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„… Die Bundeswehr bekommt ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. Laut Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums ist es verantwortlich “für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.” (…) Damit würde die Rolle der Bundeswehr vom Rettungsanker, im Falle der Überforderung ziviler Strukturen, zur zentralen Schaltstelle umgestellt. Die befürchtete Militarisierung des Katastrophenschutzes durch Zivil-Militärische-Zusammenarbeit würde somit auch strukturell in Form gegossen…“ IMI-Analyse 2022/32 von Martin Kirsch vom 23. Juni 2022 („Neues Territorialkommando: Truppenaufmarsch, Inlandseinsätze und Reformvorhaben“), siehe dazu NEU: IMI zum „Territorialen Führungskommando“ in Berlin: An der Grenze der Verfassungsmäßigkeit: Neue Schaltzentrale für Inlandseinsätze der Bundeswehr 
Der Krieg in der Ukraine und die weltweite Debatte um Sanktionen gegenüber russischer Regierung und Wirtschaft erfassen nicht nur die Rohstoff- und Finanzströme, sonder auch die Logistik. Nach 
„… Bei den Angriffen in der Nacht zum Dienstag, darunter der Beschuss mehrerer armenischer Städte, kamen fast 50 Armenier ums Leben. Die Kämpfe flauten am Dienstagvormittag zunächst wieder ab. Aserbaidschan wird in Deutschland und der EU als wichtiger Erdgaslieferant betrachtet, der mit neuen Exporten dazu beitragen soll, die Union von russischem Erdgas unabhängig zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stufte das Land beim Abschluss einer Liefervereinbarung am 18. Juli explizit als „verlässlich“ und „vertrauenswürdig“ ein. Für die EU und die Bundesrepublik sind die neuen aserbaidschanischen Angriffe auf Armenien auch deshalb unangenehm, weil es ihnen trotz jahrzehntelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, sich im Südkaukasus als Ordnungsmacht zu positionieren. Diese Position haben seit 2020 Russland und die Türkei inne. Auf deren Intervention ging auch die Einstellung der Kampfhandlungen am gestrigen Dienstag zurück. (…) Damit dauert der Einflusskampf der westlichen Mächte gegen Moskau im Südkaukasus an.“ Bericht vom 14. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy – siehe dazu erste Kritik und Hintergründe 
„… Am heutigen 
„Stoppt den Krieg in der Ukraine – Waffenstillstand sofort! Für eine Verhandlungslösung – Nein zu immer neuen Waffenlieferungen! Gegen Sanktionen, die zu einer Verdreifachung der Energiepreise führen und die Millionen Menschen in soziale Not und Armut stürzen! Der Krieg der Kreml-Führung gegen die Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Doch die Antworten auf den Krieg sind nicht Hochrüstung, Waffenlieferungen und eine Sanktionsspirale. Sie lauten: Deeskalation! Waffenstillstand! Intensive Suche nach einer Lösung durch Verhandlungen, bei der auch den Sicherheitsinteressen Russlands Rechnung getragen wird. Unsere Solidarität gilt den Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland…“ Alle Infos auf der Homepage der Zeitung und der Download der Ausgabe 52 
„Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Demnach dürfen Kriegswaffen ausschließlich an Länder geliefert werden, die zur EU oder zur NATO gehören oder NATO-assoziiert sind. Doch welche Länder als „grün“ gelten oder zum „Rest der Welt“ zählen, ist dennoch nicht einfach nachvollziehbar, da H&K die eigenen Kriterien aushöhlt. Die Kriterien und Risikoanalysen von H&K hierzu sind nicht transparent, sollten aber aufgrund ihrer sicherheitspolitischen Brisanz und der mitunter tödlichen Folgen öffentlich nachvollziehbar sein. So können mittlerweile beispielsweise auch Indonesien, Indien, Südkorea, Malaysia und der Oman als „Grüne Länder“ gelten…“ Pressemitteilung vom 2.8.2022, siehe die Gegenanträge 
