Netzpolitik.org leakt: Wie der Militärische Abschirmdienst gegen kritische Journalisten vorgehen sollte
Ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums drängte gemeinsam mit der Waffenschmiede Heckler & Koch den Militärgeheimdienst MAD, gegen kritische Journalisten vorzugehen. Das geht aus den Original-Dokumenten des aktuellen Skandals hervor, die wir an dieser Stelle in Volltext veröffentlichen. Demnach kritisierte auch das Verteidigungsministerium die „negative Berichterstattung“ als „Kampagne gegen Heckler & Koch und Bundeswehr“…“ Beitrag mit Quellen und Textauszügen von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 12. Mai 2015 weiterlesen »
"Ein Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums drängte gemeinsam mit der Waffenschmiede Heckler & Koch den Militärgeheimdienst MAD, gegen kritische Journalisten vorzugehen. Das geht aus den Original-Dokumenten des aktuellen Skandals hervor, die wir an dieser Stelle in Volltext veröffentlichen. Demnach kritisierte auch das Verteidigungsministerium die „negative Berichterstattung“ als „Kampagne gegen Heckler & Koch weiterlesen »

Giorgos Chondros, Mitglied im Zentralkomitee der linken griechischen Regierungspartei Syriza, bei der Demo am 9. Mai 2015 in Bochum Es ist an der Zeit … und wir sagen: JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung! NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung! “Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft”, erklärte Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus im Jahre 1985. Im 70. Jahr nach der Befreiung schauen wir besorgt auf die Entwicklung in unserer Welt, in Europa und im eigenen Land. Kriege dürfen kein Mittel zur Konfliktlösung sein. Unsere Hoffnung auf eine Welt des Friedens, der Demokratie und sozialer Gerechtigkeit ist längst nicht erfüllt. Im Gegenteil, große Teile der Welt sind von kriegerischen Brandherden überzogen und auch in Europa nimmt die Kriegsgefahr zu…“ Gewerkschaftlicher Bündnisaufruf zu Demonstration und Kundgebung am 9. Mai 2015 in Bochum. Dazu neu: Kundgebung zum Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus: Die Linke in Europa ist gefordert. Bericht mit Bildern und den Redetexten bei bo-alternativ, eine umfangreiche Fotogalerie folgt weiterlesen »
GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität: 9. Mai 2015 in Bochum"Es ist an der Zeit … und wir sagen: JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung! NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung! “Der 8. Mai 1945 weiterlesen »

Rüstungskonversion. Antrag der Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Heidenheim an den 23. Gewerkschaftstag der IG Metall
Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!„Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 1. Die Industriegewerkschaft Metall wird aufgefordert, dem in unserer Satzung beschlossenen Ziel zur Sicherung des Friedens für Abrüstung und Völkerverständigung mehr Bedeutung und verstärktes Interesse und Engagement beizumessen und verstärkt einzusetzen. (…) 2. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den Prozess für eine um-fassende Abrüstung zu fördern, in dem er die Produktion von Rüstungsgütern und alle Waffenexporte verurteilt. 3. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den ehemals mutigen Weg auf Unternehmen mit Rüstungsanteilen einzuwirken, sich von Rüstungsaufträgen zu trennen (Konversion). 4. Gemeinsam mit den in den Rüstungsbetrieben Beschäftigten, den Arbeitern und Angestellten, ihren Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertauensleuten, sind mit Abstimmung in den Bezirken und Verwaltungsstellen Umstellungsausschüsse einzurichten, die sich mit alternativen Produkten beschäftigen. Hierzu sind auch betriebsübergreifende Institute oder Hochschulen, die sich mit alternativen Produkten beschäftigen, zu beteiligen…“ Antrag und Begründung sowie Hintergrund weiterlesen »
Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!"Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 1. Die Industriegewerkschaft Metall wird aufgefordert, dem in unserer Satzung beschlossenen Ziel zur Sicherung des Friedens für Abrüstung und Völkerverständigung mehr Bedeutung und weiterlesen »

