Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Siegesmeldungen beiderseits, die Betonung nationaler Souveränität angesichts von Vorschlägen internationaler Vermittlung, Ablehnung von Verhandlungen mit der Gegenseite: Sowohl die äthiopische Zentralregierung, als auch die Regierung der nördlichen Provinz Tigray fahren das gesamte übliche Arsenal der Bellizisten auf – und kümmern sich keinen Deut um das Leben der von den Kriegshandlungen getroffenen Zivilbevölkerung. Die ihrerseits über die Berechtigung dieses Krieges längst mit den Füßen abstimmt und zu Zehntausenden in den Sudan flieht, wohl wissend, dass dort die Bedingungen zum Überleben keinesfalls gut sind. Der Krieg hat aber auch eine seiner Quellen in den sogenannten Entwicklungsmodellen, die von verschiedenen Regierungen auf verschiedene Weise verfolgt werden und wurden – und die in der Regel vor allem Zwangsmodernisierung auf Kosten der Bevölkerung bedeuteten – immer mit der Bodenfrage im Zentrum. Was auch für die neoliberale Wende gilt, die die gegenwärtige Regierung unter großem Jubel aus Europa und den USA eingeschlagen hat. Zu Vorgeschichte und Kriegsursachen und zu den Reaktionen auf den Krieg im In- und Ausland unsere aktuelle Materialsammlung vom 22. November 2020 – in der auch der keineswegs ethnisch bestimmte Widerstand gegen die neoliberale Offensive in Äthiopien eine wesentliche Rolle spielt, der jetzt eben auch mit der nationalen Kriegsmobilisierung beendet werden soll. 
„Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.“ Aufruf zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite mit Erstunterschriften von vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung etc. Neu dazu: Neue Abrüsten Zeitung Ausgabe 9 November 2020 zum bundesweiten Aktionstag am 5. Dezember 2020 
Was hat das neue Rote Kreuz – aka Bundeswehr – nicht alles für hehre Ziele verkünden lassen beim Aufbruch „unserer Jungs“ (und Mädels) nach Afghanistan. Nicht von Bomben auf Hochzeitsfeiern war da die Rede, sondern von Frauenbefreiung (soll jetzt deswegen auch mal wieder nach Polen marschiert werden?), vom Bildungssystem, von Demokratie und all dem Wahren, Schönen, Guten, das dann dort im Rahmen der NATO aufgebaut, verteidigt und entwickelt werden würde. Jetzt, da die NATO faktisch ihren Abzug aus dem Land vorbereitet – oder auch schon begonnen hat – sind diese Propagandakampagnen kein Thema mehr – „außer“ für die Betroffenen… diese bilanzieren die „Mutter aller Menschenrechtskriege“… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zu einer Bilanz von NATO und Bundeswehr in Afghanistan – konkret auch in Bezug auf die einstigen Propagandaziele 
„Obwohl ein Soldat öffentlich in rechtsextremer Szenekleidung auftritt, liegen aus Sicht der Bundeswehr keine „Verdachtsmomente“ gegen den Mann vor. Auf Anfrage von Panorama sagte ein Sprecher, das Tragen von solcher Kleidung stelle für sich alleine keinen „tatsächlichen Anhaltspunkt“ für ein Fehlverhalten dar. Nach Recherchen von Panorama posiert ein Soldat aus Mecklenburg-Vorpommern mit rechter Szenekleidung im Internet. Auf mehreren Fotos, die von dem Soldaten privat auf der Plattform „Instagram“ hochgeladen wurden, präsentiert sich der Mann mit T-Shirts der Marke „Label 23“. Diese ist laut dem Verfassungsschutz in Brandenburg aus dem Label eines bekannten Cottbusser Rechtsextremisten hervorgegangen. „Das Label gehört zum Erscheinungsbild des aktionsorientierten Rechtsextremismus und ist damit ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“, sagt ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums auf NDR Anfrage. „Label 23“ ist ein populäres Aushängeschild eines rechtsextremen Geschäftsnetzwerks, das im gewalttätigen Hooligan-Milieu in Cottbus verwurzelt ist, berichtete jüngst das ARD-Magazin FAKT. Der Soldat ist in einer der Abbildungen mit „Label 23“-Kleidung offenbar auf einem Schiff der Marine zu sehen. (.,..) Brisant ist, dass das Posieren mit einem „Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“ laut Bundeswehr kein Anhaltspunkt für eine genauere Prüfung ist…“ Beitrag von Julian Feldmann, Reiko Pinkert und Nino Seidel aus der Panorama-Sendung vom 23.10.2020 beim NDR 
