Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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![[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/SIKO2018.jpg)
„Während vom 16.-18. Februar 2018 in München die 54. Konferenz unter dem Titel „Sicherheit“ stattfindet, stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber, droht der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren, beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan, leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15 % der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit. Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht…“ Aus dem Aufruf 2018 u.a. zur Demonstration am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus. Siehe die Unterstützer_innen 2018, zu denen natürlich auch dieses Jahr LabourNet Germany gehört, und weitere Informationen zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ (#AntiSIKO). Neu: Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten sowie den Außenminister / Presseerklärung zum Verbot kurdischer Symbole bei der Demonstration am 17. Februar 
„Am 31. Januar 2018 steht der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern. Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher dringend internationale Unterstützung“ – aus dem Solidaritätsaufruf zum neuerlichen Prozess „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba! – Fordern Sie mit uns die Bestätigung des Freispruchs ein! Keine erneute Strafverfolgung!“ bei Connection e.V, worin auch zahlreiche Materialien beinhaltet sind, wie Vorlage für ein Protestfax, Vorlage für eine Postkarte an den Angeklagten und weitere Vorschläge und Hilfestellungen für Solidaritätsaktionen. Siehe dazu auch den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidarität mit Ruslan Kotsaba 
„Nein, diese Normalität habe ich nicht unterschätzt. Wohl aber die Heftigkeit der persönlichen Anfeindungen gegen mich. Ich hatte nichts weiter getan, als bei Facebook Kritik an der Veranstaltung zu äußern. Dafür gab es Spott, Häme und eben auch heftigste Beschimpfungen. Dass es Befürworter der Kooperation mit der Bundeswehr gibt, gehört auch zu einer Demokratie. Aber dass Kritiker und Zweifler derart beschimpft werden, hat mich in der Heftigkeit doch überrascht. (…) Ja, definitiv. Gerade die Städte mit Bundeswehrstandort greifen oft voreilig auf vermeintlich unkomplizierte Angebote der Bundeswehr zurück. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Medien, Lehrer und Schüler es mittlerweile als völlig normal empfinden, dass deutsche Soldaten im Ausland tätig sind. Das ist etwas, was wir alle kritisch und vor allem öffentlich hinterfragen sollten. Die meisten glauben ja leider wirklich, dass die Bundeswehr im Ausland Entwicklungshilfe leistet…“ – so antwortet in dem Gespräch „»Militärische Logik löst keine Probleme«“ am 27. Januar 2018 in der jungen welt der Initiator der Protestaktion gegen schulisches Kriegsspiel in Hilden, Andreas Aguirre, auf die Frage von Markus Bernhardt, ob er unterschätzt habe, wie normal inzwischen bundesdeutsche Soldaten überall in der Welt seien. Und er eben deshalb für seine Aktion auch von verschiedenen Seiten beschimpft wurde… 
„Sie behaupten, dort werde hauptsächlich Trainings- und Simulations-Software für Feuerwehr und Polizei präsentiert. Angeblich geht es vorrangig um zivile Terrorabwehr. Als Aussteller zählen sie dann etwa nur Firmen wie Canon, Festo, Saab und Sony auf. Sie spielen herunter, dass Rheinmetall der Hauptsponsor der ITEC ist, ein Unternehmen, das Bomben an den deutschen Gesetzen vorbei in Italien produziert und anschließend nach Saudi-Arabien exportiert. Dieser Betrieb ist mit dabei, wenn die saudische Luftwaffe im Jemen Zivilisten tötet. Auf der Messe tritt die Crème de la crème der Rüstungsindustrie auf, wie der französische Konzern Thales, Boeing oder Lockheed Martin. Drohnen- und Raketentechnologie wird vorgestellt und Krieg simuliert. Laut ITEC werden 2018 Militärs und Rüstungsunternehmer aus mehr als 60 Ländern kommen. Ihnen wird dort vorgeführt, wie man sich am besten gegenseitig umbringt. Dafür darf es in Stuttgart keinen Raum geben“ – das führt in dem Beitrag „»Die Crème de la crème der Kriegsindustrie«“ am 24. Januar 2018 in der jungen welt Paul Russman im Gespräch mit Gitta Düpertal aus. Russman spricht für das Stuttgarter Bündnis gegen die Militärmesse ITEC, die im Mai 2018 dort stattfinden soll (nachdem Köln nicht mehr wollte…) 
