Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen…“ Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: Verzweiflung: Jugendliche verlieren unverschuldet das Recht auf den Nachzug ihrer Eltern 
„Fast unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“; seit dem versucht die Politik, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. Während im Parlament hierzu große Mehrheiten bestehen, das Sondervermögen samt Grundgesetzänderung ungehindert verabschiedet werden konnte, ist bei weiteren Initiativen zur „Kriegstüchtigkeit“ mit größeren Widerständen zu rechnen – auch weil die Gesellschaft als Ganzes oder in einzelnen Bereichen mitspielen muss. Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und Wissenschaft bevor. So bestehen verschiedene Initiativen, sogenannte „Zivilklauseln“ abzuschaffen oder gar zu verbieten und die Hochschulen enger mit Rüstung und Militär zu verzahnen. Hiergegen regt sich Widerstand. Auch Schulen sollen künftig ihren Beitrag zur Wehrfähigkeit leisten und der Bundeswehr als Rekrutierungspool dienen…“ Aus der Einladung der Informationsstelle Militarisierung samt Programm und nun Berichte: Kriegstüchtig bis ins Klassenzimmer. Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Bildung und Wissenschaft im Visier der Bundeswehr 
„Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. (…) Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht. (…) Vielmehr geht es der Regierung darum, die Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichten, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben (…) Der zweite vom Kabinett genannte Punkt zielt darauf ab, die Bundeswehr wieder „sichtbarer“ zu machen. Vor allem die Schulen und die Berufsfindung hat man hier im Blick (…) Dass es bei all dem letztlich um Rekrutierung geht, wird nicht verschwiegen. Die unvermeidliche Vermischung politischer Bildung mit der Rekrutierung in der Person der Jugendoffiziere wird wie immer ignoriert…“ Umfangreiche IMI-Analyse 2024/07 von Andreas Seifert vom 2. Februar 2024 („Patriotismus und Ökonomie“) – siehe Infos und Proteste/Petition und NEU: Große Unterstützung der Popularklage gegen das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern, Mitklagende bitte bis zum 30. November 2024 melden 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Polizei löst Tesla-Camp komplett auf – Protest gegen Tesla geht auch nach Räumung weiter: Laute Demo in Grünheide am Samstag, 23. November 
„Vor 20 Jahren wurde Süleyman Taşköprü ermordet. Obwohl die rechtsterroristischen Mörder*innen sich vor 10 Jahren enttarnten, folgten bis heute in Hamburg kaum nennenswerte Taten der Aufklärung und Verhinderung rassistischer Gewalt. (…) Zwei der Täter wurden beim Verlassen des Ladens von Süleyman Taşköprüs Vater gesehen. Die Polizei ignorierte jedoch die Aussagen des Vaters, dass es sich um blonde Männer handelte und suchte fast ausschließlich nach dunkelhaarigen Tätern eines sogenannten “südländischen Typs”. Zudem richteten die Hamburger Beamt*innen die Ermittlung ausschließlich gegen Süleyman Taşköprü, seine Familie und Umfeld, indem sie unterstützt von der Springerpresse und anderen haltlose Lügen und Falschdarstellungen verbreiteten...“ Aufruf des Aktionsbündnis „Hamburg nach Hanau“ vom 14.06.2021 zur Demo am 19. Juni 2021 und NEU: Ruhr-Uni Bochum soll Hamburger NSU-Mord an Süleyman Taşköprü aufarbeiten – parlamentarisch wurde der Fall nie untersucht 
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: CCC & Co. fordern Verbot von Tracking und personalisierter Werbung: „Überwachungswerbung“ ist ein „gefährlicher Manipulationsmechanismus, der nicht normalisiert werden darf“ 
Nach über 15 Jahren an der RUB, erst als Studentin/wissenschaftliche Hilfskraft und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät und seit 2012 als Verwaltungsangestellte, hat Julia Schmidt mit Hilfe des ver.di Rechtsschutzes den Mut gefasst und ihren Arbeitgeber, die Ruhr-Universität Bochum wegen andauernder Kettenbefristung verklagt. Eine Institution, die sich trotz neuem Claim auch der bisherigen Wertetrias menschlich – weltoffen – leistungsstark verschrieben hat … Am 30.06.2024 mit Ende ihrer Amtszeit im Personalrat, lief die letzte Befristung aus und am 05.07.2024 wurde vom DGB Rechtsschutz Klage beim Bochumer Arbeitsgericht eingereicht, denn nach § 307 BGB ist „durch das Abschließen von 16 befristeten Aufstockungsverträge die Unangemessenheitsgrenze erreicht“ (Zitat aus der Klageschrift). Im gemeinsamen Kampf gegen Befristungen rufen wir zur Solidarität mit Julia auf. Der Gütetermin findet am Freitag, den 23.08.2024 ab 10:40h vor dem Bochumer Arbeitsgericht statt – siehe mehr Informationen und NEU: #IchBinHanna an der RUB: Julia Schmidt hat den Kammertermin am 21.11. gegen Befristungen an der Ruhr-Uni Bochum verloren, wird aber weiter kämpfen und dankt allen UnterstützerInnen 
„Die Rechte im Aufwind, die Linke zerschmettert – gut geht anders. Auch in der Medienlandschaft sieht es düster aus: Mit Nius von Julian Reichelt ist eine neue rechte Peinlo-Plattform entstanden, die rechtsradikale Junge Freiheit haut Erfolgsmeldung nach Erfolgsmeldung raus, und Elon Musk hat Twitter in eine einzige Trollfarm verwandelt. Eigentlich klar: Wir brauchen linke Medien! Leider kämpfen gleich mehrere von ihnen derzeit ums Überleben. Das nd gab Ende Juni bekannt, dass rund 635.000 Euro fehlen. Wenn die Zeitung, seine Leser*innen und Freund*innen nicht schnell gegensteuern, muss der Laden dichtmachen. Dichtmachen? Ja, es ist wirklich so ernst. Jetzt sammelt das nd Abos, Spenden und Genossenschaftler*innen , um das Schlimmste zu verhindern. Auch das Missy Magazine wurde von einer Kostenexplosion erwischt und steht finanziell am Abgrund…“ Aufruf der ak-Redaktion im ak 695 vom 15. August 2023 dem wir uns anschließen! Siehe weitere Aufrufe für unsere KollegInnen und Kooperationspartner und dazu NEU: an.schläge: Das feministische Magazin abonnieren – feministische Medienarbeit retten! 