„Es ist soweit: Der MAD braucht Deine Hilfe! Rechtsextreme Netzwerke haben der Bundeswehr Unmengen an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff geklaut. Fast nichts davon ist wieder aufgetaucht. Deshalb haben wir jetzt den Militärischen Abschirmdienst (MAD) übernommen und holen uns gemeinsam mit Dir unsere Waffen zurück! Der MAD sucht auf Weisung der Ministerin derzeit Waffen, Munition und Sprengstoffe, die in allen Truppenteilen entwendet worden sind. Für jeden Hinweis, der zur Ergreifung der Täter oder zum Auffinden der gestohlenen Ausrüstung führt, zahlen wir 1.000 Euro. Wo sind unsere waffen? Suchen sie mit…“ Die neue Aktion und das offizielle MAD-Kampagnenvideo dazu – siehe auch aktuelle Meldungen bei Twitter @politicalbeauty 
HipHop-Rebellen mit einem musikalischen Kraftprotz gegen die Rüstungsindustrie. Panzer Politik Poesie. Alle 14 Minuten stirbt weltweit ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Zeit für die positive Rebellion. Die deutsch-französische World HipHop Band Zweierpasch Freiburg und Strasbourg zeigt Flagge – mit einem lyrischen Peacezeichen. Video vom 22.10.2020 bei youtube . In deren Pressemitteilung vom 20. Oktober 2020 heißt es dazu: „Hinterzimmerpolitik. Rüstungsexporte. Tödliche Geschäfte. Das prangern die Rapper von Zweierpasch in ihrem neuen Video an. Den Anti-Waffen-Song „Panzer Politik Poesie“ haben sie beklemmend in Szene gesetzt. Mit dramatischem Ende: Alle sieben Musiker sind tot. (…) Die Friedensaktivisten prangern G36-Deals, Rüstungsindustrie und gefährliche Machtspiele an. Sie nehmen die HörerInnen mit in dunkle Sphären: „Großer Koffer, kleine Scheine, Hinterzimmer, keine Eile, Händeschütteln, gestern laut, heute leise“, rappen die Zwillinge Felix und Till Neumann. Sie nehmen auch die deutsche Politik ins Visier: „Export, Überschuss, Steuergelder, Bundestag, Rendite, Mindestlohn, Afghanistan, SPD, CDU, CSU, AfD, Streichholz, Benzin, Artillerie“ (…) „Es macht bang bang, alle 14 Minuten“ heißt es im Refrain. Die Rapper beziehen sich dabei auf Schätzungen des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), dass alle 14 Minuten in der Welt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe des baden-württembergischen Rüstungsexporteurs Heckler & Koch stirbt. Die Todessequenz des Einsatzes aller deutscher Kriegswaffen dürfte noch deutlich kürzer sein…“ Partner sind die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, pax christi und das RüstungsInformationsBüro sowie Jürgen Grässlin, dem wir den Hinweis verdanken 
„Das Bochumer Friedensplenum erklärt zum Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum: »Der Einsatz von Soldat*innen im Gesundheitswesen offenbart die schlimmen Defizite im Gesundheitswesen, das aus sich heraus einer Pandemie nicht gewachsen ist. Das ist die Folge falscher Politik, die in diesem Jahr 45 Milliarden Euro für den Militärhaushalt, aber nur 15 Milliarden für Gesundheit bereit stellt. Die Personallücken im Gesundheitswesen müssen durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte geschlossen werden, kurzfristig durch Menschen, die arbeitslos geworden sind und die dringend nötigen Aufgaben sehr gern übernehmen würden. Andernorts ist das möglich. In Düsseldorf z. B. verstärken jetzt entlassene MitarbeiterInnen von Kaufhof/Karstadt das Amt. Soldat*innen werden u. a. zum Töten ausgebildet, ihre Kampfanzüge in Gesundheitsämtern erinnern daran in verstörender Weise. In der Coronakrise und danach fordern wir: Schluss mit Hochrüstung, die Milliarden verschlingt. Keine neuen Atombomber! Keine Kampfdrohnen! Stattdessen mehr Geld für Gesundheit, Pflege, Bildung! Die sozialen Folgen der Seuche machen es dringender denn je: Abrüsten statt Aufrüsten! Die Menschen, die jetzt über Belastungsgrenzen hinaus Verwaltungen und das Gesundheitssystem aufrecht erhalten, verdienen höheren Lohn. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen in der Tarifauseinandersetzung ihre beschämende Blockadehaltung endlich aufgeben…“ Aufruf des Bochumer Friedensplenums vom 22.10.2020 bei bo-alternativ zur Aktion am gleichten Tag, wenn die Bundeswehr um 13 Uhr vor dem Rathaus antritt – siehe ersten Bericht und Hintergründe und eine weitere Aktion in Bremen 
„Der „Kampf der Nibelungen“ (KdN) gilt als wichtigste Kampfsportorganisation der militanten Neonaziszene Europas. Aus seiner Gesinnung macht dort niemand einen Hehl: Der Organisator des Kampfsportturniers ist ein bekannter Dortmunder Neonazi. Das Event war schon mal Teil eines Rechtsrockfestivals im sächsischen Ostritz. Auf der Website heißt es, man solle mitmachen und andere animieren, „dem System der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren“. (…) Die Bundesregierung habe Kenntnis, „dass aktive Angehörige der Bundeswehr auf Facebook ‚Likes‘ zum ‚Kampf der Nibelungen‘ getätigt haben“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die WELT vorliegt. Auch sei bekannt, dass Bundeswehrangehörige als Besucher an der Veranstaltung teilnahmen. Die Anzahl „solcher Kennverhältnisse“ liege im niedrigen zweistelligen Bereich…“ Artikel von Alexej Hock vom 18.10.2020 in der Welt online 