„Behandelt werden sowohl historisch relevante Ereignisse (Weltkrieg, Antikolonialismus, Wiederbewaffnung Deutschlands u.a.) als auch Kontroversen und unterschiedliche Standpunkte innerhalb der Bewegung selbst. Ausgangspunkt der Geschichte bilden die zwei Antimilitaristen Lilly und Felix, die auf dem Weg zu einer Aktion gegen einen Bundeswehrstand auf eine Demonstration der Friedensbewegung stoßen. Hier kommt es zu einer Kontroverse mit älteren FriedensaktivistInnen, in deren Verlauf die Geschichte der Kriegsgegnerschaft dargestellt wird. Dabei geht es historisch um die Gründung der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), den Kampf von AnarchistInnen und MarxistInnen gegen den Krieg und den Widerstand während der Weltkriege. Thematisiert werden darüber hinaus Antikolonialismus, NATO und Völkerrecht, die Atomtod-Bewegung, die Proteste gegen den Vietnamkrieg und die 68-er Bewegung, die Militanz- und Gewaltdiskussionen anlässlich der Aktionen der RAF, graswurzelrevolution u.v.m.“ Verlagsinfo zur illustrierten Einführung in die Geschichte des Antimilitarismus und der Friedensbewegung in Deutschland von Findus und Michael Schulze von Glaßer – siehe dazu Infos und Bestellung beim Unrast-Verlag sowie eine Leseprobe – wir danken! 
„Solidarität für die wegen Zivilen Ungehorsam verurteilten Friedensaktivisten! Der Herforder Gerd Büntzly hat in einer Aktion Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg betreten und die im Bau befindliche Kampfstadt „Schnöggersburg“ besucht. Weil er das ihm dafür auferlegte Bußgeld nicht zahlen will, soll er sich am 5. 12. 2017 um 10 Uhr an der JVA Herford einfinden. (…) „Um aber den Skandal weiter in die Öffentlichkeit zu bringen, dass die Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide nicht nur Angriffskriege, sondern auch den Einsatz im Innern übt, will ich das Geld nicht still bezahlen, sondern mich dafür einsperren lassen.“ (…) Büntzly ist der Meinung: „Es ist die aggressive Wirtschaftspolitik unseres Landes, die diese Einsätze fordert; denn eigentlich sind wir nur von Freunden umgeben. Mit üblichen Mitteln ist der Militarisierung unserer Politik nicht beizukommen: Beinahe alle Parteien nicken regelmäßig die Verlängerung der Auslandseinsätze ab. Daher haben sich immer mehr Menschen entschlossen, Mittel des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um dem Militär etwas entgegenzusetzen. Geld- und Gefängnisstrafen nehmen sie dafür in Kauf“. Pressemitteilung vom 1. Dezember 2017 von und bei Nonviolent resistance 
„Die Welt steht am Abgrund. Kriege, Kriegsdrohungen neuerdings sogar mit Atomwafen, Militärmanöver und umfassende Aufrüstung bestmmen die Auseinandersetzung um politsche Einfussbereiche und Ressourcen. Kriege in weiten Teilen der Welt, Millionen Tote und Verletzte, Gefüchtete, zerstörte Länder und Militarisierung der Gesellschaf – Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden! Dem Ruf von NATO, EU und Bundesregierung nach Aufrüstung setzen wir „Abrüsten stat aufrüsten“ entgegen. Friedensbewegung, Friedensforschung und Politk sind gefordert, eine friedensfähige Politk zu entwickeln und durchzusetzen. Darum trefen wir uns zu unserem 24. Friedensratschlag in Kassel. Die Umsetzung der NATO-Vereinbarung, die Rüstungsausgaben zu verdoppeln, muss verhindert werden, die fnanziellen Mitel müssen für soziale Entwicklung eingesetzt werden. Der UNO-Vertrag zur Ächtung von Atomwafen gehört durchgesetzt und die Atomwafen in Büchel gehören abgezogen. Deutsche Truppen sind aus den Auslandseinsätzen zurückzuziehen und Wafenexporte zu verbieten. Die militärische Aufrüstung muss gestoppt, Spannungen ab- und gegenseitges Vertrauen aufgebaut werden. Unser Engagement für diese friedenspolitschen Forderungen schließt die entschiedene Zurückweisung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Bestrebungen ein.