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Libyen
Nach der erfolglos versuchten Profilierung als Friedenskraft in Libyen werden jetzt Konsequenzen gezogen: Der nächste Einsatz der Bundeswehr
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne„… »Irini« soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Im Mandatsentwurf werden als Aufgaben das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern, das Kontrollieren von Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo und die Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter genannt. Weiter soll die Mission verhindern, dass Erdöl illegal aus Libyen gebracht wird. Außerdem soll »Irini« die libysche Küstenwache beim Aufbau unterstützen. (…)Kritik an »Irini« äußerte Sevim Dağdelen von der Linkspartei. »Wenn die Bundesregierung glaubhaft das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen will, muss sie endlich ihre Waffenlieferungen an die Länder stoppen, die am Krieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind« – wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Ägypten, so das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Statt verantwortungsloser Kooperation mit libyschen Milizen, die sich als Küstenwache ausgeben und Flüchtlinge in Lager sperren…“ – aus der Agenturen-Meldung „Deutsche Soldaten vor die Küste Libyens“ vom 23. April 2020 hier in neues deutschland (auch zu beachten hierbei der Hinweis auf der nd-Seite zu Artikeln, in denen früher von den Forderungen nach einem solchen Einsatz berichtet wurde). Zum jüngsten Aufmarsch der Bundesmarine (auf deren Schiffen kein Abstand gehalten wird) drei weitere Beiträge weiterlesen »

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne

Nach der erfolglos versuchten Profilierung als Friedenskraft in Libyen werden jetzt Konsequenzen gezogen: Der nächste Einsatz der Bundeswehr
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Das Geschäft mit dem Tod floriert – nicht nur bei Rheinmetall. Stößt aber auf wachsende Kritik, außer bei der IG Metall
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen„… Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung zur Störung der Versammlung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen. Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr. Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist – zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität, Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort. Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger tragbar...“ – aus der Pressemitteilung „Waffenproduktion sofort einstellen!“ vom 18. März 2020 von (und bei) der Kampagne „Rheimetall entwaffnen“ aus Anlass des Geschäftsberichts (und in Vorbereitung der Hauptversammlung). Siehe dazu auch den Protest der IG Metall – für die Rüstung. Und die Reaktion  aus antimilitaristischen Gewerkschaftskreisen weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Das Geschäft mit dem Tod floriert – nicht nur bei Rheinmetall. Stößt aber auf wachsende Kritik, außer bei der IG Metall
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Dossier

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest„… In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird…“ – aus dem Beitrag „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner am 10. Januar 2020 bei IMI Online zu einer Provokation, die höchstens noch von der 180-Grad verkehrten Namensgebung übertroffen wird… Siehe dazu auch Hinweise auf Widerstands- und Protestaktionen sowie Hintergründe. Neu: Großmanöver verliert gegen Virus weiterlesen »

Dossier zu Defender 2020

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Großmanöver verliert gegen Virus
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Screenshot der Youtube-Serie "KSK – Kämpfe nie für dich allein" (Youtube)„… Bereits im Sommer hatte der Truppen-Geheimdienst wegen der Häufung von Fällen eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, die sich nur um die Eliteeinheit kümmert. Im September zog das Ministerium eine erste Bilanz und berichtete, das KSK habe sich zum „Arbeitsschwerpunkt“ des MAD entwickelt. Ziemlich bürokratisch hieß es damals, die steigende Zahl von Verdachtsfällen mache „weitergehenden Handlungsbedarf deutlich“.  MAD-Chef Gramm berichtete nun gemeinsam mit Andreas Conradi, der die Rechtsabteilung im Verteidigungsministerium leitet, dass bei neun Soldaten aus dem Kommando wegen ihrer Gesinnung bereits Sanktionen ausgesprochen wurden. Demnach wurde gegen drei KSK-Soldaten ein Dienst- und Uniformtrageverbot verhängt. Ein als Rechtsextremist eingestufter Soldat sei bereits entlassen worden, zwei seiner Kameraden wurden versetzt. Bei einem Kommandosoldaten stehe die Entlassung unmittelbar bevor, berichtete Gramm. In zwei weiteren Verdachtsfällen läuft den Angaben zufolge noch das Disziplinarfahren. Nur in einem der insgesamt 20 Verdachtsfälle hätte sich der Verdacht bislang als unbegründet herausgestellt. Für die streng geheim agierende Eliteeinheit, die auf Geiselbefreiungen im Ausland spezialisiert ist und bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr für den Schutz der Feldlager eingesetzt wird, müssen diese Zahlen ein Schock sein. So gilt der Auswahltest für die Kommandotruppe als extrem hart und lückenlos...“ – aus dem Bericht „Militärgeheimdienst enttarnt neun rechtsextreme Soldaten beim KSK“ von Matthias Gebauer am 05. März 2020 beim Spiegel online über eine bestensfalls vorläufige Zwischenbilanz, die allerdings die Frage nach dem Auswahltest beim MAD nicht behandelte… Siehe dazu einen Beitrag über die Traditionspflege der Rechtsradikalen im Offizierskorps – und einen Beitrag, der die Verteidigungsfront gegen unerwünschte Kritik sichtbar werden lässt… weiterlesen »