„…Wollte Franco A. wirklich unter der Legende des syrischen Flüchtlings David Benjamin Anschläge begehen? (…) Franco A.s rechtsextreme Gesinnung hatte er schon in seiner 2013 geschriebenen Masterarbeit erkennen lassen, die durchtränkt ist mit antisemitischen Verschwörungstheorien. In dem Gerichtsbeschluss werden nun weitere Äußerungen zitiert: „Mein Glaube ist mein Deutschtum“, „Israel regiert die USA“ oder „Hitler steht über allem“. Bei ihm seien Bücher wie „Mein Kampf“ oder „Die Wehrmacht – Der Freiheitskampf des Großdeutschen Volkes“ aus dem Jahr 1940 gefunden worden. Ebenso CDs mit nationalsozialistischen Liedern…“ – aus dem Bericht „Neue Details im Fall Franco A.“ von Sebastian Erb am 21. November 2019 in der taz online über den Prozessvorlauf. Neu dazu: Bundeswehr-Offizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt – viele Fragen zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr bleiben offen 
„Die Bundeswehr will Rekruten anwerben und dreht einen Imagefilm. Doch einer der Soldaten darin zeigt eine bedenkliche Nähe zu rechten Modemarken. Nicht der erste Fall. Die Soldaten des Wachbataillons in ihren Galauniformen und mit ihren Karabinern in den Händen sind Repräsentanten der Bundesrepublik. Sie begrüßen zum Beispiel Staatsgäste, die Deutschland besuchen. Die Bundeswehr wirbt mit diesen Gardisten in ihrer neuen Serie Semper talis, die auf YouTube über ihre Social-Media-Kanäle läuft. Einer der Soldaten, der in der Serie häufig vorkommt, der als Anführer von Scharfschützen und Teil eines Ehrenspaliers gezeigt wird, trägt T-Shirts und Jacken von Fight Cult, er tritt sogar in dessen Instagram-Profil als Repräsentant der Marke auf und posiert mit den Klamotten. Bloß: Das Label ist eines, das bei Rechtsradikalen beliebt ist. Der Repräsentant der Bundeswehr und Bundesrepublik weist also eine problematische Nähe auf. (…) Kampfsportler aus Reihen der Bundeswehr mit rechtsextremen Kontakten sorgten bereits in der Vergangenheit für Aufsehen…“ Artikel von Hauke Friederichs vom 11. Juli 2022 in der Zeit online („Braune Mode“) 
„In der Berichterstattung und politischen Auseinandersetzung um den 
„… Seit Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr, verspricht das Verteidigungsministerium mehr Engagement und Entschlossenheit. „Die Bundeswehr will keine Extremisten in ihren Reihen“, heißt es auf der Webseite der Bundeswehr. Und deshalb sei sie auch präventiv tätig: „Mit politischer Bildung beispielsweise“ trete sie extremistischem Gedankengut entgegen. Denn jeder Soldat verpflichte sich per Eid dem Grundgesetz, solle „nicht nur Uniformträger sein, sondern ein mündiger, gut informierter Staatsbürger“. Soweit die Ansage. Sucht man nach den Ausgaben für entsprechende Maßnahmen, wird man im Netz nicht fündig. Aufgrund der niedrigen Summe, sind die Ausgaben für politische Bildung unter „Sonstiges“ zusammengefasst. Erst eine Anfrage beim Ministerium bringt Licht ins Dunkel. Wie eine Ministeriumssprecherin dem MiGAZIN mitteilte, wurden 2021 für politische Bildung rund 3 Millionen Euro ausgegeben (2020: 2,7 Mio.). Angesichts des Gesamtetats von knapp 47 Milliarden Euro entspricht das 0,006383 Prozent aller Ausgaben. Damit investiert die Bundeswehr bei 183.427 Soldaten etwas mehr als 16 Euro pro Soldat und Jahr. Vom beschlossenen 100-Millarden-Sondervermögen soll kein einziger Cent in die politische Bildung deutscher Soldaten fließen, sondern „der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben“ dienen, wie die Ministeriumssprecherin mitteilt…“ Beitrag von Said Rezek vom 28. Juni 2022 im MiGAZIN 
„… Der Krieg im Jemen ist ein Eldorado für die globale Rüstungsindustrie, insbesondere seit dem Eingreifen der durch Saudi-Arabien angeführten Militärallianz vor sieben Jahren. Wer am Schlachten verdient und womit, zeigt eine am Montag veröffentlichte Datenbank. Für die Jahre 2015 bis 2020 sind dort mehr als 600 Transaktionen mit Tötungsgerät und allem, was dazu gehört, aufgeführt. Hauptempfänger waren mit großem Abstand das Regime in Riad sowie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), bei den Lieferländern liegen die USA, Großbritannien und Frankreich ganz weit vorne. Aber auch Deutschland mischt kräftig mit. Zum