“ Aus dem Programm des 24. Friedensratschlages in Kassel am 2. und 3.12. an der Universität Kassel, Wilhelmshöher Allee 73. Siehe weitere Informationen, auch zur Whistleblower-Preisverleihung durch IALANA Deutschland und Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) am Vorabend, beim Friedensratschlag 
„Im Informationszeitalter wird der Informationsraum zunehmend selbst zum Schlachtfeld. Dessen ständige Überwachung ist zu einer militärischen Aufgabe erklärt worden, wofür die Bundeswehr ein eigenes Kommando Cyber- und Informationsraum aufgestellt hat. Zugleich sind verstärkt Propaganda und Gegenpropaganda zu beobachten; Strategische Kommunikation, Fake News sowie der Kampf um Wahrheiten bestimmen zunehmend den Alltag. In dieser schwierigen Gemengelage versucht der Kongress eine kritische Bestandsaufnahme und will auch Gegenstrategien diskutieren“ – aus der Kongress-Ankündigung „Krieg im Informationsraum“ für den 18./19. November 2017 im Schlatterhaus, Tübingen – am 20. September 2017 bei imi-online, in der auch Tagesordnung und Ablauf bekannt gegeben werden. Siehe dazu: Skript eines Radiobeitrages zur IMI und dem aktuellen Kongress ![[18. November 2017] Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung: Für ein Ende der weltweiten Kriege und Konflikte, für Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/aktionstag_frieden181117.jpg)
Aufruf zu einem gemeinsamen Aktionstag der Friedensbewegung. Ziel ist, durch viele dezentrale Aktionen mit eigenen Aufrufen und Schwerpunktsetzungen Friedensbewegte an vielen Orten zusammen zu bringen. Idealerweise wird der Aktionstag zum Beginn einer längerfristigen Kampagne der Friedensbewegung. Die Aktionen und Veranstaltungen des Aktionstages finden in regionaler und lokaler Verantwortung statt. Alle Infos zum bundesweiten Aktionstag beim Netzwerk Friedenskooperative, auch Übersicht der verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen um diesen Tag herum 
„In einer Gesellschaft, die zwischen Königshaus, Klerus und Söldnerheer keine Bürger und v.a. Bürgerinnen kennt, mag der Begriff „Bürgerkrieg“ abwegig erscheinen, das Geschehen in Saudi Arabien aber sicherlich besser beschreiben, als der Kampf gegen die Korruption. Machtkämpfe im Königshaus und mit dem Klerus werden geradezu traditionell auch in den Nachbarstaaten und insbesondere im Jemen ausgetragen und dort besonders blutig und brutal, weil es sich eben nicht um Bürger_innen handelt. Die eingesetzten Waffen und Ressourcen sind Verbindungen in Drittstaaten, die oft über Geschäftsmänner abgewickelt werden, die andernorts als Staatssekretär_innen im Wirtschafts-, Außen- oder Verteidigungsministerium verbeamtet wären. Säuberungen unter diesen können nicht losgelöst von kriegerischen Konflikten in der Nachbarschaft verstanden werden, wie es die ARD-Nachrichtenredaktion versucht. Saudi Arabien externalisiert seine Konflikte, was im Jemen zur Katastrophe führt und einen Krieg mit dem Iran immer wahrscheinlicher macht. Offenbar hat es dabei großen Rückhalt aus den USA – und von der ARD“ – so endet der Beitrag „Der externalisierte saudische Bürgerkrieg auf Tagesschau.de“ von Bernhard Klaus am 07. November 2017 bei IMI-Online, worin nicht nur ausführlich konkrete Behauptungen der „Macht um Acht“ kritisiert werden, sondern auch dezent darauf verwiesen, dass der entsprechende Korrespondentenbericht aus Kairo kam. Was das LabourNet Germany dazu motiviert, einen Korrespondentenbericht aus Lissabon zu machen – vom Ruhrgebiet aus. (Ungefähr dieselbe Entfernung). 
