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„Obwohl ein Soldat öffentlich in rechtsextremer Szenekleidung auftritt, liegen aus Sicht der Bundeswehr keine „Verdachtsmomente“ gegen den Mann vor. Auf Anfrage von Panorama sagte ein Sprecher, das Tragen von solcher Kleidung stelle für sich alleine keinen „tatsächlichen Anhaltspunkt“ für ein Fehlverhalten dar. Nach Recherchen von Panorama posiert ein Soldat aus Mecklenburg-Vorpommern mit rechter Szenekleidung im Internet. Auf mehreren Fotos, die von dem Soldaten privat auf der Plattform „Instagram“ hochgeladen wurden, präsentiert sich der Mann mit T-Shirts der Marke „Label 23“. Diese ist laut dem Verfassungsschutz in Brandenburg aus dem Label eines bekannten Cottbusser Rechtsextremisten hervorgegangen. „Das Label gehört zum Erscheinungsbild des aktionsorientierten Rechtsextremismus und ist damit ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“, sagt ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums auf NDR Anfrage. „Label 23“ ist ein populäres Aushängeschild eines rechtsextremen Geschäftsnetzwerks, das im gewalttätigen Hooligan-Milieu in Cottbus verwurzelt ist, berichtete jüngst das ARD-Magazin FAKT. Der Soldat ist in einer der Abbildungen mit „Label 23“-Kleidung offenbar auf einem Schiff der Marine zu sehen. (.,..) Brisant ist, dass das Posieren mit einem „Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“ laut Bundeswehr kein Anhaltspunkt für eine genauere Prüfung ist…“ Beitrag von Julian Feldmann, Reiko Pinkert und Nino Seidel aus der Panorama-Sendung vom 23.10.2020 beim NDR 
„Es ist soweit: Der MAD braucht Deine Hilfe! Rechtsextreme Netzwerke haben der Bundeswehr Unmengen an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff geklaut. Fast nichts davon ist wieder aufgetaucht. Deshalb haben wir jetzt den Militärischen Abschirmdienst (MAD) übernommen und holen uns gemeinsam mit Dir unsere Waffen zurück! Der MAD sucht auf Weisung der Ministerin derzeit Waffen, Munition und Sprengstoffe, die in allen Truppenteilen entwendet worden sind. Für jeden Hinweis, der zur Ergreifung der Täter oder zum Auffinden der gestohlenen Ausrüstung führt, zahlen wir 1.000 Euro. Wo sind unsere waffen? Suchen sie mit…“ Die neue Aktion und das offizielle MAD-Kampagnenvideo dazu – siehe auch aktuelle Meldungen bei Twitter @politicalbeauty 
„Das Bochumer Friedensplenum erklärt zum Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum: »Der Einsatz von Soldat*innen im Gesundheitswesen offenbart die schlimmen Defizite im Gesundheitswesen, das aus sich heraus einer Pandemie nicht gewachsen ist. Das ist die Folge falscher Politik, die in diesem Jahr 45 Milliarden Euro für den Militärhaushalt, aber nur 15 Milliarden für Gesundheit bereit stellt. Die Personallücken im Gesundheitswesen müssen durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte geschlossen werden, kurzfristig durch Menschen, die arbeitslos geworden sind und die dringend nötigen Aufgaben sehr gern übernehmen würden. Andernorts ist das möglich. In Düsseldorf z. B. verstärken jetzt entlassene MitarbeiterInnen von Kaufhof/Karstadt das Amt. Soldat*innen werden u. a. zum Töten ausgebildet, ihre Kampfanzüge in Gesundheitsämtern erinnern daran in verstörender Weise. In der Coronakrise und danach fordern wir: Schluss mit Hochrüstung, die Milliarden verschlingt. Keine neuen Atombomber! Keine Kampfdrohnen! Stattdessen mehr Geld für Gesundheit, Pflege, Bildung! Die sozialen Folgen der Seuche machen es dringender denn je: Abrüsten statt Aufrüsten! Die Menschen, die jetzt über Belastungsgrenzen hinaus Verwaltungen und das Gesundheitssystem aufrecht erhalten, verdienen höheren Lohn. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen in der Tarifauseinandersetzung ihre beschämende Blockadehaltung endlich aufgeben…“ Aufruf des Bochumer Friedensplenums vom 22.10.2020 bei bo-alternativ zur Aktion am gleichten Tag, wenn die Bundeswehr um 13 Uhr vor dem Rathaus antritt – siehe ersten Bericht und Hintergründe und eine weitere Aktion in Bremen 
„Der „Kampf der Nibelungen“ (KdN) gilt als wichtigste Kampfsportorganisation der militanten Neonaziszene Europas. Aus seiner Gesinnung macht dort niemand einen Hehl: Der Organisator des Kampfsportturniers ist ein bekannter Dortmunder Neonazi. Das Event war schon mal Teil eines Rechtsrockfestivals im sächsischen Ostritz. Auf der Website heißt es, man solle mitmachen und andere animieren, „dem System der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren“. (…) Die Bundesregierung habe Kenntnis, „dass aktive Angehörige der Bundeswehr auf Facebook ‚Likes‘ zum ‚Kampf der Nibelungen‘ getätigt haben“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die WELT vorliegt. Auch sei bekannt, dass Bundeswehrangehörige als Besucher an der Veranstaltung teilnahmen. Die Anzahl „solcher Kennverhältnisse“ liege im niedrigen zweistelligen Bereich…“ Artikel von Alexej Hock vom 18.10.2020 in der Welt online 
„Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr hat sich erhöht. Nach einem Bericht der Rheinischen Post stieg ihre Anzahl im vergangenen Jahr von 1.679 auf 1.705. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit noch nicht volljährig waren, auf 15 Prozent. „Wer selbst Minderjährige für die eigene Armee rekrutiert, versagt als Vorbild für andere und kann daher den Einsatz von Minderjährigen als Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten kaum glaubwürdig ächten“, sagte die Linke-Abgeordnete Helin Evrim Sommer der Rheinischen Post. Im Vorjahr war die Zahl der Minderjährigen bei ihrem Dienstantritt erstmals seit Jahren gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2017, als die Bundeswehr mit 2.128 so viele minderjährige Soldaten in ihren Reihen hatte wie nie zuvor, entsprach das einem Rückgang von mehr als 20 Prozent… „ Meldung vom 7. Oktober 2020 in der Zeit online 
„Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 70 Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbereitschaftspolizei Wohn- und Büroräume im Raum Neubrandenburg. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen einen 40-jährigen Deutschen „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat nach § 89 a StGB“ ermittelt, so Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft. Nach Kontraste-Informationen handelt es sich bei dem 40-jährigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert ist. Der Mann pflegt nach Kontraste-Recherchen gute Kontakte in rechtsextreme Kreise. Harald Nowak von der Staatsanwaltschaft Rostock sagte gegenüber Kontraste, gegen den Beschuldigten gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ. Auf Kontraste-Anfrage hat der Beschuldigte bislang nicht geantwortet.“ Pressemeldung vom 14. September 2020 vom und beim ARD-Politikmagazin Kontraste 
„In einer Zeit, in der trotz Corona die Rüstungsindustrie von den Regierenden als „systemrelevant“ eingestuft wird, in einer Zeit, in der erneut dokumentiert wird, wie stark die Bundeswehr – und hier speziell die Sondereinheit KSK in Calw – von Rechtsextremen durchsetzt ist, in einer Zeit, in der der Westen seine Sanktionen gegen Syrien, den Iran, gegen Venezuela und gegen Kuba aufrechterhält und damit die Eindämmung der Corona-Epidemie und die Minderung der Krisenfolgen in diesen Ländern gezielt verhindert, in einer Zeit, in der die Regierung in Washington einen (erfreulichen!) Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland ankündigt, dies aber von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen bedauert wird, anstatt zu fordern: Abzug ALLER US-Truppen aus Europa – SOFORT! In einer Zeit, in der die NATO und insbesondere die USA ihre Aufrüstungs- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China beschleunigen, in einer Zeit, in der anlässlich des 75. Jahrestags der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in den Medien ein gespieltes Bedauern herrscht, gleichzeitig aber systematisch ignoriert wird, dass es einen Atomwaffenverbotsvertrag gibt, den die Regierung in Berlin nicht unterzeichnet, und dass die Bundeswehr über die „atomare Teilhabe“ konkret in die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen auf deutschem Boden und damit in eine Kriegsführung mit Atomwaffen einbezogen ist – erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg. ZgK Nr. 47 u.a. zu den Themen…“ Siehe alle Infos und nun einen Beitrag aus der neuen Ausgabe: Den Tätern ein Gesicht und den Opfern eine Stimme geben. Aufrüstung und Militarisierung im Schatten der Corona-Pandemie 
„… Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig Karriereberater des Militärs im vergangenen Jahr in Deutschlands Klassenzimmern unterwegs waren. 4551 Vorträge hielten sie demnach im Jahr 2019 in Bildungseinrichtungen, um für eine Laufbahn bei der Truppe zu werben, vor allem an Gymnasien, Real- und Berufsschulen. Mehr als 100 000 Schülerinnen und Schüler wurden so erreicht. Weitere 343 mal besuchten Schulklassen Kasernen und andere Bundeswehrstandorte – mehr als 16 000 junge Menschen kamen auf diese Weise mit der Truppe in Kontakt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. (…) Eine weitere Anfrage aus dem Büro von Ulla Jelpke zeigt: Im Jahr 2019 war die Truppe 2620 mal auf Job- und Personalmessen präsent – und damit laut der Linken-Abgeordneten so oft wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2006. Eine dieser Messen ist das „You Summer Festival“ in Berlin, nach Angaben der Veranstalter das größte Jugendevent in Europa. Gegen die Bundeswehr, die in der „Karrierehalle“ ihr Großgerät präsentierte, protestierte im Mai 2019 gleich am Eröffnungstag ein Bündnis. „Lieber einen zivilen Arbeitsplatz“, stand auf einem der Transparente, auf einem anderen: „Keine Bundeswehr auf der You“. Zumindest in diesem Jahr könnte sich der Wunsch der Demonstranten erfüllen und die Zahl der Werbeaktionen auf Jobmessen wieder deutlich sinken. Das „You Summer Festival“ wurde zumindest abgesagt – wegen Corona.“ Artikel von Bernd Kramer vom 21. August 2020 in der Süddeutschen Zeitung online 
„Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2020 zur Verfügung, die wir kontinuierlich erweitern. Dabei brauchen wir Eure mithilfe: Schickt uns neben Euren Terminen bitte auch Eure Rede- und Kundgebungsbeiträge, Berichte von vor Ort, Presseausschnitte sowie Bildmaterial zu. Schickt das Material bitte an: friekoop@friedenskooperative.de…“ Die diesjährige Sonderseite der Friedenskooperative mit dem Informationsangebot zum Antikriegstag 2020: Alle Termine, Kontakt für alle Aktiven und Presse, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter sowie Hintergrund und Geschichte. Siehe auch den Aufruf des DGB 
„Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar Informationen über den mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter zurückgehalten. Nach Informationen der taz hat das Innenministerium den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Ein-Prozent-Bewegung. (…) Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren. Der Hinweisgeber hat sich nun auch an den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik gewandt, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Friedriszik sagt der taz: “Ich bin mehr als verwundert darüber, dass gewählte Parlamentarier nicht informiert worden sind. Ich habe nachgefragt, aber uns sind keine Informationen zugekommen.“ Und weiter: “Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“…“ Artikel von Christina Schmidt und Sebastian Erb vom 28. Juli 2020 in der taz online auch in einer Langfassung der Recherche „Der unerwünschte Informant“ verfügbar 
„… Es gab keine späteren Medienberichte, die der Sache auf den Grund gingen. Man weiß so gut wie nichts darüber, was die KSK-Soldaten in Afghanistan machen, nur dass sie dort aktiv sind. Nun war diese Abschirmung gegenüber der Öffentlichkeit bis jetzt kein Problem. „Geheimhaltung von verdeckten Operationen“ versteht sich doch wie von selbst als militärische Grundregel, daran hat auch keiner bisher gerüttelt. Nur verändern sich gerade auch die Fragen zu den Auslandseinsätzen, konkret in Bezug auf Afghanistan: Was sie bringen, wie da vorgegangen wird, ob sie sinnvoll sind? Diese Fragen bekommen mit dem vom US-Präsidenten anvisierten Abzug der amerikanischen Truppen, denen die europäischen und deutschen höchstwahrscheinlich folgen werden, eine neue Schärfe. (…) Der Krieg ist eine schmutzige Angelegenheit und wie sich herausstellt, ist die Sicherheit, die in Deutschland aber auch am Hindukusch verteidigt wird, durch die Militärs in Afghanistan nicht unbedingt befördert worden – zu dem Bombenbefehl von Oberst Klein gibt es bestimmt Hunderte oder gar Tausend weitere, bei denen Zivilisten mit ihrem „Leben bezahlten“. Und was die Freiheit angeht, die im gerade erwähnten Hindukusch-Zitat des früheren deutschen Verteidigungsministers Peter Struck oft an die Stelle von Sicherheit gesetzt wurde: Ein Wiederaufleben („Emirat“) der ultrakonservativen, gegen Frauen unterdrückerisch, Freiheiten, Wissenschaft und gesellschaftlichem Fortschritt gegenüber feindlich gesinnten Taliban-Gewaltherrschaft nach Abzug der westlichen Befreier ist kein Erfolg und kann man nicht als solchen verkaufen, auch wenn alle Vernunft für den Abzug spricht…“ – aus dem Beitrag „Afghanistan: Welche Haltung prägt die Aktivitäten der Elitetruppe KSK?“ von Thomas Pany am 02. Juli 2020 bei telepolis – der eine nahe liegende Frage aufwirft… 
