Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Es muss ein Konjunkturprogramm geben, das sich an den Grundbedürfnissen der Menschen (gesunde Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung etc.) orientiert, mit guten Arbeitsbedingungen (wozu das gesamte Personal, inkl. Reinigung aufzustocken ist) und guten Löhnen für alle, die in diesen Bereichen arbeiten. Alles, was der Daseinsvorsorge dient, ist der privaten Kapitalverwertung strikt zu entziehen! Zusätzlich ist der Rotstift unbedingt bei den Militärausgaben einzusetzen. Dem Wahnsinn, dass in und trotz der Krise die Militärausgaben ständig erhöht werden und Militärmanöver stattfinden, muss ein Ende gesetzt werden. Die meisten Menschen wollen in Frieden leben. Konflikte sind nur nicht-militärisch zu lösen! (…) Deshalb: Hohe Spitzensteuersätze für hohe Einkommen und Vermögensabgabe für Superreiche bei gleichzeitig drastischer Senkung der Militärausgaben – zur Finanzierung der Krise und des überlebensnotwendigen sozial-ökologischen Wandels!…“ Petition von Ursula Mathern auf openPetition, gestartet am 10. Februar 2021 
„Wolfgang Ischinger hat die diesjährige MSC auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und veranstaltet stattdessen eine virtuelle MSC am 19.02. von 16.00 bis 18.45 Uhr. Die Teilnehmer*innen, drunter Joe Biden, Angela Merkel, Jens Stoltenberg und Ursula von der Leyen, werden zugeschaltet. Zentrales Thema ist laut Ankündigung von Wolfgang Ischinger „die Stärkung der NATO sowie die transatlantische Zusammenarbeit und Erneuerung“ des Militärbündnisses. (…) Unter der Losung „Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg“ veranstaltet das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 20. Februar 2021 eine Antikriegskundgebung und Demo zum traditionellen Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz. Die Kundgebung am Marienplatz beginnt um 14 Uhr, die Kundgebung am Bayerischen Hof ist um 15 Uhr…“ Pressemitteilung vom 15.2.2021 beim vom Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und weitere Infos 
„Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte…“ – aus dem Beitrag „Kritik an der Kundus-Aufarbeitung“ von Sven Hansen am 03. September 2019 in der taz online, worin auch noch auf die anstehenden Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen wird. Siehe dazu weitere Beiträge und einen älteren Hintergrundbeitrag über die Opfer der Bundeswehr in Afghanistan. Neu dazu: Nach der britischen Royal Army bekommt auch die Bundeswehr „grünes Licht“ von einem Internationale Gerichtshof: Zivile Opfer der Bombenangriffe in Afghanistan? Ist Okay… 
„Der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs recherchierte zwei Jahre lang zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Entstanden ist das Buch „Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“, das diese Woche erschienen ist.“ Nicholas Potter am 10. Februar 2021 bei Belltower.News im Gespräch mit dem Autor über bewaffnete Preppernetzwerke, die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Mitschuld des Militärischen Abschirmdienst (MAD) – und dessen Bedeutung für die Mordserie des NSU. Dirk Laabs zur Frage, ob „die Bundeswehr mittlerweile die gefährlichste rechtsextreme Organisation der Bundesrepublik“ sei: „Nein, das ist sie sicherlich nicht. Es gibt aber schon eine rechtsextreme Minderheit, die sich immer weiter radikalisiert hat, die für den Krieg ausgebildet wurde, die sich professionalisiert hat – und die man zu lange hat machen lassen. Es gibt also nun eine gewaltbereite Szene, die jederzeit in der Lage ist, Terroranschläge zu begehen. Das ist ein großes Problem. (…) Ich finde die Bezeichnung „Schattenarmee“ übertrieben. Es gibt keine „Armee“, die man für einen Bürgerkrieg gegen die Bundeswehr aktivieren könnte. Aber es gibt eine sehr gefährliche kleine Gruppe von radikalisierten und teilweise rechtsextremen Soldat*innen und Polizist*innen. Und man muss sagen: Es wird sehr schwer, diese Gruppe unter Kontrolle zu halten. (…) Bei meiner Recherche habe ich herausgefunden, dass nach dem neunten Mord in der 
