Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Pressefreiheit in Israel und den besetzten Gebieten: »Nationale Sicherheit ist sehr weit gefasst« 
„Von einem 
„›Mission‹, ›Operation‹, ›Intervention‹ oder ›Krieg‹? ›Freiheitskämpfer‹ oder ›Terrorist‹? ›Regierung‹ oder ›Regime‹? ›Aggression‹ oder ›Verteidigung‹? Hält die Trennung von Information und Meinung, gehandelt als hohe Schule des Journalismus, einer ernsthaften Prüfung stand? Renate Dillmann beleuchtet das Selbstbild deutscher Leitmedien – sachliche Information und Kontrolle der Macht – und ihre tatsächlichen Leistungen als ›Vierte Gewalt‹. Und sie fragt: Warum wird Meinungs- und Pressefreiheit in demokratischen Staatswesen garantiert und zugleich beständig eingeschränkt? Wie funktioniert das Dreiecksverhältnis von Presse, Politik und Publikum? Wie frei und willig ist der Medienkonsum? Im Anschluss an einen ›Crashkurs Medienkompetenz‹ und eine Analyse der Funktion der ›freien Presse‹ geht der Band anhand konkreter Fallstudien – zum Ukraine- und Gazakrieg sowie zum ›Feindbild China‹ – Methoden einer Berichterstattung nach, die bereits im Sinne der geforderten Kriegsertüchtigung wirkt. Wie lässt sich jene Aufklärung organisieren, die sich die Medien selbst auf die Fahnen schreiben, aber nicht bieten?“ PapyRossa Verlag zum im November 2024 erschienenen Buch von Renate Dillmann – siehe mehr Informationen und eine Leseprobe fürs LabourNet 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Petition gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung Jugendlicher!“ 
„„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht“: Das erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. (…) Gegenstand von Lambrechts Rede war die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die noch im laufenden Jahr von der Regierung verabschiedet werden soll. Die Strategie, die unter Federführung des Auswärtigen Amts verfasst wird, entspricht auf nationaler Ebene dem „Strategischen Kompass“ – einer Art Militärdoktrin – der EU und dem neuen Strategischen Konzept der NATO. Weil die Realisierung der Strategie mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll ihr breite Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft werden – etwa durch die Einführung eines „Tages der nationalen Sicherheit“…“ Bericht vom 13. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy sowie mehr daraus und dazu. NEU: Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ und Aufstockung des Wehretats: „Groß denken und groß machen“ oder „Wann ist genug genug? 
„… Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. (…) In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. (…) Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte. (…) Dass die Hochrüstung der türkischen Marine Erdoğans neoosmanischen Imperialismus im Mittelmeer stützt und das Potential hat, einen Flächenbrand im Mittelmeerraum zu entzünden, scheint hinter Geschäftsinteressen zurückzustehen...“ – aus dem Bericht „Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei“ am 23. Juni 2020 bei der ANF. Siehe dazu NEU: [Aktion Aufschrei] Keine Eurofighter für die Türkei! 
„Parallel zum Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt auch ein internationaler »Krieg der Bilder« um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Während auf Social Media zahlreiche Fotos und Videos das Leid im Gazastreifen zeigen, kämen diese in den deutschen Medien kaum vor, kritisiert der Journalist Daniel Bax. Stattdessen übernähmen diese oft unhinterfragt die israelischen Darstellung. Damit verspielten sie Vertrauen (…) Britische und amerikanische Medien berichten jedenfalls viel ausführlicher und kritischer. Statt die Behauptungen israelischer Stellen oder der Hamas ungeprüft wiederzugeben, recherchieren sie und hinterfragen diese viel öfter. Deutsche Medien lassen solchen journalistischen Ehrgeiz vermissen. Damit verspielen sie viel Vertrauen. Denn schon im Netz kann jeder, der will, das Grauen in Gaza mit eigenen Augen sehen…“ Artikel von Daniel Bax in „Blätter“ vom Juli 2024 und mehr daraus 
