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„… Nach dem Rückgang im vergangenen Jahr gibt es bei den Rüstungsexportgenehmigungen wieder einen deutlichen Anstieg. Bis zum 31. Oktober wurden nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen mit einem Wert in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, hervorgeht. Im gesamten Jahr 2018 lag dieser Wert noch bei 4,8 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor bei 6,2 Milliarden Euro. Laut Rüstungsexportbericht ging im ersten Halbjahr 2019 ein Großteil der Ausfuhren an EU- oder Nato-Länder. Aber es wurden unter anderen auch Genehmigungen erteilt, Raketenteile und Flugkörper nach Ägypten zu exportieren. (…) Bei Menschenrechtlern und Kirchen stoßen vor allem Rüstungsexporte an Staaten auf Kritik, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Derzeit gibt es Restriktionen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien. Noch bis zum 31. März 2020 dürfen genehmigte Rüstungsexporte nicht nach Saudi-Arabien ausgeliefert und grundsätzlich auch keine Neuanträge für Lieferungen in das Königreich genehmigt werden...“ – aus der Meldung „Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte“ am 14. November 2019 im Migazin, worin unter anderem auch darauf hingewiesen wird, was der Stopp der Bundesregierung für den Export von „Kleinwaffen“ real bedeutet (35 Millionen Euro)… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über die Art und Weise, wie diese Bundesregierung Rüstungsexporte entgrenzt 
„Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission. Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das Europa-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet. Die Nominierung der deutschen Wehrministerin ist eine Ansage zu einem verstärkten Militarisierungskurs der EU. Denn eines hat die Ministerin, der angeblich „die Truppe ans Herz gewachsen ist“, geschafft – trotz aller Pleiten und Pannen, Fehlplanung und Missmanagement: Die Powerfrau konnte zig-Milliarden Euro mehr für Waffen und Militär locker machen. Das Rüstungsbudget stieg in ihrer bisherigen Amtszeit zwischen 2014 bis 2019 um 50 Prozent. Mit den üppiger fließenden Geldern stiegen auch die Begehrlichkeiten des Militär-Industrie-Komplexes…“ Artikel von Fred Schmid vom 9. Juli 2019 beim isw. Siehe nun dazu: EU-Kommission: (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik 
„… Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Soldat*innen in Uniform fahren seit neuestem kostenlos Zug (Feuerwehrleuten und Krankenpflegern ist das nicht erlaubt). Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen –nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kindergärten. Bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, bei Jugendfestivals und Volksfesten wird um Nachwuchs als auch für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben. Auch Minderjährige werden jedes Jahr angeworben. Die Bundeswehr gebärdet sich als Verteidigungsarmee. 1999 hat sie völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen. Heute ist sie weltweit im Einsatz. Deutschland unterstützt die Angriffskriege der Türkei 2018 und 2019 gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien mit Waffenlieferungen und hilft so den Kriegsverbrechern in der Region. Seit 2011 wurde niemand mehr in die Bundeswehr gezwungen. Seit Jahren ruft die AfD nach Wiederaufnahme der Zwangsrekrutierung. Seit 2018 fordern auch Kramp-Karrenbauer und andere innerhalb und außerhalb der CDU die Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht und weitere Dienstpflichten.2014 wurde in Mainz die Demonstration gegen das damalige Bundeswehrgelöbnis von der Polizei von Anfang an behindert und bei der Abschlusskundgebung brutal angegriffen. Auch beim Gelöbnis in Mainz im Jahr 2000 wurden Demonstranten von Polizei und Feldjägern attackiert und verletzt.Laut Kramp-Karrenbauer sind die Gelöbnisse „ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte in der Gesellschaft.“ Dem widerspricht, dass das Gelöbnis auf der Zitadelle stattfindet, weit entfernt von der Gesellschaft, die allerdings möglicherweise damit besser vor Übergriffen durch Feldjäger und Polizei geschützt ist…“ – aus dem Aufruf „Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!“ bei der Friedenskooperative der hier als Beispiel steht für zahlreiche weitere Aufrufe an vielen Orten und auch die politische Begründung für diesen Protest zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung aus Berlin – mit „Demonstrations-Einschränkungen“ bei der zentralen Bundeswehr-Aktion vor dem Bundestag (samt dem dazugehörigen Demonstrationsaufruf) und nun Berichte: Sehr öffentlich waren die Kriegsschwüre von AKKs neuer weltweiter Sturmtruppe dann doch nicht… vor lauter Angst vor Protesten 
