Krim-Krise: Politiker von CDU über SPD bis Linkspartei weisen Äußerung der Verteidigungsministerin zurück / Liebich: Geist des Kalten Kriegs. Artikel in Neues Deutschland vom 25.03.2014. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an: Verhandeln ist besser als schießen. Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine.  Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 10.3.2014 weiterlesen »
Krim-Krise: Politiker von CDU über SPD bis Linkspartei weisen Äußerung der Verteidigungsministerin zurück / Liebich: Geist des Kalten Kriegs. Artikel in Neues Deutschland vom 25.03.2014 externer Link. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an:

Rede von Lühr Henken (Friedenskoordination Berlin und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag) auf der Protestkundgebung „Kriege beginnen mit Lügen“ am 24. März 2014 in Berlin, dokumentiert beim Friedensratschlag und Hintergründe weiterlesen »

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Verhandeln ist besser als schießen. Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine
FriedenstaubeDie Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuchen des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen. In Europa existiert seit 1990 ein kollektives gegenseitiges Sicherheitssystem, die aus der KSZE hervorgegangene OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die zur Mediation solcher Konflikte bestens geeignet erscheint. Mit großer Sorge wird die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie „Svoboda“ oder den „Rechten Sektor“ ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der „Übergangsregierung“ zu besetzen…“ Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 10.3.2014 weiterlesen »
Friedenstaube"Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf weiterlesen »

Dossier

BundeswehrKabinett winkt zwei Bundeswehreinsätze durch: Deutschland beteiligt sich an „Krieg gegen den Terror“ / Deutschland facht mit PATRIOT und AWACS syrischen Bürgerkrieg an. Friedensbewegung sagt NEIN. Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts, deutsche Soldaten weiterhin im Mittelmeer und in der Türkei zu stationieren, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 8. Januar 2014. Siehe dazu weitere Beiträge und neu: Aus der Geschichte nichts gelernt – Noch immer regiert das alte kriegsorientierte Denken. Erklärung des „Aachener Friedenspreises“ vom 20.2.2014 weiterlesen »

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Bundeswehr"Kabinett winkt zwei Bundeswehreinsätze durch: Deutschland beteiligt sich an "Krieg gegen den Terror" / Deutschland facht mit PATRIOT und AWACS syrischen Bürgerkrieg an. Friedensbewegung sagt NEIN Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts, deutsche Soldaten weiterhin im Mittelmeer und in der Türkei zu weiterlesen »

Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 19.02.2014 weiterlesen »
"Der Geheimdienstkritiker Hans-Christian Ströbele, der für dieGrünen/Bündnis90 im parlamentarischen Kontrollgremiums sitzt, stellte für die heutige Fragestunde im Bundestag an die Bundesregierung die folgende Frage: In welchen Gebieten werden die von der Bundeswehr angeschafften drei „Mobilen Geschützten Fernmeldeaufklärungssysteme“ (MoGeFA) der Plath GmbH (vgl. Bundeswehr-Journal vom 10.Februar 2014) eingesetzt, und unter welchen weiterlesen »

Kampagne Ctrl + Alt + EU„… Ctrl + Alt + EU ist eine neue belgische Kampagne von Vredesactie, welche die Militarisierung Europas kritisiert. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 werden wir öffentliche Aktionen im Brüsseler EU-Viertel organisieren und Informationen über die Militarisierung der EU verbreiten. Im Allgemeinen wollen wir das Bewusstsein der fortschreitenden europäischen Militarisierung der Politik, der gesellschaftlichen Bereiche und des Alltags erhöhen. Ob es um Migration geht, das Internet, das Gesundheitswesen, internationale Transporte: überall versucht die Rüstungsindustrie, ihre militärische Logik einzuspeisen. Mit einem großen, öffentlichen und gewaltfreien Aktionstag während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember 2013 in Brüssel wurden der tägliche Betrieb gestört und die engen Beziehungen zwischen der Rüstungsindustrie und der Politik unterstrichen…“ IMI-Analyse 2014/006 von Gunter Lippens aus AUSDRUCK vom Februar 2014 weiterlesen »
Kampagne Ctrl + Alt + EU"… Ctrl + Alt + EU ist eine neue belgische Kampagne von Vredesactie, welche die Militarisierung Europas kritisiert. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 werden wir öffentliche Aktionen im Brüsseler EU-Viertel organisieren und Informationen über weiterlesen »

FriedenstaubeBundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfe hinterlassen haben. Wir vergessen nicht, dass die Mittel die Ziele bestimmen. Wer Frieden will, muss friedliche Mittel einsetzen. Wir schlagen im Folgenden deshalb Schritte auf einem Weg zu einer friedlicheren Welt vor. Das sind keine Maximalforderungen der Friedensbewegung, sondern Schritte, die der regierenden großen Koalition zuzumuten sind, in einer globalen Situation, die zur Lösung ihrer großen Probleme Kooperation statt Konfrontation entwickeln muss….“ Der Dekalog aus der deutschen Friedensbewegung vom vom 04. Februar 2014 beim Friedensratschlag von SprecherInnen der Kooperation für den Frieden weiterlesen »
Friedenstaube"Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? weiterlesen »

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von ToldiTrotz desaströser Bilanz: Bundesregierung will Einsatz in Afghanistan verlängern. Friedensbewegung: Schluss mit Intervention und Krieg Zu dem heute (Mittwoch) gefassten Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern, äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 5. Februar 2014  und der Bericht weiterlesen »
Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi"Trotz desaströser Bilanz: Bundesregierung will Einsatz in Afghanistan verlängern. Friedensbewegung: Schluss mit Intervention und Krieg Zu dem heute (Mittwoch) gefassten Beschluss der Bundesregierung, den weiterlesen »

Freiburger Universität hat Zivilklausel beschlossen. Karlsruher Institut für Technologie setzt dagegen auf »weiter so«…“ Artikel von Markus Bernhardt aus junge Welt vom 3. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Freiburger Universität hat Zivilklausel beschlossen. Karlsruher Institut für Technologie setzt dagegen auf »weiter so«…" Artikel von Markus Bernhardt aus junge Welt vom 3. Februar 2014 externer Link , dokumentiert beim Friedensratschlag

An zehn Hochschulen in Niedersachsen wird für Militär und Rüstung geforscht. Mehr als 100 Forschungsvorhaben gab es seit Beginn des Jahrtausends. Die Unis verdienen damit Millionen. Die Projekte sollen zukünftig in einer Datenbank erfasst werden. Wissenschaftler in Niedersachsen sind möglicherweise deutlich häufiger in militärische Forschungsprojekte eingebunden als bislang bekannt…“ Meldung vom 03.02.2014 bei heise news weiterlesen »
"An zehn Hochschulen in Niedersachsen wird für Militär und Rüstung geforscht. Mehr als 100 Forschungsvorhaben gab es seit Beginn des Jahrtausends. Die Unis verdienen damit Millionen. Die Projekte sollen zukünftig in einer Datenbank erfasst werden. Wissenschaftler in Niedersachsen sind möglicherweise deutlich häufiger in militärische Forschungsprojekte eingebunden als bislang bekannt…" weiterlesen »

Dossier

Münchner “Sicherheitskonferenz 2014″„… Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht. Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen. Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur. NO JUSTICE – NO PEACE. OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDENBeteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am Samstag, 1. Februar 2014!“ Der Aufruf 2014 vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf der Aktionsseite und weitere Aufrufe zur Demo am Samstag 1. Februar 2014 auf dem Münchner Marienplatz und nun Berichte: Etwa 4000 Menschen bei den Aktionen gegen die „Siko“ weiterlesen »

Dossier

Münchner “Sicherheitskonferenz 2014″"… Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht. Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen. Wir sind weiterlesen »

Ballerburg: Der neue Humanismus treibt seine Blüten. Mit Ursula von der Leyen haben wir nunmehr eine echte Starbesetzung an der Spitze des Kriegsministeriums, die dafür bürgt, Kriege künftig sozialverträglich und familiengerecht gestalten zu wollen, eine längst überfällige Maßnahme im übrigen…“ Artikel von Wilfried Kahrs vom 28. Januar 2014 in seinem Blog qpress weiterlesen »
"Ballerburg: Der neue Humanismus treibt seine Blüten. Mit Ursula von der Leyen haben wir nunmehr eine echte Starbesetzung an der Spitze des Kriegsministeriums, die dafür bürgt, Kriege künftig sozialverträglich und familiengerecht gestalten zu wollen, eine längst überfällige Maßnahme im übrigen…" Artikel von Wilfried Kahrs vom 28. Januar 2014 weiterlesen »

