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„Heute Nacht, am 24. Oktober New Yorker Zeit, hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Kurz zuvor sind Jamaica und die Republik Nauru beigetreten. (…) “Ab dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen”, kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland. Die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Inkrafttretens auf Deutschland und die NATO hat die deutsche Sektion von ICAN in einem Briefing Paper zusammengefasst. Bisher hat auch die Bundesregierung das Verbot von Atomwaffen mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind…“ Meldung vom 25. Oktober 2020 von und bei ICAN und dazu neu: Friedensforschung geht von Atomwaffen-Revival aus. Sipri-Jahresbericht: Nuklearmächte sind mit Modernisierung oder sogar Ausbau ihrer Arsenale beschäftigt 
„Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) forderte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einbindung von Jugendoffizier*innen der Bundeswehr im Schulunterricht. Als „sicherheitspolitische Experten“ seien diese aus der Sicht der Ministerin besonders qualifiziert, die aktuellen Ereignisse im Unterricht aufzuarbeiten. Gleichzeitig solle durch diese Unterstützung deutlich werden, „dass die Bundeswehr besondere Wertschätzung in unserem Land genießt“. (…) Bezeichnend ist in Forderungen wie die der Bildungsministerin auch der ausbleibende Verweis auf Angebote aus der Friedensbildung. So wird etwa in einem Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin an alle Schulen auf die politische Bildungsarbeit seitens „vieler Institutionen und freier Träger“ hingewiesen, genannt werden im weiteren Verlauf des Abschnitts allerdings nur die Angebote der Bundeswehr, inklusive dazugehöriger Kontaktstelle, ohne dabei entsprechende Alternativen aus der Friedensbewegung zu nennen. Hier zeigt sich auch ein besonderes Ungleichgewicht angesichts der Tatsache, dass Jugendoffizier*innen der Bundeswehr hauptberuflich und bestens ausgebildet politische Bildung übernehmen sollen, während hauptsächlich ehrenamtlich aktive Friedensaktivist*innen jeden Cent für friedenspädagogische Perspektiven erkämpfen müssen. (…) So kann auch der Krieg in der Ukraine nur durch eine Militarismus-kritische Bildung in vollem Umfang verstanden werden.“ IMI-Standpunkt von Jan Sander vom 14. März 2022 „Jugendoffizier*innen erklären den Krieg“ und dazu neu: Wehrkunde an deutschen Schulen? 
„… Im Uniter e.V. haben sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und private Sicherheitsleute zusammengeschlossen. Der Selbstdarstellung zufolge ist es lediglich ein karitatives Berufsnetzwerk. Bereits vor einem Jahr hat die taz aber über Aktivitäten des Vereins berichtet, die der harmlosen Selbstdarstellung widersprechen: Über ein vom Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“ angeleitetes paramilitärisches Training, über sektenartige Strukturen und Kopfgelder auf Verräter. Es ist auch lange bekannt, dass es in Süddeutschland große Überschneidungen von Uniter und einer Prepper-Chatgruppe gab, die Hannibal als Administrator verwaltete. Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten muss, war damals bei Vereinstreffen dabei, bei ihm wurde auch ein Uniter-Patch gefunden. Uniter e.V. wird zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Sicherheitsbehörden gehen aber „Hinweisen auf extremistische Bestrebungen“ nach…“ – aus dem Bericht „Ein obskurer Verein“ von Sebastian Erb am 18. Dezember 2019 in der taz über die jüngsten Weiterungen in- und außerhalb der CDU. Siehe dazu weitere Berichte – über Polizeiausbilder und ihre Vereinsmitgliedschaft… Neu: Wie viele Skandale ergeben ein UNITER-NETZWERK? 
„… Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren. Die Strategie wird, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei der Auftaktveranstaltung für die Erstellung des Papiers erklärte, sowohl die Landesverteidigung wie auch den Einsatz für deutsche Interessen „weltweit“ umfassen und dabei vor allem auf zwei Gegner orientieren – Russland und China. Wie Baerbock behauptete, „verlangen“ die verbündeten Staaten dabei von Deutschland „als größter europäischer Volkswirtschaft Führung“. Die Strategie soll einem „umfassenden Verständnis von Sicherheit“ folgen, das nicht nur das Militär, sondern weite Teile des zivilen Lebens für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) verfügbar macht; die Bandbreite reicht der Außenministerin zufolge von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zum Sport. Den Rahmen für die deutsche Sicherheitsstrategie bilden der Strategische Kompass, den die EU gestern verabschiedet hat, und das neue Strategische Konzept der NATO, das Ende Juni abgesegnet werden soll…“ Bericht vom 22. März 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com und weitere Informationen daraus 
„… die Kriegstreiberei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wird von Tag zu Tag massiver und konkreter. Und die Parteien der Ampel und Kanzler Scholz gehen dabei sichtlich in die Knie und werden zu Treibgut von Rüstungsindustrie, US-Regierung und Nato. Wir entschlossen uns daher, eine SONDERAUSGABE der Zeitung gegen den Krieg anzugehen. Sie erscheint (geht in Druck) bereits am Freitag nächster Woche, dem 11.Februar…“ Aus der Ankündigung der Sonderausgabe auf der Homepage der Zeitung, siehe dort weitere Informationen zum Inhalt und zur Bestellung und nun: Download der Zeitung gegen den Krieg Nr. 50 zur akuten Kriegsgefahr und dem Ukraine-Konflikt 
„Anfang November vermeldete das kolumbianische Verteidigungsministerium die Unterzeichnung eines Militärabkommens zwischen Kolumbien und Deutschland. Seitdem versuchen Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen herauszufinden, was in diesem Abkommen eigentlich steht – und scheitern. (…) Die kolumbianische Armee und Polizei stehen regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Das war auch Anfang November 2021 so, als bei monatelangen Protesten gegen die Regierung mehrere Menschen getötet worden waren und mehrere Menschenrechtsorganisationen Berichte veröffentlichten, die den Sicherheitskräften große Brutalität vorwarfen. Und genau in diesem Moment gab das kolumbianische Verteidigungsministerium am 3. November kund, bei einem Treffen des deutschen Botschafters, des Verteidigungsattachés und des kolumbianischen Verteidigungsministers sei ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet worden: „Kolumbien ist das erste Land in Lateinamerika, das auf ein solches Abkommen mit der Bundeswehr zählen kann.“…“ Artikel von Katharina Wojczenko vom 3. Februar 2022 in der taz online 
„Deutschland hat nur ein armseliges Informations-Freiheitsgesetz (IFG), verabschiedet im September 2005 von der rot-grünen Koalition. Armselig, weil es keineswegs die Verwaltung zur Transparenz zwingt, sondern zahlreiche Ausnahmen auflistet. So gewährt es den Geheimdiensten eine „Bereichsausnahme“ und befreit sie damit von der Auskunftspflicht. Zwei Monate nach der Verabschiedung des IFG zog Angela Merkel in das Kanzleramt ein, und seitdem ging es mit der Transparenz noch weiter bergab. Jetzt will sie sogar Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert. Laut Gesetz sind in Deutschland nach 30 Jahren amtliche Unterlagen grundsätzlich offen. In einigen begründeten Ausnahmefällen kann diese Frist um weitere 30 Jahre verlängert werden. Damit werden jetzt die Akten frei, die den Kalten Krieg und die „Entführung“ des Nazi-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann aus Argentinien im Mai 