Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Anlässlich des 24. Februar 2023, dem einjährigen Jahrestag des 
„Geht mit uns auf die Straße (am 18. Februar 2023, ab 13:00 Uhr auf dem Stachus) für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben. Werdet Unterstützer und unterzeichnet unseren Aufruf!“ Diesjährige Anti-SIKO-Seite, siehe Aufruf (von uns mitgetragen) und Infos zu Demo wie Konferenz. NEU: Sicherheitskonferenz und Anti-Nato-Proteste: Klarheit vor Einheit / Zweierlei Nato-Kritik: Dieser Unterschied ist fundamental 
„Mit der hier vorgelegten Zusammenstellung von Dokumenten des Internationalen Gewerkschaftsbundes will ich deutlich machen, dass in der Internationalen Gewerkschaftsbewegung sehr ausgearbeitete Positionen zu Krieg, Frieden und damit zusammenhängenden Themen bestehen. Der IGB ist nicht die einzige Struktur der Internationalen Gewerkschaftsbewegung und repräsentiert sie auch nicht vollständig. In ihm sind aber gewerkschaftliche Dachverbände aus 168 Ländern und Hoheitsgebieten vertreten.1 Und über den „Global-Unions-Rat“ unterhält er enge Beziehungen zu den Globalen Gewerkschaftsföderationen (GUF) und zum Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC). Sowohl in der der Satzung des IGB vorangestellten Grundsatzerklärung als auch im Programm, das auf dem Gründungskongress (1.-3.11.06 / Wien) verabschiedet wurde, nimmt das Thema Frieden einen wichtigen Platz ein…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zu den Materialien vom 2.2.23 
„Der Krieg in der Ukraine hat weltweit eine neue Situation eingeleitet, eine lang anhaltende Phase, in der die Machtverhältnisse zwischen den Staaten und innerhalb der Gesellschaft gewaltsam neu gemischt werden. Krieg, Militarisierung und Nationalismus werden zur Norm, während wirtschaftlicher Wettbewerb und profitorientierte Politik weitere Spannungen und eine allgemeine Krise der sozialen Reproduktion anheizen. Arbeitende, Männer und Frauen, Migrant:innen, Aktivist:innen für Klimagerechtigkeit, Gewerkschafter:innen und Studierende müssen ihre Kräfte bündeln, um sich dieser düsteren Realität zu stellen und sich ihren Folgen zu widersetzen: Es liegt an uns, eine andere Zukunft zu gestalten.“ Einladung der TSS vom 17. November 2022 („We Want More: Strike the War and the Climate Crisis! TSS Meeting in Frankfurt 10-12/02/2023“). Siehe weitere Informationen – LabourNet Germany wird teilnehmen 
„Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. (…) Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden…“ Aufruf zum Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“ von 2015 zum Unterzeichnen auf der Aktionsseite. Siehe hier speziell zu Ramstein NEU: Protest vor der US-Botschaft in Berlin am 20. Januar 2023: Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen! 
„Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung ist laut Regierungsparteien und vielen Medien die alternativlose Antwort auf die aktuellen Verhältnisse – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität. Wer sie ablehnt oder auch nur in Frage stellt, wird verunglimpft, ergreift Partei für Russland oder sei ignorant und weltfremd. (…) Doch um Frieden zu erreichen braucht es die Verweigerung derjenigen, deren Leben in diesem Krieg geopfert werden. Noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten – der Ukraine droht ein jahrelanger Krieg, unzählige Tote sind schon jetzt zu beklagen. Die territorialen Grenzen des ukrainischen Nationalstaates um jeden Preis zu wahren, die Ukrainer*innen als Kanonenfutter im russischen Angriffskrieg zu verheizen, dies kann und wird nicht der Fluchtpunkt unserer Politik sein…“ Aus dem Aufruf, siehe das Programm und NEU: Strafverfahren gegen die Anmelderin vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp eingestellt – doch weiterer Prozesstermin am 12. Januar in Kassel 