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Weltweite Aktionen für die verschwundenen mexikanischen Studenten: Aufruf nach Stuttgart
Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertZu den zahlreichen Aktionen, die in verschiedenen Regionen in Solidarität mit dem Kampf um die 43 verschwundenen Studenten von Iguala stattfinden, gibt es auch eine Aktion in Stuttgart – weil die dortige Staatsanwaltschaft seit 5 Jahren eine Anzeige gegen die Waffenfabrik Heckler&Koch vorliegen hat aber nie etwas passiert ist (ausser, dass die mexikanische Polizei mit diesen Gewehren schiesst). Der „Aufruf: Macht mit bei der Protestaktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“ ist hier beim Rüstungsinformationsbüro dokumentiert und gilt für die Protestaktion am Freitag, den 17. April 2015, ab 15:00 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145. Dazu auch ein Hintergrundartikel von Jürgen Grässlin und ein Aktionsbericht von Jens Volle weiterlesen »
Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertZu den zahlreichen Aktionen, die in verschiedenen Regionen in Solidarität mit dem Kampf um die 43 verschwundenen Studenten von Iguala stattfinden, gibt es auch eine Aktion in Stuttgart - weil die dortige Staatsanwaltschaft weiterlesen »

ostermarsch09[1]Die Kämpfe in der Ukraine zeigen: Krieg als Mittel der Machtpolitik hat in Europa noch immer nicht ausgedient. Viele Tausende mussten und müssen sterben, weil nationalistische Kräfte auf beiden Seiten nur in den Kategorien von Sieg und Niederlage denken. Externe Mächte stärken ihnen den Rücken, kämpfen um ihren eigenen Einfluss auf die Ukraine, ein Land, dessen Bewohner bereits im 2. Weltkrieg zu jenen gehörten, die am meisten leiden mussten. (…) Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten stellen sich die Friedensgruppen der Rüstungs- und Interventionspolitik der Großen Koalition mit immer mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr entgegen…“ Aufruf auf der Ostermarsch-Infoseite des Netzwerks Friedenskooperative und weitere Infos. Neu: Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch in Stuttgart am Ostersamstag, 04.04.2015, dokumentiert bei der Informationsstelle Militarisierung vom 7. April 2015 und weitere Rückblicke weiterlesen »
ostermarsch09[1]"Die Kämpfe in der Ukraine zeigen: Krieg als Mittel der Machtpolitik hat in Europa noch immer nicht ausgedient. Viele Tausende mussten und müssen sterben, weil nationalistische Kräfte auf beiden Seiten nur in den Kategorien von Sieg und Niederlage denken. Externe Mächte stärken weiterlesen »

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Friedens- und Solidaritätsaufruf von GewerkschafterInnen aus der BRD: Nicht mit der einen oder anderen Seite, sondern mit den Menschen
Streikende Bergleute in der UkraineAuf Initiative des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (und unter anderem unterstützt vom LabourNet Germany) gibt es jetzt einen Aufruf zur Solidarität mit der Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine – wobei damit auch ganz wörtliche praktische Solidarität, inklusive Hilfestellungen gemeint ist. Im Zentrum steht dabei die Lage der abhängig Beschäftigten, insbesondere der Bergarbeiter, die unter den Auswirkungen des Krieges und der Herrschaft der Oligarchen besonders zu leiden haben. Die Ziele der Initiative werden dabei in drei Punkten so definiert: „Unterstützung alle Kräfte, die gegen eine militärische Lösung des aktuellen Konflikts auftreten und die einen Prozess hin zu Frieden und Verständigung befürworten, Stärkung der politischen Bewegungsfreiheit der ukrainischen Zivilgesellschaft, insbesondere der Organisationen der abhängig Beschäftigten, Praktische und humanitäre Hilfe„. Der Aufruf „Gewerkschaftliche Solidarität gegen Krieg und Not in der Ukraine“ vom 05. April 2015 auf der Seite des AK Internationalismus der IGM Berlin worin auch zu konkreten Schritten aufgerufen wird – inklusive Solidaritätskonto weiterlesen »
Streikende Bergleute in der UkraineAuf Initiative des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (und unter anderem unterstützt vom LabourNet Germany) gibt es jetzt einen Aufruf zur Solidarität mit der Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine - wobei damit auch weiterlesen »

