Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die belarussische Menschenrechtsorganisation Nash Dom (Unser Haus) mit Sitz in Witebsk ruft zur Kriegsdienstverweigerung auf. Seit 4. März überquerten täglich 400 bis 600 Männer die Grenze nach Litauen, um der Einberufung zum Militär zu entgehen (…). Auch hätten manche Belarussen, die als Soldaten in die Ukraine entsandt wurden, sich dort schnell ergeben. Hintergrund ist, dass in den vergangenen beiden Wochen in Belarus eine Masseneinberufung von Männern im Alter von 18 bis 58 Jahren zur Armee stattgefunden habe. Sie sollten offenbar gegen die Ukraine kämpfen. Viele Männer wollten dies aber nicht. Deshalb habe Nash Dom Anfang März die Kampagne gestartet: „Nein meint nein“. (…) Karatch ruft daher Frauen in aller Welt dazu auf, Männer mit Videos auf Youtube vom Gegenteil zu überzeugen: Wahres Heldentum bestehe darin, das Töten von ukrainischen Frauen und Kindern zu verweigern...“ Artikel von Marco Fenske vom 18.03.2022 bei RND und zum Thema NEU: Schutz für belarussische Kriegsdienstverweiger*innen wie Vitali Dvarashyn und Mikita Sviryd – sie sind in Litauen von einer Abschiebung nach Belarus bedroht! 
„H&K-Vorstand sieht sich durch Zeitenwende legitimiert; In Krisen- und Konfliktgebieten kommen H&K-Waffen zum Einsatz; Grüne-Länder-Strategie lässt Ausnahmen zu; Edmund Heckler: Karrierist im Kontext von Massenvernichtung und Zwangsarbeit; Morgen um 8:30 Uhr Protest der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch in Rottweil. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass sich der Vorstand durch die sogenannte „Zeitenwende“ in der Ausweitung von Produktion und Vertrieb todbringender Schusswaffen legitimiert sieht. Morgen findet um 8:30 Uhr eine Protestkundgebung in Rottweil, Neckartal 102, nahe des Hauptversammlungsorts Pulverfabrik statt…“ Pressemitteilung vom 01.07.2024 der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch – siehe auch die Gegenanträge und weitere Informationen. NEU: Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch abgebrochen – der Protest gegen „blutige Geschäfte“ nicht und darf wie die HV wiederholt werden 
„Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. (…) Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen…“ Einladung und Programm bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung BaWü und mehr Informationen. NEU: Suche nach Friedensstrategie: Gewerkschafter diskutieren in Stuttgart die Gefahr der Kriegseskalation durch einen ökonomisch in die Ecke gedrängten Westen 
„Wir scheinen in eine Phase des endlosen Krieges eingetreten zu sein. Sie betrifft den ganzen Globus und rüttelt an den zentralen Knotenpunkten des Weltsystems. Alle zeitgenössischen Konflikte haben ihre je eigene Genealogie, ihre eigenen Wetteinsätze und Risiken, aber es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten, um sie in einem grösseren Zusammenhang zu sehen. Unsere Hypothese lautet, dass sich gerade ein globales Kriegsregime herausbildet – ein Regime, in dem Regierungs- und militärische Verwaltungen eng mit kapitalistischen Strukturen verflochten sind. (…) Wir schlagen also vor, diese neue Phase mit dem Begriff «Kriegsregime» zu erfassen…“ Artikel von Michael Hardt und Sandro Mezzadra in der WOZ vom 6. Juni 2024 und mehr daraus 
„Rheinmetall profitiert massiv von den Kriegen dieser Zeit. Daher ist während der (virtuellen) Hauptversammlung am 14. Mai 2024 wieder eine Protest-Kundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf geplant. Sie steht unter dem Motto: „Den Händler des Todes stoppen!“. Die Rheinmetall AG rüstet die Bundeswehr und viele weitere Armeen weltweit auf – und kann sich aktuell über volle Auftragsbücher freuen. Der Aktienkurs des Rüstungskonzerns ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen! 2023 wurde Rheinmetall in den DAX aufgenommen. Dabei ist der Konzern nicht so mustergültig, wie er sich gerne gibt. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden. Noch kurz vor der Annexion der Krim machte Rheinmetall auch gute Geschäfte in Russland….“ Aus dem Aufruf zu den Protesten bei Ohne Rüstung Leben – siehe mehr Infos 
