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„Das Verteidigungsministerium führt ab dem 1. April 2021 einen »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« ein. Parallel zum bestehenden Modell des Wehrdienstes, den bereits 17jährige für eine Dauer von sieben bis 23 Monaten antreten können, soll eine zunächst 1.000 Angehörige umfassende Truppe aufgestellt werden, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Der mit dem Slogan »Dein Jahr für Deutschland« beworbene Dienst werde mit einer siebenmonatigen Ausbildung starten, sechs Jahre lang sind die Teilnehmer danach Reservisten an »heimatnahen Standorten«. In dieser Zeit sollen sie mindestens fünf Monate aktiv sein und bei Bedarf »die Bevölkerung vor Ort unterstützen«. Nicht die Heimatnähe der Kasernen hat zur Namenswahl geführt, sondern der beabsichtigte Einsatzzweck im Inneren – die Bevölkerung soll daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden. (…)Zumindest die Armeeführung dürfte sich keinerlei Illusionen hingeben, wer durch Wortwahl und Zuschnitt der Werbekampagne angesprochen wird – »Identitäre« und neonazistische »freie Kameradschaften«. Kommandierten bisher »V-Mann-Führer« vom Verfassungsschutz ihre gedungenen Glatzköpfe, tun dies künftig auch Bundeswehrgeneräle. Eingewöhnungsschwierigkeiten sind kaum zu erwarten…“ Artikel von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 24.07.2020, siehe „Dein Jahr für Deutschland“ – Sonderseite der Bundeswehr sowie dessen Bewerbung beim Verteidigungsministerium hier erste Kommentare. Neu: [Petition] Ein Bundeswehr-Einsatz auf dem Spargelfeld: Spargel stechen fürs Vaterland 
„… Die Bundeswehr verweigert nach Angaben der FDP die Herausgabe von aktuellen Zahlen zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Eine entsprechende Anfrage der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Benjamin Strasser sei abgewiesen worden, erklärte die FDP-Bundestagsfraktion am Sonntag. Zuletzt habe der Militärische Abschirmdienst im Januar von 477 Verdachtsfällen im vergangenem Jahr berichtet. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ über die Anfrage berichtet. Die Frage der Abgeordneten nach Standorten mit besonders vielen Verdachtsfällen lehnte die Bundeswehr ab. In dem Antwortschreiben, das dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt, verwies die Bundeswehr auf „laufende nachrichtendienstliche Verdachtsfallbearbeitungen des Militärischen Abschirmdienstes“. Diese Ermittlungen dürften nicht beeinträchtigt werden. Allerdings listete die Bundeswehr die fünf Bundesländer mit den meisten Verdachtsfällen im Jahr 2020 auf. Dies waren Niedersachsen (89), Bayern (87), Baden Württemberg (43), Nordrhein-Westfalen (38) und Schleswig-Holstein mit 38 Fällen…“ Meldung vom 26. April 2021 von und bei MiGAZIN 
„Die Ostermärsche 2021 stehen im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Im Mittelpunkt steht in vielen Städten die Forderung nach der Abkehr von der 2-Prozent-Vorgabe der NATO. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die immer weitere Erhöhung der Militärausgaben kein sinnvoller Beitrag für unser aller Sicherheit ist. Stattdessen müssen endlich Investitionen in zivile Bereiche wie den Gesundheits- und Pflegebereich, die Bildung und den sozialverträglichen ökologischen Umbau her! Ein weiteres zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche wird der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) sein. Zu Recht fühlen sich viele Friedensgruppen bestärkt durch das Inkrafttreten des Vertrags im Januar – besonders, nachdem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eines der Hauptargumente gegen den Vertrag kürzlich widerlegt hat. Das Atomwaffenverbot steht nicht im Gegensatz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Jetzt muss endlich gehandelt werden: Die bevorstehende Aufrüstung der in Deutschland stationierten Atombomben sowie die Pläne zur Anschaffung neuer Atombomber müssen endlich gestoppt werden! Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 1. bis zum 5. April statt. Es werden dieses Jahr wieder viele Ostermärsche stattfinden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation bieten Veranstalter*innen auch alternative Aktionsformen an.“ Alle Infos zu den Ostermärschen 2021 der Friedensbewegung wie immer bei der Friedenskooperative, v.a. Aufrufe und Termine – und nun Berichte: Ostermarsch 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände 
„Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Neu zum Prozess: BGH zu unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig – Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle (?) ![[Buch] Cyber Valley - Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen - Am Beispiel Tübingen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/cybervalley-cover.jpg)
„Künstliche Intelligenz (KI) ist das Thema der Gegenwart und als solches formt es die Zukunft. Der Staat propagiert sie, die Industrie forciert sie und die Bevölkerung nutzt sie. Erstere reden von einer Revolution, letztere erwarten keine großen Veränderungen. Schauen wir uns an, wo sie erforscht wird, wer von Anfang an dabei ist und wer nicht. Schauen wir auf das beschauliche Universitätstädtchen Tübingen. Hier soll Amazon ansiedeln, hier soll ein Top-Standort für KI-Forschung weltweit entstehen. Man baut hier Forschungslabore statt Wohnungen; man hofft auf den Boom; man lügt wie gedruckt. Vielleicht war es zu viel Zukunft für einen kleinen Ort. Man wollte als Standort „viral gehen“, glänzen durch Popularität. Man baute einen Erlebnispark für Risikokapital. Man baute einen Forschungcampus. Und es regt sich Protest. Die Wissenschaft fusioniert hier mit der Wirtschaft: Gemeinsam testen sie Datenbanken und Infrastrukturen mit irgendwelchen Daten und verkaufen uns das als Vergangenheit der Menschheit, Zukunft der Technik oder Aufbau der DNA. Sie meinen, alles bewiesen zu haben, weil sie es berechnet haben. Woher sie das nehmen, liegt im Dunkel der Datenbanken – die wir ohne ihre Hilfe nicht mehr entschlüsseln können.“ Klappentext zum Buch von Christoph Marischka vom Dezember 2019 (Papyrossa-Verlag, ISBN: 978 3894387228, 164 S., 14,90 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Unterkapitel „Überwachungs- oder Plattformkapitalismus?“ – wir danken Autor und Verlag! Siehe darüber hinaus weitere Informationen zum Cyber Valley in Tübingen und Protesten – neu dazu: Kundgebung am 22. März 2020 in Tübingen mit ca 30 Personen – u.a. solidarisch mit dem Streik in Italien 
Die Zeitung Ausgabe 10 „Aktiv für Entspannungspolitik und Abrüstung“ kann AB SOFORT über den Webshop des Netzwerk Friedenskooperative bestellt oder bereits gelesen werden. Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ lädt zudem zu einer Präsenz- und Online-Veranstaltung Aktionsberatung „abrüsten jetzt“ am Sonntag, 18. April 2021 im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein. 
„In einer Zeit, in der der neue US-Präsident Joe Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen befiehlt, dass Kampfflugzeuge über Syrien Bomben abwerfen; in einer Zeit, in der dokumentiert wird, dass die Bundeswehr-Sondereinheit KSK von Rechtsextremen durchsetzt ist, dass KSK-Soldaten große Waffenlager auf Privatgrundstücken angelegt haben, dass darauf jedoch seitens der KSK-Führung im Einvernehmen mit der Verteidigungsministerin mit einer Art Spezial-Amnestie reagiert wird, wenn nur ein Teil der Waffen zurück in Bundeswehr-Depots transferiert wird; in einer Zeit, in der die NATO die Aufrüstung beschleunigt vorantreibt und inzwischen so gut wie unwidersprochen von allen Nato-Staaten das „2-Prozent-Ziel“, also eine Steigerung der Rüstungsausgaben um 50 und mehr Prozent fordert; In einer Zeit der Corona-Epidemie, in der die Arbeitslosigkeit um 500.000 gestiegen und Hunderttausende Existenzen vom Ruin bedroht sind, die Gelder für die Bundeswehr jedoch so stark wie schon lange nicht mehr (2020 und 2021 um mehr als 16 Milliarden Euro) gesteigert werden; in einer Zeit, in der der Bundestags-Wahlkampf eingeleitet wird, und CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne hinsichtlich der Bundeswehr-Auslandseinsätze und der Steigerung der Rüstungsausgaben stramm in einer FRONT stehen und nur die Partei DIE LINKE Abrüstung fordert und Auslandseinsätze ablehnt (dabei aber immer wieder aufs Neue an diese Verpflichtung zur Friedenspolitik gemahnt werden muss!)“ erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 48 u.a. zu den Themen… 
