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![[18.-20. November] IMI-Kongress 2016: „Kein Frieden mit der Europäischen Union“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/imikongress2016.jpg)
„„Nie zuvor war Europa so wohlhabend, so sicher und so frei.“ Mit diesen Worten beginnt die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003. Sah man sich damals noch „umzingelt von Freunden“, so ist auch die unmittelbare „Nachbarschaft“ der Europäischen Union gegenwärtig von Krisen und Gewaltkonflikten geprägt. Auch im Inneren zeigt sich die EU nicht erst seit dem Brexit zerrissen. Während im Inneren wieder Grenzen und Zäune aufgebaut werden, verhandelt die EU nach außen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und gilt die Vision einer gemeinsamen EU-Armee als Lichtblick der Integration. Im Zuge der „Bratislawa-Agenda“ will die EU bis zu ihrem 60jährigen Jubiläum im März 2017 einen umfangreichen Militarisierungskatalog vorlegen, der anschließend umgesetzt werden soll. Zwar wiederholen die Eliten gebetsmühlenartig ihre Forderungen nach „mehr Europa“ und „europäischen Lösungen“, von den damit vermeintlich verbundenen Werten ist jedoch wenig zu bemerken…“ IMI-Einladung zum Kongress am 19./20. November (Auftaktveranstaltung am Freitag): Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen. Siehe dazu: IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik. Nach der Wahl Trumps umso nötiger 
„»Hiermit erkläre ich meine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, ich beanspruche mein Recht, vom Wehrdienst freigestellt zu werden, und bin alternativ – wenn notwendig – bereit, einen Zivildienst abzuleisten, solange dieser nicht von einer militärischen Organisation verwaltet wird.« Mit dieser Erklärung verweigerte der 25jährige Ägypter Amir Eid jüngst seine Einberufung in den Militärdienst zum 16. Oktober. Eid ist der dritte Wehrdienstverweigerer dieses Jahr und seit 2010 der erst neunte Fall, bestätigt Samir Al-Scharbati vom »No To Compulsory Military Service Movement« (Bewegung »Nein zum Wehrdienst«) gegenüber jW. Wehrdienstverweigerung ist in Ägypten also alles andere als ein Massenphänomen, wirft aber ein Schlaglicht auf die Probleme junger Menschen, die den Dienst nicht ableisten wollen. (…) Der Kriegsdienst in Ägypten ist für Männer unter 30 verpflichtend. Wer einen Hochschulabschluss vorweisen kann, wird in der Regel für 13 Monate eingezogen. Bei niedrigerer Schulbildung kann der Dienst bis zu drei Jahre dauern. Hat eine Familie lediglich einen Sohn oder haben ältere Brüder den Zwangsdienst bereits abgeleistet, ist eine Ausmusterung üblich. Dennoch versuchen unzählige Menschen, dem Dienst an der Waffe zu entgehen – auf vielfältige Weise…“ Beitrag von Sofian Philip Naceur in der jungen Welt vom 8. November 2016 
„Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atomwaffen. Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die beendet werden muss. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen. Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden! Wir erwarten Taten statt leerer Worte. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, einen verbindlichen Beschluss des Bundestages herbei zu führen, der von der Bundesregierung verlangt, die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden. 1. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden. 2. Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen. 3. Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland aufkündigen. Für diese Entscheidungen brauchen die Bundesregierung und der Bundestag weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.“ Petition auf der Aktionsseite „No Nukes Germany“ von Münchner Bündnis gegen Kriegnukes und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Int. Frauenliga für Frieden und Freiheit, München und IPPNW (München und Oberbayern) (ohne Datum, aber mit Hintergrundinformationen) 
„Die Bundeswehr soll mehr Verantwortung übernehmen. So verklausuliert meint man den immensen Schub bei der Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung. Nachdem es nur noch die Berufsarmee gibt, hat die Bundeswehr jetzt schon einen riesengroßen Personalmangel. Das liegt auch daran, dass die jungen Menschen, nachdem sie auf die bunten Werbebroschüren hereingefallen sind, nach den Alltagserfahrungen im Dienst, schnell wieder ins Zivilleben wechseln. Um die zukünftigen Aufgaben personell überhaupt annähernd bewältigen zu können, wird nun nicht gekleckert, sondern richtig geklotzt. (…) In den Jobcentern und Arbeitsagenturen, im Bildungsbereich schon ab der Grundschule und bei Job-Messen wird der Nachwuchs gesucht. Gelockt werden vor allem auch junge Erwerbslose mit Begriffen wie: „sinnstiftend, Einsätze und Missionen, Kameradschaft, Treueverhältnis, und Fürsorgepflicht“ und die Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit (BA) wird weiter ausgebaut. Neuerdings soll sich die Bundeswehr auch für Flüchtlinge in den Bereichen Handwerk, Technik, Medizin und Logistik öffnen. Dann kann es zu der Situation kommen, dass der Arbeitgeber der Flüchtlinge, die Bundeswehr, dann im Heimatland alles kaputt bombt und hier die Opfer im zivilen Bereich der Bundeswehr einsetzt. (…) Damit die Truppe bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen besser bestehen kann, soll flankierend zur den ganzen Offensiven auch der „Arbeitgeber Bundeswehr“ aufgehübscht werden…“ Beitrag vom 20 Oktober 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„… Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik. Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos…“ Aufruf vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Kooperation für den Frieden und der Berliner Friedens-Koordination zur Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin: 12:00 Uhr Berlin Alexanderplatz / Ecke Otto-Braun-Straße. Siehe dazu zwei gewerkschaftliche Aufrufe. Neu: Krieg ist das Problem, nicht seine Lösung: Nachlese zur Friedensdemo 08/10/16 