„Der Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe: Etliche Mitglieder wollen den Vorsitzenden Roland Heckt und zwei weitere Vorstandsmitglieder abwählen. Sie werfen ihnen Verstoß gegen demokratische Verbandsregeln und einen zu laxen Umgang mit rechtsextremen Strömungen im Verband vor. Heckts Sturz soll nach NDR-Informationen bei einer Delegiertenversammlung am 18. Mai vollzogen werden. Dabei ist Heckt erst vor knapp einem Jahr an die Spitze des Reservistenverbandes gewählt worden. Sein Vorgänger Helge Stahn hatte sich deutlich gegen extremistische Tendenzen ausgesprochen und für den Ausschluss mehrerer Mitglieder gesorgt. Stahns Engagement ging einigen im Verband offenbar zu weit. Er wurde abgewählt. (…) So sei nicht nachzuvollziehen, dass der Regionalverband den AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning aktiv zum Neujahrsempfang eingeladen habe. Komming gilt als Vertreter des rechten und extremen AfD-Parteiflügels und ist Mitglied der radikalen Greifswalder Burschenschaft Rugia…“ – aus dem Bericht „MV-Reservisten: Zu wenig Abgrenzung zu Rechtsextremen?“ am 05. April 2019 beim NDR über den Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern mit seinen etwa 1.200 Mitgliedern – auch kurz zitierte Stellungnahmen sind dabei interessant in Hinsicht darauf, wer sich welche Sorgen um den Reservistenverband macht (die Bundeswehr jedenfalls eindeutig nicht). Siehe dazu: Reservisten mit Terrorplänen: Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis? 
„Angesichts von Klimawandel und drohenden Nuklearkriegen müssen wir handeln“, fordert Noam Chomsky im Gespräch mit Ute Welty beim Deutschlandfunk Kultur am 25. Januar 2020 (Audiolänge: 10:23 Min.) anlässlich seiner jüngsten Veröffentlichung „Rebellion oder Untergang“. Noam Chomsky: „… Ich gebe zu verstehen, dass wir einen grundlegenden Wandel brauchen, um den Menschen als Art vor der Auslöschung durch Umweltprobleme oder durch einen nuklearen Krieg zu bewahren. (…) Ich habe soeben zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Robert Pollin ein Buch verfasst, in dem wir darlegen, welche Mittel wir ergreifen müssen, um bis Mitte dieses Jahrhunderts die Ziele des IPCC, des internationalen Klimarates, von null Emissionen zu erreichen, und wie wir dann weiter vorangehen können, um eine bessere Welt zu schaffen, eine nachhaltigere, lebenswertere Welt, und auch die Erhitzung der Erdatmosphäre zu beenden. (…) Was die nukleare Bewaffnung angeht, so wurde am Freitag ein wichtiger Schritt unternommen durch die Unterzeichnung des UNO-Abkommens zum Verbot atomarer Waffen, von 122 Staaten unterschrieben, leider nicht von den Atommächten. (…) Eine grundlegende Änderung der Institutionen ist im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Deshalb sind wir gezwungen, mit und innerhalb der bestehenden Institutionen einen derartigen Wandel einzuleiten. (…) wir haben im Grunde zwei Alternativen vor uns: Entweder wir lassen es bleiben und sagen, es hat sowieso keinen Sinn, es ist hoffnungslos, also lassen wir das Schlimmste geschehen, oder wir sagen, lasst uns die Chancen ergreifen, vielleicht schaffen wir es, die Krise zu überwinden und dann eine bessere Welt zu schaffen. Ich meine, angesichts dieser Alternativen ist die Wahl doch eigentlich klar.“ – siehe auch einen weiteren Auszug: Rebellion oder Untergang – ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation 
„… Jemen hat jetzt einen der höchsten Corona-Todesfälle der Welt: Es sterben 1 in 4 Menschen die positiv an Covid-19 getestet werden. Die Pandemie und der jetzige Entzug der humanitären Hilfe bedeutet, dass mehr und mehr Menschen auch noch an akuter Hungersnot leiden müssen. Saudi-Arabien hat den Krieg dennoch nicht zu Ende gebracht, sondern eskaliert ihn weiter. Der Krieg ist aber nur möglich dank der Hilfe und Unterstützung des Westens, vor allem das der USA und Großbritannien. Sie beliefern Saudi-Arabien mit Waffen und unterstützen den Krieg militärisch, politisch und logistisch. Westliche Mächte sind aktive Teilnehmer des Krieges und dadurch haben sie die Macht diese humanitäre Krise zu beenden. Dies ist eine von Menschen verursachte Krise. Sie wurde nur durch den Krieg und die Blockade möglich. Sie kann beendet werden. Menschen und Organisationen aus den USA, Großbritannien, Australien, Bangladesch, Kanada, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Polen, Spanien und aus der ganzen Welt vereinen sich um gemeinsam ein Ende des Krieges in Jemen zu fordern und Solidarität mit den Menschen in Jemen zu zeigen. Von unseren Regierungen fordern wir sofort: Das Ende von ausländische Gewalt gegen Jemen, Das Ende der Rüstungs- und Kriegshilfe für Saudi-Arabien und der Vereinigte Arabische Emirate. Die Blockade auf Jemen aufzuheben und alle Land- und Meeres-Häfen zu öffnen, Humanitäre Hilfe für die Menschen von Jemen wieder herzustellen und weiter auszubauen. Wir fordern alle Menschen auf der ganzen Welt auf, am 25. Januar 2021 zu protestieren. Bloß zwei Tage nach der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten und nur ein Tag bevor die ‘Davos in the Desert Investment Initiative’ in Saudi-Arabien anfängt…“ – aus dem Aufruf „Die Welt sagt Nein zu einem Krieg im Jemen“ (hier bei Stop the War UK dokumentiert) den seit seiner Veröffentlichung am 23. Oktober 2020 weit mehr als 250 Organisationen aus nicht weniger als 17 Ländern unterzeichnet hatten. Siehe dazu einen Aktions-Überblick und zwei Aktionsberichte aus Hafenstädten, von denen aus „geliefert“ wird in Kanada und Italien. 