„Heraus zum 1. Mai! Weltweit gehen wir als radikal-linke Arbeiter*innen auf die Straße um für eine andere Gesellschaft zu kämpfen, in der wir über uns selbst bestimmen, die Produktion samt ihrer Bedingungen in unserer Hand liegen und Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus abgeschafft sind. Derzeit sind wir jedoch so sehr wie schon lange nicht mehr durch Krieg, Flucht, Mord und Aufrüstung bedroht. Deutschland ist Teil der aktuell stattfindenden Kriege. Deutsche Rüstungsbetriebe profitieren von den aktuellen Kriegen und bauen ihre Produktionen immer weiter aus. (…) Als Rheinmetall Entwaffnen stehen wir – heute am 1. Mai noch einmal besonders – an der Seite all jener, die ihre Arbeit verweigern, um sich nicht an Kriegen zu beteiligen, um diese zu blockieren und dafür zu sorgen, dass Waffen nicht zum Morden eingesetzt werden können.“ Aufruf vom 1. Mai 2024 von rheinmetall entwaffnen und (unabhängig davon) die Aktion #RefuseWar von Connection ebenfalls zum 1. Mai 
„Am vergangenen Freitag, 5. April, hat der thailändische Kriegsdienstverweigerer Netiwit Chotiphatphaisal vor dem Rekrutierungsbüro in der Provinz Samut Prakarn seine Kriegsdienstverweigerung bekräftigt, statt einer Einberufung nachzukommen. An dem Tag endete seine Zurückstellung als Student. Eine Verhaftung erfolgte nicht. Thailand erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Connection e.V., War Resisters’ International, die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung (MCO), Conscientious Objection Watch und World Without War fordern heute die volle Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in Thailand. (…) „Netiwit Chotiphatphaisal muss als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Jedwede Strafverfolgung oder Diskriminierung hat zu unterbleiben.“ (…) Auch wenn Netiwit Chotiphatphaisal nicht verhaftet worden ist, so droht ihm doch ein Strafverfahren wegen seiner pazifistisch und politisch motivierten Verweigerung und damit drei Jahre Haft…“ Meldung vom 8.3.2024 von Connection e.V. – siehe auch seine engl. Homepage 
„Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. (…) 2018 hat die Bundeswehr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. (…) Die Träger der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ werden sich in den kommenden Jahren durch Aktionen, Informations- und Lobbyarbeit für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen engagieren…“ Pressemitteilung vom 27.3.2019 auf der Aktionseite. Siehe dazu NEU: Mehr minderjährige Bundeswehr-Rekruten in Bayern 
„Die Welt steht buchstäblich in Flammen: Der Krieg in der Ukraine findet kein Ende. Immer weitere Konfliktherde entstehen, während andere Konflikte, wie etwa zwischen Israel und Palästina, erneut gewaltvoll eskaliert sind. Die Anzahl der Toten durch bewaffnete Konflikte ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomkrieges ist aufgrund der Spannungen zwischen den Atommächten weiterhin nicht auszuschließen. Außerdem haben die weltweiten Rüstungsausgaben einen nie da gewesenen Höchststand erreicht! So darf es nicht weitergehen! Wir benötigen eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Deutschland muss „friedensfähig“, nicht „kriegstüchtig“ werden!...“ Aufruf des Netzwerks Friedenskooperative zu den diesjährigen Ostermärschen vom 28. März bis zum 1. April mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten, siehe Infoquellen 