DossierBundeswehr mit U18-Auswahl

Die Bundeswehr bereitet für das erste Quartal dieses Jahres mehr als 800 Werbe- und Propagandaveranstaltungen vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Der überwiegende Teil der darin aufgelisteten Aktivitäten des deutschen Militärs dient der Rekrutierung von oftmals noch minderjährigen Jugendlichen. Dagegen formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand…“ Aus dem redaktionellen Bericht vom 09.01.2014 von und bei German Foreign Policy (s.u.). Siehe dazu weitere Beiträge weiterlesen »

DossierBundeswehr mit U18-Auswahl

"Die Bundeswehr bereitet für das erste Quartal dieses Jahres mehr als 800 Werbe- und Propagandaveranstaltungen vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Der überwiegende Teil der darin aufgelisteten Aktivitäten des deutschen weiterlesen »

"Wir befinden uns mitten im Krieg" - Broschüre zur Militarisierung im digitalen ZeitalterWir befinden uns mitten im Krieg – Militarisierung im Digitalen Zeitalter“ lautet der Titel einer neuen Broschüre, die das Bremer Friedensforum jetzt herausgegeben hat. Bei der letzten Klausurtagung der Friedensgruppe sprach der Bremer Politikwissenschaftler Rudolph Bauer zum Thema „Konzepte der militärischen Durchdringung der Gesellschaft. Verschärfte Militarisierung nach Innen“. In diesem Zusammenhang hob der Referent die besondere, in der Öffentlichkeit kaum beachtete und politische Rolle der Bertelsmann-Stiftung hervor. Flankiert von den Verlagen, den Print- und den elektronischen Medien des Bertelsmann-Konzerns sowie mit Hilfe von „Sicherheitsexperten“ wie der Venusberg-Gruppe betreibt der in Gütersloh ansässige „Think Tank“ nach Ansicht von Bauer „zielstrebig und ohne den Schimmer einer demokratischen Legitimation die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und Europa.“ Info beim Bremer Friedensforum und Bezugsadresse weiterlesen »
"Wir befinden uns mitten im Krieg" - Broschüre zur Militarisierung im digitalen Zeitalter"Wir befinden uns mitten im Krieg - Militarisierung im Digitalen Zeitalter" lautet der Titel einer neuen Broschüre, die das Bremer Friedensforum jetzt herausgegeben hat. Bei der letzten Klausurtagung der weiterlesen »

Videoclip: Bildung ohne Bundeswehr von und bei NoWar BerlinSeit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und der damit verbundenen Umstrukturierung der Bundeswehr muss sie sich intensiver um RekrutInnen bewerben. Gezielt wirbt sie um Jugendliche, um ihren Nachwuchs zu sichern. Dazu setzt sie unter anderem auf Werbekampagnen wie »Action, Adrenalin, Abenteuer – Die Herausforderung deines Lebens wartet auf Dich!« Krieg wird von der Bundeswehr als Sport-Event und Abenteuer dargestellt. Um für eine »Karriere mit Zukunft« zu werben tritt die Bundeswehr auch auf Jugendmessen, Festen und in Schulen auf. Doch dem Werbefeldzug der Bundeswehr werden immer wieder kreative antimilitaristische Aktionen wie Die-Ins und Flashmobs entgegengesetzt. Anlässlich des ersten offenen Treffens der Initiative NoWar Berlin im Mai 2013 zum Thema »Bil-dung ohne Bundeswehr« wurde dieser Clip erstellt. Darin werden vor allem Aktionen gegen Auftritte der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und auf Messen in der letzte Zeit gezeigt.“ Video von und bei NoWar Berlin weiterlesen »
Videoclip: Bildung ohne Bundeswehr von und bei NoWar BerlinSeit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und der damit verbundenen Umstrukturierung der Bundeswehr muss sie sich intensiver um RekrutInnen bewerben. Gezielt wirbt sie um Jugendliche, um ihren Nachwuchs zu sichern. Dazu setzt sie weiterlesen »

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