Screenshot der Youtube-Serie "KSK – Kämpfe nie für dich allein" (Youtube)

Massenhaft Nazis (nicht nur) beim KSK: Ergebnis des besonders lückenlosen Auswahltests…
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Uniter„… Was den Verfassungsschützern zunächst verborgen bleiben wird: Totenschädel und Fackelschein, Treueschwüre, Geheimniskrämerei und ein elitäres System, in dem der Aufstieg wie in einer Sekte davon abhängt, ob ein Mitglied in der Gunst der Führung steht – oder eben nicht. Und diese Führung wiederum arbeitet daran, bewaffnete Einheiten auszubilden, spricht von „Infanteristen“ und „Shootern“. Bis sie sich beim Verfassungsschutz zur Prüfung entschlossen haben, war es ein langer Weg. Uniter ist schwer zu fassen, weil es keine klassische rechtsextreme Organisation ist. In den bekannten Veröffentlichungen des Vereins findet sich nichts von „Bevölkerungsaustausch“ oder „Volkstod“, keine Hakenkreuze und andere NS-Symbolik. Und doch hat die taz in einer zweijährigen Recherche Uniter als zentralen Teil eines Netzwerks von Personen ausgemacht, die sich auf einen ominösen „Tag X“ vorbereiten, an dem manche von ihnen Menschen, die anders denken und anders aussehen als sie sich das vorstellen, mutmaßlich gefangen nehmen oder sogar töten wollen. Auch der Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, war Teil dieses Netzwerkes. Der taz wurden mehrere hundert Dateien aus dem Innenleben des Vereins zugespielt. Die Präsentationen, Word-Dokumente, Fotos, Videos und Soundfiles zeigen, wie Uniter organisiert ist, wie der Verein sich selbst sieht und darstellt, welche Pläne es gab. Die Dokumente stammen vor allem aus den Jahren 2017 und 2018, einer Zeit, in der der Verein rasant wuchs und auch medial bekannt wurde. Wir haben sie technisch geprüft und sie mit unseren bisherigen Recherchen abgeglichen, vor allem mit den vielen Gesprächen, die wir mit aktiven und ehemaligen Mitgliedern geführt haben. Wir können nun besser beschreiben: Uniter ist ein Verein mit sektenartigen Zügen. Kampftraining und Militärtaktik nehmen bei ihm eine zentrale Rolle ein…“ – aus dem Beitrag „Rotwein aus dem Schädel“ von Sebastian Erb, Christina Schmidt und Daniel Schulz am 24. Februar 2020 in der taz, worin ausführlich über das „Innenleben“ dieses Vereins informiert wird und entsprechende Dokumente vorgestellt weiterlesen »

Uniter

Uniter – ein „lebender Beweis“ dass es keines Hakenkreuzes bedarf, um Faschist zu sein
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Keinen Tag der Bundeswehr am 9. Juni 2018„… 2. Eine Unteroffizierin ärgerte sich über die Preise einer Bundeswehrkantine und sagte über den Betreiber, dieser sei „ein richtiger Jude“. Sie würde nicht mehr zu ihm gehen, da sie ihm „nicht noch mehr Geld in den Rachen werfen“ wolle. Konsequenz: Disziplinarverfahren vor einem Truppengericht, Urteil unbekannt. 3. Ein Soldat sagte über einen Kameraden seines Zuges: „Der soll kellnern, der ist schwarz.“ Konsequenz: eine einfache Disziplinarmaßnahme, also ein Verweis, eine geringe Geldbuße, oder ein kurzer Arrest…“ das sind zwei der „Flop 10“, die in dem Beitrag „„Ihr seid Affen mit Trisomie 21!““ von Tobias Schulze am 28. Januar 2020 in der taz online hervorgehoben werden: Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten, wenn er mal gerade nicht nach mehr Waffen schreit (sondern die Bundeswehr dafür gelobt sehen möchte, wie toll sie gegen Rechte aufpasst). Wobei wir wiederum diese beiden Beispiele ausgewählt haben, weil sie besonders deutlich machen, in welch alltäglich brauner Soße dann da Nazis herumschwimmen können… Siehe dazu auch eine Stellungnahme zum Bericht des Wehrbeauftragten und den Hinweis auf unseren kürzlichen Beitrag zum Anstieg der Zahl der „neu entdeckten“ Nazis in der Bundeswehr weiterlesen »