„Gigantische NATO-Manöver, ins unermessliche steigende Rüstungsausgaben, Terror und humanitäre Katastrophen im Nahen Osten – das sind nur einige Beispiele dafür, dass auf die militärische Karte gesetzt wird, wenn es um die Lösung von Krisen geht und politische und diplomatische Optionen kaum noch eine Rolle spielen. Ins Bild passt die geplante Stationierung neuer Raketensysteme, mit denen strategisch relevante Ziele in Russland angegriffen werden können, was selbst nach Einschätzung des NATO-Generalsekretärs die Gefahren von Missverständnissen und Fehlkalkulationen in Moskau erhöhen würde. Dass Linder nun ein dreijähriges Moratorium für Sozialausgaben vorschlägt, um den Wahnsinn zu finanzieren, zeigt, dass wir alle weiter den Gürtel enger schnallen sollen. Wo bleiben da unsere gewerkschaftlichen Vorstellungen für gute und klimagerechte Daseinsvorsorge und Investitionen? Wie können wir damit besser in die Öffentlichkeit und in die Offensive kommen? Diese Fragen bewegen uns alle…“ Einladung zur Veranstaltung und deren Ergebnis: [Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza 
„Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. (…) In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine „unplausible Spekulation“, heißt es in der Begründung. Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. (…) Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe…“ Bericht von Arnd Henze vom ARD Hauptstadtstudio vom 10. Mai 2017 bei tagesschau.de. Siehe dazu NEU: Neues Urteil: Syrische Kriegsdienstverweigerer haben doch Anspruch auf Asylfolgeverfahren 
>“Mehr als 70 russische Journalisten und ebenso viele Wissenschaftler haben sich in zwei öffentlichen Protestschreiben gegen den aktuellen Militäreinsatz des eigenen Landes in der Ukraine ausgesprochen. Interessant ist, dass sich im Fall der Presseleute die Teilnehmerliste, die im Sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde, nicht nur auf liberale und allgemein regierungskritische Medienschaffende beschränkt (…) Auch die Teilnehmerliste des Forscheraufrufs liest sich wie ein „Who is who“ der russischen Wissenschaftselite. Hier finden sich vor allem zahlreiche Vertreter der Russischen Akademie der Wissenschaften, Raumfahrtexperten, Universitätsdozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen. (…) Auch in der russischen Regionalpolitik gibt es ähnliche Stimmen…“ Beitrag von Bernhard Gulka vom 25. Februar 2022 in Telepolis, siehe weitere Informationen zum Antimilitarismus in Russland (speziell 
„Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will. Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft. Die Siko soll nicht ungestört stattfinden…“ Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 (wie immer auch vom LabourNet mitgezeichnet) und weitere Informationen. NEU: Solidarität mit und Spendensamlung für die Internationale Münchner Friedenskonferenz nach dem Stopp der Förderung durch die Stadt München 
„Rund um den 12. Februar, den „Internationalen Tag gegen Kindersoldaten“ (Red Hand Day), ruft das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ wie viele andere Organisationen in NRW zu Aktionen auf. Auf 250.000 schätzt die UNO die Zahl der Kinder, die zum Waffeneinsatz in Kriegen gezwungen werden. Dagegen richten sich die jährlichen Aktionen von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen am Jahrestag der Unterzeichung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention, das diesen Missbrauch verhindern soll. In Deutschland richtet sich der Protest auch gegen den Export von Waffen an Länder, die Kinder als Soldaten einsetzten sowie gegen die Praxis der Bundeswehr, unter-18jährige zu rekrutieren. Wir finden es erschreckend, dass trotz anhaltender Kritik von vielen Seiten Ende 2017 eine neue Höchstzahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr bekannt wurde…“ Aktionsaufruf vom 5. Februar 2018 vom und beim Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ und die überregionale Aktionsseite. Siehe auch die Aktionsseite und NEU: #RedHandDay, internationaler Tag gegen Kindersoldat*innen am 12. Februar 2024: Nein zur Rekrutierung Minderjähriger! Mahnwache in Düsseldorf