themen tageweise faktisch ausgehebelt! Siehe dazu die Homepage zum Hasenfest 2013 weiterlesen »
hasenfest_grGläubige Christen dürfen sich an besonders geschützten Feiertagen zu Gottesdiensten und Prozessionen öffentlich versammeln. Das ist auch gut so. Allerdings verbieten die meisten Bundesländer an diesen Feiertagen öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, sofern diese nicht dem „Charakter“ des christlichen Feiertags entsprechen. Dazu weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Arbeit ohne Lohn und Geld am Bostalsee
Auf der Ferienanlage am Bostalsee im Saarland arbeiten Dutzende Bauarbeiter aus Rumänien – nur bekommen sie offenbar seit Monaten kein Geld dafür. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Viele Bürger haben sich aber entschieden, sofort zu helfen. Video der SWR-Sendung von 26.3.2013 weiterlesen »
Auf der Ferienanlage am Bostalsee im Saarland arbeiten Dutzende Bauarbeiter aus Rumänien - nur bekommen sie offenbar seit Monaten kein Geld dafür. Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Viele Bürger haben sich aber entschieden, sofort zu helfen. Video der SWR-Sendung von 26.3.2013 weiterlesen »

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Interventionen gegen die neoliberale EU »
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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
Europäische BürgerInnenbewegung schaffen: Avanti Europe startet
avanti europeWährend die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig bei den Normalverdienern und Armen abgeladen, selbst die größten Vermögen bleiben dagegen weitgehend erhalten und allzu oft unversteuert. Die Wut wendet sich durch die heutige Krisenpolitik immer mehr gegen die Europäische Idee selbst. Grenzüberschreitende Bürgerbewegung oder Protest gibt es kaum. Das wollen wir ändern. International und parteiübergreifend haben wir – darunter MitstreiterInnen aus Frankreich, Griechenland, Italien & Kollegin Franziska Brantner – eine neue europäische Kampagnenplattform gestartet weiterlesen »
avanti europeWährend die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
REFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR

DossierREFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR

22 Städte, 3000 Kilometer: Unter dem Namen »Refugees‘ Revolution Bus Tour« sind vom 26. Februar bis zum 20. März Flüchtlinge auf Protestfahrt durch die Republik. Ihr Ziel: Das »unmenschliche« deutsche Asylrecht »mit massivem Protest durchbrechen«. Vom 26. Februar bis 20. März findet eine Bus-Tour der Flüchtlinge durch Deutschland statt. Siehe dazu:
  • Bundesweite Mobilisierung immer erfolgreicher! 5000 bei Refugees´Revolution Demo „Die Refugees´Revolution Demo vom 23.03.2013 setzt erneut mit gut 5000 TeilnehmerInnen ein starkes Signal gegen unsere Ausgrenzung, Isolation und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Sie ist eine unmissverständliche Absage an eine Regierungspolitik der Ignoranz, Blockade und Repression gegenüber unseren Forderungen und Aktionen.Ein weiterer großer Erfolg der Refugeeproteste liegt in dem immer weiter wachsenden Anteil von sich selbst organisierenden Geflüchteten aus vielen Städten in ganz Deutschland (u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster, Rostock und Kiel ) , die unserem Aufruf folgten. Keine der Repressionen von staatlichen Behörden gegen die Refugeeproteste seit einem Jahr, keine Angriffe der Polizei gegen die Refufgees´Revolution Bustour konnten uns stoppen. Weder versagte Urlaubsscheine durch Ausländerbehörden noch Polizeikontrollen bei der Anreise zur gestrigen Demonstration mit zeitweiliger Ingewahrsamnahmen zeigten Wirkung. Und wir werden täglich mehr und stärker. Wir sind gekommen, um zu bleiben! …“ Pressemitteilung auf der Aktionsseite der REFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR vom 24.03.2013
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22 Städte, 3000 Kilometer: Unter dem Namen »Refugees' Revolution Bus Tour« sind vom 26. Februar bis zum 20. März Flüchtlinge auf Protestfahrt durch die Republik. Ihr Ziel: Das »unmenschliche« deutsche Asylrecht »mit massivem Protest durchbrechen«. Vom 26. weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Rumänen der Bostalsee-Großbaustelle schildern, wie sie seit Monaten ohne Lohn über die Runden kommen müssen
Politik und Gesellschaft haben empört auf die Behandlung von rumänischen Arbeitern auf der Ferienanlage Bostalsee reagiert. Wochenlang bekamen sie keinen Lohn und müssen in Notunterkünften hausen. Nun schaltet sich die Landesregierung ein. Artikel von Matthias Zimmermann in der Saarbrücker Zeitung vom 26.03.2013 weiterlesen »
Politik und Gesellschaft haben empört auf die Behandlung von rumänischen Arbeitern auf der Ferienanlage Bostalsee reagiert. Wochenlang bekamen sie keinen Lohn und müssen in Notunterkünften hausen. Nun schaltet sich die Landesregierung ein. Artikel von Matthias Zimmermann in der Saarbrücker Zeitung vom 26.03.2013 weiterlesen »

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Bundesweiter antirassistischer Widerstand
„Seit 2012 leisten Geflüchtete in der gesamten BRD verstärkt Widerstand gegen die menschenverachtende und rassistische Logik von Abschiebung, Lagern und rassistischen Gesetzen wie der Residenzpflicht, sowie gegen den alltäglichen Rassismus in der Deutschland. Sie marschierten von Würzburg nach Berlin, Würzburg nach Berlin bauten ein Protestcamp in Berlin auf und besetzten eine Schule. Im März 2013 fuhr die Refugees‘ Revolution Bustour über 3000km durch Deutschland und vernetzte die kämpfenden Refugees bundesweit. Am 23.03. zog erneut eine Demonstration mit tausenden Teilnehmer_innen zum Bundestag. Der Kampf der Geflüchteten ist noch lange nicht vorbei und muss weiter unterstützt werden! weitere Termine:…“ Bericht vom 25.03.2013 bei indymedia weiterlesen »
„Seit 2012 leisten Geflüchtete in der gesamten BRD verstärkt Widerstand gegen die menschenverachtende und rassistische Logik von Abschiebung, Lagern und rassistischen Gesetzen wie der Residenzpflicht, sowie gegen den alltäglichen Rassismus in der Deutschland. Sie marschierten von Würzburg nach Berlin, Würzburg nach Berlin bauten ein Protestcamp in Berlin auf und besetzten weiterlesen »

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