„In einer Videobotschaft auf youtube forderte Kotsaba Anfang 2015 alle Wehrpflichtigen dazu auf, einer Einberufung zum Militär nicht zu folgen. Die Hoffnungen auf einen demokratischen Schub durch die Maidan-Bewegung sieht der Journalist und Blogger durch anhaltende Korruption und Missachtung von Menschenrechten verraten. Nach seiner Videobotschaft wurde Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit des Militärs und „Staatsverrat“ festgenommen und nach 15 Monaten Untersuchungshaft zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Einstufung als politischer Gefangener durch amnesty international, einer Vortragsreise seiner Ehefrau in Deutschland und zahlreichen Solidaritätsschreiben sprach ihn ein Berufungsgericht im Juli 2016 zunächst frei. Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Juni 2017 aber die Aufhebung des Freispruchs und fordert weiterhin eine Verurteilung zu 13 Jahren Haft. Es wird demnächst neu verhandelt. Wenn die Anklage zugelassen wird, muss Kotsaba nach ukrainischem Recht zwingend in Untersuchungshaft genommen werden. Aber auch von Neonazis wird der engagierte Pazifist verfolgt. Regelmäßig erhält er Drohbriefe der Nazigruppe C14. Aus Sicherheitsgründen ist er von seiner westukrainischen Heimatstadt Iwano-Frankiwsk nach Kiew umgezogen und lebt dort getrennt von seiner Frau und seinen Kindern…“ – so beginnt der Beitrag „Freispruch für Ruslan Kotsaba aufgehoben“ bei der DFG-VK Hessen, worin auch auf die Teilnahme Kotsabas am DFG-VK Kongress und auf eine Veranstaltung am 13. November 2017, beides in Berlin, hingewiesen wird. Siehe dazu auch den Verweis auf frühere Beiträge zu Kotsaba im LabourNet Germany 
„Heute wurden vor der Jugendkammer des Amtsgerichts Cochem vier Aktivist_innen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Sie waren im letzten Jahr bei einer von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) initiierten Anti-Atomwaffen Aktion auf dem Fliegerhorst in Büchel dabei, an der acht Aktivist_innen beteiligt waren. Das Gericht hatte jedoch entschieden aufgrund des Alters der Aktivist*innen (vier Personen sind zum Zeitpunkt der Aktion unter 21 gewesen) an zwei Terminen zu verhandeln. Am 04.10. entschied das Cochemer Amtsgericht in derselben Sache schon über vier weitere Aktivist*innen. Sie erhielten dasselbe Urteil“ – aus der Meldung „Trotz Friedensnobelpreis Verurteilung von Atomwaffengegner*innen“ am 19. Oktober 2017 bei Junepa – worin auch nochmals unterstrichen wird: „Im Oktober 2017 wurde ICAN (international campaign to abolish nuclear weapons) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Aktivist*innen, die die Startbahn besetzt hatten, sind Teil der Internationalen Kampagne und forderten unter anderem deshalb einen Freispruch. „Welch eine paradoxe Situation: Die Bundesregierung gratuliert den Atomwaffengegner*innen und gleichzeitig verurteilt ein Gericht Menschen, die genau diese Forderung nach Ächtung von Atomwaffen in die Tat umsetzen““. Siehe dazu auch einen Vorbericht und einen Artikel zu Atomwaffen auch in der BRD 
„Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte. Zur Eröffnung der dritten Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen. (…) Aber auch Deutschland genehmigt immer noch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien oder Zulieferungen, die dann beispielsweise in Großbritannien in Waffensysteme für Saudi-Arabien eingebaut werden. Deutschland lässt außerdem immer noch Rüstungslieferungen an andere Staaten der saudisch geführten Militärallianz zu…“ Bericht mit Forderungen von und bei Amnesty International vom 11. September 2017 und Hintergrund