Keinen Tag der Bundeswehr am 9. Juni 2018

Rechtsradikale bei der Bundeswehr: Wie ein Fisch im Wasser…
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„… Wegen Rechtsextremismus-Verdachts ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des MAD, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Außergewöhnlich viele Verdachtsfälle gibt es demnach in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). In der KSK werde derzeit in rund 20 Verdachtsf ällen ermittelt, sagte der MAD-Präsident. Im Verhältnis zur Personalstärke gebe es in der Einheit damit etwa fünf Mal so viele Fälle wie im Rest der Truppe. Ausgerechnet in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verzeichnet der MAD außergewöhnlich viele Verdachtsfälle. „Wir bearbeiten aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus allein im KSK – Anfang 2019 war es noch etwa die Hälfte“, sagte Gramm. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK – in Relation zur Personalstärke – etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe. Die Soldaten des KSK verfügten über besondere Fähigkeiten, so Gramm. Deshalb müsse man hier ganz besonders sorgfältig hinschauen. „Es handelt sich, aus guten Gründen, um eine abgeschottete Einheit, in der es durchaus auch elitäres Selbstbewusstsein gibt – und auch geben muss.“ Es gebe dort intensive Beziehungsgeflechte. „Das birgt immer auch Risiken.“...“ – aus der Meldung „Rund 550 Bundeswehrsoldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht“ am 26. Januar 2020 in der FR online, die die Rechnung nahelegt: 360 neue Fälle in 365 Tagen. Und je Kampfeinheit, desto mehr… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: Sowohl zur besonderen Neigung von Offizieren der Bundeswehr, als auch zu den ersten (wenig überraschenden) Reaktionen auf diese Veröffentlichung, die weiterhin Einzelfälle gezählt haben möchten… weiterlesen »