„… In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern Angehörige von deutschen Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung einen umfassenden und dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten und Wirtschaftshilfen an die Türkei sowie Unterstützung beim Wiederaufbau der medizinischen Infrastruktur in Nordsyrien. Die Bundesregierung wird aufgerufen, sich der Beurteilung durch den belgischen Kassationsgerichtshof anzuschließen, wonach die kurdische Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die Unterzeichnenden des offenen Briefes wünschen sich zudem einen angemessenen Gedenkort, an dem der getöteten Freiwilligen und ihrem „anerkennenswerten Einsatz“ gedacht werden kann...“ – so wird in der Meldung „Offener Brief von Angehörigen deutscher Gefallener an Merkel“ am 16. Oktober 2020 bei der ANF der offene Brief „Schluss mit türkischen Kriegsverbrechen“ der Angehörigen der fünf gefallenen deutschen Guerilla-KämpferInnen an die Bundesregierung vorgestellt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum – gegen den – Krieg der Türkei in Nordsyrien, sowohl eine weitere direkte Kritik an der Bundesregierung, als auch ein Guerilla-Erfahrungsbericht (der solche Kritik „natürlich“ ohnehin indirekt enthält…) und den Hinweis auf einen der (vielen) Beiträge im LabourNet Germany gegen die Unterstützung des türkischen Regimes durch die BRD. 
„Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr hat sich erhöht. Nach einem Bericht der Rheinischen Post stieg ihre Anzahl im vergangenen Jahr von 1.679 auf 1.705. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit noch nicht volljährig waren, auf 15 Prozent. „Wer selbst Minderjährige für die eigene Armee rekrutiert, versagt als Vorbild für andere und kann daher den Einsatz von Minderjährigen als Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten kaum glaubwürdig ächten“, sagte die Linke-Abgeordnete Helin Evrim Sommer der Rheinischen Post. Im Vorjahr war die Zahl der Minderjährigen bei ihrem Dienstantritt erstmals seit Jahren gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2017, als die Bundeswehr mit 2.128 so viele minderjährige Soldaten in ihren Reihen hatte wie nie zuvor, entsprach das einem Rückgang von mehr als 20 Prozent… „ Meldung vom 7. Oktober 2020 in der Zeit online 
„Nach UN-Angaben sind weltweit immer mehr private Sicherheits- und Militärdienstleister in Kriege verwickelt – auch auf dem afrikanischen Kontinent. Doch ihr Verhalten zu regulieren, stellt sich als äußerst schwierig heraus. Genau das macht sie für viele Auftraggeber so attraktiv. (…) Inzwischen ist die Legion mit ihren klassischen Söldnern ein Auslaufmodell. Seit dem Ende der 1990er-Jahre boomt allerdings eine neue Branche von Militär- und Sicherheitsfirmen. Deren Angebot reicht von der Radarüberwachung über Spionageflüge bis zum Fronteinsatz. Andere Firmen unterstützen die Streitkräfte zahlreicher Länder eher logistisch: bei der medizinischen Versorgung der Truppen, in den Küchen und Wäschereien, beim Nachschub an Lebensmitteln und Munition. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht darin eine Rückkehr des Söldnerwesens in neuer Form. (…) Auch andere notorische Militärunternehmen aus den 1990er-Jahren heißen längst anders, und weltweit sind vermutlich zehntausende neue entstanden. Allein in Afghanistan seien 30.000 Vertragsnehmer aktiv, behauptete Erik Prince im Interview mit Al-Jazeera. Was derlei Unternehmen weltweit tatsächlich tun, wisse man nicht, meinte Sanho Tree vom Institute for Policy Studies in Washington DC schon 2004 (…) Söldner und private Militärunternehmer unterstehen nicht der Militärjustiz, sondern der zivilen Gerichtsbarkeit ihres Heimatlandes. Deshalb konnten US-Gerichte die Blackwater-Mitarbeiter für Verbrechen im Irak verurteilten. Aber auch solche Verfahren sind ausgesprochen selten, weil es selten einen Kläger gibt. Und weil es für zivile Richter schwierig ist, das Geschehen in einem Konflikt im Ausland zweifelsfrei zu rekonstruieren…“ Beitrag von Bettina Rühl vom 17.09.2020 beim Deutschlandfunk