„… Am Donnerstagvormittag trat Kramp-Karrenbauer vor Studierenden der Bundeswehr-Universität München auf. Das Verteidigungsministerium hatte vorab eine „Grundsatzrede“ angekündigt – und lag damit zumindest nicht ganz falsch. Die Verteidigungsministerin verlangte während ihrer knapp 40-minütigen Rede, dass Deutschland in internationalen Konflikten stärker mitmischt und die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Ähnliche Vorschläge gibt es von deutschen Regierungsvertretern zwar schon seit Jahren, Kramp-Karrenbauer ging aber über bisherige Forderungen noch mal hinaus. Zentral waren fünf Punkte. Bislang nahm die Bundeswehr vor allem an Einsätzen teil, die von den USA, der Nato oder anderen initiiert wurden. In Zukunft soll Deutschland, wenn es nach Kramp-Karrenbauer geht, selbst voran gehen. „Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun. Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen“, sagte sie in München. (…) In den letzten Jahren leistete die Bundeswehr in Auslandseinsätzen vor allem Unterstützung für andere – etwa durch Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak oder durch Luftaufnahmen über Syrien. Im Vergleich zu Kampfeinsätzen wie in Jugoslawien- oder Afghanistan sind solche Einsätze weniger aufwendig, weniger risikobehaftet und innenpolitisch leichter durchzusetzen. Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr in Zukunft aber wieder häufiger kämpfen lassen. Sie forderte in München „die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“…“ – aus dem Beitrag „Ab in den Pazifik“ von Tobias Schulze am 07. November 2019 in der taz online, der die kontinuierliche Steigerung der Androhungen deutlich macht. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur konkreten Zielrichtung des „Pazifik-Aufmarsches“, einen Beitrag, der anhand ihres vorherigen Vorstoßes Indizien dafür berichtet, wer da alles wie am „gestalten“ ist – und einen Beitrag, der die (von wem wohl) erwünschte mediale Behandlung des Themas deutlich macht – sowie nun weitere Bewertungen: Vor 10 Jahren führte eine Brandrede wie die von AKK vor der Bundeswehr noch zum Rücktritt: Heute wird sie von der EU unterstützt… 
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verletzt hätten. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Antragstellerin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheint die von der Antragstellerin behauptete Verletzung von vornherein ausgeschlossen.(…) Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe. Auch eröffnet der Organstreit keine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung…“ Einleitung der BVerfG-Pressemitteilung Nr. 65/2019 vom 10. Oktober 2019 zum Beschluss 2 BvE 2/16 vom 17. September 2019. Siehe dazu einen umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 15.10.2019 – wir danken! 
„… Es ist nicht irgendein Bundeswehr-Standort: Die Julius-Leber-Kaserne im Berliner Stadtteil Wedding ist der Ausweich-Dienstsitz des Bundeskanzleramts. Hier ist das Gästehaus des Bundesverteidigungsministeriums, künftig soll auch die Elite-Bundespolizeitruppe GSG 9 dort einziehen. Über 1.000 Soldaten gehören den fünf hier stationierten Einheiten an. Und bis vor Kurzem war unter ihnen mindestens ein Neonazi. Der taz liegen Aufnahmen eines in Berlin zugelassenen Pkw mit einer Zugangsberechtigung für die Kaserne vor, gültig bis zum 30. April 2020, gesiegelt vom „Kommando Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr, das in der Kaserne ebenfalls seinen Sitz hat. Auf dem Armaturenbrett des Zivil-Pkw ist in riesigen Buchstaben eine Abbildung der Original-Unterschrift von Adolf Hitler aufgeklebt. Das Kennzeichen endet auf -888. Die Zahlenkombination „88“ ist unter Rechtsextremen als Chiffre für „Heil Hitler“ – „H“ ist der achte Buchstabe des Alphabets – verbreitet. Sie ist deshalb in Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt als Autokennzeichen verboten…“ – aus dem Bericht „Mit der 88 in die Kaserne“ von Christian Jakob am 10. Oktober 2019 in der taz online über die freie Fahrt für Nazis im Luxus-Standort der Bundeswehr. Siehe dazu auch einen Bericht über einen dezidiert nicht Rechten, der schon länger nicht mehr vorfahren darf… 