„… Damit die Wirtschaft dem Gemeinwohl dient, statt Profite zu steigern, müssen wir alle an ihrer Gestaltung teilhaben können. Hierzu müssen private Konzerne in demokratisch organisiertes Gemeineigentum überführt werden. Das heißt: Wir wollen vergesellschaften! Und das auch in Bayern! Wie das geschehen könnte, möchten wir mit euch auf der Konferenz „vergesellschaftet Bayern – Wege in eine solidarische Gesellschaft“ diskutieren. In Vorträgen und Workshops werden wir Vorschläge für ein besseres, weil solidarisches und klimagerechtes Morgen erarbeiten. Wir werden über neue Formen der Care-Arbeit und einen gerechten Umgang mit Gemeingütern sprechen. Dabei denken wir in kleinen Schritten. Einen bekanntlich konservativen Landstrich wie Bayern zu vergesellschaften, wird schließlich schwierig genug, ist aber – denken wir nur an die Geschichte der Räterepublik – nicht unmöglich…“ Aus der Einladung zur Konferenz mit 17 Veranstaltungen aus vier Themenbereichen aber auch Party auf der Aktionsseite 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Neuer Auslieferungsfall im »Budapest-Komplex«: Ungarn lässt in Italien lebenden Aktivisten in Paris verhaften 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Petition gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung Jugendlicher!“ 
„… Mit dem Umfragehoch der AfD und dem Wählerschwund der Linken steht Deutschland nicht alleine da. EU-weit zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Er zeigt sich nicht nur in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde. Allerdings konnte sie in Brüssel durchsetzen, dass die EU ihre Agenda in der Einwanderungspolitik unterstützt. Gegenüber linken Regierungen wie der von Alexis Tsipras in Griechenland 2015 gab es weniger Entgegenkommen. Diese unterschiedliche Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft Brüssels gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten hat offenbar Auswirkung auf den grundsätzlichen politischen Kurs der Union. Denn während die Rechten Erfolge erzielen und Vereinbarungen mit Brüssel treffen, werden die Linken wie eben die damalige griechische Regierung ausgebremst und auch in geradezu entwürdigender Weise bloßgestellt…“ Beitrag von Wasilis Aswestopoulos vom 18. Juli 2023 in Telepolis, siehe dazu NEU: Aufstieg der Rechten: Fragmentierung statt Globalisierung 
„Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte. Für alle polizeilichen Behörden von Bund und Ländern betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden das zentrale Informationssystem INPOL-Z. Es besteht aus verschiedenen Dateien, darunter der Kriminalaktennachweis, Personen- und Sachfahndung oder Erkennungsdienst (ED). Viele Millionen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke von Beschuldigten und Verdächtigen sowie Asylsuchenden sind dort nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung gespeichert. Damit handelt es sich um die größte Polizeidatenbank der Bundesrepublik. Auch der Zoll kann darauf zugreifen. Viele personenbezogene Daten werden hier jedoch rechtswidrig gespeichert…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 22. Juli 2022 bei Netzpolitik und mehr daraus. NEU: Polizei listet 16 000 Menschen als »psychisch krank« – Interpol und BKA ignorieren Kritik von Datenschutzbehörde ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. (…) Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils…“ Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu NEU: „Was an den Grenzen passiert, bleibt nicht dort“: Weltweit überwachen Staaten ihre Grenzen mit neuen Technologien 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Abtreibungen legalisieren – jetzt! Gesetzentwurf für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt – Demos am 7. Dezember 2024 in Berlin und Karlsruhe