„Die UNO hat die Begnadigung von vier Mitarbeitern der Sicherheitsfirma Blackwater durch den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. Die Begnadigung der Sicherheitsleute, die für die Erschießung von Zivilisten im Irak verantwortlich gemacht wurden, sei „ein Affront gegen die Gerechtigkeit“, erklärten UN-Menschenrechtsexperten am Mittwoch in Genf. Die vier Männer waren in den USA zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie 2007 auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad mindestens 14 Zivilisten getötet und 17 weitere verletzt hatten. „Diese Begnadigungen verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten“, kritisierte die Vorsitzende des Expertengremiums zum Einsatz von Söldnern, Jelena Aparac. Die Genfer Konvention verpflichte Staaten dazu, Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen – auch, wenn es sich dabei um Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma handle, betonte sie. Trumps Entscheidung begünstige weiteren Missbrauch, wenn Staaten private Militär- und Sicherheitsfirmen beauftragen, hieß es in der Erklärung des Expertengremiums. (…) Drei der ehemaligen US-Soldaten waren zu Haftstrafen von 30 Jahren verurteilt worden. Der Schütze, der das Feuer eröffnet hatte, bekam lebenslänglich. Die Männer hatten argumentiert, in Notwehr gehandelt zu haben. Die Tötungen am Nisur-Platz hatten zu einer Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch die US-Armee geführt. Blackwater verlor daraufhin die Lizenz im Irak…“ AFP-Meldung vom 30. Dezember 2020 bei nuernberger-blatt.de 
„Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern dürfen u.a. auch weiterhin Staaten beliefert werden, die in der Allianz mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch für Indonesien wurden in immensem Umfang Ausfuhrgenehmigungen erteilt (siehe S. 6)…“ Meldung des RüstungsInformationsBüros vom 23. August 2020 , siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21011: Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020. Siehe dazu: Rüstungsexporte in Milliardenhöhe: Deutsche Waffen für Krisenregion 
„… Dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba droht erneut Gefängnis. Donnerstag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Darüber informierte der Antimilitarist Lothar Eberhardt von der Berliner Initiative »Freiheit für Ruslan Kotsaba« das »nd«. Die Solidaritätsgruppe ist Teil eines antimilitaristischen Netzwerkes, das in den letzten Jahren immer wieder auf die Verfolgung des christlichen Pazifisten Kotsaba in der Ukraine aufmerksam gemacht hat. Dazu gehört auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und die Organisation Connection e.V., die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in aller Welt unterstützt. Dieser Initiative gehört auch Kotsaba an, der sich geweigert hatte, in der Auseinandersetzung zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatist*innen in der Ostukraine eine Waffe in die Hand zu nehmen. »Ich gehe lieber ins Gefängnis als jetzt in den Bürgerkrieg, um meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten«, erklärte Kotsaba im Januar 2015 in einem Beitrag auf YouTube gegenüber dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wenige Wochen später wurde er festgenommen und wegen »Landesverrats« sowie »Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine« angeklagt. Nach 16 Monaten Untersuchungshaft unter erschwerten Bedingungen verurteilte ihn das Gericht in Iwano-Frankiwsk zu dreieinhalb Jahren Haft. Das Berufungsgericht sprach ihn kurze Zeit später frei. Ein Spezialgericht für Zivil-und Kriminalfälle hatte bereits im Jahr 2017 den Freispruch aufgehoben und eine Wiederholung des Verfahrens angeordnet. Es hat nun begonnen…“ – aus dem Bericht „Ruslan Kotsaba droht Haftstrafe“ von Peter Nowak am 09. Dezember 2020 in nd online über die neuerliche Attacke der ukrainischen Klassen- und Kriegsjustiz auf einen konsequenten Kriegsdienstverweigerer. Siehe dazu auch eine Erklärung ukrainischer Pazifisten zum neuen Prozess und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur juristischen Verfolgung Kotsabas durch das ukrainische Regime. 