Mit 235 Werbeveranstaltungen ist die Bundeswehr von Oktober bis Dezember 2016 in Jobcentern und Arbeitsämtern im gesamten Bundesgebiet unterwegs, wie als Antwort auf eine Kleine Anfrage von und bei Ulla Jelpke dokumentiert. Harald Thome machte bereits in seinem Newsletter vom 2. Oktober 2016 auf die Aufstellung aufmerksam und schrieb: „Auf das diese nicht so stattfinden, wie die Veranstalter dies wünschen…“ Oder, wie einer unserer Leser dazu formulierte: „Schaut euch bitte diese Übersicht einmal an – ist bestimmt für jeden etwas dabei.„ 
„… Es mögen im Nachhinein Hinterbliebene auftreten, deren Kinder ums Leben kamen, es mögen Witwen und Waisen offenkundig berechtigte Klage führen: Sie haben keinerlei Recht auf irgendwelche Entschädigung, noch nicht einmal dann, wenn sich deutsches Personal fahrlässig verhalten haben sollte. Der Bundesgerichtshof hat das am Donnerstag so entschieden und damit nur bekräftigt, was weltweit die selbstverständliche Regel ist. Nationalstaaten verbitten sich jede Be- und Verurteilung von außen, wenn sie die Welt mit Gewalt gestalten, und sei es per ferngesteuerter Drohne. Solange keine Kriegsverbrechen vorliegen, können die Staaten im Grunde verfahren, wie sie wollen. Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt sein als Opfer, das vor allem wurde den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kunduz am Donnerstag in Karlsruhe kühl beschieden…“ Kommentar von Ullrich Fichtner vom 6. Oktober 2016 bei Spiegel online, zu den Details der BGH-Begründung siehe BGH-Pressemitteilung Nr. 176/2016 zum Urteil III ZR 140/15 vom 6. Oktober 2016 
„… Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Der Kommandant des Standortes, General Wundrak, bezeichnet ihn als einen „ganz großen Player in den deutschen Streitkräften und der NATO“. Von den Tornados in Syrien bis zu den Transportern in Mali: Alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von Kalkar aus gesteuert, Soldaten von dort sind direkt an den Kriegsschauplätzen vor Ort. (…) In der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung mit konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Die diesjährige Jahrestagung des JAPCC findet vom 4.-6. Oktober in Essen statt. Dort soll über die Aufrechterhaltung der Kriegsführungs-fähigkeit unter „verschlechterten Bedingungen“ beraten werden… Wir rufen auf: Kommt am 3.10.2016 zur Demonstration am Kriegsführungszentrum nach Kalkar und kommt im Anschluss mit nach Essen, um am Ort der NATO-Tagung unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Unser Nein zum Krieg ist ein Ja zum Leben…“ Aufruf vom Ostermarsch Rhein/Ruhr und Friedensgruppen zur Doppel-Aktion Kalkar/Essen am 3.10.2016. Los geht es ab 11 Uhr auf dem Marktplatz Kalkar – siehe dazu weitere Infos 
„Heute steht die Bundeswehr «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der Befund klingt dramatisch. Der Kunstgriff in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Das Weißbuch hat die Aufgabe, diesen Kurs als alternativlos darzustellen. Es entstand unter Federführung des Bundesministeriums für Verteidigung. Laut Eigendarstellung stellt es «das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung» dar und formuliert «das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre». Das Weißbuch ist Teil der psychologischen Kriegsführung des Verteidigungsministeriums. Von der Leyen führt einen Kampf um die Köpfe. Das vorliegende Schwarzbuch hat sich zur Aufgabe gestellt, dahinter stehende Motive und Interessen offenzulegen, und davon ausgehend die Strategien und Rüstungsvorhaben der Regierung darzustellen. Schließlich soll anhand historischer wie aktueller Beispiele deutlich gemacht werden, wie wir uns gegen einen neuen Militarismus wehren können.“ Siehe zum Schwarzbuch Infos und Download 
„Wer heute ins Geschäft kommen will, der braucht möglichst wenig Kostenfaktoren. Ein Büro reicht oft schon, Werkshallen, Verwaltungsangestellte und eine Kantine braucht man nicht. Ja, nicht mal zu verrichtende Arbeit ist zwingend notwendig. Jemand anders kann die Arbeit ja haben und erteilen. Und dann erteilt man seiner stillen Leiharbeiterreserve nur noch Marschbefehl. Alles ist outsourcbar, alles haben andere parat. Selbst muss man nichts mehr mitbringen. Nicht mal besonders Know-How, wenn man ehrlich ist. Man klingelt nur mal schnell durch, sagt man hat da jemand an der Hand und verdient spartanisch ausgestattet seinen Lebensunterhalt. So geht Ökonomie heute. Man spult sie billig und ohne hohen Einsatz ab, sie gibt sich effizient und bar von jeder Verantwortung. Feste Mitarbeiter braucht man keine. Man entleiht. Mehrwerte schaffen ohne etwas herzustellen. Das ist hochgradig arbeitsteilig. Ist die Hyperarbeitsteilung unserer Zeit. Keiner trägt mehr Verantwortung, die leidige Kosten verursacht. Alles ganz unverbindlich und kostenminimiert. Das ist modern. Das ist mondän. Viviane Forrester nannte diese Entwicklung einst einen »Terror der Ökonomie«. Damit meine sie Sozialabbau, Untergrabung von Arbeitnehmerrechten, ja diese ganze effektive Sparzwangwirtschaft. Das hat sich nun gleich noch verkehrt, denn es gibt nun ganz offenbar auch eine »Ökonomie des Terrors«, die sich ganz nach den Leitlinien dieser schönen neuen Arbeitswelt ausrichtet…“ Blog von Roberto De Lapuente vom 24. August 2016 bei Ad Sinistram