Beispiel verkaufte die Flensburger Fahrzeugbau GmbH vier Bergepanzer an die VAE, Rheinmetall zwölf »Fuchs«-Spürpanzer an Kuwait und Thyssen-Krupp vier Fregatten an Ägypten. »Keine deutschen Waffen in Krisengebiete« – von wegen. Die am Montag ins Internet gestellte »Exit Arms«-Datenbank basiert auf Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI und Eigenrecherchen der Initiativen Facing Finance und Urgewald. (…) Anders als die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung, die amtlich genehmigte Ausfuhren nicht näher präzisieren (keine Angaben zum Hersteller, bei Rüstungstechnik auch keine zum Typ), nennt das Verzeichnis die Mordsprofiteure beim Namen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 28. Juni 2022 – siehe die Datenbank und weitere Infos ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
Am 23.04.2022 fand in Frankfurt ein Kongress des Bündnisses „Jugend gegen den Krieg“ statt. Der Kongress wurde von einem breiten Bündnis von Jugendorganisationen bzw. Gliederungen von Jugendorganisationen organisiert und getragen. Auf Druck des ver.di-Bundesvorstandes mussten die Logos von ver.di-Jugendgliederungen von der Homepage genommen werden. Es wurden rechtliche Schritte angedroht. Mitglieder des Bezirksjugendvorstandes Frankfurt am Main und Region, des Bezirksjugendvorstandes München und des Bezirksjugendvorstandes Südwestfalen sammeln nun Unterschriften von ver.di-Mitgliedern unter einen Offenen Brief „Demokratische Prozesse in der Gewerkschaft stärken!“ um dieses Vorgehen nicht widerspruchslos zu lassen… Mehr zum Brief und neu dazu: 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in ver.di solidarisch mit der ver.di-Jugend Frankfurt und München 
„Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Ist das so? (…) Wie umstritten Militarisierung und Krieg in den deutschen Gewerkschaften oftmals waren, zeigen Schlaglichter auf die Debatten und Proteste um zwei zentrale Ereignisse für die Aufrüstung der Bundesrepublik: die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren und die atomare Hochrüstung nach dem NATO-Doppelbeschluss 1979. (…) Große Proteste gegen die Wiederbewaffnung fanden trotz der bremsenden Rolle der Gewerkschaftsführer statt. (…) Eine zentrale Debatte, die die Gewerkschaften von den 50er bis in die 80er Jahre begleitete, drehte sich um Aktionsformen. Konkreter: Sollten die Gewerkschaften die Aufrüstung durch Streiks bekämpfen? Auf einer „Kampf dem Atomtod“-Kundgebung in Frankfurt im Frühjahr 1958 lieferte der Schriftsteller Robert Jungk den Anlass für diese Diskussion. Auf einen Zuruf hin, in dem der Aufruf zu einem Generalstreik gefordert wurde, antwortete er: „Wenn die Gewerkschaftsführer den Mut dazu haben!“ Der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB hatte zu jenem Zeitpunkt jedoch bereits beschlossen, die Kampagne zwar zu unterstützen, jedoch auf keinen Fall deshalb zu einem Generalstreik aufzurufen. (…) Die Verbindung von sozialen Belangen mit Fragen der Aufrüstung, wie sie von linken Kräften in der Friedensbewegung der 80er Jahre versucht wurde, ist auch heute noch relevant…“ Beitrag von Marco Helmbrecht vom 19. Juni 2022 bei Klasse Gegen Klasse 
„Heute Nacht, am 24. Oktober New Yorker Zeit, hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Kurz zuvor sind Jamaica und die Republik Nauru beigetreten. (…) “Ab dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen”, kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland. Die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Inkrafttretens auf Deutschland und die NATO hat die deutsche Sektion von ICAN in einem Briefing Paper zusammengefasst. Bisher hat auch die Bundesregierung das Verbot von Atomwaffen mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind…“ Meldung vom 25. Oktober 2020 von und bei ICAN und dazu neu: Friedensforschung geht von Atomwaffen-Revival aus. Sipri-Jahresbericht: Nuklearmächte sind mit Modernisierung oder sogar Ausbau ihrer Arsenale beschäftigt