Gegen die Königsbronner Gespräche: Demo am 28. März 2015Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet und vor Ort hauptsächlich durch den CDU-Politiker, Oberst a.D. und Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter, repräsentiert…“ Protestaufruf für den 28. März 2015 vom Bündnis gegen die „Königsbronner Gespräche“: 12 Uhr, Bahnhof Königsbronn. weiterlesen »
Gegen die Königsbronner Gespräche: Demo am 28. März 2015"Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet weiterlesen »

Zeitung gegen den KriegAm 8. Mai vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Das Datum wird hierzulande – ähnlich wie vor einem Jahr die hundertste Wiederkehr des Beginns des Ersten Weltkriegs – vor allem als ein historisches Datum gesehen: ein Gedenktag für Geschichtsbücher. Die Herausgeberinnen und Herausgeber der Zeitung gegen den Krieg –ZgK haben eine andere Sicht auf diesen Tag. Das Erinnern an das Ende des Zweiten Weltkriegs ist gerade deshalb so wichtig, weil die Lehren aus diesem Krieg heute brandaktuell sind. Das zeigt sich in unseren Antworten auf vier gängige Behauptungen, die im Zusammenhang mit dem 8. Mai 1945 an Stamm- und anderen Tischen zu hören sind…“ Artikel aus der Zeitung gegen den Krieg, Nr. 39, Ostern 2015 weiterlesen »

Artikel aus der Zeitung gegen den Krieg, Nr. 39, Ostern 2015

Zeitung gegen den KriegAm 8. Mai vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Das Datum wird hierzulande – ähnlich wie vor einem Jahr die hundertste Wiederkehr des Beginns des weiterlesen »

Zeitung gegen den Krieg… in einer Zeit, in der die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Griechenland führt, in einer Zeit, in der die Berliner Regierung die deutsche Kriegsschuld aus der Zeit der NS-Besatzung in Griechenland frech leugnet, in einer Zeit, in der NATO-Kampfeinheiten an die russische Grenze verlegt werden und Nato-U-Boote mit Atomraketen vor Russlands Küsten auf Patrouille geschickt werden sollen, in einer Zeit, in der EU und IWF diejenigen Milliarden Euro an Krediten der ukrainischen Regierung für Rüstung gewähren, die sie der Athener Regierung zur Bekämpfung von Armut verwehren – In diesen Zeiten des bedrohten Friedens und der längst neu geführten Kriege … erscheint die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg…“ Neben Inhalt sowie Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen auch zwei exklusive Beiträge im LabourNet Germany: 74 Jahre deutsche Verantwortung für griechische Desaster und 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs: Behauptungen und Antworten weiterlesen »
Zeitung gegen den Krieg"… in einer Zeit, in der die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Griechenland führt, in einer Zeit, in der die Berliner Regierung die deutsche Kriegsschuld aus der Zeit der NS-Besatzung in Griechenland frech leugnet, in einer Zeit, in der NATO-Kampfeinheiten weiterlesen »