1960 betreffen. Die Eichmann-Akten des BND hatte ich bereits 2008 über eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht herausgeklagt, damals das erste Verfahren dieser Art. Doch ich hatte diese Bände geschwärzt erhalten. Das Amt Merkel wollte die maximale Sperrfrist von 60 Jahren ausnutzen. Die sind jetzt vorbei, und im Juni beantragte ich die kompletten Akten des BND. Die Registriernummern besitze ich ja. Der BND weiß, dass ich den Rechtsweg nicht scheue und schickte mir vier Bände mit einigen 2010 noch geschwärzten Dokumenten. Ansonsten hält man an der Geheimhaltung fest. Eine Veröffentlichung schade dem Wohl des Bundes und verrate die Methoden des Dienstes, heißt es pauschal auf den sog. „Entnahmeblättern“. (…) Das Kanzleramt hat die von mir beantragten Unterlagen aus den 1950er Jahren an das Bundesarchiv geschickt, aber die wurden mir in Koblenz nicht komplett vorgelegt. Es geht darin über die Rolle der neu gegründeten Bundeswehr in der NATO und die Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. In den Akten fand ich stattdessen Entnahme-Blätter, die die Geheimhaltung über die 60-Jahres-Frist verfügen. 2042 wolle man erneut prüfen. Also noch mal mindestens 84 Jahre nach Erstellung des Dokuments. Es bleibt abzuwarten, was die Gerichte dazu sagen werden. Ich werde sowohl gegen den BND als auch gegen das Kanzleramt einen Prozess anstrengen. Beim Bundesverwaltungsgericht kennt man den Fall ja schon. Sowohl die Prozesse als auch der Film wurden über Spenden finanziert.“ Beitrag von Gaby Weber vom 13. September 2020 bei Telepolis und neu dazu: [Transparenz im Umgang mit historischen Akten] Verschlusssache Wiederbewaffnung 
„Der Fall des fanatischen Oberfeldwebels Andreas O. zeugt von einem Querdenker-Netz bei den Streitkräften. Rechtsextremisten freuen sich und hoffen auf mehr. (…) Die Bundeswehr wird wieder einmal von einer Gruselgeschichte geplagt. Das bizarre Gehabe des 29-jährigen, in Bad Reichenhall stationierten Unteroffiziers zeugt vom Einsickern des Fanatismus der Querdenker in die Streitkräfte. Die schon reichlich Probleme mit Extremisten haben, vor allem mit Rechten. Vergangenen Donnerstag hat die Polizei in München am Odeonsplatz Andreas O. festgenommen. Begleitet wurde er vom pensionierten Oberst Maximilian E., der einst bei der Eliteeinheit KSK war und gemeinsam mit dem Neonazi Nikolai Nerling nach der Flut an der Ahr als Helfer agierte. Maximilian E. hatte zudem im Frühjahr 2020 bei einer Kundgebung die Bundeswehr aufgerufen, das KSK nach Berlin zu beordern und im Parlament „kräftig aufräumen“. Auch wenn dem „Befehl“ von Andreas O., mit ihm Impfgegner zu schützen, kein Soldat gefolgt war, hielt die Generalstaatsanwaltschaft München die Agitation für brisant genug, um die Ermittlungen an sich zu ziehen…“ Artikel von Frank Jansen vom 4.1.2022 im Tagesspiegel online, siehe auch einen zur Reaktion der Bundeswehr 
„… In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte, indem er behauptete, die Bundeswehr werde keine Ausgangssperren überwachen, oder „Corona-Partys“ auflösen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen hohen Krankenstands geschwächte Polizei unterstützen könnten. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum. Am 27. März übertraf ein Bericht des Spiegels dann alle Befürchtungen: Die Bundeswehr macht mobil. Auf welcher Rechtsgrundlage die geplanten Einsätze stehen sollen, ist bisher vollkommen unklar. Zu dieser elementaren Frage findet sich auch in Statements und Interviews aus Verteidigungsministerium und Bundesregierung momentan nichts. Auf die Frage: „Steht die Bundeswehr dann auch bereit, Straßensperren zu errichten, Ausgehverbote durchzusetzen, notfalls mit Waffengewalt?