„Der Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt nun auch im zivilen Beschaffungsamt der Truppe. Die Fahnder haben eine Gruppe von Beamten im Visier, die der »Reichsbürger«-Bewegung nahestehen. Auch Verbindungen zum BND werden geprüft. Die acht Beamten, darunter der Leiter der regionalen Güteprüfstelle in Ulm, sollen mit den sogenannten Reichsbürgern sympathisieren. Die Bewegung lehnt den Staat als Institution ab und akzeptiert auch keine Gesetze. Begonnen hatten die Ermittlungen gegen die Gruppe von Beamten bereits Ende 2019, damals hatte sich ein Tippgeber an den MAD gewandt. Bei der Aktion am Dienstag wurden die Verdächtigen befragt und ihre technischen Geräte sichergestellt. (…) Nach SPIEGEL-Informationen geht der MAD davon aus, dass ein größeres Netzwerk von Reichsbürgern in verschiedenen Behörden existieren könnte. So war der nun vernommene Dienststellenleiter vormals beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt und soll dort bis heute viele Kontakte haben. In Sicherheitskreisen hieß es zudem, dass mehrere Beamte, die nun vernommen wurden, Sportschützen seien und auch zu Hause über Waffen verfügten. Ermittler betonten, man stehe noch am Anfang der Recherchen. Der Fall sei jedoch besorgniserregend.“ Meldung vom 01.12.2020 beim Spiegel online, siehe dazu: Reichsbürger bis in den BND: Hauptverdächtiger verstirbt nach Suizidversuch 
Am 01. Dezember 1948 wurde sie abgeschafft: Die Armee Costa Ricas. In einem Festakt zu diesem Jahrestag hob der Präsident des Landes – das es immer noch gibt – hervor, dass diese historische damalige Entscheidung des Präsidenten Ferrer deutlich gemacht habe, dass Gegensätze und Widersprüche nicht durch Gewalt, sondern durch Dialog zu lösen seien. Das Land wurde in diesen über 70 Jahren genau 0 Mal überfallen und erlitt – im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten – keinen einzigen Militärputsch. Und obwohl es vermutlich nicht zutreffen wird, dass diese Entscheidung in Costa Rica 73 Jahre vor derselben in der BRD getroffen wurde, lohnt es sich, den Beitrag „Presidente Alvarado resalta la decisión de abolir el ejército“ am 02. Dezember 2020 bei Resumen Latinamericano zu lesen, in dem unterstrichen wird, dass Alvarado bekräftigte, dies sei eine ausgesprochen positive Entscheidung für Costa Rica gewesen. Siehe dazu auch einen historischen Beitrag über die Vorgeschichte dieser Abschaffung (der bewaffnete Kampf gegen die Militärdiktatur) und eine knappe Bilanz ihrer (positiven) sozialen Auswirkungen nach 70 Jahren 
„Es ist ganz einfach: Ohne Deutschland würden die Drohnen nicht fliegen“ – mit diesem Zitat eines Mannes aus dem Jemen, dessen Familie zwei Todesopfer aufgrund des US Drohnenkrieges im Jemen zu beklagen hat, wird der Artikel Yemeni Man Sues Germany for Role in US Drone Killings of Civilians von Sarah Lazare am 15. Oktober 2014 bei commondreams eingeleitet. Faisal bin Ali Jaber, der unter anderem mit Unterstützung des European Center for Constitutional Human Rights in die BRD gekommen ist, nennt als Ziel seiner Aktion vor allem, dass die Öffentlichkeit in Deutschland die Rolle kennenlernen solle, die Rammstein im System der amerikanischen Kriege spiele – was bei älteren Menschen die Erinnerung weckt, dass die BRD einst auch von vielen internationalen Seiten dafür kritisiert wurde, dass sie faktisch die Drehscheibe für den US – Napalmterror in Vietnam gewesen war. Siehe dazu neu: [BVerwG-Entscheidung] US-Militärbasis Ramstein: Kein Eingreifen im US-Drohnenkrieg – Klagen jemenitischer Opferangehöriger abgeschmettert
„Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise beschlossen, 38 Kampfjets zum Preis von insgesamt 5,4 Mrd. Euro zu kaufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dafür grünes Licht gegeben. Dabei wird Deutschland nicht bedroht. Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Letztes Jahr verzeichnete Deutschland den stärksten Anstieg der Rüstungsausgaben unter den führenden Industrieländern. Das Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel der Nato – Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Sozialprodukts – würde eine Erhöhung des aktuellen Verteidigungshaushaltes um weitere 14 Mrd. Euro bedeuten. Gleichzeitig müssen Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, in Minijobs, Soloselbständige, Studierende, Arbeitslose und Menschen im Hartz IV-Bezug jeden Euro dreimal umdrehen. Ihre Einkünfte sind krisenbedingt geschrumpft. Die coronabedingte Wirtschaftskrise hat sichtbar gemacht, wie wichtig unser Sozialstaat ist, aber auch, wo er noch Schwächen hat. Jetzt müssten das Kurzarbeitergeld und die Hartz-IV-Sätze erhöht werden. Arbeitslose müssen länger Arbeitslosengeld bekommen. Soloselbständige und Studierende brauchen Einkommenshilfen. Wir brauchen einen Ausbau des Sozialstaats statt noch mehr Geld für Rüstung auszugeben!“ Wirtschaftspolitik aktuell 16/2020 vom 23.11.2020 von und bei ver.di 
„… Er galt als eingefroren, als vergessen, als eigentlich anachronistisch. Fast 30 Jahre war dem so. Nun ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Allein, ein Zurück zum Zustand davor soll es laut den Saharauis nicht mehr geben. Sie haben Recht. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten schossen an diesem Tag auf saharauische Zivilist:innen. Die DARS, das ist ein Staat in Miniaturform unter extremsten Bedingungen, den die Saharauis in ihren Flüchtlingslagern auf algerischem Territorium seit 1976 errichtet haben. Hinter dem Staat steht die Polisario, eine sozialistische Befreiungsbewegung, deren Generalsekretär ebenfalls Ghali ist und die für das Recht auf Selbstbestimmung der Saharauis streitet. Dem damaligen Abkommen ging ein 16jähriger Krieg voraus. Nun, 29 Jahre später, bemerkt Nadjat Handi, die Repräsentantin der Polisario in Deutschland, dazu: „Wir sind wieder am Punkt Null angelangt.“ (…) Die Geschichte über das saharauische Warten ist auch eine über das Scheitern der Vereinten Nationen. Zwar sind diese in Form ihrer Mission MINURSO vor Ort ständig vertreten, doch der Handlungsspielraum ist begrenzt. Dass ihre Präsenz auch faktisch bedeutungslos ist, war in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder ersichtlich. Der Mission obliegt es, das Einhalten des Abkommens zu überwachen. Dazu gehört auch das Überwachen einer kilometerbreiten Pufferzone zu beiden Seiten des Walls, Sperrgebiet für das jeweils gegnerische Militär. Genau solch ein Bruch seitens Marokkos führte nun zur einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstandes…“ – aus dem Beitrag „Der Krieg ist zurück“ von Timo Dorsch am 24. November 2020 bei medico international zur aktuellen Entwicklung und den historischen Hintergründen des Widerstandes gegen die marokkanische Besatzung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes durch bundesdeutsche Unternehmen (nicht nur von Siemens) und den Link zu einer aktuellen Debatte über diese Entwicklungen – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Widerstand gegen das Besatzungsregime (und dessen Unterstützung eben vor allem durch Siemens)