Bundeswehr wegtreten… Die Bundeswehr hat bereits Rechtsextreme angelockt, jetzt sollen es als Islamisten sein, die das Ausbildungsangebot der Bundeswehr nutzen, um an den Kämpfen im Irak oder in Syrien teilzunehmen und das Kalifat der Kopfabschneider, heiligen Nihilisten und Vandalen zu verteidigen. Der MAD [Militärische Abschirmdienst] habe 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten identifiziert, die nach Syrien oder in den Irak gereist seien. Also nach den Übungen der Bundeswehr ins islamistische Abenteuer eines wirklichen Kriegs und der Möglichkeit, andere Menschen zu töten…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 9. März 2015 weiterlesen »
Bundeswehr wegtreten"… Die Bundeswehr hat bereits Rechtsextreme angelockt, jetzt sollen es als Islamisten sein, die das Ausbildungsangebot der Bundeswehr nutzen, um an den Kämpfen im Irak oder in Syrien teilzunehmen und das Kalifat der Kopfabschneider, heiligen Nihilisten und Vandalen zu verteidigen. Der MAD weiterlesen »

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren…“ Aktionsaufruf für den 28. Februar 2015, dokumentiert bei der „Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel“. Siehe dazu neu: Protestaktion gegen die Rüstungsfirma Heckler und Koch: Grenzen schließen für Waffen. Beitrag von Andreas Scheffel bei den Beobachter News vom 4. März 2015 weiterlesen »
Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch""Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren…" Aktionsaufruf weiterlesen »

Asyl fuer US-DeserteurIm Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat heute die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston ihren Schlussantrag gestellt. Er enthält richtungsweisende Erwägungen zur Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen unter anderem diejenigen geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und infolgedessen mit Verfolgung rechnen müssen.“ Gemeinsame Pressemitteilung von Connection e. V. und Pro Asyl vom 11. November 2014. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Unterstützen Sie US-Deserteur André Shepherd bei seinem Asylantrag. Hier neu: Viel Schatten und wenig Licht: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd. Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und Connection e.V. vom 26. Februar 2015 weiterlesen »
Asyl fuer US-Deserteur"Im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat heute die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Eleanor Sharpston ihren Schlussantrag gestellt. Er enthält richtungsweisende Erwägungen zur Auslegung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen unter anderem diejenigen geschützt werden, weiterlesen »

DfG-VK initiiert Produktrückruf für deutsche KleinwaffenAnlässlich der Aussage von Ursula von der Leyen neulich in der Süddeutschen – „Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger. Das würde unendlich mehr Tod und Zerstörung bringen.“ – hat die DfG-VK eine Rückruf-Aktion für deutsche Kleinwaffen gestartet. Zur Begründung heißt es: „… In unabhängigen Prüfungen wurde festgestellt, dass es selbst bei sachgemäßer Bedienung der Waffen zu tödlichen Zwischenfällen kommen kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass bereits Millionen Menschen weltweit durch diese deutschen Waffen den Tod fanden. Die Anzahl der reinen Verletzungen dürfte diese Zahlen noch weit übersteigen…“ Aufruf und Mitmachmöglichkeiten weiterlesen »
DfG-VK initiiert Produktrückruf für deutsche KleinwaffenAnlässlich der Aussage von Ursula von der Leyen neulich in der Süddeutschen - „Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger. Das würde unendlich mehr Tod und Zerstörung bringen.“ - hat die DfG-VK eine Rückruf-Aktion für deutsche Kleinwaffen gestartet. Zur weiterlesen »

Kein Frieden mit der NATOKein Frieden mit der NATO: LabourNet Germany unterstützt den Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 in München. Aus dem Aufruf-Text: „Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt…“ Dazu neu: 4.000 auf der Demo gegen die Münchener Sicherheitskonferenz – breites Polizeiaufgebot… berichtet Anne Hilger bei den Beobachter News vom 7. Februar 2015 weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
… Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Übersicht der Exportgenehmigungen hervor, die der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung erteilt hat. Die Liste, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurde am Mittwoch dem Bundestag zur Verfügung gestellt…“ Artikel von Christoph Hieckmann auf Süddeutsche.de vom 4. Februar 2015 weiterlesen »
"… Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Übersicht der Exportgenehmigungen hervor, die der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung erteilt hat. Die Liste, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurde am Mittwoch dem Bundestag zur Verfügung gestellt..." Artikel von Christoph Hieckmann auf Süddeutsche.de vom 4. weiterlesen »

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