Der stellvertretende Vorsitzende des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Rainer Rehak, äußert sich im Interview in der Soz Nr. 09.2023 zum Problem Cyberwar: „… Meiner Meinung nach verzerrt die oft reißerische mediale Berichterstattung die Wirklichkeit. Bei Cyberwar denken die meisten Menschen an zwei, drei Hacker, die auf einen Knopf drücken und daraufhin explodiert in einem anderen Land ein Kernkraftwerk oder Züge entgleisen. Über das Infiltrieren der Netzwerke lässt sich zwar Schaden anrichten und Unsicherheit verbreiten, aber Aufklärung ist letztlich wichtiger, für die Militärs natürlich vor allem Informationen über die Fähigkeiten und Stellungen des Gegners. Sabotage und Spionage widersprechen sich in diesem Fall: Wer seine Zugangsmöglichkeiten nutzt, um Schaden anzurichten, kommt aus der Deckung und verliert damit seinen Zugang, weil eine einmal genutzte Sicherheitslücke in der Regel vom Angegriffenen geschlossen wird…“ Siehe mehr daraus ![[Buch von Renate Dillmann zum Download im LabourNet] Abweichendes zum Ukraine-Krieg](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/09/Abweichendes-Ukraine-Krieg-Dillmann.jpg)
„Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ist die deutsche Öffentlichkeit, die sich schon zuvor nicht gerade durch Vielfalt ausgezeichnet hat, extrem eintönig geworden. Der immer gleiche Diskurs von Politikern und Medien und die tägliche gebetsmühlenartige Wiederholung der Textbausteine vom ebenso „grundlosen“ wie „brutalen“ völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ bzw. der „schon lange überfälligen“ „Zeitenwende“ haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die deutsche Gesellschaft wurde erfolgreich eingeschworen auf den nationalen Kriegskurs immer heftigerer Wirtschaftssanktionen und der Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine sowie die massenhafte Aufnahme der ansonsten so unbeliebten Kriegsflüchtlinge. (…) Eine gehörige Portion an Verstandesverachtung bzw. gesundem Nationalismus war durchaus nötig, um die dafür geforderten geistigen Wendungen mitzumachen. Dazu hier einige abweichende und unpatriotische Bemerkungen – eine Sammlung der Artikel zum Ukraine-Krieg und der Berichterstattung zu ihm.“ Aus dem Vorwort von Renate Dillmann zu ihrem im August 2023 im Eigenverlag erscheinenen Buch, das wir dankenswerterweise komplett zur Verfügung stellen – siehe auch Bestellung der gedruckten Ausgabe und eine Besprechung 
Ende Mai 2023 ist im Hamburger VSA-Verlag die Flugschrift „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ von Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo erschienen, die Lektionen in Sachen patriotische Moral – passend zur Formierung der deutschen Öffentlichkeit mit ihrer antirussischen Leitlinie – bieten und eine Gegenrede zur aktuellen Kriegsbegeisterung liefern will. Im Zentrum der Flugschrift stehen Beispiele, wie in Politik und Publizistik versucht wird, den Ukraine-Krieg zu nutzen, um »patriotisches Denken« und eine vaterländische Kriegsmoral mehrheitsfähig zu machen. Zugleich wird die patriotische Moral, die sich früher einmal durch einen speziellen Friedensidealismus auszeichnete, auf den Prüfstand gestellt. Hier ein Auszug aus dem Schlussteil des Buchs, der die entscheidenden Lektionen zusammenfasst – wir danken den Autoren! 
„Nach dem umfassenden Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der Bundesrepublik eine Welle physischer antirussischer Gewalt. Schon jetzt verzeichne die Polizei etwa Sachbeschädigungen an russischen Geschäften, Anfeindungen Russisch sprechender Menschen sowie Drohbriefe in den sozialen Netzwerken, heißt es in einem Bericht. Die Innenministerien diverser Bundesländer rechneten mit weiterer Gewalt. Zuvor war eine Boykottkampagne angeschwollen, die sich gegen die Teilnahme von Russen an internationalen Sportveranstaltungen richtet und den Ausschluss russischer Filme von Filmfestivals und russischer Künstler von Konzerten propagiert; in einem Aufruf aus der Ukraine heißt es, es dürften weltweit keine Bücher russischer Autoren oder russischer Verlage mehr verkauft werden, da diese eine „Infektion“ der Leser mit „russischer Propaganda“ hervorriefen. An der Durchsetzung der Sportboykotts ist auch Berlin beteiligt. Die britische Kulturministerin Nadine Dorries spricht offen von einer „dritten Front im Ukraine-Krieg“ – neben Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen…“ Beitrag vom 7. März 2022 von German-Foreign-Policy, siehe weitere Beiträge zum Antirussismus im neuen Dossier. Neu: 200 Fälle von Anfeindungen oder Angriffe beim Staatsschutz: Farbattacken auf sowjetische Ehrenmale