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Militarisierung und die Bundeswehr
Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)
Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren… Immer stärker benutzt die Bundesregierung das Einfallstor der Amtshilfe nach Art. 35 GG, um die Bundeswehr im Inneren zur Geltung zu bringen… Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 27. August 2012 und weitere Beiträge weiterlesen »
  • Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren „Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung weiterlesen »

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Militarisierung und die Bundeswehr
Kooperation mit Rüstungsindustrie: Bundeswehr macht Privatisierung rückgängig
Es war ein milliardenschweres Musterprojekt: Für Wartung und Reparatur der Fahrzeugflotte des Heeres gründete die Bundeswehr ein Joint-Venture mit mehreren Rüstungskonzernen. Nun will die Truppe vorzeitig aussteigen. Artikel von Gerhard Hegmann und Thomas Steinmann Berlin in der FTZD vom 15.08.2012 weiterlesen »
Quelle: Artikel von Gerhard Hegmann und Thomas Steinmann Berlin in der FTZD vom 15.08.2012 externer Link
Es war ein milliardenschweres Musterprojekt: Für Wartung und Reparatur der Fahrzeugflotte des Heeres gründete die Bundeswehr ein Joint-Venture weiterlesen »

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