Die ans Licht kommen: 2019 wird jeden Tag ein neuer Nazi bei der Bundeswehr „entdeckt“…
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Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Es klang zu schön, um wahr zu sein. „Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, schrieben CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag vom März 2018. Auch eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ versprachen die drei Regierungsparteien. Und ganz konkret kündigten sie an: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind noch diesen gleichgestellt.“ Keine zwei Jahre später sind das nur noch hübsche Worte fürs politische Poesiealbum. Die Realität sieht anders aus, wie aus den Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Linkspartei) und Omid Nouripour (Grüne) hervorgeht, die der taz vorliegen. Danach genehmigte die Bundesregierung in diesem Jahr – Stand 15. Dezember – Rüstungsexporte im Wert von insgesamt mehr als 7,95 Milliarden Euro. Damit wurde bereits vor Jahresende ein neues Allzeithoch erreicht. Die bisherige Rekordmarke aus dem Jahr 2015 lag bei „nur“ 7,86 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei Sammelausfuhrgenehmigungen, die in 2019 auch noch mal mit mindestens rund einer halben Milliarde zu Buche schlagen dürften. An der Spitze der Empfängerländer steht das EU- und Nato-Mitglied Ungarn...“ aus dem Beitrag „Weniger versprochen, mehr geliefert“ von Pascal Beucker am 27. Dezember 2019 in der taz online über das (bisherige) Rekordergebnis der Waffenschmieden. Siehe dazu auch den Link zur Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Dagdelen, deren Kommentar dazu, zwei Beiträge zur Aufrüstung der Bundeswehr, zwei Beiträge zum (in der offiziellen Liste natürlich nicht aufgeführten) sonstigen Rüstungsgut Überwachungssoftware – und einen Beitrag zu (einem der vielen) Unternehmen, die dabei gut verdienen… weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Rüstungswirtschaft BRD: Exporte auf Rekordhöhe. Aufrüstung: Auch. Kontrolle? Weniger. Dafür Gewinne auf dem Aktienmarkt…
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Uniter„… Zwei Ausbilder begleiten die Schießübung, geben Anweisungen. Einer von ihnen, André S., zu diesem Zeitpunkt Fallschirmjäger. Zuvor war er Teil der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“, kurz: KSK. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn es besonders gefährlich wird – Geiselbefreiung, Terrorabwehr. Die Missionen sind streng geheim. André S., der sich selbst „Hannibal” nennt, gehört außerdem zu den Gründungsmitgliedern und prägenden Figuren des Vereins Uniter e. V. Uniter wollte nach eigener Darstellung ursprünglich vor allem Elitesoldaten und ihre Angehörigen unterstützen. Heute präsentiert sich der als gemeinnützig anerkannte Verein als Partner in Sicherheitsfragen und will nach eigenen Angaben eine Rettungseinheit aufbauen. Daneben arbeitet Uniter aber offenbar auch am Aufbau einer Verteidigungseinheit – genannt „Defence”. Alles unter dem Motto: „In eins verbunden”. Auch das Training in Mosbach wurde von Uniter angeboten – als so genannter „Reaktions-Schießlehrgang“ – angeblich mit Soft-Air-Waffen. Auf MONITOR-Anfrage zu diesem Lehrgang sagt Uniter: Zitat: „Die Arbeit von Rettungskräften und Hilfsorganisationen, die in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen (…) werden durch sog. Sicherheitselemente begleitet.” Was offenbar zur Ausbildung dieser Sicherheitselemente zählt, wird in dieser Übersicht deutlich. Angelehnt an KSK-Jargon wird sie als „Kommando-Pipeline“ bezeichnet. Die Ausbildungsteile heißen etwa „Häuserkampf”, „Hinterhalt” oder „Nahkampf”. Die letzte Ausbildungsstufe heißt: „Combat Ready”, also gefechtsbereit. Wir treffen einen Mann, der in Mosbach dabei war. Inzwischen ist er bei Uniter ausgetreten und möchte nicht erkannt werden. Zehn Jahre lang war er beim KSK und sagt, dass in Mosbach eigentlich ein erweitertes Rettungstraining geplant war...“ – aus dem Begleittext zum Sendebeitrag „Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?“ von Janina Findeisen, Herbert Kordes und Julia Regis am 05. Dezember 2019 im „Monitor“ (ARD) weiterlesen »

Uniter

[Uniter] Nazi-Bande bildet Zivilisten aus. Im „Rettungsschießen“…
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Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde„… 2016 bereits hatten sich das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme (MPIS), die Universitäten Stuttgart und Tübingen und große Industriepartner wie Daimler, Bosch, Porsche, BMW, ZF Friedrichshafen, Amazon und Facebook zu einer Forschungskooperation für künstliche Intelligenz zusammen gefunden, die alles bisher Dagewesene in Sachen KI in den Schatten stellen möchte. (…) Auch die Bundeswehr hat einen Mann zu bieten, der auf dem IMI Kongress vorgestellt wird und dem es sicher leichtfiele, mit Breton Hand in Hand zu arbeiten: „Mr. Digitalisierung“ Frank Leidenberger vom Kommando Heer. Ihn stellt Martin Kirsch in seinem Vortrag „Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft?“ vor. Leidenberger ist ein vehementer Verfechter des zuvor beschriebenen Beschleunigungsgebotes. In der dienstlichen Verklausulierung firmiert die geplante Umgehung der Beschaffungsbürokratie als „einsatzbedingter Sofortbedarf“. Handlungsfähigkeit geht vor Vorschriften. Leidenbergers Thesenpapiere „Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?“, „Digitalisierung von Landoperationen“, insbesondere aber das dritte Thesenpapier, „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“, einsehbar unter Augen geradeaus, haben im vergangenen Jahr viel Staub auf großer Bühne aufgewirbelt. Sie alle tauchen über die drei Tage beim IMI-Kongress wie ein roter Faden immer wieder auf. Ginge es nach Leidenberger, so würde man bei der Bundeswehr eine ganz „neue Kultur leben“. Diese besteht zunächst offenbar hauptsächlich darin, die Beschaffungspraxis für neues Gerät von dem Hindernis zu großer Rechtssicherheit zu befreien. „Maximale Rechtssicherheit“ sei, so Leidenberger, eine „Komplexitätsfalle“ und führe am Ende nur dazu, dass die Bundeswehr auf einem Schrotthaufen sitze. Die Armee brauche mehr „Beinfreiheit“ für den erwarteten (oder herbeigeredeten?) Krieg gegen Russland. Man spricht im Zusammenhang mit den Plänen der Leidenberger-Clique in der Armee, der sog. „Afghanistan-Connection“, bereits vom „lauwarmen Krieg“. Die aus einer offenbar als überkommen empfundenen Zeit herrührende Verpflichtung zu Transparenz und Begünstigungsvermeidung beim Einsatz öffentlicher Mittel müsse endlich überwunden werden, um künftige Soldaten, die er als „digital natives“ beschreibt und die „die rasanten Technikzyklen der zivilen Kommunikationsunternehmen“ gewöhnt sind, nicht zu verprellen. Der Stamm in Oliv trommelt angeblich schon unruhig auf den Laptopdeckeln…“ – aus dem Beitrag „Militärischer BUMMER“ von Olaf Arndt am 08. Dezember 2019 bei telepolis über „hürdenfreie“ Bundeswehr-Aufrüstung in Zusammenarbeit mit Daimler, Amazon & Co. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur digitalen Aufrüstung – und zur Einführung eines „Kontrollorgans“ ohne Kompetenzen weiterlesen »

Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Militaristen-Wunschzettel: Digitale Aufrüstung der Bundeswehr muss schnell gehen – also ohne öffentliche Debatten. Finden Daimler, Amazon & Co auch…
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige den Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schreibt die Bild am Sonntag (BamS). Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen ihn. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der Vorgang auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Weil Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien, seien nun notwendige dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Soldaten offen eingeleitet worden, sagte ein Ministeriumssprecher der Bams. Er müsse schnellstmöglich aus dem KSK entfernt werden, die Ausübung des Dienstes müsse ihm verboten werden. Dem Bericht zufolge soll das spätestens nächste Woche geschehen. Nach Informationen der Zeitung war der Unteroffizier mehrmals in Afghanistan im Einsatz. Dem Bericht zufolge hat der MAD zudem zwei Stabsoffiziere wegen Verdachts des Rechtsextremismus im Visier. Sie hatten nach Informationen der Zeitung auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt. Einer der beiden sei vor ein paar Wochen suspendiert worden, der andere gelte beim MAD als „Verdachtsfall“. Laut der Zeitung will das Ministerium zudem Strafanzeigen gegen Unbekannt „wegen Geheimnisverrates“ stellen…“ – aus der dpa-Meldung „Unteroffizier unter Verdacht“ vom 01. Dezember 2019 (hier in der taz online) – woraus deutlich wird, dass es wieder einmal mehr als Einer ist… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der sich auch dem mit dem allgemeinen „Geist der Truppe“ befasst, der „der Neue“ angehört weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Schon wieder ein Nazi-Soldat aufgeflogen: Und wie viele noch nicht?
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Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex„… „Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament. Hunko weiter: „Die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist äußerst bedenklich. Zahlreiche Kommissarinnen und Kommissare stechen durch zweifelhafte Millionenvermögen, Interessenkonflikte und juristische Verfahren unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen hervor. Auch von der Leyen selbst ist durch die von ihr zu verantwortende Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium belastet. Diese Kommission ist ungeeignet, die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit zu repräsentieren…“ – aus der Pressemitteilung „Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung“ des Abgeordneten Andrej Hunko am 27. November 2019 aus Anlass der Konstituierung der Leyen-Kommission – siehe auch unser Dossier: Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas weiterlesen »

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex

Die EU-Mannschaft der Frau von der Leyen: So sieht militarisierter Neoliberalismus aus
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Deutsche Waffenhändler und ihre Unterstützung durch Geheimdienste im Dokumentarfilm
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Gestern Abend am Fernsehen – es ist einfach unglaublich. Deutsche Reeder transportieren mit Wissen des Deutschen Nachrichtendienstes BND – oder wohl besser: mit Unterstützung des BND – Panzer und anderes Kriegsmaterial aus einem geheimen Hafen an der Schwarzmeerküste der Ukraine – Oktyabrsk– in kriegführende Länder, die eigentlich einem Embargo unterstehen, in Afrika und Asien. Auch das Kanzleramt müsste via BND davon wissen, greift aber nicht ein. Der 45-Minuten-Beitrag auf 3sat zeigt, wie verlogen die Welt heutzutage ist – an vorderster Stelle die Rüstungsindustrie und ihre Transporteure. Und wie die Geheimdienste davon wissen und mitspielen. (…) «Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt. Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden. Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist. Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des „delikaten“ Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt dem Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens. Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise...“ – aus dem Beitrag „So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder“ von Christian Müller am 23. November 2019 beim Infosperber über einen Film (siehe unten), den man sicherheitshalber auf You Tube ansehen sollte… Siehe dazu auch den Dokumentarfilm selbst (diese 45 Minuten lohnen sich) – und zum „Vergleich“ eine thematisch passende Meldung aus „Showtime“ des deutschen Bundestags, Abteilung Peinlichkeiten… weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Deutsche Waffenhändler und ihre Unterstützung durch Geheimdienste im Dokumentarfilm
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Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!„… Eine rechtsextreme Gruppe unter den MV-Polizisten hat es nach Ansicht der vom Schweriner Innenministerium eingesetzten Expertenkommission nur in einer von drei Einsatzgruppen des SEK beim Landeskriminalamt gegeben. Das ist die Kernaussage des Gutachtens, das die Gruppe unter Leitung des früheren BKA-Chefs Heinz Fromm am Dienstag vorstellte. Fromm sagte, innerhalb der Gruppe habe es rechtsextremes und fremdenfeindliches Verhalten gegeben. Auch Bezüge zur Prepper-Szene habe es gegeben. Das lasse sich durch Aussagen von Beamten der Polizei und durch Chat-Gruppen nachvollziehen. Über die Beamten hinaus, gegen die bereits strafrechtlich ermittelt werde, seien inzwischen Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zum Teil seien diese Beamte auch vom Dienst suspendiert, alle seien nicht mehr beim SEK. Kommissionsmitglied Manfred Murck sagte, es gebe keine Hinweise darauf, dass innerhalb der Polizei weitere rechtsextreme Gruppen oder Einstellungen vorhanden seien. Problematisch sei aus seiner Sicht, dass das Verhalten der SEK-Gruppe den Kollegen der anderen Gruppen im SEK aufgefallen sei…“ – aus dem Bericht „Rechtsextreme in MV-Polizei angeblich nur beim SEK“ von Gabriel Kords am 26. November 2019 im Nordkurier online über den Bericht einer Expertenkommission, die zwar eines zugibt, ansonsten aber versucht, eine neue Verteidigungslinie zu ziehen… Siehe dazu auch einen Beitrag zu ersten (Abwehr?) Reaktionen der Landesregierung, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Schweriner Prozess – und eine Erinnerung daran, wie die Landesregierung das Tätigkeitsfeld dieser Gruppierungen ausweitet… weiterlesen »

Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!

Untersuchung bestätigt: Auch bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern war das faschistische Hannibal-Netzwerk aktiv
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Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!„… Am Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Schwerin einer der bisher größten Prozesse zum Hannibal-Netzwerk mit rechtsextremen Mitgliedern in Polizei, Militär und anderen Behörden. Die Staatsanwaltschaft hat Marko G., einen ehemaligen Beamten des Spezialeinsatzkommandos Mecklenburg-Vorpommern, angeklagt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben. Bei zwei Durchsuchungen auf dem Grundstück, im Fahrzeug und in Häusern von Marko G. fanden Polizist*innen unter anderem über 55.000 Schuss Munition und eine Maschinenpistole der Marke Uzi aus Bundeswehrbeständen. Marko G. ist eine der Schlüsselfiguren des von der taz und anderen Medien aufgedeckten Hannibal-Netzwerkes. Der Begriff steht für mehrere Chatgruppen beim Messenger-Dienst Telegram, die von einem ehemaligen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ins Leben gerufen worden sind. Er gab sich selbst den Decknamen Hannibal…“ – aus dem Beitrag „Waffenexperte vor Gericht“ von Daniel Schulz und Pia Stendera am 19. November 2019 in der taz online zum Prozessbeginn. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum seltsamen gerichtlichen Vorgehen – und Hintergründe weiterlesen »
Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!„... Am Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Schwerin einer der bisher größten Prozesse zum Hannibal-Netzwerk mit rechtsextremen Mitgliedern in Polizei, Militär und anderen Behörden. Die Staatsanwaltschaft hat Marko G., einen ehemaligen Beamten des Spezialeinsatzkommandos Mecklenburg-Vorpommern, angeklagt gegen weiterlesen »

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