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! veranstaltet vom 21.09. bis 27.09.2020 eine Aktionswoche unter dem Motto „FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!! Wir fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte und die Schaffung eines Rüstungssexportkontrollgesetzes. Es ist an der Zeit, der Forderung nach Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes lautstark Nachdruck zu verleihen. Diesen Herbst wollen wir dazu ein deutliches Zeichen setzen. (…) So rücken wir die tödliche Wirkung der Rüstungsexporte und die Notwendigkeit, diesen mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz einen Riegel vorzuschieben, wieder verstärkt in die öffentliche Debatte…“ Aufruf und Infos bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur Aktionswoche, siehe weitere Aktionen und NEU: DFG-VK fordert scharfes Rüstungsexport-Kontrollgesetz statt eines Rüstungsexport-Förderungsgesetzes und Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle 
„Dreiunddreißig Jahre nach dem Mauerfall ist das Blockdenken zurück. Der demokratische „Westen“ gegen den autoritären „Osten“. Autoritäre Allianzen im „Westen“ treten in den Hintergrund, Kritik an den chronischen Schattenseiten liberaler Demokratie verstummen zusehends. Staaten werden umarmt, denen noch vor kurzem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abgesprochen wurden. Sie gehören wieder zum demokratischen Wir. Mit dem Krieg in der Ukraine wird Autoritarismus im „Westen“ auf das Putin-Regime externalisiert. Dabei breitet sich autoritärer Populismus seit langem in Europa aus, inmitten der liberalen Demokratie, in sich als illiberal bezeichnenden Staaten, aber nicht nur dort. Die Pandemie hat diese neoliberal-autoritaristische Transformation verstärkt. Wenn Unsicherheiten zunehmen und damit der Zwang zur Kontrolle steigt, greifen alle Seiten auf Identitarismen zurück, als hätte es die Kritiken daran nie gegeben. Der Krieg ist eine Zeit der Re-Nationalisierung, eine Zeit, in der von allen Seiten zur Geschlossenheit aufgerufen wird. Doch schon die Zeit der Pandemie hat die Grenzen in das Innen Europas zurückgebracht, und die Zahlen national aufgeteilt…“ Beitrag von Isabell Lorey bei transversal.at – texts 03/2022 und mehr daraus. Zum Thema NEU: Moralische Mobilmachung. Die allgegenwärtige Moralisierung der Politik schwächt Kritik und Opposition 
„Im Krieg befiehlt die Obrigkeit Menschen, zu töten und sich der Tötungsgefahr auszusetzen – wer sich weigert, riskiert Tod und Schande. Denn Deserteure sind Sand im Getriebe einer Maschinerie. „Stell dir vor, es ist Krieg – und keiner geht hin…“ In Kriegen gelten sie oft als Verräter oder werden gar „Kameradenschweine“ genannt. Oft sind es Menschen, die in Armeen zum Kämpfen gezwungen werden und die sich diesem Zwang entziehen. Ihre Motive sind sehr unterschiedlich – persönliche, religiöse, politische. Die drohenden Strafen sind drastisch: Haftstrafen, Hinrichtungen. Die Loyalität, die ein Mensch als Soldat dem Staat schuldete, blieb auch nach dem Zweiten Weltkrieg ausschlaggebend. Überlebende galten bis in die 1980er-Jahre hinein meistens als Verräter. Wurden sie im Krieg zu Haftstrafen verurteilt, galten sie als vorbestraft. Viele Deserteure verheimlichten ihre Desertion. Schriftsteller wie Alfred Andersch bekannten sich dazu und setzten sich Anfeindungen aus. Auch in den heutigen Kriegen ist Desertieren ein Thema.“ Radiobeitrag von Rolf Cantzen vom 18. Dezember 2022 bei WDR Lebenszeichen (Audiolänge ca. 30 Min., verfügbar bis zu 16. Dezember 2023) 
„… In Niger, Kamerun und Tunesien sind jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss aktiv – und es soll sich auch um Spezialeinheiten handeln. Kampfschwimmer werden genannt und man muss vermuten, dass es sich um Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw in Baden-Württemberg handelt. In der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments kam es zu einer kritischen Debatte, wenn man die Quellen des RND zugrunde legt. Es liegt nun an der Friedensbewegung und den Bürgern und Bürgerinnen, diese Kritik zu untermauern und dafür zu sorgen, dass Bundeswehrsoldaten nicht im Geheimen und ohne demokratische Kontrolle außerhalb des NATO-Gebiets und Europa in Einsätze gehen…“ Beitrag „Deutsche Soldaten gehen am Bundestag vorbei in Afrika in Einsatz“ von Jens Wittneben am 16. Mai 2019 bei der Informationsstelle Militarisierung. Siehe zur Bundeswehr mit Weltauftrag und Kritikern, aber ohne Parlament, weitere Beiträge, darunter einen Demonstrationsbericht aus dem Niger und NEU: Militarisierte Standortpolitik. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden 
