Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden. So äußerte sich etwa Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments: „Europa ist, ob es will oder nicht, ein ‚global player‘. Die EU ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt, unsere Wirtschaftskraft macht ein Viertel des globalen Bruttosozialproduktes aus. Die EU ist der weltweit größte Handelsblock, der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – die EU ist ein Wirtschaftsriese. Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird allerdings eine Expansion des EU-Einflussgebietes als zwingend notwendig erachtet, wie unter anderem Radek Sikorski, bis 2014 polnischer Außenminister, betont…“ Beitrag von Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung vom 23. Februar 2016 
„Bereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings noch wozu eigentlich. Während das deutsche Einsatzkontingent bereits feststeht, laviert der französische Außenminister noch herum, ob man mit den Truppen der syrischen Armee am Boden und damit im Prinzip auch mit der Hisbollah zusammenarbeiten werde. Davon hängt letztlich auch ab, wie eng die Zusammenarbeit mit Russland sein wird, das mit der Stationierung von Luftabwehrsystemen und dem Vorpreschen beim Austausch von Informationen über Luftbewegungen gegenwärtig die Oberhand im syrischen Luftraum hat. Damit ist auch die gesamte Führungsstruktur noch ebenso unbestimmt wie die Frage, bei welcher der vielen Armeen, die in Syrien Luftschläge durchführen, letztlich die deutschen Aufklärungsdaten ankommen werden…“ IMI-Standpunkt 2015/043 „Syrien: Weg in die Eskalation“ von Christoph Marischka bei der Informationsstelle Militarisierung vom 1. Dezember 2015 und weitere. Neu: Ausblick 2016: Aktionen, Veranstaltungen, Informationen in gesamten Bundesgebiet gegen den Krieg in Syrien und die Beteiligung der Bundeswehr daran: Terminliste beim Netzwerk Friedenskooperative 
„Am 13. Juni will die Bundeswehr anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens und des 25-jährigen Jubiläums der „Armee der Einheit“ bundesweit an 15 Orten den „Tag der Bundeswehr“ feiern. Auch in NRW wird die Bundeswehr an 2 Orten auftreten. Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn, die sich gerne als Friedens- und UN-Stadt darstellt, wird, wie die Bundeswehr ankündigt, am 13. Juni ganz im Zeichen der Truppe stehen. Auch am Luftwaffenstandort Nörvenich sollen die Besucher „die ganze Vielfalt der Bundeswehr an einem Ort erleben“. Der Standort Nörvenich ist durch die Bundeswehrreform in seiner militärischen Bedeutung gestärkt worden, was nicht nur die Zahl der Soldatinnen und Soldaten deutlich erhöht hat, sondern für die Anwohnerinnen und Anwohner auch die Belästigungen durch Fluglärm. In Bonn protestieren am 13. Juni die DFG-VK Gruppe Bonn-Rhein-Sieg gemeinsam mit anderen Friedensgruppen gegen den Werbeauftritt der Bundeswehr…“ Mitteilung der DFG-VK NRW vom 10. Juni 2015. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Protestaktionen in Rostock und Laupheim sowie zur Forderung nach Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, was das Anwerben von Bundeswehr-Nachwuchs betrifft 