„… Die neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen.“ Koste es, was es wolle, schwingt dabei unausgesprochen mit. Es geht ausdrücklich um Sichtbarmachung, Visualisierung. Was soll sichtbar gemacht werden? Die Bundeswehr, der mit Kriegswaffen ausgestattete und von Nazi-Netzwerken durchzogene Staatsapparat, in dem sich die staatliche Macht in ihrer tödlichsten Konsequenz materialisiert. Der Zapfenstreich soll uns bundesweit und unübersehbar in der Öffentlichkeit präsentiert werden: ein Machtvisualisierungsritual, eine öffentliche Drohung. (…) Das Ritual des Zapfenstreichs ist den Sinngehalten militaristischer und christlicher Traditionen verhaftet. Es lassen sich zwar unterschiedliche – manchmal sich auch direkt widersprechende – politische Inhalte oder Ideologien über den Rahmen des Rituals transportieren (Zapfenstreich als zentrales militärrituelles Ereignis der Bundeswehr und einst auch der NVA, der Nationalen Volksarmee der DDR), im Zentrum steht aber immer – unabhängig von der politischen Botschaft – die emotionale Öffnung der Einzelnen für den militärischen Gehalt im engeren Sinne, die Verkündung der absoluten Wahrheit des „gerechten Krieges“…“ – aus dem Beitrag „Bundesweite Gelöbnisse im November!“ von Markus Euskirchen am 12. September 2019 bei IMI-Online, worin am Ende einer lesenswerten ausführlichen Darstellung auch Überlegungen zu Widerstandsmöglichkeiten beinhaltet sind 
„… Franco A. sucht derweil die Öffentlichkeit. Nach taz-Informationen war er bei einem Treffen eines linken Gesprächskreises in Berlin und besuchte vergangenen Sonntag beim Tag der offenen Tür den Bundestag. Den Prozess gegen Mathias F. in Gießen verlässt er, als der Verteidiger auf ihn aufmerksam macht. F. gibt an, seit seiner Verhaftung keinen Kontakt mehr zu Franco A. gehabt zu haben. Mathias F. bekommt rote Flecken, wenn er erzählt. Er sackt trotz seiner breiten Rudererschultern zusammen. Der Richter fragt nach den Verschwörungstheorien, über die er sich mit Franco A. ausgetauscht habe. Der Angeklagte antwortet: In Chats provoziere er bewusst, um zu sehen, wie andere reagieren. „Hätte ich gewusst, dass das irgendwann mal gegen mich verwendet werden kann, hätte ich immer darauf geachtet, dass meine reale Identität nicht mit meiner imaginären verwechselt werden kann.“ Dann trägt die Staatsanwältin eine Nachricht vor. Mathias F. schreibt darin von einer angeblichen jüdischen Unterwanderung, von Terroristen, die gezielt geschickt würden und dass er fürchte, die Deutschen würden verschwinden. Er schließt die Nachricht mit: „Hitler hat so hart für unsere Ethnie gekämpft“...“ – aus dem Beitrag „Ein Kumpel wie jeder andere“ von Christina Schmidt und Sebastian Erb am 13. September 2019 in der taz online über den ersten Prozesstag gegen den „Kumpel“ und die Berliner Aktivitäten des Franco A. Siehe dazu auch einen Beitrag über Franco A., der seine Berliner Aktivitäten anders bewertet 
„Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, als Teil der Informationsstelle Militarisierung freue ich mich sehr über die Einladung von Fridays for Future, heute hier sprechen zu dürfen. Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung, denn Kriege und die Aufrechterhaltung von Militärapparaten leisten einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung. Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das Pentagon, das US-amerikanische Militär also, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. (…) Die Emissionen der Bundeswehr steigen mit den zunehmenden Auslandseinsätzen, mit der wachsenden Kriegslogistik der Bundeswehr und mit dem angestrebten Ausbau der Streitkräfte und der Militärausgaben. Die militärbedingten Emissionen entstehen nicht nur durch die unglaublich vielen Flugstunden der Kampfjets in Kriegseinsätzen in unserem heutigen Zeitalter der luftgestützten Kriegsführung. Es ist der Standardvorgang, vor Einsätzen zunächst Aufklärungsflugzeuge beziehungsweise Drohnen in die Luft zu schicken, dann zu bombardieren, woraufhin erst die Bodentruppen rein geschickt werden. Diese Flüge, wie jede andere militärische Aktion, müssen ständig eingeübt werden – dies passiert tagtäglich. Eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert. Nicht nur die Luftwaffe, auch die Marine, die Landstreitkräfte und das Cyber-Kommando üben ständig auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten den Krieg ein. (…) Doch nicht nur die Ein- und Ausübung von Krieg beschleunigen die Erderwärmung. Es sind auch die Unfälle, die damit einhergehen. Vor einem Jahr, im September 2018, brannte wochenlang ein Moor im Emsland. Die Ursache war eine Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Das ist kein Einzelfall und erstaunt nicht, denn die Bundeswehr übt den Krieg und die Zerstörung ein. Die Zerstörung von menschlichen Leben, die Zerstörung der Umwelt und die Zerstörung des Klimas!…“ Rede von Jacqueline Andres am 23. August 2019 bei der Kundgebung von Fridays for Future in Tübingen dokumentiert bei JusticeNow! am 1. September 2019 
„Am Antikriegstag gedenken Gewerkschaften und Friedensbewegung den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Insbesondere die Forderung nach Abrüstung wird zentral sein bei den vielen Veranstaltungen. Denn auch unsere neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant die NATO-Zielvorgabe zu erfüllen und 2% des Bruttoinlandproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies würden umgerechnet rund 85 Milliarden Euro für Militär und Rüstung bedeuten. Wahnsinn! Dieses Geld sollte besser in Klimaschutz, Rentenaufstockung oder bessere Bildung investiert werden.“ Siehe alle Infos, Termine und Aufrufe zum Antikriegstag am 1. September 2019 beim Netzwerk Friedenskooperative sowie den DGB-Aufruf und weitere. Neu: Erklärung des DGB NRW zum Antikriegstag und ein Kommentar dazu
„… Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter in die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual Use«) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung demnach 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte an Ankara. Mit dem Begriff »Dual Use« werden Güter beschrieben, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Türkei rangiert bei Empfängerländern, die nicht zur EU gehören, hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro) an dritter Stelle. Das Gesamtvolumen der Exporte an Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro…“ – aus der (afp) Meldung „Getarnte Kriegsmittel für Erdogan“ am 17. August 2019 bei der jungen welt über diesen jüngsten Deal, der die Fortsetzung einer alten Tradition darstellt. Siehe dazu auch einen Beitrag, der eben diese Tradition der Waffenlieferungen an die Türkei nachzeichnet 
„Organisator war an dem Wochenende die Firma Opcon des ehemaligen KSK-Soldaten Fabian Weiß. Er räumte gegenüber dem stern ein, dass es dort auch zu Übungen gekommen sei, die man als „Verteidigungsschießen“ bezeichnen könne. Er will jedoch kontrolliert haben, dass nur vergleichsweise harmlose Druckluftwaffen verwendet wurden: „Ich habe mich vergewissert, dass die Waffen Airsoft-Waffen sind“, sagte Weiß. Fragen zu dem Fall und einem möglichen Verstoß gegen das Waffengesetz wollte das Innenministerium Baden-Württemberg nicht beantworten, weil „Informationen zu einzelnen, gegebenenfalls noch laufenden Verfahren nicht herausgegeben werden“ könnten. (…) Der Verein bezeichnet sich selbst in jüngsten Erklärungen als „unpolitisch“, warnte aber noch im April vor der „Gewalt von sog. Zugewanderten“, die die meisten deutschen Medien angeblich nicht thematisieren. Indirekte Sympathie für das NS-Regime zeigte ein Teilnehmer im November 2018 auf der öffentlichen Facebook-Seite von Uniter. Dort mokierte er sich über „die Italiener unter Waffen“, die „seit 1943 immer zur Wankelmütigkeit und Opportunismus“ geneigt hätten…“ – aus dem Beitrag „Verein des Soldaten „Hannibal“ lud zu offenbar ungenehmigten Schießübungen“ von Hans-Martin Tillack am 06. August 2019 in Stern online über besonders deutsche Freizeit-Vereine… 
„Die Verteidigungsministerin ist ausgetauscht, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung bleibt dieselbe. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin nachfolgt, hat das in ihrer Antrittsrede im Bundestag in aller Deutlichkeit gesagt: Der Verteidigungshaushalt «muss», da ließ sie keinen Zweifel, weiter ansteigen. «An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben, ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben, halte ich daher fest.» Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit zu ihrem Amtsantritt einen deutlichen Akzent gesetzt und zugleich eine Debatte ausgelöst. Denn die SPD blinkt derzeit links und will da nicht mitziehen, obwohl das Zwei-Prozent-Ziel auch unter ihrer Mitwirkung überhaupt erst zustande kam. Deshalb hier nochmal etwas Grundsätzliches zu dieser angestrebten Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben. Es stimmt leider, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit dem NATO-Gipfel 2014 in Wales mehrmals zugesagt haben, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Doch diese Zusage ist erstens unverbindlich, zweitens sicherheitspolitisch unsinnig und drittens eine völlig unnötige Aufrüstung. Den Haushalt beschließt in Deutschland immer noch der Bundestag. Mehr als eine politische Absichtserklärung ist es deshalb nicht, was die Bundesregierung da der NATO versprochen hat. Aber auch die Absicht ist grundfalsch. Und zwar schon aus grundsätzlichen Überlegungen: Warum sollte ein Land seine Militärausgaben als fixen Prozentsatz der Wirtschaftsleistung bestimmen? Warum ausgerechnet 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, warum nicht 1,8 oder 2,3 Prozent? Außerdem ändert sich das Bruttoinlandsprodukt ständig. Demnach müsste ein Land automatisch auf- oder abrüsten, wenn die Wirtschaftsleistung steigt oder fällt – und nicht etwa, wenn sich z.B. das, was als «Bedrohungslage» empfunden wird, ändert. Das ist unsinnig…“ – so beginnt der Kommentar „So löst man Rüstungswettläufe aus“ von Tobias Pflüger am 25. Juli 2019 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung zur zentral präsentierten Aufrüstungspolitik von AKK. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag – zu einem anderen Aspekt der Grundsatzentscheidungen beim Ministerinnenwechsel.