„… Bei der Razzia im Landkreis Nordsachsen fanden die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen unter anderem ein Sturmgewehr vom Typ AK-47, mehrere Chargen Munition und eine größere Menge Plastiksprengstoff. Bis zum Nachmittag dauerte die Durchsuchung des Grundstücks an. Laut einer Unterrichtung des Wehrressorts an den Bundestag wurde der Soldat verhaftet und anschließend von den Behörden zu dem Waffenfund befragt. Bereits Anfang 2020 hatte der Militärgeheimdienst MAD die zivilen Fahnder in Sachsen auf den 45-jährigen Oberstabsfeldwebel des Kommandos aufmerksam gemacht und Hinweise übermittelt, dass er möglicherweise in seiner Wohnung ein Waffenlager angelegt haben könnte. Der MAD hatte den Kommandosoldaten schon seit April 2017 wegen seiner rechtsextremen Gesinnung im Visier, beobachtete ihn und erhielt so die Hinweise auf das Waffenlager...“ – aus dem Bericht „Ermittler finden AK-47 und Sprengstoff bei KSK-Elitesoldat“ von Matthias Gebauer am 13. Mai 2020 bei Spiegel Online woraus – ausnahmsweise – tatsächlich einmal die Frage der Fähigkeiten Thema ist, wenn man angeblich drei Jahre braucht, um Waffensammeln mit zu bekommen – denn dass die Nazi-Gesinnung als solche kein Grund ist, den Typen aus der KSK zu entfernen, ist ja auch klar, sonst wäre es da ziemlich leer… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge (inklusive einer kurzen Filmdokumentation) und neu: Nur Bewährung für waffenhortenden KSK-Soldat – Trotz Sprengstoff und rechtsnationalen Schriften 
„Vor sechs Jahren begann die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition ihre Militärintervention im Jemen. Seitdem leidet die Bevölkerung unter wahllosen Luftangriffen auf Menschen und zivile Einrichtungen. Die Folge: die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit. Europäische Staaten, die Waffen an die Militärkoalition verkauften, trugen dazu bei – und nahmen mehr als 15 Milliarden Euro ein. Neben juristischen Schritten braucht es dagegen öffentlichen Druck. Deshalb starteten wir eine Petition, in der wir Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien auffordern, Exportverbote in den Jemen-Krieg zu erlassen“ – so wird beim ECCHR die am 23. Februar 2021 überarbeitete Petition des ECCHR „STOP European arms exports to Saudi Arabia and the United Arab Emirates!“ am 03. März 2021 bei avaaz.org vorgestellt (#ourweaponisjustice), die bisher über 5.500 Menschen an die 5 EU-Regierungen abgeschickt haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Bericht zum Widerstand gegen den Krieg der EU-Verbündeten gegen die Menschen im Jemen 
„Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert. (…) Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verabschieden, in dem er „die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]“. „Deren Finanzierung“, heißt es weiter, „wird damit eine gesetzliche Aufgabe“, die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer „Budgetobergrenze“ für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.“ Bericht vom 1. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com 
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! protestiert am Freitag, den 26.2.2021, von 11 bis 13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin bildgewaltig gegen Waffenexporte. Unter dem Motto „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ fordern wir einen Stopp der skandalösen Waffenexporte und die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, um dem Waffenhandel einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll. Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und der geltenden Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an kriegsführende Länder und an Staaten, die Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten und muss sich nicht dafür rechtfertigen. Unser Motto lautet daher dieses Mal: Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz…“ Einladung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion am 26. Februar 2021 ab 11 Uhr in Berlin 
„Erik Prince hat schon früh erkannt, dass Krieg ein ertragreiches Geschäft für private Unternehmen sein kann. Um bei künftigen Feldzügen ordentlich mitverdienen zu können, gründete der US-Amerikaner Ende der 90er Jahre das berüchtigte Söldnerunternehmen Blackwater, das später unter anderem beim Krieg im Irak aktiv war. Dort waren Mitarbeiter der Firma für den Tod von zahlreichen Zivilisten verantwortlich. Inzwischen firmiert der militärische Dienstleister unter dem Namen Academi und treibt sein Unwesen offensichtlich auch in Libyen. Nach Angaben eines vertraulichen Berichts der Vereinten Nationen soll Prince dem libyschen Warlord Chalifa Haftar im April 2019 in Kairo eine Militäroperation vorgeschlagen haben, die dem General in seinem Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes helfen sollte. Die »Operation Opus« sollte Haftar mit bewaffneten Flugzeugen, Aufklärungsflügen, Booten sowie mit einem Programm zur Entführung und Tötung von hochrangigen feindlichen Personen unterstützen. Laut Bericht hat Prince Kriegsflugzeuge ins Land gebracht und damit gegen das Waffenembargo verstoßen. (…) In den USA hat Prince nichts zu befürchten…“ Kommentar von Aert van Riel vom 22. Februar 2021 bei neues Deutschland online