„Am 30. November und 1. Dezember findet die Berlin Security Conference (BSC) zum 21. Mal statt – direkt am „Dreiländereck“ Friedrichshain/Lichtenberg/Prenzlauer Berg – im Andels Hotel am S-Bhf. Storkower Straße. Auf der BSC kommen alljährlich Politiker*innen, hochrangige Militärs und Vertreter*innen internationaler Rüstungsfirmen zusammen. Veranstalter ist der Behörden Spiegel, welcher alljährlich den europäischen Polizeikongress in Berlin organisiert, auf dem sich Vertreter*innen der EU-Sicherheitsarchitektur die Klinke in die Hand geben. (…) Unterstützt wurde und wird die BSC vom whoiswho (nicht nur) der deutschen Rüstungsindustrie, darunter in den letzten Jahren Heckler & Koch, Rheinmetall, Siemens und ThyssenKrupp und verzahnt damit eine Maschinerie, die zu Kriegszeiten läuft wie geschmiert. (…) In den letzten Jahren hat die BSC an politischem Gewicht gewonnen, unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges scheint die BSC nun aber endgültig einen ähnlichen Stellenwert wie die Münchner Sicherheitskonferenz einzunehmen…“ Aus dem Aufruf bei Deutschland ist Brandstifter! zur Demo ab 17:30 Uhr | Boxhagener Platz | Friedrichshain – siehe #NOBSC und #BerlinSecurityConference 
„… Ausgetauscht wurden Pornobilder, geschmacklose Witze über Menschen mit Behinderung – und rechtsextremes Propagandamaterial: Bei einer Prestigeeinheit der Bundeswehr ist eine Chatgruppe von 26 Soldaten aufgeflogen. Nach gut einem Monat intensiver Ermittlungen unter Soldaten der Panzerlehrgruppe 9 wurde in drei Fällen bereits ein Dienstverbot gegen Mannschaftsdienstgrade verhängt. (…) Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die Pornobilder verherrlichten Gewalt gegen Frauen. Noch schlimmer aber seien Bilder, Texte und anderes Propagandamaterial, die eine eindeutige Nähe zum Rechtsextremismus, tief sitzenden Ausländerhass und auch Antisemitismus unter den Soldaten illustrierten. Unter anderem fanden Ermittler in dem Chat Hitlerbilder oder Fotos von den Soldaten beim Zeigen des Hitlergrußes. Die meisten der Soldaten in dem Chat gehören einem Unterstützungsbataillon der Lehrbrigade aus Neustadt an…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 27. November 2020 beim Spiegel online und nun dazu NEU: Rechte Chats: Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat 
„… Baumann ist Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Werra-Gertenbach, einer Untergliederung des bundesweiten Reservistenverbands, der im Auftrag des Verteidigungsministeriums ehemalige Bundeswehr-Angehörige betreuen, informieren und weiterbilden soll. Dabei steht der rüstige Reserveoffizier politisch ganz weit rechtsaußen. Der Rechtsanwalt aus Gertenbach, einem Ortsteil der Kleinstadt Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis, gehört der AfD an. Jahrelang saß er im Vorstand des kleinen und zerstrittenen Kreisverbands, bis heute gilt er als Strippenzieher. Und: Er war einer der nur 20 Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, die im März 2015 die Geburtsstunde des offen völkischen „Flügels“ der AfD markierte. (…) Wegen seiner Unterschrift unter der „Erfurter Resolution“ hat er vor einigen Tagen nun Post vom Reservistenverband bekommen. „Eine Zugehörigkeit zum ‚Flügel‘ werten wir als Indiz, dass jemand nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht“, sagt der Präsident des Verbands, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Baumann drohe deshalb der Ausschluss…“ Artikel von Joachim F. Tornau vom 29. April 2022 bei der Frankfurter Rundschau online und NEU: AFD-Anwalt Otto Baumann verklagt einen Antifaschisten auf Unterlassung öffentlicher Informationen – Solidarität zum Prozess am Freitag, 28.10. in Kassel erwünscht