“, antwortete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der FAZ am 28. März – also nach Bekanntwerden der Mobilmachung – mit einem relativierenden Statement: „Nein, ich kann mir das, so wie sie es schildern, nicht vorstellen. Das gibt die Rechtslage in Deutschland nicht her“. Die zentrale Frage, was die auch für „Absicherung“, „Schutz“, „Ordnungs-“ und „Verkehrsdienst“ in Bereitschaft stehenden Soldat*innen, mit welchen Rechten gegenüber der Bevölkerung allerdings tun sollen, wurde nicht gestellt...“ – aus dem Beitrag „An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“ von Martin Kirsch am 30. März 2020 bei IMI-Online über die Vorbereitungen zum Bundeswehreinsatz im Inneren. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zu der beginnenden Debatte um Grundgesetz-Änderung – sowie Berichte über erste Protestaktionen. Neu: Impfkampagne mit General / Militäreinsätze im Inland: »Ist das der versprochene Fortschritt?« 
„Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichrregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen. Amnesty International und etwa 180 Nichtregierungsorganisationen der ganzen Welt fordern mit der Kampagne „Stop Killer Robots“ die Regierungen aller Länder der Welt auf, ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Verbot autonomer Waffensysteme zu schaffen. (…) Bislang haben laut Amnesty International 66 Staaten einen neuen, rechtsverbindlichen Rahmen für autonome Waffensysteme gefordert. Der Fortschritt werde jedoch gebremst von einer kleinen Zahl mächtiger Staaten, darunter Russland, Israel und die USA, welche die Ausarbeitung eines neuen internationalen Abkommens für verfrüht halten. Gleichzeitig würden Länder wie die USA, China, Israel, Südkorea, Russland, Australien, Indien, die Türkei und Großbritannien massiv in die Entwicklung autonomer Systeme investieren. (..) Am 2. Dezember wird die Gruppe der Regierungsexpert:innen des UN-Waffenübereinkommens entscheidende Gespräche darüber aufnehmen, ob die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Schutz vor Gefahren, die von Killer-Robotern ausgehen, fortgesetzt werden sollen…“ Überblick von Markus Reuter vom 02.11.2021 bei Netzpolitik, siehe auch die Kampagne auf Twitter 
„196 Personen und 24 Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert, den zur „Würdigung des Afghanistan-Einsatzes“ der Bundeswehr vorgesehenen „Großen Zapfenstreich“ in Berlin abzusagen. Auch wenn die für den 31.8. geplanten Feierlichkeiten laut Presseberichten verschoben werden sollen, bleibe der Appell aktuell. Die Unterzeichnenden kritisieren das gewaltverharmlosende und die christliche Glaubensbotschaft instrumentalisierende Ritual des Zapfenstreichs, in dem als „Gebet“ der Choral „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“ intoniert wird. (…) „wir Unterzeichnende dieses Appells rufen Sie als Inhaberin der obersten Befehls- und Kommandogewalt der Streitkräfte dazu auf, den – zunächst für den 31.8.2021 geplanten – Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin abzusagen. Soldatinnen und Soldaten, die aus einem zwanzig Jahre währenden Krieg in Afghanistan zurückkehren, am Ende einer Gedenkveranstaltung mit diesem militärischen und gewaltverharmlosenden Zeremoniell würdigen zu wollen, ist auch und gerade im Blick auf die zahllosen Opfer und die getöteten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dieses Krieges, deren Hinterbliebene und die gegenwärtig höchst dramatische Lage Afghanistans völlig unangemessen. In diesem Zusammenhang ist an die etwa 140 afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten zu erinnern, die durch die Anordnung eines Offiziers der Bundeswehr im September 2009 bei Kundus zu Tode gekommen sind…“ Meldung vom 19. Aug 2021 bei pax christi mit dem Appell im Wortlaut samt Unterzeichner*innen (auch LabourNet Germany). Siehe dazu neu: [#b1310] Abschaffung des Zapfenstreichs gefordert: Verteidigungsministerium hält an blasphemischem Zapfenstreich fest / Erinnerung an die Demo in Berlin