„… Neun Bundeswehrsoldaten unterstützen seit dieser Woche das Gesundheitsamt in Mitte. Sie verstärken die Mitarbeitenden der Pandemiestruktur bei der Kontaktverfolgung möglicher Covid-19-Infizierter und entlasten die Mitarbeitenden der Telefonhotline des Gesundheitsamts. „Wir danken den Soldaten für die Unterstützung und freuen uns über ihren Einsatz. Eine solche Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltung und Bundeswehr ist bislang einmalig und gab es in dieser Form noch nie“, sagte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe am Dienstag. Insgesamt 60 Soldatinnen und Soldaten sind in Berliner Gesundheitsämtern im Einsatz. Die Bundeswehr reagierte damit auf ein Amtshilfeersuchen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. „Zwei Bezirke haben die Unterstützung der Bundeswehr abgelehnt. Das kann ich nicht verstehen. Die Hilfe der Bundeswehr ist hochwirksam“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die die Soldaten am Dienstag gemeinsam mit Bezirksstadtrat Ephraim Gothe, Amtsarzt Lukas Murajda und Brigadegeneral Andreas Henne in der Einsatzzentrale im Rathaus Wedding begrüßte. „Wir haben unter anderem Schutzausrüstung transportiert oder beim Aufbau des Corona-Behandlungszentrums in der Jafféstraße unterstützt. Darüber, dass wir jetzt direkt die Verwaltung entlasten können, freuen wir uns“, so Brigadegeneral Andreas Henne, General für Standortaufgaben und Standortältester Berlins...“ – aus der Pressemitteilung 162/2020 „Bundeswehrsoldaten unterstützen Gesundheitsamt Mitte bei der Kontaktverfolgung“ vom 02. Juni 2020 des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe über allgemeine Freudenausbrüche: Beim Stadtrat, beim General und bei der Senatorin, die auch kein Verständnis zeigt für jene, die nicht mitjubeln… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen – welche Bezirke verweigern und wie dieser Beschluss so zustande kam… 
„… 400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert – weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Isolierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen…“ – aus der Pressemitteilung „Schwarz-Grüne Militarisierung: Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen“ des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 08. Mai 2020 über konkrete Militarisierungspläne in Olivgrün 
„… Laut Spiegel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD den Kauf von 45 Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland zugesagt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen, die erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der direkten und indirekten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus der Staatskasse abziehen würde. „Eine solche erhebliche militärische Aufrüstung in Zeiten der Corana-Pandemie, die einzig sicherstellt, dass die NATO im Ernstfall hunderttausende Menschen auf einem Schlag töten kann, ist einfach skandalös“, sagt Krankenhausarzt Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW in Deutschland. „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen.“ Laut Spiegel wurde die Entscheidung nicht mit der SPD abgestimmt. Deswegen appelliert die IPPNW an den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Borjans, gegen dieses Vorhaben ein deutliches Veto auszusprechen. „Innerhalb der SPD besteht ein leiser Widerstand gegen den Kauf der F18, der jetzt unbedingt laut werden muss,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Mit ICAN-Partnerorganisationen werden wir uns aktiv mit allen Politiker*innen auf Bundes-, Landes und städtische Ebene vernetzen, die sich für ein Atomwaffenverbot ausgesprochen haben, und gegen diese Entscheidung protestieren,“ kündigte sie an. Laut Berechnungen von ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inkl. 90 Eurofightern über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit einschließlich der Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen auf über 100 Milliarden Euro belaufen…“ – aus der Pressemitteilung des IPPNW „Der Kauf von Atomwaffenträgern in Corona-Zeiten wäre skandalös“ vom 20. April 2020 deren taktische Ausrichtung zwar diskussionswürdig ist – die Tatsachenfeststellung aber eindeutig. Siehe dazu auch die Sonderseite der ICAN gegen die neue Rüstungsoffensive, sowie einen ausführlichen Beitrag auch über die Debatten in der Regierung, wer von der Rüstung profitieren solle, sowie eine Meldung zum aktuellen „Stand der Dinge“ und neu: Atombomber-Einkauf der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik