Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die Welt, die die Französische Revolution hinterließ, war auch der Schauplatz für den ersten Auftritt der Arbeiterbewegung in Europa. Karl Marx und seine Mitstreiter sahen in der jüngeren Entwicklung des Volksmilitarismus einen Bannfluch gegen den Sozialismus – denn die Tatsache, dass sich die Massen hinter dem Staat versammelten, war für sich genommen nicht demokratisch, wenn sich deren Stärke in Nationalchauvinismus niederschlug. Tatsächlich beschäftigte sich die Arbeiterbewegung von Anfang an sehr aufmerksam damit, wie sie der gesellschaftlichen Macht der aristokratischen Offiziere begegnen und diese davon abhalten könnte, einen Teil der Bevölkerung als Herrschaftsinstrument gegen den Rest einzusetzen. Mindestens bis zum Zweiten Weltkrieg blieb die Frage der sozialen Kontrolle des Militärs für die Linke in Europa von entscheidender strategischer Bedeutung, nicht nur, um internationale Konflikte zu verhindern oder für eine allgemeine Abrüstung zu werben, sondern auch, um den Einfluss des Militarismus auf das politische Leben im Land zu schwächen. (…) Wenn sich die Linke weiterhin lediglich durch Anti-Imperialismus und die umfassendere außenpolitische Dimension des Militarismus mobilisieren lässt, bleibt der Blick auf die gesellschaftliche Macht der Streitkräfte im Innern unbeachetet…“ Artikel von David Broder in der Übersetzung von Lukas Schilling am 01.09.2021 bei Jacobin.de 
„Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ jährlich am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939, für eine friedliche Welt auf die Straße. Damit soll an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert werden. Der Großteil der Veranstaltungen rund um den Antikriegstag befasst sich in diesem Jahr mit der beabsichtigten (massiven) Aufrüstung. Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Ein weiteres zentrales Thema bei vielen Veranstaltungen und Aktionen rund um den Antikriegstag am 1. September ist das derzeitige nukleare Wettrüsten der Atommächte. Ein weiteres wichtige Themen, die bei erwartungsgemäß bei vielen Veranstaltungen rund um den Antikriegstag aufgegriffen werden, sind die Gefährdung der Demokratie durch das Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus.“ Die diesjährige Sonderseite der Friedenskooperative mit dem Informationsangebot zum Antikriegstag 2021 und Alle Termine. Siehe neu: ver.di: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! / GEW: „Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde!“ 
„Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime. Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden...“ Pressemitteilung vom 30.08.2021 und Gegenanträge sowie nun Berichte: Hauptversammlung Heckler & Koch mit erfreulich viel Gegenwind für die Geschäftsführung / Vor dem Weltfriedenstag verkündet Heckler & Koch Profitsteigerung 
„In einer Zeit, in der die westliche Kriegsallianz, darunter die Bundeswehr, Afghanistan fluchtartig verlässt und Zehntausende afghanische Menschen, die dieser Kriegsallianz (und auch humanitären Organisationen) Dienste leisteten, in einem ungewissen Schicksal zurücklassen; (…) in einer Zeit, in der 600 Bundeswehr-Soldaten in Litauen, Lettland, Estland und Polen und damit an der russischen Staatsgrenze stationiert sind und sich damit Deutschland an der westlichen Politik der militärischen Einkreisung Russlands aktiv beteiligt; in einer Zeit, in der 30 Bundewehr-Soldaten aus Litauen kurzfristig zurück kommandiert werden müssen, weil sie vor Ort mit faschistischen Liedern einen Skandal produziert haben; in einer Zeit, in der die USA unter US-Präsident Joe Biden ein westliches Bündnis schmieden, um auf einen Krieg gegen die VR China vorzubereiten; (…) in einer Zeit, in der die Aufrüstung der NATO und der EU beschleunigt vorangetrieben wird; in einer Zeit, in der die zur Wahl am 26. September antretenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne das Ziel der Steigerung der Rüstungsausgaben auf „2-Prozent vom BIP“ vertreten; (…) in einer Zeit, in der die Klimakatastrophe sich immer deutlicher abzeichnet und alle materiellen Mittel auf eine Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit konzentrieren müssten, die Aufrüstung jedoch in exakt die entgegengesetzte Richtung weist und das Militär der Klimasünder Nummer eins ist – erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 49 u.a. zu den Themen:…“ Siehe alle Infos zur Zeitung und Bestellung sowie als Leseprobe den Artikel „Drama in Kabul und wachsende Kriegsgefahr“ – wir danken! Neu: Ausgabe 49 der ZgK nun zum Download 
„Sig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation und Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war. Neu: [Riesenerfolg für Aktion Aufschrei] SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen / Krieg in Kolumbien „made in Germany“ 
„Sehr geehrte Mitglieder des deutschen Bundestags, als Forscher der künstlichen Intelligenz (KI) warnen wir Sie ausdrücklich vor den Risiken der autonomen Kriegsführung.Wir rufen Sie auf, alles dafür zu unternehmen, dass am 23. Juni im Haushalts- und Finanzausschuss gegen die weitere Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS) und für globale Zusammenarbeit, Stabilität und Frieden entschieden wird. Das französisch-deutsch-spanische Rüstungsprojekt “FCAS” ist geplant als ein auf künstlicher Intelligenz und, teils bewaffneten, Drohnenschwärmen basierendes Waffensystem. Im Zentrum steht ein Kampfflugzeug, das laut Planungen des französischen Senats auch ferngelenkt oder autonom gesteuert und atomar bewaffnet werden soll. (…) selbst der Bundesrechnungshof und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr die Bundesrepublik vor der Unterzeichnung des Vertrages warnen, weil FCAS unberechenbare Kosten verursachen würde und bei seiner Fertigstellung bereits veraltet sei: (…) ergreifen Sie die Initiative für die dringend notwendige Ächtung autonomer Waffen…“ Offener Brief von Dr. Jakob Foerster, Maximilian Igl, Luisa Zintgraf und Christian Schroeder de Witt veröffentlicht von und bei Thomas Trueten am 20. Juni 2021 (Die Unterzeichner*innen sind ehemalige bzw. aktuelle Doktoranden/Professoren in der KI an der University of Oxford.) – siehe bei Freiheit statt Angst: Heute entscheidende Abstimmungen zu FCAS ![[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/defender2020.jpg)
„Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites „Defender Europe“-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. (…) Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt – das Schwarze Meer statt der Ostseeregion. Auch Deutschland ist involviert, einerseits direkt mit eigenen Soldaten, andererseits durch logistische Unterstützungsleistungen. (…) „Wir treffen Vorbereitungen, um bereit zu sein, zu kämpfen und zu gewinnen“, äußerte der für Defender Europe zuständige US-General Cavoli im Februar über das Manöver. Ein zentraler Aspekt der Kriegsvorbereitungen ist laut Cavoli die militärische Mobilität in Europa. Die Defender Europe-Manöverserie sei eingeführt worden, um Schwachstellen der Infrastruktur ausfindig zu machen und politische wie regulatorische Hemmnisse abzubauen…“ Bericht vom 4. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com (Teil III) – siehe dazu: Nein zum Nato-Umschlag in Österreich: Kundgebung vor der Kaserne Zwölfaxing 
Auch in diesem Jahr wird die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wie im vergangenen Jahr wegen der Pandemie virtuell stattfinden. Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen” ruft unter dem Slogan Rheinmetall zu Altmetall! Gegen die Rheinmetall-Hauptversammlung und die deutsche Rüstungsindustrie am 11. Mai, dem Tag der virtuellen Versammlung, zu einer Kundgebung ab 10 Uhr in unmittelbarer Nähe des Rheinmetall-Büros am Pariser Platz in Berlin auf. In dem Aufruf, der von Rheinmetall Entwaffnen Berlin, Corasol Berlin und Migrantifa Berlin unterzeichnet ist, heißt es: „Die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist terminiert. Im Jahr 2021 ist sie am Dienstag, dem 11. Mai. Sie wird, wie 2020, wieder virtuell stattfinden. Solche virtuellen Hauptversammlungen ohne Präsenz der Aktionär*innen sind gesetzlich bis Ende 2021 möglich. Wir laden dazu ein, diesen Tag für vielfältige Aktivitäten gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Waffenexporte zu nutzen. Am 11. Mai findet die virtuelle Hauptversammlung der Rheinmetall AG statt. 104 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilseigner:innen des Konzerns ausgeschüttet. Vor dem Berliner Rheinmetall-Büro am Pariser Platz wollen wir zeitgleich dagegen protestieren. Denn Krieg beginnt hier…“ Und dazu: Aufruf zur Protestaktion gegen Rheinmetall am 11. Mai 2021 in Düsseldorf vor der Konzernzentrale 
„Das Verteidigungsministerium führt ab dem 1. April 2021 einen »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« ein. Parallel zum bestehenden Modell des Wehrdienstes, den bereits 17jährige für eine Dauer von sieben bis 23 Monaten antreten können, soll eine zunächst 1.000 Angehörige umfassende Truppe aufgestellt werden, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Der mit dem Slogan »Dein Jahr für Deutschland« beworbene Dienst werde mit einer siebenmonatigen Ausbildung starten, sechs Jahre lang sind die Teilnehmer danach Reservisten an »heimatnahen Standorten«. In dieser Zeit sollen sie mindestens fünf Monate aktiv sein und bei Bedarf »die Bevölkerung vor Ort unterstützen«. Nicht die Heimatnähe der Kasernen hat zur Namenswahl geführt, sondern der beabsichtigte Einsatzzweck im Inneren – die Bevölkerung soll daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden. (…)Zumindest die Armeeführung dürfte sich keinerlei Illusionen hingeben, wer durch Wortwahl und Zuschnitt der Werbekampagne angesprochen wird – »Identitäre« und neonazistische »freie Kameradschaften«. Kommandierten bisher »V-Mann-Führer« vom Verfassungsschutz ihre gedungenen Glatzköpfe, tun dies künftig auch Bundeswehrgeneräle. Eingewöhnungsschwierigkeiten sind kaum zu erwarten…“ Artikel von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 24.07.2020, siehe „Dein Jahr für Deutschland“ – Sonderseite der Bundeswehr sowie dessen Bewerbung beim Verteidigungsministerium hier erste Kommentare. Neu: [Petition] Ein Bundeswehr-Einsatz auf dem Spargelfeld: Spargel stechen fürs Vaterland 
„Die Ostermärsche 2021 stehen im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Im Mittelpunkt steht in vielen Städten die Forderung nach der Abkehr von der 2-Prozent-Vorgabe der NATO. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die immer weitere Erhöhung der Militärausgaben kein sinnvoller Beitrag für unser aller Sicherheit ist. Stattdessen müssen endlich Investitionen in zivile Bereiche wie den Gesundheits- und Pflegebereich, die Bildung und den sozialverträglichen ökologischen Umbau her! Ein weiteres zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche wird der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) sein. Zu Recht fühlen sich viele Friedensgruppen bestärkt durch das Inkrafttreten des Vertrags im Januar – besonders, nachdem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eines der Hauptargumente gegen den Vertrag kürzlich widerlegt hat. Das Atomwaffenverbot steht nicht im Gegensatz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Jetzt muss endlich gehandelt werden: Die bevorstehende Aufrüstung der in Deutschland stationierten Atombomben sowie die Pläne zur Anschaffung neuer Atombomber müssen endlich gestoppt werden! Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 1. bis zum 5. April statt. Es werden dieses Jahr wieder viele Ostermärsche stattfinden. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation bieten Veranstalter*innen auch alternative Aktionsformen an.“ Alle Infos zu den Ostermärschen 2021 der Friedensbewegung wie immer bei der Friedenskooperative, v.a. Aufrufe und Termine – und nun Berichte: Ostermarsch 2021: Positive Bilanz trotz schwieriger Umstände 
Die Zeitung Ausgabe 10 „Aktiv für Entspannungspolitik und Abrüstung“ kann AB SOFORT über den Webshop des Netzwerk Friedenskooperative bestellt oder bereits gelesen werden. Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ lädt zudem zu einer Präsenz- und Online-Veranstaltung Aktionsberatung „abrüsten jetzt“ am Sonntag, 18. April 2021 im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein. 
„Vor sechs Jahren begann die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition ihre Militärintervention im Jemen. Seitdem leidet die Bevölkerung unter wahllosen Luftangriffen auf Menschen und zivile Einrichtungen. Die Folge: die schlimmste humanitäre Krise unserer Zeit. Europäische Staaten, die Waffen an die Militärkoalition verkauften, trugen dazu bei – und nahmen mehr als 15 Milliarden Euro ein. Neben juristischen Schritten braucht es dagegen öffentlichen Druck. Deshalb starteten wir eine Petition, in der wir Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien auffordern, Exportverbote in den Jemen-Krieg zu erlassen“ – so wird beim ECCHR die am 23. Februar 2021 überarbeitete Petition des ECCHR „STOP European arms exports to Saudi Arabia and the United Arab Emirates!“ am 03. März 2021 bei avaaz.org vorgestellt (#ourweaponisjustice), die bisher über 5.500 Menschen an die 5 EU-Regierungen abgeschickt haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Bericht zum Widerstand gegen den Krieg der EU-Verbündeten gegen die Menschen im Jemen 
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! protestiert am Freitag, den 26.2.2021, von 11 bis 13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin bildgewaltig gegen Waffenexporte. Unter dem Motto „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz“ fordern wir einen Stopp der skandalösen Waffenexporte und die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, um dem Waffenhandel einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll. Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und der geltenden Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an kriegsführende Länder und an Staaten, die Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten und muss sich nicht dafür rechtfertigen. Unser Motto lautet daher dieses Mal: Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz…“ Einladung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion am 26. Februar 2021 ab 11 Uhr in Berlin